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„Die Ampel ist ein verdünnter LINKSRUTSCH“


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 36/2021 vom 05.09.2021

Artikelbild für den Artikel "„Die Ampel ist ein verdünnter LINKSRUTSCH“" aus der Ausgabe 36/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 36/2021

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Kabinettssaal der Münchner Staatskanzlei

In der Bayerischen Staatskanzlei treffen wir auf einen so entschlossenen wie bedrückten Hausherrn. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzen die schlechten Umfragewerte sichtlich zu. Noch sei eine Wende möglich. Sollte sie ausbleiben, gehe die Union harten Zeiten entgegen.

WELT AM SONNTAG: Herr Söder, „Volksverräter“ schallte es Ihnen vor vier Jahren entgegen, nun werden Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen als „Mörder“ tituliert. Von denselben Leuten wie damals?

MARKUS SÖDER: Es ist wohl zu großen Teilen die gleiche Klientel wie damals. Doch wir haben unser Land in der Pandemie gut beschützt. Wir haben allein in Bayern laut bayerischem Gesundheitsministerium über 100.000 Menschen das Leben gerettet und dabei über 800.000 Menschen vor Long Covid bewahrt. Wir erwarten dafür keinen Dank, aber als „Mörder“ und „Kinderschänder“ beschimpft zu werden, ist böse und wirr. Es geht auch nicht nur ...

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... um das Impfen, sondern da sind Leute dabei, die unsere Demokratie grundsätzlich ablehnen und bekämpfen. Wer aber gewählte Abgeordnete bedroht, das Land einschüchtern und die Parlamente entmachten will, der muss mit einem klaren Stoppschild von uns rechnen. Wir beschützen unsere Demokratie.

Die Skepsis gegenüber der Kinderimpfung ist jedoch weitverbreitet. Wie lässt sich diese Skepsis vermindern?

Wer verunsichert ist, hat das Recht, aufgeklärt zu werden. Leider schwirren viele Fake News durch das Netz. Da ist es am besten, den eigenen Arzt zu fragen, um zu erfahren, was wirklich stimmt und was nicht. Rund 98 Prozent der Ärzte sind gemäß Umfragen geimpft. Das ist ein gutes Indiz. Sicher gibt es viele Menschen, die nicht grundsätzlich gegen das Impfen und damit erreichbar für die Impfkampagne sind. Diese müssen wir überzeugen. Und wenn dazu noch einmal eine Gratis-Currywurst nötig ist, dann soll mir das recht sein.

Hinter der Idee der Currywurst für alle steckt die Idee der Belohnung. Wie weit sollte der Staat da gehen?

Geld zu zahlen, wäre der falsche Anreiz. Wichtig war, dass die Stiko die Impfung der Jugendlichen ab zwölf Jahren empfohlen hat. Ein Schritt, die Impfquote zu erhöhen, war auch die Ankündigung, ab Oktober die Tests nur noch kostenpflichtig anzubieten. Beides löst einen neuen Impfboom aus. Der Hinweis, dass Discos und Clubs auch wieder öffnen, aber nur mit PCR-Tests für Ungeimpfte, wird viele Jüngere dazu bewegen, sich jetzt doch impfen zu lassen. Ich bin optimistisch, dass wir da vorankommen. Grundsätzlich ist es doch ein Segen, dass wir so rasch wirksame Impfstoffe hatten. Gegen Corona hilft nur das Impfen und keine Verschwörungstheorie.

Markus Söder

Ministerpräsident

1967 in Nürnberg als Sohn eines Bauunternehmers geboren, ist Markus Söder seit dem 16. März 2018 Ministerpräsident Bayerns. Er studierte in Erlangen Rechtswissenschaft. Der heutige CSU-Chef trat 1983 in die Partei ein, stieg dort schnell auf. Seit 1994 gehört er dem Bayerischen Landtag an. Von 2003 bis 2007 war Söder Generalsekretär der CSU, von 2007 bis 2008 Staatsminister für Bundesangelegenheiten, von 2008 bis 2011 Umweltminister und von 2011 bis 2018 Finanzminister im Kabinett von Horst Seehofer. Am 11. April dieses Jahres gab Söder bekannt, für eine mögliche Kanzlerkandidatur der Union zur Verfügung zu stehen. Nach einer Abstimmung im CDU-Vorstand für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zog Söder sein Angebot zurück.

Durch die Impfung verliert die Inzidenz als entscheidende Größe an Bedeutung. Wenn die Krankenhauseinweisungen aber doch wieder besorgniserregende Höhen erreichen, wollen Sie in Bayern wieder mit Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen reagieren. Für alle?

Wir in Bayern haben die richtige Balance aus Sicherheit, Freiheit und Eigenverantwortung. Als Firewall gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems haben wir die Krankenhausampel eingeführt. Warnstufe Gelb wird erreicht, wenn 1200 Betten – ob Intensivbetten oder auch normale – innerhalb von einer Woche neu mit Covid-Patienten belegt werden. Rot ist erreicht, wenn 600 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit in Bayern belegt sind. In der schwierigsten Phase der Pandemie lag diese Bettenzahl in Bayern bei 800. Damit haben wir einen stabilen Sicherheitspuffer.

Wenn die Hospitalisierung an die Schmerzgrenze stößt, müsste man dann nicht 2G gesetzlich verbindlich einführen?

Es gilt 3G, und es wird keinen weiteren Lockdown geben. 2G wird nicht staatlich verordnet, aber auch nicht verboten. Wer 2G einhält, kann aber mit erheblichen Freiräumen rechnen, da es verfassungsrechtlich unzulässig wäre, Geimpften Freiheitsrechte vorzuenthalten.

Bayern verordnet 2G nicht. Aus welchem Grund?

Wir setzen auf noch stärkere Impfimpulse und -aufklärung. Übrigens haben wir in Bayern Veranstaltern bei Kultur und Sportevents auch ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie lieber voll besetzte Hallen mit Maske am Platz oder mit Abständen und Maske bis zum Platz wollen. Das ist die Balance aus Sicherheit und Verantwortung. Im Übrigen sollten alle Länder die Auffrischungsimpfung dringend angehen und klug organisieren. Bayern hat damit schon begonnen bei Menschen, bei denen der Impfschutz nachlässt. Leider gibt es dazu noch keine Empfehlung der Stiko. Das ist keine Kritik. Ich habe nur manchmal den Eindruck, dass die Stiko im Kampf gegen Corona hinter der Lage ist. Hätten wir beispielsweise bei den Schülern früher mit dem Impfen begonnen, wären alle ab zwölf Jahren vor den Ferien das erste Mal und bald nach den Ferien das zweite Mal geimpft worden. Durch die späte Stiko-Empfehlung wird das nun bis weit in den Herbst dauern. Ähnliches gilt für die Auffrischungsimpfung. Wir müssen jetzt anfangen, die vulnerablen Gruppen wieder zu impfen, damit sie im Herbst und Winter weiter geschützt sind.

Kommen wir zum Wahlkampf. In der Geschichte der TV-Kanzlerduelle hat es bisher noch kein einziges geschafft, den Trend bei Wahlen umzukehren. Das ist den Umfragen zufolge auch dem Triell nicht gelungen. Hat Armin Laschet überhaupt noch eine Chance?

Natürlich. Es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp. Es gibt einfach kein automatisches Abonnement der Union auf das Kanzleramt. Wir haben lange geführt, die anderen haben nun aufgeholt. Jetzt wird es ein spannendes Finale geben. Das Triell war ein guter Start in die Schlussphase. Noch ist alles möglich.

Soso?

Wir müssen noch deutlicher machen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel. Denn auch die Ampel mit der FDP ist ein verdünnter Linksrutsch. Die FDP könnte als kleinster Partner linke Politik kaum verhindern. Die Alternative ist dagegen ein Bündnis unter bürgerlicher Führung. Es kommt darauf an, endlich über die Folgen für Arbeitsplätze, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit aufzuklären. Am Ende von Rot-Grün war Deutschland schon einmal fast bankrott und hatte fünf Millionen Arbeitslose. Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung.

Am Ende von Rot-Grün hatte Deutschland die größte Reform seit Jahrzehnten hinter sich. Schröders Agenda 2010 hat Angela Merkel erst ein entspanntes Regieren ermöglicht und die Konsolidierung des Arbeitsmarkts beschert, das hat sie auch nie verhehlt.

Gerhard Schröder hat das doch nicht aus tiefer Überzeugung gemacht. Sondern weil die wirtschaftliche Notlage aufgrund seiner rot-grünen Politik dramatisch war.

Armin Laschet hat am Anfang seiner Kandidatur verkündet, es werde ein Wahlkampfteam geben, dann hat er davon Abstand genommen. Jetzt gibt es doch ein Team. Nur: Kaum einer kennt seine Mitglieder. Kann man dieses Verhalten als wohlüberlegt bezeichnen?

Es kommt am Ende immer auf den Kanzlerkandidaten an. Das war immer der Kernsatz der Union in den letzten 60 Jahren. Das wird bei Armin Laschet nicht anders sein. Ich stelle mich zu 100 Prozent hinter ihn und will, dass Armin Laschet Kanzler wird und dass die Union als stärkste Kraft regieren kann. Ich würde mir wünschen, dass alle in der Union den gleichen Einsatz zeigen. Es ist die schwierigste Wahl seit 1998, das zeigen die Umfragen. Bei Umfragen zählt nicht der absolute Wert, sondern der Trend. Und der Trend ist bei allen Instituten gleich – er geht für die Union nicht nach oben. Eine Trendumkehr kann man nur schaffen, wenn man wieder das Sieger-Gen nach außen vermittelt. Dazu müssen wir gemeinsam und geschlossen für Armin Laschet kämpfen. Im Fußball heißt es in so einer Situation, über den Kampf zum Spiel finden. Es sind so ernste Zeiten, und es wird in diesem Wahlkampf über so viel Unernstes geredet. Das müssen wir klarstellen: Es geht um das Schicksal unseres Landes in international stürmischen Zeiten.

Das Dreierteam für den Klimaschutz trat während der laufenden Woche nicht mehr in Erscheinung. Das ist doch keine Strategie, das sind doch Nebelkerzen.

Wir brauchen einen Klimakanzler mit Wirtschaftskompetenz – und keine Klimaministerien mit Vetorecht, wie es die Grünen wollen. Wir können beides: Klima und Wohlstand. Und wir wollen Fortschritt – statt Rückschritt, wie die Grünen. Für die CSU ist es dabei essenziell, dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gibt. Wir brauchen dazu eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale, um den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen. Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden. Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden. Unabhängig davon lehnen wir auch Tempolimit und Flugverbote ab. Wir als Union sind die ökologische Mitte und nicht die ökologische Linke.

Gehört die Kanzlerin eigentlich noch zum Team Union?

Klar.

Anstatt ihrem Parteifreund zu helfen, hält Merkel Lobesreden zum 50-jährigen Jubiläum von Greenpeace. Als die Taliban Kabul einnahmen, ging sie ins Kino.

Zum Wahlkampfauftakt hat sich die Kanzlerin klar für Armin Laschet positioniert und sich zuletzt auch deutlich von Olaf Scholz distanziert. Die Union kann und darf stolz sein, was Angela Merkel in 16 Jahren für unser Land geleistet hat. Natürlich kann in 16 Jahren nicht immer alles perfekt sein, aber unter dem Strich hat sie unser Land großartig durch unzählige Krisen geführt. Sie steht in einer Reihe mit Adenauer und Kohl. Ich stehe dazu, was ich vor einem halben Jahr sagte: Wer Angela Merkels Stimmen will, muss auch ihre Politik fortsetzen.

Sie tun so, als hätte ein Kanzler Scholz keinerlei Möglichkeit, die linke SPD zu zähmen. Das widerspricht doch der Erfahrung der Menschen. Angela Merkel hat die CDU in den Jahren ihrer Kanzlerschaft komplett nach ihrem Gusto geformt.

Die SPD ist nicht die Union. Die Union folgt ihrem Kanzler. Die SPD tut das nicht in gleicher Weise. Die SPD hat indirekt Helmut Schmidt und Gerhard Schröder abgesägt, indem sie ihnen die Gefolgschaft verweigert hatte. Die SPD hat jetzt einen Waffenstillstand mit Olaf Scholz geschlossen. Wenn die SPD aber an der Macht ist, werden Kevin Kühnert und Saskia Esken ihre deutlich linkeren Positionen massiv durchsetzen.

Sind 30 Prozent noch drin?

Aus jetziger Sicht wäre das sehr ambitioniert. Im Moment geht es vor allem darum, stärker zu werden als die SPD. Und zwar so deutlich, dass ohne uns keine Regierung gebildet werden kann.

Das schlechteste Ergebnis nach 1949 wäre also schon ein Erfolg und würde gerade für viele junge Abgeordnete bedeuten, dass sie dem Parlament nicht mehr angehören. Die Union steht so oder so vor einem generationellen Rückschritt.

Sollte die Union nicht in der Regierung sein, kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu. Man kann sich am besten in der Regierung erneuern. Niemals in der Opposition. Sollten wir die Chance zu einer Regierungsbildung erhalten, dann muss ein künftiges Kabinett deutlich jünger, weiblicher, östlicher und mit guten Bayern besetzt sein.