Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 4 Min.

Der politische Standpunkt: Russland – unser schwieriger Nachbar


Die Mediation - epaper ⋅ Ausgabe 2/2020 vom 26.03.2020

Spätestens seit der Annexion der Krim gilt das Verhältnis Europas zu Russland als zerrüttet – es herrscht eine politische Eiszeit seltenen Ausmaßes. Dabei ist Europa auf Russland als Partner angewiesen, ob wirtschaftlich, energiepolitisch oder sicherheitsstrategisch in einer unübersichtlichen Welt, in der frühere Gewissheiten keinen Bestand haben. Eine politische Wiederannäherung ist dringend geboten und vor dem Hintergrund vieler Gemeinsamkeiten auch möglich.


Edmund Stoiber

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Januar dieses Jahres stieß in deutschen Medien neben Lob auch auf scharfe Kritik: Wie könne die Kanzlerin nur zu einem solchen Mann fahren, der Blut an den Händen habe, der in Syrien und der Ukraine Krieg führe, der Cyberangriffe und Anschläge gegen Dissidenten im Ausland befohlen habe? Darf ein deutscher oder europäischer Politiker „so jemanden“ besuchen und sogar anerkennende Worte für ihn finden?

Kritik musste auch der französische Präsident Emmanuel Macron einstecken, der in einem aufsehenerregenden Interview mit dem Economist nicht nur den Hirntod der NATO konstatierte, sondern auch eine neue strategische Partnerschaft Europas mit Russland forderte. Dieser „Kuschelkurs“ mit dem Riesenreich im Osten werde die EU und die NATO spalten, wurde ihm unter anderem vorgeworfen.

Partnerschaft mit Russland ist im Interesse Europas

Zu Dialog und Verständigung mit Russland gibt es aus meiner Sicht aber bei allen Meinungsverschiedenheiten keine Alterna- tive. Denn Russland ist in vielen Bereichen – von außenpolitischen Konflikten bis zur Energieversorgung Europas – nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung. Hinzu kommt, dass sich die Welt um uns herum massiv verändert hat. Das transatlantische Verhältnis hat Risse bekommen. Unser engster Verbündeter und Partner, die USA, haben mit der Kündigung des INF-Vertrags ein wesentliches Fundament der europäischen Sicherheitsarchitektur erschüttert. Die Haltung von Präsident Trump zur NATO ist von Kritik an Deutschland wegen dessen zu geringer Verteidigungsausgaben geprägt. Mit Trumps protektionistischer Handelspolitik droht auch die wirtschaftliche Stabilität Europas massiven Schaden zu nehmen. Zwar haben die USA schon unter Obama ihren strategischen Schwerpunkt vom europäischen Kontinent weg, hin zum asiatischen Pazifikraum verlagert. Aber Trump nimmt deutlich weniger Rücksicht auf die Befindlichkeiten seiner Partner, was sich auch in seinem Motto „America first“ treffend widerspiegelt.

Eine weitere, sehr grundsätzliche Herausforderung Europas ist der rasante Aufstieg Chinas. Bislang galt es dem Westen als unumstößliche Wahrheit, dass die westliche Ordnung, also die Kombination aus Marktwirtschaft, liberaler Demokratie und Rechtsstaat, humaner und vor allem wirtschaftlich erfolgreicher ist als jede andere Gesellschaftsordnung. Nun ist der Westen mit einem neuen Systemwettbewerb mit China konfrontiert, der viel komplexer ist als der Systemwettbewerb zwischen dem Westen und der Sowjetunion und seinen Satellitenstaaten bis Ende der 1980er-Jahre. Damals waren die Positionen klar: freiheitliche Demokratien und Marktwirtschaft gegen Kommunismus und Planwirtschaft. Heute bietet China mit seinem autoritären Staatskapitalismus anderen Staaten eine echte Alternative zur Marktwirtschaft westlicher Prägung. Unter diesen veränderten Rahmenbedingungen kann sich Europa einen wirtschaftlichen oder sonstigen Konflikt mit seinem großen Nachbarn Russland auf Dauer kaum leisten. Ich gebe Macron darin recht, dass Europa die strategischen Beziehungen mit Russland neu überdenken und gemeinsame Interessen identifizieren muss, etwa in der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie der Sicherheitspolitik. Es wird eine große Aufgabe der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein, eine einheitliche Position der EU gegenüber Russland zu entwickeln. Sie muss vor allem die aufgrund ihrer historischen Erfahrungen mit der Sowjetunion sehr russlandskeptischen Länder wie Polen oder die baltischen Staaten mit ins Boot holen.

Artikelbild für den Artikel "Der politische Standpunkt: Russland – unser schwieriger Nachbar" aus der Ausgabe 2/2020 von Die Mediation. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Die Mediation, Ausgabe 2/2020

Artikelbild für den Artikel "Der politische Standpunkt: Russland – unser schwieriger Nachbar" aus der Ausgabe 2/2020 von Die Mediation. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Die Mediation, Ausgabe 2/2020

Die besondere Rolle Deutschlands

Deutschland kommt aufgrund seiner Historie eine spezielle Rolle als Brückenbauer zu. Die emotionale Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist etwas Besonderes, im Guten wie im Schlechten. Denken wir nur daran, dass mit Katharina der Großen eine Deutsche von den Russen als eine ihrer größten Herrscherinnen angesehen wird. Früher gab es in der Sowjetunion viele Millionen deutschstämmiger Russen, von denen ein großer Teil heute in Deutschland lebt. Andererseits sind auch die dunklen Seiten unserer Geschichte, vor allem der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, noch stark in der Erinnerungskultur beider Völker verankert. Deutschland muss sein Verhältnis zu Russland deshalb immer vor dem Hintergrund einer besonderen historischen Rolle definieren. Dies ist natürlich umso bedeutender, wenn wir als EU zu einer gemeinsamen Russland-Politik kommen sollen mit den Nationen, die eben nicht dieselbe emotionale Nähe zu Russland teilen.

Angela Merkel hat recht, wenn sie auch mit dem russischen Präsidenten über die aktuellen politischen Herausforderungen spricht, auch wenn Putin aus europäischer Sicht kein lupenreiner Demokrat ist. Natürlich ist es für einen westlichen Politiker deutlich angenehmer, mit Kolleginnen und Kollegen zu reden, die ein Fundament an freiheitlich-demokratischen Grundwerten teilen und die zum Beispiel in Menschenrechtsfragen eine moralisch einwandfreie Position einnehmen. Die Zahl der möglichen Gesprächspartner in der Welt erschöpft sich dann aber sehr schnell. Und nur im Austausch mit einigen westeuropäischen Ländern sich seiner moralisch richtigen Haltung zu versichern, reicht auf Dauer nicht aus. Klar ist: Konflikte verschwinden nicht einfach, wenn man das Gespräch verweigert. Auch abstrakte Appelle an die Einsichtsfähigkeit der Konfliktparteien reichen nicht aus.

Zu eng sind wir wirtschaftlich verbunden; zu viel haben wir historisch zusammen und gegeneinander durchgestanden, um zu glauben, Europa und Russland könnten sich aus dem Weg gehen. Russland ist unser schwieriger, aber auch unverzichtbarer Nachbar.

Artikelbild für den Artikel "Der politische Standpunkt: Russland – unser schwieriger Nachbar" aus der Ausgabe 2/2020 von Die Mediation. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Die Mediation, Ausgabe 2/2020

Dr. Dr. h.c. Edmund Stoiber

Artikelbild für den Artikel "Der politische Standpunkt: Russland – unser schwieriger Nachbar" aus der Ausgabe 2/2020 von Die Mediation. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Die Mediation, Ausgabe 2/2020

Bayerischer Ministerpräsident a. D., 1978 bis 1983 CSU-Generalsekretär,
Leiter der Bayerischen Staatskanzlei von 1982 bis 1988. Von 1988 bis 1993 bayerischer Innenminister.
Bayerischer Ministerpräsident von 1993 bis 2007.
Vorsitzender der CSU von 1999 bis 2007, seitdem Ehrenvorsitzender.
Von 2008 bis Oktober 2014 ehrenamtlicher Leiter einer hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau in Europa.


Bildquelle: shutterstock.com/BelkaG

Bildquelle: shutterstock.com/DropofLight

Bildquelle: shutterstock.com/photocosmos1

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 2/2020 von Leipziger Impulsgespräch: „Ein guter Mediator bringt einen dazu, ganz neue Überlegungen anzustellen“. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Leipziger Impulsgespräch: „Ein guter Mediator bringt einen dazu, ganz neue Überlegungen anzustellen“
Titelbild der Ausgabe 2/2020 von Die Kolumne:Dialog als Homo rhetoricus wider die monologische Drohung. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Kolumne:Dialog als Homo rhetoricus wider die monologische Drohung
Titelbild der Ausgabe 2/2020 von Unsere Nachwuchsseite – neue Ideen und Konzepte für die Mediation. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Unsere Nachwuchsseite – neue Ideen und Konzepte für die Mediation
Titelbild der Ausgabe 2/2020 von „Leadership matters“ – Was erfolgreiches Change Management zu leisten hat. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
„Leadership matters“ – Was erfolgreiches Change Management zu leisten hat
Titelbild der Ausgabe 2/2020 von Die wissenschaftliche Kolumne: Visionen brauchen Zweifel. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die wissenschaftliche Kolumne: Visionen brauchen Zweifel
Titelbild der Ausgabe 2/2020 von Die Macht der Veränderung:Kommunikation im Internetzeitalter – Plädoyer für einen digitalen Humanismus. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Macht der Veränderung:Kommunikation im Internetzeitalter – Plädoyer für einen digitalen Humanismus
Vorheriger Artikel
Editorial: „Wir müssen der Wandel sein, den wir in der…
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Leipziger Impulsgespräch: „Ein guter Mediator bringt e…
aus dieser Ausgabe