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DEUTSCHER JAGDRECHTSTAG 2019: VERFASSUNGSSCHUTZ PRÜFT ALLE JÄGER


Wild und Hund - epaper ⋅ Ausgabe 24/2019 vom 19.12.2019

Im Waffen- und Jagdrecht stehen einige Änderungen an. Rund 70 renommierte Juristen erörterten Anfang November im niedersächsischen Uslar die Neuerungen und ihre Folgen.


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Bildquelle: Wild und Hund, Ausgabe 24/2019

Der Schalldämpfer ist inzwischen unstrittig und wird mit der Waffenrechtsnovelle für jeden Jäger möglich.


Das 3. Waffenänderungsgesetz stand gleich zu Beginn der Tagung auf dem Programm. Friedrich von Massow, Justiziar des DJV, berichtete über die bevorstehende Novelle. Es sei geplant, dass die Behörde bei Überprüfung der Zuverlässigkeit regelmäßig beim zuständigen Amt für Verfassungsschutz anfragt, ob der Betreffende dort gespeichert ...

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Das 3. Waffenänderungsgesetz stand gleich zu Beginn der Tagung auf dem Programm. Friedrich von Massow, Justiziar des DJV, berichtete über die bevorstehende Novelle. Es sei geplant, dass die Behörde bei Überprüfung der Zuverlässigkeit regelmäßig beim zuständigen Amt für Verfassungsschutz anfragt, ob der Betreffende dort gespeichert und daher in der Regel unzuverlässig ist. Dies wurde von den Teilnehmern vehement abgelehnt, weil nur Tatsachen, nicht aber eine bloße Eintragung zur Unzuverlässigkeit führen können. Es müssten Akteneinsicht, ein Rechtsbehelfsverfahren und eine Offenlegung von Erkenntnisquellen gewährleistet werden, heißt es in einer Empfehlung der Jagdjuristen. Neu ist auch, dass die Behörde bei begründeten Zweifeln an der Eignung das persönliche Erscheinen des Jägers anordnen kann.

Der Deutsche Jagdrechtstag (DJRT) sieht auch erhebliche juristische Schwierigkeiten bei der Einführung von Waffenverbotszonen. Er empfiehlt stattdessen, das Instrument des individuellen Waffenverbots verstärkt zu nutzen.

Insgesamt sahen die Juristen die Waffenrechtsnovelle kritisch. Deutschland sei über das Ziel der EU, das Waffenrecht zu harmonisieren, deutlich hinausgeschossen. Die unterschiedliche Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie würde Reisen legaler Waffenbesitzer innerhalb der Union deutlich erschweren.

Der Europäische Gerichtshof hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der Wolf gejagt werden kann.


Von Massow führte des Weiteren aus, dass künftig Schalldämpfer gegen Vorlage des Jahresjagdscheins erworben werden können, allerdings nur für jagdlich erlaubte Langwaffen mit Zentralfeuerzündung. Verwendet werden dürfen sie nur zur Jagdausübung und zum jagdlichen Übungsschießen. Sie stehen der Langwaffe gleich, sodass sie wie diese zu führen, zu transportieren und aufzubewahren sind. Entgegenstehende landesrechtliche Verbote sind zwar zu beachten, dies ist jedoch praktisch unerheblich, weil inzwischen in allen Flächenländern das Verwendungsverbot für Schalldämpfer aufgehoben wurde und in Bayern großzügig Ausnahmen erteilt werden.

Vorgesehen ist ferner, dass Inhaber eines gültigen Jagdscheins Nachtsicht-Vorsatz- und Nachtsicht-Aufsatzgeräte für Zielfernrohre erwerben und zur Jagdausübung verwenden dürfen, sofern kein landesrechtliches Verbot entgegensteht. Der Bundesrat will weitergehend auch die Verwendung von Vorrichtungen zum Beleuchten des Zieles erlauben, weil dies „das einfachste und kostengünstigste Hilfsmittel“ bei der Bejagung des Schwarzwildes sei. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass die aufwendige Nachtsichttechnik erlaubt, die Befestigung einer Taschenlampe am Lauf aber verboten sei.

Rechtsanwalt Frank Göpper vom Forum Waffenrecht wies ergänzend darauf hin, dass künftig halbautomatische Langwaffen mit eingebautem Magazin für mehr als 10 Patronen und halbautomatische Kurzwaffen mit eingebautem Magazin für mehr als 20 Patronen verboten werden sollen. Bei Wechselmagazinen dieser Waffen sollen nur diese, nicht aber die komplette Waffe verboten werden.

Ferner soll künftig das Fortbestehen des Bedürfnisses für den Waffenbesitz nicht nur einmalig, sondern in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Armbrüste und Pfeilabschussgeräte werden den Schusswaffen gleichgestellt und sind damit wie diese zu behandeln. Insgesamt gehen die vorgesehenen Änderungen weit über den vom EU-Recht geforderten Umfang hinaus, sodass erneut europaweit unterschiedliche Regelungen bestehen. Auch das kritisierten die Juristen in ihren Empfehlungen an das Bundesinnenministerium.

Eckpunkte eines neuen Bundesjagdgesetzes stellte Ministerialdirigent Dr. Axel Heider vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor. Er teilte mit, dass für die Jagd auf Schalenwild Büchsenmunition vorgesehen sei, die so wenig Blei wie möglich enthalte, aber so viel, wie zum tierschutzgerechten Töten nötig sei. Demgegenüber beharre das Bundesumweltministerium (BMU) auf völliger Bleifreiheit. Außerdem soll die Munition eine bestimmte Tötungswirkung besitzen (Energieabgabe im Wildkörper, s. WuH 1/2016, S. 72), um das Wild tierschutzgerecht zu erlegen. Vorgesehen seien außerdem bundeseinheitliche Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung von Jagdschülern sowie ein bundeseinheitlicher Schießübungsnachweis. Auf dem Waldgipfel am 25. September wurde wegen der enormen Waldschäden durch die Klimaerwärmung und den Borkenkäfer – etwa 180000 ha müssen durch klimafeste Mischwälder aufgeforstet werden – auch die Frage „Wald vor Wild“ erörtert. Hierzu schlug das BMU vor, in § 1 Abs. 2 BJagdG zur Vermeidung von Wildschäden den folgenden Satz anzufügen: „Die Bejagung soll die Sicherung und Entwicklung naturnaher Wälder und insbesondere die Naturverjüngung im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen.“ Das BMEL hingegen spricht sich für einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild aus, der den notwendigen Waldumbau nicht gefährdet. Das liege in der gemeinsamen Verantwortung der Waldbesitzer und Jagdausübungsberechtigten, so Heider.

Der rechtliche Umgang mit der Nachtzieltechnik spaltet derzeit auch die Ministerien.


Auch bei der Nachtzieltechnik sind sich beide Ministerien nicht einig. Während das BMU die Zulassung von Nachtzielgeräten fordert, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, um damit alle Schalenwildarten wirksam zu bejagen, ist das BMEL zurückhaltender. Es will die Zulassung auf Schwarzwild begrenzen und an ein wissensbasiertes Projekt binden unter Einschluss der Anlage von Bejagungsschneisen, damit diese Geräte effektiv eingesetzt werden können.

Der Jagdrechtstag empfahl, die bereits in der letzten Legislaturperiode diskutierten Änderungen wie den verpflichtenden Schießübungsnachweis oder die einheitlichen Grundsätze für die Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung endlich umzusetzen.

Das Thema Wolf erhitzt nach wie vor die Gemüter und beschäftigt natürlich auch die Rechtsprechung. Der Deutsche Jagdrechtstag begrüßte die Klarstellung des Europäischen Gerichtshofes in seinem Urteil vom 10. Oktober 2019 (Rs. C-674/17) zur Wolfsjagd in Finnland, in dem er sich zu den Ausnahmen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geäußert hat (s. Seite 85). Das deutsche Naturschutzrecht bleibe hinter den Möglichkeiten der FFH-Richtlinie deutlich zurück.

Weitere Themen drehten sich um die aktuelle Diskussion „Schadenersatz und Aufwandsentschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz“. Ministerialdirigent Dr. Dietrich Meyer-Ravenstein wies auf die zahlreichen Belastungen hin, die Jagdausübungsberechtigten zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auferlegt werden können. Diese reichen von verstärkter Bejagung unter Einschluss zusätzlicher Ansitze und Jäger über Jagdverbote bis hin zum Suchen von Wildkadavern. Entstehen hierdurch erhöhte Aufwendungen oder Einbußen, sind diese (nur) angemessen zu erstatten.

Vollen Schadenersatz erhalten hingegen die Land- und Forstwirte, z. B. für Ertragseinbußen durch auferlegte Schussschneisen. Für Jagdpächter kommt auch ein Anspruch auf Minderung des Pachtpreises in Betracht, soweit ein Mangel vorliegt, der die Tauglichkeit des Revieres zum vertragsgemäßen Gebrauch vermindert.

Über den rechtlichen Rahmen der Falknerei berichtete Rechtsanwalt Dr. Walter Jäcker mit einem Harris Hawk auf der Faust. Wer die Jagd mit dem Vogel ausüben will, braucht einen Falknerjagdschein. Dieser setzt das Bestehen der Jägerprüfung (ohne Waffenkunde und Schießprüfung) und der Falknerprüfung voraus, in der die notwendigen Kenntnisse über die Beizjagd und das Halten der Beizvögel vermittelt werden.

Neben Habicht und Sperber kommen vor allem Steinadler und Falken zum Einsatz, wobei der Wanderfalke wegen seiner hohen Fluggeschwindigkeit – im Sturzflug bis zu 330 km/h – auf Flugwild eingesetzt wird. Bejagt werden hauptsächlich Kaninchen und Rabenkrähen, aber auch Fasan, Rebhuhn, Tauben und Hasen, je nach Stärke des Vogels auch Füchse und Rehwild.

Das Recht der Jagdgenossenschaften erläuterte Rechtsanwalt Jürgen Reh. Die Mitglieder der Genossenschaft sind die Inhaber des Jagdrechts, also die Eigentümer der Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Hierbei handelt es sich um eine Zwangsmitgliedschaft, da jeder Grundeigentümer mit dem Erwerb des Eigentums automatisch Mitglied wird. Ebenso erlischt die Mitgliedschaft mit dem Verlust des Eigentums von selbst. Ein freiwilliger Austritt ist ausgeschlossen.

Beschlüsse der Genossenschaft bedürfen der Stimmen- und Flächenmehrheit der anwesenden Eigentümer und sind grundsätzlich vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar. Will etwa ein unterlegener Pachtbewerber den Zuschlag an den Mitbewerber anfechten, z. B. weil die Verpachtung nicht oder nicht rechtzeitig angekündigt wurde, empfiehlt sich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Vorstand aufgegeben wird, den Pachtvertrag einstweilen nicht zu unterzeichnen. Denn ist der Pachtvertrag unterschrieben, kommt eine Anfechtung in der Regel zu spät.

RESOLUTION DES DEUTSCHEN JAGDRECHTSTAGES: WOLF NACHBESSERN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Oktober 2019 in einem Vorabentscheidungsverfahren über Fragen der Wolfsjagd in Finnland geurteilt (Rs. C-67 4/17). Er hat sich darin insbesondere mit den fünf Ausnahmetatbeständen nach Art. 16 Abs. 1 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) befasst und sich dabei zu ihrem Verhältnis untereinander geäußert. Ausnahmen vom strengen Schutz nach Art. 12 der Richtlinie sind nur zulässig, wenn es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt, die Population der Art sich im günstigen Erhaltungszustand befindet und einer der fünf Ausnahmetatbestände vorliegt. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht Art. 16, Abs. 1 Buchst. e) der FFH-RL, der Ausnahmen legitimiert, „um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.“

Der Deutsche Jagdrechtstag (DJRT) stellt fest, dass der EuGH wie folgt entschieden hat:

Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) der FFH-RL ist eine eigenständige Grundlage für eine Ausnahme vom strengen Schutz nach Art. 12, sofern die Gründe a) bis d) nicht einschlägig sind. Der Gerichtshof hält zwar fest, dass Buchst. e) keine allgemeine Rechtsgrundlage darstellt, aber als eigenständiger Grund neben den Gründen aus Buchst. a) bis d) subsidiär herangezogen werden kann.

Der günstige Erhaltungszustand ist für die Gewährung einer Ausnahme vom strengen Schutz jeweils im Zeitpunkt der Entscheidung und nicht lediglich anhand der alle sechs Jahre nach Art. 17 zu erstattenden Berichte festzustellen. Von dem Erfordernis des günstigen Erhaltungszustands kann nicht nur im Falle des Schutzes überwiegender Rechtsgüter abgewichen werden, sondern in jedem Fall einer Ausnahme nach Art. 16 Abs. 1 (unter der Bedingung, dass das Erreichen des günstigen Erhaltungszustandes durch die Ausnahme nicht behindert wird).

Der günstige Erhaltungszustand ist nicht allein auf der Grundlage des Bestandes im jeweiligen Mitgliedstaat festzustellen, sondern ist bei grenzüberschreitenden Populationen innerhalb der EU auch grenzüberschreitend zu bewerten.

Aus dem Urteil des EuGH folgt insbesondere, dass die Auffassung, wonach eine Umsetzung von Buchst. e) in Deutschland nicht erforderlich sei, weil dieser keine eigenständige Bedeutung habe, unzutreffend ist. Der EuGH hat klar entschieden, dass eine Ausnahme nicht nur auf die in Buchst. a) bis d) beschriebenen Tatbestände gestützt werden kann, sondern (unter den strengeren Bedingungen von Buchst. e)) auch auf andere Gründe. Die Ausnahmemöglichkeiten des Art. 16 in Deutschland sind nicht vollständig umgesetzt.

Die Möglichkeiten, die das Bundesnaturschutzgesetz für Ausnahmen bietet, bleiben hinter den Möglichkeiten, die nach der Rechtsprechung des EuGH zulässig sind, zurück. Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) FFH-RL ist in § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht umgesetzt. Die Möglichkeiten, Ausnahmen zuzulassen, sind damit europarechtlich erheblich weiter, weil sie eben nicht nur auf die Gründe a) bis d) gestützt werden können. Angesichts des weiten Charakters der Ausnahme nach Buchst. e), die auch im Bundesrecht umzusetzen ist, sei es durch Aufnahme im Bundesnaturschutzgesetz, sei es durch Überführung des Wolfes in das Jagdrecht, sind Maßnahmen nach Art. 16 FFH-RL auch zulässig, solange die Population noch nicht den günstigen Erhaltungszustand erreicht hat.