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Die chinesisch-deutschen Beziehungen nach der Bundestagswahl


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 182/2021 vom 01.12.2021

Generell zeigt das offizielle China hinsichtlich der Perspektiven der chinesisch-deutschen Beziehungen eine gewisse Zuversicht. Es wurde mehrmals verkündet, dass China, egal welche Regierungskoalition sich bilden würde, mit Deutschland nach wie vor eng zusammenarbeiten werde. 1 Diese Zuversicht ist nicht ohne historische Wurzeln. Sowohl Helmut Schmidt und Gerhard Schröder von der SPD als auch Helmut Kohl und Angela Merkel aus dem Lager der Union haben jeweils ihren Beitrag zum Ausbau der chinesisch-deutschen Beziehungen geleistet. Die Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland, die auf Merkels Initiative und Mitwirkung zurückzuführen sind und schon sechsmal getagt haben, stellten eine Einmaligkeit in den Außenbeziehungen Chinas dar.

Andererseits ist eine gewisse Änderung in der Chinapolitik der neuen Bundesregierung zu erwarten. Bei den Grünen und der FDP, die wohl mitregieren werden, ...

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... ist eindeutig Distanz von der Merkel- Linie sichtbar. Nicht zuletzt deshalb kann man eine kritische Phase in den chinesisch-deutschen Beziehungen, auch im Rahmen der EU- Chinapolitik, vorhersehen. Diese Sicht auf der Akteursebene ist wichtig; die Meinungsäußerungen von Parteieliten, Wissenschaftlern und Medien oder von Institutionen der EU bilden eine Grundlage für die Einschätzung der deutschen Außenpolitik im Allgemeinen wie auch der Politik zu China im Besonderen. Aber alles treibt im fließenden Fluss; nur die Änderung bleibt ewig. Die Weltpolitik befindet sich in einem atemberaubenden Wandel, wie es ihn seit Jahrhunderten nicht gegeben hat. Man wächst auch in einem Staatsamt, sobald er/sie in dieses eingetreten ist. Entscheidend ist die internationale Struktur, in der die Stellung und Rolle der Akteure und deren Interdependenz von Relevanz sind. Aus dieser Strukturperspektive wird hier die These wiederholt, die ich vor 13 Jahren auf Chinesisch und später auch in dieser Zeitschrift formuliert habe: China und Deutschland gehören beide zu den aufsteigenden Mächten in der Weltpolitik, die in ihrem jeweiligen Entwicklungsweg seit 1949 eine enorme Parallelität bzw. Ähnlichkeit aufgewiesen haben.

Ähnliche Dilemmata

Unter dem Aufstieg Deutschlands versteht man das „europäische Deutschland“. Die Führungskraft Deutschlands sollte zur Förderung der europäischen Integration zur Verfügung gestellt werden, deren Stand heute jedoch so schlecht ist wie schon lange nicht mehr. Dafür trug Merkel nicht allein, aber vor allem politische Verantwortung. 2 Die neue Bundesregierung kann sich nun mehr einfallen lassen, damit sich das deutsche/europäische Dilemma – bei aller Notwendigkeit der deutschen Dominanz wird diese in der EU allgemein nicht gern gesehen bzw. abgelehnt – auflöst und die auf dem Papier stehende „strategische Autonomie“ der EU endlich wahr wird. Das Festhalten am deutsch-französischen Tandem oder am Weimarer Dreieck in der EU-Politik kann als Beispiel gelten, wobei mehr Fingerspitzengefühl der neuen Bundesregierung in den Außenbeziehungen angezeigt wäre.

Parallel zum deutschen Dilemma gibt es auch beim Aufstieg Chinas ein Dilemma. Egal in welchem Umfang China zu Frieden, Stabilität, Entwicklung und Prosperität beiträgt, es wird vom US-amerikanisch dominierten Westen negativ wahrgenommen. Das energische westliche Eintreten für Volksgruppen in China sowie in anderen nichtwestlichen Ländern wird im Westen nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern als Hilfe für Menschen verstanden, denen die letztlich christlich begründeten und historisch gewordenen Menschenrechte vorenthalten werden. All dies sorgt, historisch und aktuell gesehen, für große Auseinandersetzungen zwischen China auf der einen Seite und Deutschland, der EU und dem Westen auf der anderen Seite.

Wie wird der Aufstieg Chinas wahrgenommen?

Für die Welt im Allgemeinen wie auch für die neue Bundesregierung im Besonderen ist die Frage von großer Relevanz, wie der chinesische Aufstieg, der mit keinem Mittel mehr zu verhindern, geschweige denn noch zurückzudrehen ist, wahrgenommen wird.

Hierzu einige Thesen:

1. Stellt der Aufstieg Chinas oder „Zhenxing Zhonghua“ ( 振兴中华 Wiederstärkung Chinas) eine Gefahr für die Welt dar? Nein. „Zhenxing Zhonghua“ ist ein historisches Ziel, welches bereits vom Vorreiter der chinesischen Revolution, Sun Zhongshan, vor über 100 Jahren, als China noch ein halbkoloniales und halbfeudales Land war, betont wurde und nach Suns Ableben von der KP Chinas übernommen und heute umgesetzt wird.

2 Vgl. dazu Kurbjuweit, Dirk (2021): Lichtgestalt mit Schattenseiten. In: Der Spiegel, Nr. 36/4.9.2021, S. 16.

2. Hat „Zhenxing Zhonghua“ einen aggressiven Charakter? Nein. Es ist primär innenpolitisch orientiert, wobei die staatliche Souveränität, Sicherheit und Entwicklung zentrale Staatsinteressen Chinas sind. Die zwei „Einhundertjahresziele“, von denen das erste mit dem Ziel der Armutsbekämpfung und Realisierung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand im Jahre 2020 schon erreicht wurde, sind auch innenpolitisch angelegt.

3. China hält außenpolitisch an den vier Prinzipien der friedlichen Koexistenz fest; die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder als eines der vier Prinzipien ist dabei in doppelter Hinsicht zu verstehen: China mischt sich bei der Gestaltung seiner Außenbeziehungen nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein; auch ein Ideologieexport ist ausgeschlossen. Zugleich bekämpft China vehement die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch andere Länder bzw. Ländergruppen. Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang gehören zur Kategorie der staatlichen Souveränität Chinas, bei denen logischerweise jede Einmischung abgelehnt wird.

4. Geht „Zhenxing Zhonghua“ den Weg einer Ablösung der US-Hegemonie durch die Chinas? Dies ist eine populäre Wahrnehmung im Westen, so auch in Deutschland. 3 Nein. Offiziell hat China erklärt, dass es in der Welt nur ein System, eine Ordnung und eine Regelung gibt, das UN-System. Die auf dem internationalen Recht basierende Weltordnung und die Grundregeln der internationalen Beziehungen lassen sich von den Zielen und Prinzipien der UN-Charta leiten. Ferner hat China nicht vor, den Hegemonismus, unter dem China selbst lange gelitten hat, auch im Verhältnis zu anderen Staaten zu praktizieren. Schließlich spielen die alte Philosophie und Kultur des Konfuzius eine wichtige Rolle, wonach man den eigenen Willen nicht anderen Menschen aufzwingen sollte.

5. Wird „Zhenxing Zhonghua“ zu einem Nullsummenspiel in den internationalen Beziehungen führen? Nein. Schon vor 100 Jahren hat Sun Zhongshan gesagt, China sollte nach der Erfüllung von „Zhenxing Zhonghua“ die große Verantwortung für eine bessere Welt tragen. Seit der Wiedererlangung der UN-Mitgliedschaft im Jahre 1971 wird China zu einem immer aktiveren Akteur bei der Umsetzung der Aufgaben der UNO und anderer internationalen Organisationen. Der chinesische Beitrag zur internationalen Bekämpfung der Cholera-Pandemie sowie die zurzeit in der chinesischen Frühlingsstadt Kunming tagende Weltkonferenz zur Förderung der Biodiversität haben dies deutlich gezeigt.

3 Dazu Menzel, Ulrich (2019): Welt im Übergang, Europa in der Krise – Vom amerikanischen zum chinesischen Jahrhundert. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 9, 2019. Siehe dazu auch meine Position und die Replik von Ulrich Menzel. In: WeltTrends Nr. 169, im Forum „China und die Welt“.

4 Siehe Xi, Jinping (2021): „Zuversichtlich und gemeinsames Bemühen um eine bessere Welt“, Video-Rede auf der 76. UNO- Vollversammlung, 21. September 2021, Yangshiwang Xinwen ( 央视网新闻Central TV News Net) 22. September 2021.

Dialog weiterführen!

Es ist eine Binsenweisheit, dass zwei aufsteigende Mächte wie China und Deutschland, die lange Zeit eine Kultur der Zurückhaltung praktizierten und zur gleichen Zeit, nach einem Wechsel ihres jeweiligen Führungspersonals ab 2013, eine aktivere Außenpolitik verfolgten, in eine Konkurrenzposition geraten können. Trotzdem bleiben für die Außenpolitik sowie die Chinapolitik der neuen Bundesregierung die Schlüsselfaktoren weiter bestehen: enge und umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen, gute Zusammenarbeit zur Bewahrung des Weltfriedens, beim Klimaschutz und anderer globaler Herausforderungen. Mögliche Widersprüche und Konflikte in den bilateralen wie auch in den internationalen Beziehungen sollten durch gleichberechtigte Dialoge und diplomatische Verhandlungen, nicht durch Gewalt oder Drohungen gelöst werden. Es gibt zu diesem Zweck viele Mechanismen, Institutionen und Kommunikationskanäle auf verschiedenen Gebieten und Ebenen. Sie werden für die neue deutsche Regierung bei Gestaltung der „neuen“ Chinapolitik hoffentlich weiterhin eine nützliche Stütze darstellen.

Der Text wurde Ende Oktober 2021 abgeschlossen.

Prof. Dr. Yu-ru Lian

geb. 1954, Dr. phil. Prof. em. für Politologie an der Peking-Universität. Diplomgermanistin, Promotion an der FU Berlin, langjährige Professorin und Vizedirektorin an der Fakultät für Internationale Politik, School of International Studies der Peking-Universität

lianyr@pku.edu.cn