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Deutschland: Was sagt die Politik?: Nach dem EuGH-Urteil: Windenergie jenseits von Ausschreibungen beschleunigen


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 5/2019 vom 10.05.2019

Vor fünf Jahren hatte die Generaldirektion Wettbewerb einen Beschluss der EU-Kommission herbeigeführt, nach dem die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen über das EEG als staatliche Beihilfe anzusehen und nach EU-Recht zu genehmigen sei. Folgerichtig sollten im EEG die Beschränkungen und Vorgaben aus den „Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie“ gelten. Auf Basis der Beihilfe-Leitlinien konnte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Im EEG sorgte er mittels Ausschreibungen dafür, dass der Ausbau der ...

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Bildquelle: neue energie, Ausgabe 5/2019

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