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Dialog und Abschreckung aus der Sicht Russlands


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 154/2019 vom 01.08.2019

Nach der Dialogverweigerung und den Sanktionen durch den Westen ist der Ton der Militärs Russlands rauer geworden. Oberstes politisches Ziel sei die Kriegsverhütung. Russland sei strikt defensiv, aber auch fest entschlossen, seine Staatlichkeit zu verteidigen. So die russische Position. Zugleich werde Russland nicht zögern, sein gesamtes Militärpotenzial dafür einzusetzen. Das kann als Abschreckung verstanden werden. Die Alternative liegt in einer beidseitigen Entspannungspolitik auf der Basis der neuen Realitäten.

Man muss kein Freund Russlands sein – und schon gar nicht seines Präsidenten Putin – um zu ...

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Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 154/2019

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... erkennen, dass Russland seit langem den politischen Dialog mit dem Westen sucht. Es ist deshalb geradezu symptomatisch, wenn sich Putin in seiner Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai 2019 auf dem Roten Platz in Moskau mit einem Appell an die Staatenwelt wandte: „Russland ist offen für die Zusammenarbeit mit allen, die in der Sache bereit sind, sich dem Terrorismus, Neonazismus und Extremismus entgegenzustellen. […] Wir rufen alle Länder dazu auf, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu werden – für die Schaffung eines effektiven und für alle gleichen Systems der Sicherheit.“1 Das ausgebliebene Echo aus dem Westen zeigt, dass dessen Strategie der Dialogverweigerung und Sanktionen fortgesetzt wird. Bereits die früheren Dialogangebote Putins vor dem Deutschen Bundestag (2002) und zur Münchener Sicherheitskonferenz (2007) sowie von Medwedjew mit seinem Vertragsvorschlag für eine neue europäische Sicherheitsstruktur (2008) liefen ins Leere.

Putin als aufmerksamer Beobachter des Westens


Gerassimow verweist dabei auf die neue Rolle des Informations- und Cyberraums. Auch aus der wachsenden Bedeutung gezielter Destabilisierungsaktionen gegen die Gesellschaft und aus den zunehmenden militärischen Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure entstehe die Verwischung der Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

Wechselseitige Abschreckung – kein akzeptables Konzept der Friedenssicherung

Man kann das alles als Zeichen der Aggressivität Russlands interpretieren und ideologisiert kommentieren – wie es zahlreiche Medien in Deutschland auch tun. Man kann es aber auch als Ausdruck legitimer russischer Interessen zur Landesverteidigung ansehen. Moskau hat eine ähnlich komplexe Betrachtungsweise der militärstrategischen Situation und der sich daraus ergebenden Konsequenzen wie die USA und der verbündete Westen insgesamt. Von diesen Aussagen Gerassimows und von der Herangehensweise Russlands an die neuen Realitäten gehen keine neue Drohung und Aggressivität aus. Russland denkt nur ähnlich wie die USA und auch Deutschland! Es zahlt mit gleicher Münze zurück. Und meint es ernst. Die künstliche Aufgeregtheit hierzulande ist völlig unangebracht. Denn wir wissen, Russland ist konventionell unterlegen, gibt ein Vielfaches weniger für seine Streitkräfte aus und ist wirtschaftlich insgesamt deutlich schwächer als NATO und EU. Wovor also haben wir Angst?

Die gegenwärtige Situation erinnert an die 1980er-Jahre – eher an den Anfang als an das Ende jenes Jahrzehnts. Die alten Kontrahenten beobachten sich wieder mit wachsendem Misstrauen und überzogener Bedrohungswahrnehmung. Dabei ist es eine Illusion zu glauben, dass die ständige Verstärkung der Militärmacht und die Erhöhung der gegenseitigen Potenziale der Abschreckung mehr Sicherheit bringen können. Das Aufschaukeln steigert lediglich das Eskalationsrisiko und damit die Gefahr eines ungewollten Krieges. Es ist höchste Zeit, über Deeskalation und Vertrauensbildung sowie über einen entsprechenden politischen Mechanismus nachzudenken, der auch funktioniert!

Gerassimow signalisiert Russlands Bereitschaft: „Normale Beziehungen zur Allianz sind möglich, aber die Bewegung dahin muss beidseitig sein.“ (MIK, S. 4) Selbst unter diesen nicht einfachen Bedingungen habe Russland niemals von Kontakten mit den US-amerikanischen Kollegen Abstand genommen. Regulär würden Treffen und Telefongespräche sowohl auf den Ebenen des Generalstabes der Streitkräfte der Russischen Föderation und des Vereinigten Generalstabes der US-Streitkräfte (JCS), als auch des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR) der NATO-Streitkräfte durchgeführt. Das ermögliche, Zwischenfälle und krisenhafte Situationen zwischen ihren Staaten in der militärischen Sphäre zu vermeiden (MIK, S. 6).

Russland schlägt den westlichen Partnern vor, von einer Schaffung neuer „Trennungslinien“ auf dem europäischen Kontinent Abstand zu nehmen, die Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu verringern, sich streng von der NATO-Russland-Grundakte von 1997 leiten zu lassen, in der steht, dass Russland und die NATO einander nicht als Gegner betrachten (MIK, S. 7).

Umdenken nötig!

Natürlich geht es hier um einen Paradigmenwechsel von allen Seiten. An dieser Stelle können aber nur Erwartungen an diedeutsche Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden. Und auch an die deutscheMedien politik – an die privat gemachte wie die der öffentlich-rechtlichen Hand.

Trotz aller Differenzen mit Russland ist eine grundsätzliche Neuorientierung der politischen Beziehungen zu Russland erforderlich. Und dieses Umdenken muss auf höchster politischer Entscheidungsebene beginnen – wobei auch die Bündnispartner Deutschlands einbezogen werden müssen. Die Alternative zu dem gegenwärtigen Konfrontationskurs kann nur in der beidseitigen Bereitschaft zu einer neuen Entspannungspolitik auf der Basis der neuen Realitäten liegen. Ein Ansatz hierfür könnte sein – wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel seit ihrer Neujahrsansprache 2019 inzwischen schon mehrfach vorsichtig formuliert hat – die Positionen bzw. Interessen der anderen Seite „immer mitzudenken“. Ein Hauch weniger deutsche Selbstgerechtigkeit ist dazu allerdings unerlässlich. Die Lektüre der vorgestellten Dokumente könnte dabei behilflich sein.

Dr. Rainer Böhme geb. 1943, Oberst a. D., Militärwissenschaftler, Generalstabsausbildung in Moskau, 1991–2015 Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik, Publikationen zur Militär- und Sicherheitspolitikdr.r.boehme@web.de

Prof. Dr. Wilfried Schreiber geb, 1937, Oberst a. D., Ökonom und Militärwissenschaftler, Senior Research Fellow des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik, umfangreiche Publikationen zu sicherheitspolitischen ProblemenWilfried.schreiber@web.de


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