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Die 12 wichtigsten Urteile und Regeln: So klappt’s mit den Nachbarn!


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Bild der Frau - epaper ⋅ Ausgabe 29/2018 vom 13.07.2018

Laut einer Forsa-Umfrage streitet sich fast jeder zweite Deutsche mal mit seinen Nachbarn. Aber das muss doch nicht sein! Worauf jeder achten sollte


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Bildquelle: Bild der Frau, Ausgabe 29/2018

Tauben-Alarm: Mietern darf gekündigt werden, wenn sie die Tiere immer wieder füttern


1 Taubenfüttern verboten
Ein Mieter fütterte in einem Nürnberger Mehrfamilienhaus immer wieder die Tauben. Dadurch verdreckten die Balkone, überall verteilten sich Federn und Staub. Nachbarn beschwerten sich. Weil der Tierfreund trotzdem nicht aufhörte, kündigte ihm der Vermieter. Grund: Störung des Hausfriedens. Zu Recht, so die Richter(AG Nürnberg, Az. 14 C 7772/15).

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2 Nachbarn dürfen nicht in die Hauswand bohren
Als die Nachbarn verreist waren, wollten die Bewohner des Reihenhauses nebenan eine Holztrennwand aufbauen. Ohne vorherige Absprache bohrten sie dafür Löcher in die Außenwand ihrer Nachbarn. Doch das durften sie nicht, entschied das Amtsgericht München. Die Beklagten mussten die Wand abbauen und die Löcher schließen(AG München, Az. 233 C 29540/15).

3 Wüterich fliegt raus
Ein schwer betrunkener Bewohner schlug immer wieder auf die Wohnungstür seines Nachbarn ein. Für den Schaden aber wollte er nicht aufkommen. Dem Wüterich wurde fristlos gekündigt. Laut Urteil des Gerichts ist das okay, auch wenn der Bewohner alkoholkrank ist(AG Melsungen, Az. 4 C 325/17).

4 Rauchen nach Stundenplan
In Dortmund stritten sich zwei Reihenhaus-Nachbarn über das Gequalme auf der Terrasse. Als den Nichtrauchern der blaue Dunst zu viel wurde, zogen sie vor Gericht. Ergebnis: Die Nachbarn dürfen im Freien nur noch von 3 bis 6 Uhr morgens, von 9 bis 12 Uhr, von 15 bis 18 Uhr und von 21 bis 24 Uhr rauchen(LG Dortmund, Az. 1 S 451/15).

5 Heckenschnitt verjährt langsam
Zwei Nachbarn in Bayern zankten um die Höhe der Hecke, die ihre Grundstücke trennte. Die wuchs auf stolze sechs Meter an. Zu hoch für den Nachbarn. Der Besitzer aber wollte die Hecke nicht stutzen – der Anspruch wäre verjährt. Die Richter erklärten: Nix da, der Anspruch auf Rückschnitt verjährt erst nach fünf Jahren(BGH, Az. V ZR 230/16).

6 Wohnmobil darf nicht dauergeparkt werden
Im Winter meldete ein Wohnungseigentümer sein Wohnmobil immer ab. Da er es im Blick haben wollte, nutzte er dafür einen der Stellplätze der Eigentümer-Gemeinschaft – und blockierte diesen so über Monate. Die Gemeinschaft beschloss: Das Auto darf dort höchstens 14 Tage am Stück stehen. Die Richter bestätigten das(AG Hattingen, Az. 28 C 30/13).

Parkverbot! Wohnmobile dürfen nicht über mehrere Wochen Parkplätze blockieren


7 Nächtliches Curry ist okay
Exotische Gerichte, die stark duften, dürfen auch nachts gekocht werden.Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes: „Es ist weder im Gesetz noch im Mietvertrag geregelt, wann und was gekocht werden darf. Jeder darf also jederzeit brutzeln, was er will.“

8 Gegen Gestank ist kein Kraut gewachsen
Die Dame aus dem 3. Stock pflegte hingebungsvoll ihre stark riechenden Pflanzen auf dem Balkon. Der Bewohnerin über ihr stank das. Ropertz: „In der Regel hat man keine Möglichkeit, auf die Art der Balkonbepflanzung des Nachbarn Einfluss zu nehmen. Bei einer extrem übelriechenden Pflanze kann man letztlich nur mit dem Nachbar reden und fragen, ob ihm die Pflanze nicht auch stinkt.“

9 Wechselnd untervermieten ist verboten
Ein Mann mietete eine 43 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung. Die er nur alle zwei Wochen zum Besuch seiner Tochter nutzen wollte. Für die restliche Zeit holte er die Erlaubnis seines Vermieters ein, untervermieten zu dürfen. Problem: Der Mann vermietete tageweise an bis zu vier Touristen. Der Vermieter kündigte ihm daraufhin. Die Richter gaben ihm recht: Eine gewöhnliche Untervermietung sieht anders aus(BGH, Az. VIII ZR 210/13).

Ein kleines Rudel? Nein, die anderen Eigentümer dürfen mitbestimmen, wie viele Tiere erlaubt sind


10 Party immer nur mit Rücksicht
Die Bässe wummern, die Stimmung ist gut. Wie oft darf man zu Hause feiern? Ropertz: „Es gibt keine Regel, nach der eine bestimmte Zahl lauter Partys pro Monat oder Jahr erlaubt ist. Die nächtlichen Ruhezeiten gelten. Völlig klar ist aber auch, dass viele Menschen ab und an zu Hause feiern möchten. Das ist ein klassischer Fall für das Gebot der Rücksichtnahme. Am besten, man informiert die anderen Bewohner frühzeitig und warnt. Im Streitfall kann es aber sein, dass man die Musik leiser drehen muss.“

11 Nur ein Fahrrad pro Bewohner
Eine vierköpfige Familie zog mit acht Rädern ein und stellte die in den Keller. Erlaubt? Experte Ropertz: „Je nach Größe des Fahrradkellers bestimmt die Hausordnung, wie viele Räder pro Haushalt dort abgestellt werden dürfen. Normalerweise darf es nur ein Rad pro Kopf sein.“

12 Ein Hund muss reichen
Eine Frau wollte in ihrer Eigentumswohnung zwei Huskys halten. Dagegen wehrte sich die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft mit einem Beschluss, der nur einen Hund pro Wohnung zuließ. Urteil: Die zahlenmäßige Beschränkung geht in Ordnung. Dies gilt auch, wenn die Hausordnung das Halten von Haustieren nicht beschränkt(OLG Celle, Az. 4 W 15/03).


Text: A. Schmutte, A. Kemna; Illustrationen: Jennifer van de Sandt; Foto: Thomas Lebie