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Deutschland: „Das Wirtschaftsministerium hat ein Windenergie- Ausstiegsgesetz vorgelegt“


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 12/2019 vom 05.12.2019

… findetJohann Saathoff , der für die SPD im Bundestag sitzt. In einem offenen Brief hat er nach der Ankündigung von Massenentlassungen beim Windkraftanlagen-Hersteller Enercon Sofortmaßnahmen zur Rettung der Branche formuliert.


Interview

neueenergie: Der Enercon-Hauptsitz liegt in ihrem Wahlkreis, nach Bekanntgabe des dortigen Stellenabbaus waren Sie vor Ort. Wie haben Sie die Stimmung erlebt?
Johann Saathoff: Die Stimmung ist im Keller. Zumal es ja schon eine Welle von Entlassungen gab. Die große Frage ist, wie viele noch folgen werden.

ne: Sie haben zu der Situation einen offenen Brief verfasst, in ...

Artikelbild für den Artikel "Deutschland: „Das Wirtschaftsministerium hat ein Windenergie- Ausstiegsgesetz vorgelegt“" aus der Ausgabe 12/2019 von neue energie. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: neue energie, Ausgabe 12/2019

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... dem Sie anmerken, dass man das in Ostfriesland noch lange spüren wird …
Saathoff: Man weiß ja, wie hoch ein durchschnittliches Einkommen ist, das dann der Wertschöpfungskette verloren geht. Dazu kommen für Kommunen und den Landkreis Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern, die aber oft als eine einigermaßen verlässliche Größe eingeplant werden. ne: Man kann beobachten, dass der Druck in den letzten Jahren auf die Windenergie an Land enorm zugenommen hat. Womit hat es aus Ihrer Sicht begonnen? Saathoff: Seit Einführung der Ausschreibungen spielt es plötzlich eine große Rolle, mit wieviel Cent man eine Kilowattstunde Strom produzieren kann. Damit spielte plötzlich auch der Anlagenpreis eine größere Rolle, wodurch sich die Konkurrenzsituation verschärfte.

Johann Saathoff
ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aurich-Emden. Er ist Mitglied im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Energie.

ne: Die Optimierung bestehender Netze hatte das Wirtschaftsministerium ja auf der Agenda. Warum geschieht an dieser Stelle so wenig?
Saathoff: Das müssen Sie Minister Altmaier fragen. Ein Katalog von Maßnahmen wurde über Monate erarbeitet, dümpelt aber jetzt vor sich hin. Wie gesagt, man müsste die Anreizregulierungsverordnung anfassen und mit den Übertragungsnetzbetreibern deutlich mehr Verbindlichkeit vereinbaren. Wobei allein durch den Einsatz von Phasenschiebern im nationalen Netz unglaubliche Effizienzsteigerungen möglich wären.

ne: Herr Altmaier hat auch einen 18-Punkte- Plan zur Stärkung von Onshore-Wind vorgelegt, der allerdings kaum schnelle Effekte bietet …
Saathoff: Um es klar zu sagen, man musste Herrn Altmaier zwingen, den Windgipfel auszurichten. Ich hatte dazu in einer Fragestunde Kanzlerin Merkel befragt. Sie ist dann von der SPD-Fraktion und von den Verbänden aufgefordert worden, diesen Windgipfel einzuberufen, was dann Peter Altmaier übernommen hat. Zu diesem Termin hat er genauso viele Windgegner wie Windbefürworter eingeladen. Als Ergebnis wurden die 18 Maßnahmen vorgelegt.

ne: Die aber nicht alle in die Zuständigkeit des BMWi fallen…
Saathoff: Mindestens 15 liegen nicht in der Zuständigkeit von Peter Altmaier. Auch deshalb habe ich den offenen Brief mit zehn Forderungen veröffentlicht, die das BMWi tatsächlich umsetzen könnte.

ne: Welche davon halten Sie für besonders wirksam?
Saathoff: Aus meiner Sicht geht es zum einen um ein vereinfachtes Repowering. Ab 2021 werden viele Windanlagen die EEGFörderung verlieren. Bestehende Anlagenstandorte, haben eine hohe Akzeptanz, also müsste es vereinfacht werden, dort neue Anlagen aufzustellen. Zweitens sollte dringend geprüft werden, ob die nach EU-Recht zulässige De-minimis-Regelung eingeführt wird. Dann könnten Parks mit maximal 18 Megawatt ohne Ausschreibungen gebaut werden. Wenn ich sehe, dass viele Bürgerenergie- Projekte auf Eis liegen, wäre das unbedingt erforderlich. Würden zudem noch die Regelungen zu Flug- und Wetterradar gelöst, ergäbe sich sofort ein Potenzial von 4,9 Gigawatt. Außerdem verspreche ich mir viel davon, wenn es der Industrie möglich wäre, Windkraftanlagen zur Eigenversorgung zu errichten, die von den Netzentgelten befreit wären.

ne: Im Kohleausstiegsgesetz wird behauptet, dass Windparks bei den Menschen vor Ort zu wenig Akzeptanz fänden. Deshalb sollen pauschale Abstände von 1000 Metern gelten. Ist eine solche pauschale Aussage eigentlich richtig?
Saathoff: Man kann dem tatsächlich entgegengehalten, dass über 90 Prozent der Menschen die Energiewende richtig finden. Zudem hat die Fachagentur Windenergie an Land errechnet, dass 85 Prozent der „schweigenden Mehrheit“ mit bestehenden Anlagen in ihrem Wohnumfeld einverstanden sind.

Wenn demnach die Menschen die Energiewende wollen, dann werden sie das Lastpferd der Energiewende, also Onshore-Wind, auch akzeptieren. Ich glaube, es geht dabei vielmehr um die richtige Form der Beteiligung. In Schleswig-Holstein gibt es eine ungebrochen hohe Akzeptanz, weil dort ganz viele Bürgerenergie-Genossenschaften die Anlagen betreiben und sehr viele Menschen an den Anlagen beteiligt sind.

ne: Nun behauptet Herr Altmaier aber, mit pauschalen Abständen zu Wohnbebauung die Akzeptanz befördern zu wollen. Was halten Sie davon? Saathoff: Gar nichts. Zumal Herr Altmaier jetzt den Begriff der Wohnbebauung mit fünf Häusern definieren will. Das war aber nicht Bestandteil der Einigung im Kanzleramt. Damit würden die Potenzialflächen um 40 Prozent reduziert. Dass der Wirtschaftsminister in Zeiten, in denen uns Flächen fehlen, vorschlägt, die Flächen weiterhin zu verknappen, ist nicht nachvollziehbar.

Saathoffs Forderungen für Windenergie an Land

In einem im November veröffentlichten offenen Brief zählt Johann Saathoff insgesamt zehn Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung die Windbranche unterstützen könnte. Im Detail sind dies:
1. Sofortige Verankerung des 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziels für 2030 mit rechtlich verbindlichen Ausbaupfaden und einem Bekenntnis der Politik zur Windenergie
2. Vereinfachte Regelungen für Repowering-Projekte
3. Sinnvolle Regelungen bezüglich der Nutzungskonflikte zum Flug- und Wetterradar
4. Die von der EU erlaubte De-minimis-Regelung zulassen. So könnten Projekte mit bis zu 18 Megawatt ohne Teilnahme an Auktionen realisiert werden
5. Windenergie vorrangig in Gewerbe- und Hafengebieten zulassen
6. Zügige Konkretisierung der „signifikanten Wohnbebauung“ auf über 20 Wohnhäuser
7. Umsetzung der wirtschaftlichen Beteiligung der Standortgemeinden und damit aller Menschen in den Gemeinden
8 Sofortige Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung
9. Höhere Ausschreibungsmengen definieren, um den Ausbaupfad wieder zu erreichen
10. Klärung des Konflikts zwischen Natur- und Artenschutz

ne: Es gibt darüber hinaus aber noch mehr Punkte zur Windenergie, über die in der Koalition gestritten werden wird…
Saathoff: Der Vorschlag, dass der Windenergie- Ausbau künftig nur möglich ist, wenn sich Betreiber an den Netzanschlusskosten beteiligen, war nicht Bestandteil der Einigung. Und auch die Frage, ob alle vor dem 1. Januar 2015 erstellten Flächennutzungs- und Regionalpläne ihre Wirkung verlieren, war nicht im Kanzleramt besprochen worden. Es gibt also eine ganze Menge an Zutaten aus der Giftküche, die inakzeptabel sind.

ne: Eingedenk der Forderung der Landesumweltminister, die sich gegen pauschale Abstände positioniert haben – was glauben Sie, wie lange wird es noch dauern, bis in der Großen Koalition Einigkeit in Sachen Windenergie an Land erzielt ist?
Saathoff: Schwer zu beantworten. Ich kann aber für mich als Parlamentarier sagen, dass ich keiner Regelung zustimme, die der Windenergie den Saft abdreht. Und ich werde meine Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, was für Auswirkungen das auf die Energiewende hat.

* Das Datum liegt nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.


Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa