Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 1 Min.

Deutschland: Sieg für Zwergparteien


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 9/2019 vom 22.02.2019

Deutschland muss die Einführung einer Sperrklausel absagen.


E

Europawahl

Artikelbild für den Artikel "Deutschland: Sieg für Zwergparteien" aus der Ausgabe 9/2019 von Der Spiegel. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 9/2019

Mitglieder der Piratenpartei 2014 in Bochum


• Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor der Europawahl im Mai eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht zu verankern, um Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen aus dem EU-Parlament auszuschließen. Der deutsche Vertreter bei der EU hat offenbar Anfang Februar in Brüssel eingeräumt, ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 4,99€
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Der Spiegel. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 9/2019 von DER SPIEGEL: Das deutsche Nachrichten-Magazin. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
DER SPIEGEL: Das deutsche Nachrichten-Magazin
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Trump fordert das Richtige. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Trump fordert das Richtige
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Meinung: Die Jugend des Bernie Sanders. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Meinung: Die Jugend des Bernie Sanders
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Ernährung»Schmierige Oberfläche«. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Ernährung»Schmierige Oberfläche«
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Rückkehr der Krieger. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Rückkehr der Krieger
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Jung gegen Alt. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Jung gegen Alt
Vorheriger Artikel
Meinung: Die Jugend des Bernie Sanders
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Ernährung»Schmierige Oberfläche«
aus dieser Ausgabe

... dass ausgerechnet Deutschland eine europaweite Änderung nicht mehr vor der nächsten Wahl ermöglichen kann. Dabei hatte gerade die Bundesregierung im Rat eine solche Hürde vorangetrieben, wie es in einer Weisung des Aus - wärtigen Amtes heißt. Die geplante Änderung hätte in Deutschland von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden sollen. Doch die Grünen legten sich uner - wartet quer – auch weil die Union dem grünen Wunsch nach staatenübergreifenden Wahllisten nicht zustimmen wollte.

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen Sperrklauseln zur Europawahl für verfassungs - widrig erklärt hatte. 2014 konnten deshalb sieben kleine deutsche Parteien mit je einem Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen, darunter die Piraten, die Freien Wähler, die ÖDP, die Satirepartei Die PARTEI und die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung trieb daraufhin die Ein - führung einer Sperrklausel mittels des EU-Rechts voran – dann hätte diese vom Bundesverfassungsgericht kaum noch beanstandet werden können. Im Juli 2018 stimmten Europaparlament und Rat für eine Sperrklausel, die jedes Mitgliedsland zwischen 2 und 5 Prozent hätte festlegen müssen. Dies muss aber zuvor in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Bundeswehr : Rechnungshof prüft Großprojekte

• Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüft der Bundesrechnungshof mit großem Aufwand die Planungsakten für das Mehrzweckkampfschiff MKS180 und die massiven Preissteigerungen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), mit dem die Raketenabwehr der Bundeswehr modernisiert werden soll. Erst kürzlich musste Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer in einer vertraulichen Sitzung im Bundestag einräumen, dass die Entwicklung und Beschaffung von TLVS statt vier mindestens acht Milliarden Euro kosten wird. Neben der Kosten - explosion prüfen die Rechnungshof-Experten auch die Begleitung der beiden Großprojekte durch eine Heerschar externer Berater. Die letzten Recherchen der Prüfer in Leyens Ressort führten zur derzeitigen Berateraffäre; sie hatten gravierende Verfahrensfehler bei der Vergabe der kostspieligen Aufträge aufgedeckt.
MGB