Deutschland muss die Einführung einer Sperrklausel absagen.
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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 9/2019
Mitglieder der Piratenpartei 2014 in Bochum
• Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor der Europawahl im Mai eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht zu verankern, um Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen aus dem EU-Parlament auszuschließen. Der deutsche Vertreter bei der EU hat offenbar Anfang Februar in Brüssel eingeräumt, ...
... dass ausgerechnet Deutschland eine europaweite Änderung nicht mehr vor der nächsten Wahl ermöglichen kann. Dabei hatte gerade die Bundesregierung im Rat eine solche Hürde vorangetrieben, wie es in einer Weisung des Aus - wärtigen Amtes heißt. Die geplante Änderung hätte in Deutschland von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden sollen. Doch die Grünen legten sich uner - wartet quer – auch weil die Union dem grünen Wunsch nach staatenübergreifenden Wahllisten nicht zustimmen wollte.
Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen Sperrklauseln zur Europawahl für verfassungs - widrig erklärt hatte. 2014 konnten deshalb sieben kleine deutsche Parteien mit je einem Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen, darunter die Piraten, die Freien Wähler, die ÖDP, die Satirepartei Die PARTEI und die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung trieb daraufhin die Ein - führung einer Sperrklausel mittels des EU-Rechts voran – dann hätte diese vom Bundesverfassungsgericht kaum noch beanstandet werden können. Im Juli 2018 stimmten Europaparlament und Rat für eine Sperrklausel, die jedes Mitgliedsland zwischen 2 und 5 Prozent hätte festlegen müssen. Dies muss aber zuvor in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
• Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüft der Bundesrechnungshof mit großem Aufwand die Planungsakten für das Mehrzweckkampfschiff MKS180 und die massiven Preissteigerungen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), mit dem die Raketenabwehr der Bundeswehr modernisiert werden soll. Erst kürzlich musste Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer in einer vertraulichen Sitzung im Bundestag einräumen, dass die Entwicklung und Beschaffung von TLVS statt vier mindestens acht Milliarden Euro kosten wird. Neben der Kosten - explosion prüfen die Rechnungshof-Experten auch die Begleitung der beiden Großprojekte durch eine Heerschar externer Berater. Die letzten Recherchen der Prüfer in Leyens Ressort führten zur derzeitigen Berateraffäre; sie hatten gravierende Verfahrensfehler bei der Vergabe der kostspieligen Aufträge aufgedeckt.
MGB
