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Deutschland: Neue Drogenbeauftragte: Daniela Ludwig (CSU)


Highway - Das Cannabis Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 6/2019 vom 22.10.2019

Habemus Drogenbeauftragte! Der weiße Rauch, der im September in den heimischen Wohnzimmern der deutschen Cannabisfreunde aufsteigt, hatte damit allerdings nichts zu tun. Höchstens könnte es sein, das der ein oder andere Cannabisfreund nach der Bekanntgabe den starken Drang verspürte, einen großen Beruhigungs-Joint zu rauchen. Denn ein Fortschritt in der hiesigen Drogenpolitik hin zu mehr Pragmatismus und Toleranz ist auch unter Daniela Ludwig – so der Name der Frau, die das Amt als Drogenbeauftragte (und anscheinend auch den Frisör) Marlene Mortlers übernommen hat – nicht zu erwarten. Ludwig ist ...

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Habemus Drogenbeauftragte! Der weiße Rauch, der im September in den heimischen Wohnzimmern der deutschen Cannabisfreunde aufsteigt, hatte damit allerdings nichts zu tun. Höchstens könnte es sein, das der ein oder andere Cannabisfreund nach der Bekanntgabe den starken Drang verspürte, einen großen Beruhigungs-Joint zu rauchen. Denn ein Fortschritt in der hiesigen Drogenpolitik hin zu mehr Pragmatismus und Toleranz ist auch unter Daniela Ludwig – so der Name der Frau, die das Amt als Drogenbeauftragte (und anscheinend auch den Frisör) Marlene Mortlers übernommen hat – nicht zu erwarten. Ludwig ist vielmehr aus demselben bajuwarischen Holz geschnitzt wie ihre viel gehasste Vorgängerin: mit zarten 19 Jahren trat sie in die CSU ein, Rebellion und kritisches Denken waren also wohl noch nie ihr Ding. Glaubt man Wikipedia, stand bislang auf ihrer Agenda, Verunstaltungen durch Graffiti-Schmierereien von der Ordnungswidrigkeit zur Strafe hochzustufen und sich gegen Adoptionen von homosexuellen Lebensgemeinschaften einzusetzen. Und irgendwas mit Verkehr in Bayern. Ist ja auch egal, Frau Ludwig kennt sich halt nicht mit Drogen oder Drogenpolitik aus – wie im Editorial dieser Ausgabe zu lesen ist, wird dies auf Nachfrage auch gerne vom Sprecher desBundesministeriums für Gesundhei t zugegeben – und daher brauchen wir uns ja auch nicht mit ihr auszukennen. Oder? Ach was soll’s, sind wir mal nicht so: wir signalisieren Frau Ludwig hiermit an dieser Stelle unsere Gesprächsbereitschaft. Vielleicht schickt uns ja jemand aus ihrem Ministerium einen netten Brief, um die Dame der Highway-Redaktion näher zu bringen, so wie man uns Frau Mortler in der Vergangenheit per schriftlicher Aufforderung nähergebracht hat: „Frau Mortler ist keine Hopfenbäuerin!“ Nur halt der Rest ihrer Familie. Aber gut, Schwamm drüber, ist ja auch egal, die Neue ist ja jetzt da.

Als studierte Juristin könnte sich Daniela Ludwig eigentlich zunächst direkt mal mit der Justizkampagne desDeutschen Hanfverbands (DHV) und Richter Andreas Müller auseinandersetzen, das nötige Fachwissen bringt sie ja eventuell mit. Nur mit dem Thema Drogen(-politik) hatte Frau Ludwig leider bisher so gut wie keine Berührungspunkte, was sich auch in Aussprüchen wie dem folgenden aus dem Jahr 2015 zeigt: „Darüber hinaus gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche, die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen.“ Für ihre kommende Amtszeit plant sie, das Thema „Alltagssüchte“ in den Vordergrund zu stellen, insbesondere Nikotin und Alkohol als gesellschaftlich akzeptierte, legale Drogen sollen in den Fokus der Debatte gerückt werden. Doch bedeutet das im Umkehrschluss, dass für ihre Amtszeit keinerlei Änderungen in Bezug auf illegale Drogen und vor allem Cannabis zu erwarten sind? Vermutlich leider schon. Wir haben uns daher mal die Mühe gemacht, ein paar der weiteren Phrasen Ludwigs genauer anzuschauen und ins Deutsche zu übersetzen:

1.„Es geht beim Thema Drogen nicht um Verbotspolitik, sondern darum, Menschen mit ihren Sorgen und Problemen zuzuhören und Suchtkranken zu helfen.“
Wow, das klingt ja glatt so, als stelle Daniela Ludwig die Prohibitionspolitik infrage! Tatsächlich aber ist wohl eher Folgendes gemeint: „Wir machen Prohibitionspolitik nicht, weil wir etwas verbieten wollen. Sondern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Und zu diesem Zweck ist es okay.“
2.„Dazu gehört auch, sich bei europäischen Nachbarn umzuschauen, was diese anders und vielleicht besser machten.“
Ja, genau schauen wir einmal in die Niederlande, nach Portugal, nach Spanien oder Luxemburg und schneiden uns von deren liberaler Drogenpolitik mal eine Scheibe ab. Doch ist das wirklich, was Daniela Ludwig vorhat? Genauso gut könnte es heißen: „Wir gucken uns das mal an, wie die anderen das handhaben (obwohl die Fakten schon seit Jahren auf dem Tisch liegen), aber ändern werden wir letztendlich nichts. Denn vielleicht ist deren Weg gar nicht besser, sondern nur anders?“
3.„Es darf nicht nur darum gehen: Legalisierung ja oder nein? Über viele andere Ansätze wurde bisher zu wenig geredet, das will ich ändern.“
Okay, ein klarer Dämpfer für alle Cannabisfreunde. Im Klartext heißt das Statement eigentlich nichts anderes als: „Vergesst die Legalisierung! Ich bin dafür, noch ewig weiter rumdiskutieren, Hauptsache es ändert sich nichts Grundlegendes.“
4.„Ich werde mir vieles selbst in der Praxis anschauen. Alles, was Leben retten kann, verdient es, gesehen und gehört zu werden.“
Was Drogenbeauftragte Ludwig wirklich meint ist: „Also, ich habe überhaupt keinen Plan von der Materie, deshalb brauche ich jetzt erst mal ein gutes Jahr, um mich ansatzweise einzuarbeiten. Vielleicht auch zwei oder drei.“
5.„Was am Ende des Tages zählt, ist der Gesundheitsschutz.“
Wem liegt der Gesundheitsschutz denn nicht am Herzen? Tja, gegen so eine Aussage kann man wenig sagen. Außer, dass es sich um eine hohle Phrase ohne konkreten Inhalt handelt, die so schon von Hundert anderen Drogenbeauftragten dahergeplappert wurde. Wenn wirklich der Gesundheitsschutz alles ist, was zählt, dann kommt man an einer Legalisierung einfach nicht vorbei.