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DEUTSCHL AND, WACH AUF!


marktEINBLICKE - epaper ⋅ Ausgabe 3/2021 vom 23.07.2021

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KRISEN UND REKORDE

Mit der Lehman-Pleite 2008 und der Euro-Krise 2010 galt es zwei ausgewachsene Finanzkrisen zu überstehen. Die darauf folgende Phase von Null- und Negativzinsen hat dazu geführt, dass eine komplette Sparkultur sich neu erfinden muss. Zum Teil hat sie dies in den letzten anderthalb Jahren getan und den einstigen Sparern den Weg in die Aktienwelt geebnet. Ein anderer Effekt dieser Zinspolitik ist das Ende der für Deutschland so wichtigen Lebensversicherungsbranche – zumindest in der bisherigen Form. Kapitalbildende Lebensversicherungen werden kaum noch angeboten, selbst die staatlich geförderte Riesterrente steht vor dem Aus. Bislang kam von der Politik wenig, um dieses Renten-Problem zu beseitigen.

Im Jahr 2020 sorgte dann die Corona-Krise für einen zumindest kurzzeitigen Börsencrash. Doch die schnelle Erholung und vor allem die viele Zeit, die die Sparer plötzlich im Homeoffice ...

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... hatten, führte dazu, dass sich viele Menschen erstmals mit Finanzen und ihrer Geldanlage auseinandersetzten und tatsächlich den Weg an die Aktienmärkte fanden.

Ein Depot war schnell eröffnet und so konnte das Deutsche Aktieninstitut stolz vermelden, dass 2020 knapp 12,4 Millionen Deutsche am Aktienmarkt engagiert waren – das entspricht etwa jedem Sechsten über 14 Jahren. Im Vergleich zu 2019 legten rund 2,7 Millionen mehr Menschen in Aktien, Aktienfonds oder aktienbasierte ETFs Geld an. Die Beständigkeit dieser neuen Aktienkultur muss sich erst noch beweisen. Das gilt vermutlich vor allem auch für die rund eine Million neuen Aktienanleger aus der Generation der unter 40-Jährigen. Wenigen dürfte die Lehman-Pleite als Schockmoment für Anleger in Erinnerung sein, vom Platzen der Technologieblase vor zwei Jahrzehnten einmal ganz zu schweigen.

NICHT ZU VERGESSEN: DIE SKANDALE

Bei einem Rückblick auf die 16-jährige Ära Merkel darf die Fülle an Skandalen nicht vergessen werden. Im vergangenen Jahr sorgte mit der Wirecard-Pleite der größte Finanzskandal der deutschen Geschichte zwar für jede Menge Gesprächsstoff – aber vergleichsweise wenig abgeleitete Reaktionen. Das gleiche gilt für das seit Jahren immerwährende Thema Cum-Ex. Aufgrund der Komplexität ist dieser Milliardenbetrug nur wenigen so präsent, wie es eigentlich sein müsste. Die mehrfache Erstattung von Steuern, die nie gezahlt wurden, ist ein Meisterstück, für das jeder Autor in der Literatur aufgrund der blühenden Fantasie ausgelacht worden wäre. Zuvor hatten bereits unter anderem die Skandale rund um den Container- Vermieter P&R, die Immobiliengruppe S&K, den Windparkbetreiber Prokon oder den Holzpellet-Hersteller German Pellets für Aufruhr am Kapitalmarkt gesorgt.

In all diesen Jahren hat sich Angela Merkel immer als besonnene Hüterin von marktwirtschaftlichen Lösungen unter Einbeziehung staatlicher Hilfen, sofern erforderlich, gezeigt. Nennenswerte Impulse für die Aktienkultur im Land gingen aber von keinem ihrer vier Kabinette aus. Sie selbst hat sich zum Thema nie in bedeutender Weise geäußert. Ganz im Gegensatz zu ihrem Finanzminister Olaf Scholz, der stolz etwas über seine Geldanlage auf dem Sparbuch erzählte. Für beobachtende Finanzjournalisten kommt in solchen Momenten immer die Frage nach der Qualifikation des Ministers auf. Zumal er auch bei den zwei großen Finanzskandalen Wirecard und Cum-Ex – wenn auch in verschiedenen Positionen – eine alles andere als überzeugende Rolle eingenommen hat und vor allem durch fehlendes Erinnerungsvermögen auffiel.

Dann wäre da noch die Aufsicht. Die BaFin kam in allen Skandalfällen sehr schlecht weg – doch ernsthafte Reformen sind ausgeblieben. Während ein erfolgreicher und großer Kapitalmarkt, wie der amerikanische, selbstverständlich eine schlagkräftige Finanzaufsicht in Form der amerikanischen SEC hat, verfügt man in Deutschland lediglich über die weitgehend wirkungslose BaFin. Ob sich das in der nächsten Legislaturperiode ändern wird? Wir haben wenig Hoffnung.

WER WIRD KANZLER?

Der Rückblick auf die letzten 16 Jahre hat gezeigt, welche Baustellen in dieser Zeit aufgetaucht sind. Bleibt die Frage, welche Regierung überhaupt kommt und was diese erreicht. Klar ist, dass einer der drei eingangs gezeigten Köpfe der neuen Bundesregierung vorstehen wird: Entweder Unionskandidat Armin Laschet, Grünen-Frontfrau Annalena Baerbock oder SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz.

War es kurz nach Verkündigung der Spitzenkandidatur von Annalena Baerbock fast schon ausgemacht, dass das Bundeskanzleramt auch künftig von einer Frau geführt wird, hat sich rasch Ernüchterung bei den Umfragen eingestellt. Während grüne Stammwähler vermutlich achselzuckend über die regelmäßigen Updates des Lebenslaufes hinwegsehen, hat die von Baerbock gewählte Salamitaktik, immer nur das zu ändern, was gerade kritisiert wird, die zahlreichen Wechselwähler eher abgeschreckt.

Getreu dem Motto: Wer es nicht einmal schafft, seinen Lebenslauf in 24 Stunden so zu korrigieren, dass es keine Zweifel mehr an den übrigen Punkten gibt, sollte vielleicht auch nicht Bundeskanzlerin werden. Dieses hohe Maß an Unprofessionalität ist für ein zutiefst Titel-höriges Land wie Deutschland abschreckend.

Beispiele aus der Vergangenheit lassen grüßen: Karl-Theodor zu Guttenberg war 2011 bereits gefühlt im Kanzleramt eingezogen, da machte die Doktorarbeit Probleme, was dazu führte, dass er von allen Ämtern zurücktrat, in die USA übersiedelte und mit Sicherheit in Deutschland nie wieder ein wie auch immer geartetes politische Spitzenamt ausüben kann. Nun sind die Baerbock’schen Ungenauigkeiten keineswegs mit einer zum Teil zusammen kopierten Dissertation vergleichbar, aber es zeigt sich auch: In einer anderen Partei und als Mann wäre Baerbock schon längst vom Hof gejagt worden. Von daher dürften auch die Plagiatsvorwürfe in Bezug auf ihr Buch „Jetzt, Wie wir unser Land erneuern“ mit großer Sicherheit an ihr abprallen. Schließlich ist ein Sachbuch keine Dissertation und im Wahlkampf scheint alles erlaubt.

Seither richtet sich der Fokus auf Armin Laschet, der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit wenig verkehrt gemacht hat. Provokant könnte man jedoch fragen: Was hat er denn richtig gemacht? Farblos und blass sind dabei Adjektive, die nicht nur auf ihn zutreffen, sondern auch seinen SPD-Kontrahenten und derzeitigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz beschreiben könnten. Von Grund auf überzeugen kann niemand der drei und so scheint es eher um die Wahl des geringsten Übels zu gehen, denn um die Wahl der besten Köpfe.

WIE SIEHT DIE NEUE REGIERUNG AUS?

Angesichts des wenig beeindruckenden Kandidatenbildes richtet sich der Blick zunehmend auf die möglichen Regierungskoalitionen. Von Zweierkonstellationen unter Führung der Union oder der Grünen bis zu Ampeln in verschiedenen Farbschattierungen ist alles möglich. Die Anleger im Land wirklich schrecken dürfte am Ende nur eine Konstellation: Grün-Rot-Rot. Das sieht auch Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank AG, so: „Vor der anstehenden Bundestagswahl zeigt sich der deutsche Aktienmarkt sehr entspannt. Er wurde ja schon in den letzten Jahren wirtschafts-, finanz- und anlagepolitisch nicht verwöhnt. Überhaupt, die börsennotierten Unternehmen haben zwar ihren Verwaltungssitz in Deutschland. Da sie aber immer mehr Umsätze im Ausland erwirtschaften, können sie den Niederungen der deutschen Politik ziemlich weit entkommen. Insofern kann die Börse mit Schwarz-Grün, Jamaika oder einer Deutschland-Koalition gut leben. Mit Grün-Rot- Rot hätte die Börse allerdings Probleme. Das wäre dann doch zu ‚exotisch‘. Aber die Umfragen deuten ja auch nicht darauf hin.“

Blickt man auf die Wahlprogramme, so fällt auf: Mit Ausnahme der FDP, die sich tatsächlich auch tiefer mit dem Aktienmarkt auseinandersetzt, lassen alle Parteien das Thema weitgehend links liegen. Die Grünen möchten zurück zum Teileinkünfteverfahren für Dividenden, ansonsten spielt das Thema Aktionäre keine Rolle. Dafür widmet man sich aber diversen anderen Investments zu: „Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten abschaffen.“

Die Union möchte zwar die „Vermögensbildung stärken“, die „Beteiligung am Unternehmenserfolg verbessern“ und „Verbraucher und Anleger schützen“. Das Wort Aktie taucht indes kein einziges Mal im Wahlprogramm auf. Immerhin strebt man „einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an“. Ein hehres Ziel, zumal man „Deutschland auch noch zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausbauen“ möchte. Auch bei der SPD hat man ein Herz für Nachhaltigkeit. Konkret sollen „nachhaltige Staatsanleihen“ aufgelegt werden und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hingewirkt werden. In Punkto BaFin-Reform sieht man lediglich noch bei der Geldwäsche Reformbedarf, ansonsten scheint für die SPD in Sachen Finanzaufsicht alles prima.

Man bekommt das Gefühl, dass die mehr als 12 Millionen Aktionäre und ihre Interessen für die Parteien kaum Relevanz zu haben scheinen. Das erstaunt nicht nur uns, sondern auch Dr. Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Derivate Verbands: „Eine breit verankerte Wertpapierkultur dient dem privaten Vermögensaufbau und ist eine gute Grundlage für die individuelle Altersvorsorge. Deswegen sollten sich die Parteien dafür einsetzen.“

VIELE AUFGABEN FÜR DIE NEUE REGIERUNG

Das Erbe der Ära Merkel ist aus Anlegersicht keine Offenbarung. Zwar sind die Rekordstände von Dax und Co. ein Grund zur Freude. Aber etwas für die Aktienkultur im Land wurde nie unternommen. Die Probleme bei der Altersvorsorge wurden nicht angegangen und die Corona-Pandemie zeigte auch zahlreiche Probleme im Rahmen der Aktionärsdemokratie auf. Wir haben die wichtigsten Punkte einmal herausgepickt und nach Stellungsnahmen der Interessengruppen gefragt. Herausgekommen ist ein Katalog von Aufgaben, der sich eine neue Regierung stellen muss.

1. STANDORT DEUTSCHLAND

Über Schwächen bei der Digitalisierung wurde im Zuge der Corona- Pandemie bereits viel gesagt – bislang ohne nennenswerte Folgen. Probleme bei der Infrastruktur gerieten jedoch aufgrund des verbreiteten Homeoffice in den Hintergrund. Das wird sich jedoch noch vor der Wahl ändern, so dass die Versäumnisse der Vergangenheit wieder zutage treten werden. Robert Halver von der Baader Bank fordert hierbei die Politik auf „vom Sofa runter“ zu kommen: „Die bürokratischen Bleiwesten müssen abgelegt werden. Große Infrastrukturprojekte können bei uns von der Planung über alle gerichtlichen Entscheidungen bis zur Vollendung zig Jahre dauern. Darauf wartet in einer Welt mit hochkompetitiven Standorten niemand. Warum wohl gehen Start-Ups mit pfiffigen Ideen so gerne nach Amerika und warum finden die großen Börsengänge an Wall Street und nicht bei uns statt?“

Hier mag man die zahlreichen Börsengänge in diesem Jahr als Gegenargument einwenden, doch klar ist auch: Wirklich innovative und potenzielle Weltmarktführer waren nicht dabei. Und der Corona-Impfstoff-Erfinder Biontech ist vorrangig an der NASDAQ zu Hause. Darauf weist auch das Deutsche Aktieninstitut hin: „Der Erfolg des Impfstoffherstellers Biontech zeigt, dass der Forschungsstandort Deutschland den internationalen Vergleich grundsätzlich nicht scheuen muss. Doch in Deutschland gibt es viel zu wenig Kapital zur Finanzierung solcher Wachstumsunternehmen. In Ländern wie beispielsweise USA und Schweden hat das Kapital von Pensionsfonds jungen Unternehmen und Börsengängen einen nachhaltigen Schub verliehen. Viele Pensionsfonds sind spezialisierte Kapitalgeber, die die Chancen von Wachstumsunternehmen umfassend beurteilen können. Statt in Deutschland gehen viele deutsche Wachstumsunternehmen deshalb in den USA an die Börse. Oftmals verlagert sich dann mehr und mehr ihrer Geschäftstätigkeit ins Ausland – mit dem Risiko des Verlustes deutscher Arbeitsplätze. Die neue Bundesregierung muss hier gegensteuern und über Aktien in der Altersvorsorge dafür sorgen, dass mehr Kapital für Wachstumsunternehmen zur Verfügung steht.“

2. AKTIENKULTUR UND ÖKONOMISCHE BILDUNG STÄRKEN

Für eine gute Aktienkultur muss es Ziel sein, in der Bevölkerung zu verankern, dass die Aktienanlage die beste Möglichkeit für den langfristigen Vermögensaufbau ist. Dazu muss nicht nur während der Schule die ökonomische Bildung verbessert werden. Auch danach sollte das Wissen um ökonomische Zusammenhänge vermittelt werden. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bringt das mit der Forderung nach „Aufklärung und Schulung der Bundesbürger in wirtschaftlichen, finanziellen sowie Nachhaltigkeits-Fragen, beginnend in der Schule über ein Schulfach Wirtschaft und Etablierung eines flächendeckenden Erwachsenenbildungs-Angebotes“ auf den Punkt.

Für einen veränderten Umgang mit Geldanlage macht sich auch Dr. Henning Bergmann vom Deutschen Derivate Verband stark: „Wir brauchen ein Update für die Wertpapierkultur. Immer mehr Menschen legen Geld in Wertpapieren an. Die Politik sollte dazu beitragen, dass sich dieser Trend fortsetzt, indem sie rundum gute Rahmenbedingungen für private Wertpapieranlagen schafft. Die Anleger brauchen ein breites, vielfältiges Angebot zur Auswahl – wobei Standardisierung sowie kohärente und verständliche Anlegerinformationen notwendig sind. Und wir brauchen in Deutschland eine Erhöhung des Sparerfreibetrags sowie ein vereinfachtes und ausgewogenes Steuersystem, denn durch die begrenzte steuerliche Verlustverrechnung besteht hier eine Unwucht.“

Das Steuersystem ist mit Sicherheit ein sehr guter Ansatzpunkt, um die langfristige Aktienanlage rasch attraktiver werden zulassen. Dabei wäre die Wiedereinführung der Spekulationsfrist aus unserer Sicht ein guter Ansatz: Sprich Veräußerungsgewinne wären nach einer gewissen Zeit, etwa ein Jahr Haltedauer oder auch gerne deutlich länger steuerfrei. Das sieht man auch bei der DSW so. Hilfsweise soll ein degressiver Steuersatz gestaffelt nach Haltedauer eingeführt werden. Ferner setzen sich die Anlegerschützer für eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 2.500 / 5.000 Euro zur Stärkung der Vorsorge für alle Bevölkerungsschichten ein. Ziel einer neuen steuerlichen Beurteilung in der Geldanlage muss aus unserer Sicht die kurze Formel sein: Spekulieren wird besteuert – langfristiges Investieren wird durch Steuerfreiheit belohnt. Wobei die Verrechnung von Verlusten problemlos möglich sein sollte.

3. ALTERSVORSORGESYSTEM AUF AKTIENBASIS

Die größte Zukunftssicherung der gesetzlichen Rente der letzten Jahrzehnte wurde bereits durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder in die Wege geleitet: Die Einführung einer Kapitalmarkt-Komponente. Doch die Riester-Rente ist an sich selbst gescheitert. Die Fördergelder werden durch die zum Teil immensen Kosten aufgefressen, gleichzeitig treffen die gesetzliche verankerten Beitragsgarantien auf Null- und Negativzinsen, weshalb nach den Versicherten sich inzwischen auch immer mehr Anbieter vom Riester verabschieden. Im Juni war es beispielsweise der Fondsriese DWS, der das Neugeschäft mit Riester einstellte. Es braucht also Lösungen.

Die Branche muss dabei auch zunehmend auf Kritik reagieren. Etwa seitens einer Allianz aus Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, wird deutlich: „Die Riester-Rente wurde zwanzig Jahre lang reformiert. Mittlerweile ist klar, sie ist nicht reformierbar. Konsequenz muss sein, sie abzuschaffen. Wir brauchen endlich einen Neuanfang zugunsten der Verbraucher.“ Wie dieser Neuanfang aussehen kann, ist noch Kern vieler Debatten. Für die Union etwa ist ebenfalls ein Neustart angesagt, aber wie das erwähnte „Standardvorsorgeprodukt“ aussehen soll, bleibt im Ungefähren.

Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI, stellt in einem Standpunkt des Fonds-Verbands klar: „Wer die Altersvorsorge zukunftsfest machen will, braucht ein Gesamtkonzept. Eine tragfähige Lösung erfordert, die gesetzliche Rentenversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen. Flexible Garantien müssen im Niedrigzinsumfeld Bestandteil der geförderten Altersvorsorge sein.“

Ein bedenkenswerter Vorschlag kommt hierbei von der FDP. Mit der sogenannten gesetzlichen Aktienrente soll die gesetzliche Rente in Deutschland nach schwedischem Vorbild enkelfit gemacht werden. Im Programm der liberalen Partei heißt es: „Jede und jeder Versicherte soll dabei zum Beispiel zwei Prozent des eigenen Bruttoeinkommens in eine gesetzliche Aktienrente einzahlen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird entsprechend reduziert. Die gesetzliche Aktienrente ermöglicht es gerade auch Geringverdienern, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben und Eigentum für die Altersvorsorge zu erwerben – ohne höhere Beiträge zahlen zu müssen.“ Das besagte schwedische Model ist überraschenderweise auch bei der SPD zu finden. Als Ergänzung zur umlagefinanzierten Rente will sich die SPD für ein neues standardisiertes Angebot einsetzen, „das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird.“

Klar ist: Die gesetzliche Rente inklusive der Riester-Förderung ist reformbedürftig. Welches System am Ende dafür kommt, bleibt offen. Ohne Aktien dürfte es aber nicht gehen. Ein einfacher Vorschlag der DSW sieht etwa die Einführung eines privaten und betrieblichen Altersvorsorgeplans nach dem Vorbild des US-amerikanischen 401(k)-Programms vor. Denkbar für die Aktionärsschützer wäre auch die Einrichtung eines Bürgerfonds nach dem Beispiel des Norwegischen Staatsfonds und die Integration des Kapitalmarktes und der Aktie in die Altersvorsorge aller Bundesbürger.

4. REFORMEN IM BEREICH CORPORATE GOVERNANCE

Bei den Grundsätzen der Unternehmensführung gibt es seit langem viele gute Ansätze, die oft jedoch im Ungefähren enden. Das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns ist sicher gut geeignet, um ein Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen. Im Detail fehlt es indes an sinnvollen rechtlichen Vorgaben, wenn es etwa um Aktionärsrechte oder die Bestimmungen für Hauptversammlungen geht. Die DSW fordert daher beispielsweise eine Stärkung der Corporate Governance durch Sicherstellung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung unabhängig von dem jeweiligen Format. Eine Entkernung der Hauptversammlung führt die Forderung nach mehr Verantwortung der Eigentümer ad absurdum, so die Aktionärsschützer. In Bezug auf die Minderheitenrechte setzt die DSW auf ein Umdenken zugunsten einer Stärkung, nachdem die Minderheitenrechte in den letzten 20 Jahren merklich abgebaut wurden (Delisting, Mindestquoten). Gleichzeitig sollen aktien- und gesellschaftsrechtliche Verfahren beschleunigt werden. Die DSW will ferner das Haftungsregime neu strukturieren. Dazu soll die direkte Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat bei pflichtwidrigem, rechtswidrigem Handeln kommen, inklusive Reaktivierung des Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetzes. Das Deutsche Aktieninstitut will wirksame Whistleblowing-Systeme zur frühzeitigen Aufdeckung von Fehlverhalten im Unternehmen einführen. Gleichzeitig soll die Verhältnismäßigkeit bei Unternehmenssanktionen beachtet werden.

5. REFORM DER FINANZAUFSICHT

Die BaFin hat in den letzten Jahren gezeigt, was für ein zahnloser Tiger sich dahinter versteckt. Die Forderung nach einer umfassenden Reform ist daher wenig überraschend. Die Anlegerschützer der DSW fordern etwa eine Neuaufstellung und -ausrichtung der BaFin zum Schutz der Anleger inklusive Einführung einer Haftung der Aufsicht bei qualifiziertem Verschulden und Stärkung der Rolle des Verbraucherbeirates. Das Deutsche Aktieninstitut ergänzt dazu, dass die Regulierung künftig zielgerichtet die schwarzen Schafe am Kapitalmarkt erfassen muss, aber nicht die vielen rechts-treuen Unternehmen mit unangemessener Bürokratie belasten oder sie unter Generalverdacht stellen darf. Gleichzeitig wirft das Institut die Frage nach der BaFin-Finanzierung auf: „Es braucht einen angemessenen staatlichen Anteil an ihrer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Das würde auch zu einer zusätzlichen Kontrolle durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich einer effektiven Mittelverwendung führen,“ so das Deutsche Aktieninstitut.