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Die Demokratische Partei in den USA vor den Zwischenwahlen im November 2022


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 192/2022 vom 01.10.2022

Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8. November 2022 müssen die Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Häusern verteidigen. Sollten die Demokraten im November ihre Mehrheiten behaupten können, dürften sie zusammen mit Präsident Joe Biden auch in den beiden nächsten Jahren versuchen, ein umfangreiches Reformprogramm auf den Weg zu bringen.

Sollte es aber den Republikanern gelingen, in einer oder gar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu übernehmen, dürften die nächsten beiden Jahre von einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung bestimmt werden. Die Biden-Administration sähe sich zahlreichen Untersuchungen im Kongress gegenüber; es wäre äußerst schwierig, ein nennenswertes legislatives Programm durchzusetzen. Zwar folgt dem Präsidenten im fragmentierten präsidentiellen System der USA die eigene Partei nicht automatisch, gleichwohl regiert es sich mit eigenen ...

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... Mehrheiten unproblematischer als bei Mehrheiten der anderen Partei gerade in Zeiten starker parteipolitischer Polarisierung.

Die politische Stimmung in den USA

Zu diesen historischen Aspekten kommt die aktuelle politische Stimmung, die in den vergangenen Monaten für die Demokraten alles andere als positiv war. Im Frühsommer sahen Meinungsforscher die Republikaner im Vorteil. Sah es viele Monate danach aus, dass sie eine oder gar beide Kongresskammern übernehmen, haben jüngste Entwicklungen die Hoffnungen der Demokraten bestärkt, bei der Wahl erfolgreicher zu sein als von vielen Beobachtern gedacht. In Meinungsumfragen der vergangenen Wochen haben die Demokraten nicht nur gleichgezogen, sondern sind teilweise in Führung gegangen.

Zudem haben die Republikaner unter tatkräftiger Mithilfe Donald Trumps dafür gesorgt, dass in Bundesstaaten wie Arizona, Georgia, Ohio und Pennsylvania sehr extreme Kandidaten zur Senatswahl antreten, die sich in den Vorwahlen gegen moderate Mitbewerber durchsetzen konnten – Kandidaten, die bei der sehr konservativen Basis der Partei auf große Zustimmung stoßen, bei den eigentlichen Zwischenwahlen im November 2022 aber keine Chancen auf Erfolg haben dürften. An den Vorwahlen nehmen vor allem die Parteiaktivisten, die besonders Überzeugten teil, und garantieren damit den Sieg von Kandidaten, die in ideologischer Hinsicht weder dem Mainstream der eigenen Partei noch den des gesamten Wahlkreises repräsentieren. In den homogeneren Wahlkreisen des Repräsentantenhauses sind die Trumpisten erfolgreicher als in Bundesstaaten, in denen unabhängige Zentristen den Ausschlag geben können.

Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass die Demokraten wider Erwarten ihre Senatsmehrheit verteidigen oder sogar ausbauen könnten. Das hieße für Präsident Biden, dass er freie Positionen an den Bundesgerichten sowie wichtige Stellen in der Exekutive besetzen könnte; hierfür ist lediglich die Zustimmung des Senats erforderlich. Schwieriger würde es mit Blick auf legislative Erfolge, für die es Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses bedarf. Hatte das Wahlorakel noch im Frühsommer die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner eine Senatsmehrheit gewinnen können, auf 60 Prozent taxiert, so war die Einschätzung Mitte August zu einer 63-prozentigen Wahrscheinlichkeit geworden, dass die Demokraten ihre Mehrheit behaupten können. 1

Die Abtreibungsfrage

Einer der inhaltlichen Schwerpunkte der Wahlkampagne der Demokraten dürfte die Abtreibungsfrage sein. Denn das Urteil des Supreme Court vom 24. Juni 2022 hat den 50 Jahre alten Entscheid Roe v. Wade zur Erlaubnis von Schwangerschaftsabbrüchen US-weit gekippt. Dadurch ist die brisante Abtreibungsfrage auf der Agenda nach ganz oben geklettert. Mit dem Urteil des Supreme Courts ist auch dessen Rolle innerhalb des politischen Systems (noch) stärker in die Diskussion geraten. Donald Trump hatte die Gelegenheit, während seiner Amtszeit drei neue Richter zu berufen, Joe Biden hat in seiner bisherigen Amtszeit mit Kentanji Brown Jackson nur eine neue Richterin berufen können. Somit verfügt das Gericht in vielen Fragen inzwischen über eine Mehrheit von 6:3 Stimmen zugunsten der konservativen Seite.

Die Demokraten könnten ihre Senatsmehrheit verteidigen oder sogar ausbauen.

Ein Volksentscheid in Kansas Anfang August 2022 hat die Hoffnungen der demokratischen Strategen beflügelt, dass eine Mehrheit in der Gesellschaft sich eher für ein liberaleres Abtreibungsrecht ausspricht – anders als von den Republikanern erwartet.2Mit überwältigender Mehrheit haben die Bürger es abgelehnt, dass das in der Verfassung von Kansas verankerte Recht auf Abtreibung eingeschränkt wird – und das in einem Staat, den Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl von 2020 mit 15 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

Klimaschutz und Sozialprogramm

Eine wichtige Errungenschaft der bisherigen Wahlsaison war die Verabschiedung eines Gesetzespakets (Inflation Reduction Act)im August 2022. 3Mit der entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris verabschiedet, dürfte es der bislang wichtigste Erfolg Bidens sein. 430 Milliarden US-Dollar werden künftig für Klimaschutz und Investitionen in den Sozialstaat bereitgestellt, allerdings weit entfernt von den ursprünglich geplanten 3,5 Billionen US-Dollar. Dieser Erfolg könnte eine Eigendynamik entwickeln.

Die Inflation befindet sich derzeit in der Tat auf dem höchsten Stand seit den frühen 1980er Jahren. Andere wirtschaftliche Parameter schauen besser aus: Nach Corona befindet sich die Arbeitslosigkeit auf dem Niveau von Ende 2019, die Produktivität liegt nur knapp darunter. Begleitet werden die kritischen Werte in der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation aber von insgesamt schlechten Umfragewerten für Biden. Kein Präsident vor ihm kam zu diesem Zeitpunkt seiner ersten Amtszeit auf so schlechte Werte. Die Popularitätswerte für Biden sind zuletzt angestiegen, verharren aber insgesamt auf einem bemerkenswert niedrigen Niveau.

Die Wahlaussichten und die Zukunft der Demokratischen Partei

Das ideologische Profil der Demokraten fällt in einem politischen System mit zwei relevanten Parteien sehr breit aus. Gelegentlich wird die Partei als „big tent party“ bezeichnet, in der viele verschiedene politische Strömungen Platz finden. Insbesondere ist ein progressiver von einem moderaten Flügel zu unterschieden. Entscheidend wird für den Wahlerfolg der Demokraten sein, ob sie die sogenannte „Obama-Koalition“ revitalisieren können. Bei der Wahl im Jahr 2020 konnten sich die Demokraten vor allem auf weibliche Wählerinnen (57 Prozent stimmten für die Demokraten) stützen. Zu den Bevölkerungsgruppen, die traditionell ebenfalls stark demokratisch wählen, zählen jüngere Wähler (62 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen), Afroamerikaner (87 Prozent), Hispanics (63 Prozent), Asiatisch-stämmige Amerikaner (68 Prozent) sowie Erstwähler (66 Prozent).4Hispanics und Asiatisch-stämmige Amerikaner machen zwar nur kleine Teile der Gesamtbevölkerung aus, sind aber seit vielen Jahren im Wachsen begriffen.

Die politische Mitte verschwindet seit geraumer Zeit.

Wichtig sind zudem längerfristige Trends, die die Wahl überlagern. Dazu zählt die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern. Ein Indiz mit Blick auf die gegenseitige Wahrnehmung ergibt sich aus einer Umfrage des Pew Research Center. Sagten 2016 noch 47 Prozent der Republikaner und 35 Prozent der Demokraten, die jeweils andere Partei sei sehr oder etwas „unmoralisch“, so behaupten dies im Jahre 2022 72 Prozent der Republikaner und rund 63 Prozent der Demokraten. Etwa sechs von zehn Republikanern (62 Prozent) und mehr als die Hälfte der Demokraten (54 Prozent) haben dieser Umfrage zufolge eine sehr ungünstige Auffassung („unfavorable“)der jeweils anderen Seite. Im Jahre 1994 waren es in beiden Parteien jeweils weniger als ein Viertel, das dieser Aussage zustimmte. 5

Die zunehmende Polarisierung von Gesellschaft und Politik

Für die Zukunft der überparteilichen Kooperation in der US-Politik sind dies schlechte Nachrichten. Das präsidentielle System der USA steht für einen fragmentierten politischen Prozess. Potenziert werden die Schwierigkeiten, zu Übereinkünften zu kommen, durch diese nahezu durchgehende parteipolitische Polarisierung – in der Gesellschaft, in den Medien, im Kongress. Die politische Mitte verschwindet seit geraumer Zeit – also diejenigen Abgeordneten, die sich vorstellen können, in wichtigen Fragen mit Abgeordneten der anderen Seite zu stimmen, um zu politischen Kompromissen und damit zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen. Die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses werden seit vielen Jahren immer kleiner und bewegen sich um die 50:50-Marke (während sich in früheren Jahrzehnten Parteien auf Zweidrittelmehrheiten stützen konnten). Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es nach einer Kongresswahl zu einem Mehrheitswechsel kommt. Umso wichtiger ist die Mobilisierung der eigenen Wähler am Wahltag, gerade weil die politischen Parteien in den USA nicht als Mitglieder-, sondern als Wählerparteien fungieren.

Ausblick

Spätestens nach den Zwischenwahlen wird sich der Fokus der Öffentlichkeit auf die Präsidentschaftswahl des Jahres 2024 richten, unabhängig davon, ob Joe Biden ein weiteres Mal antreten wird oder nicht. Der Ausgang der Wahlen vom November 2022 wird über die Handlungsfähigkeit von Präsident Joe Biden in der zweiten Hälfte seiner (ersten) Amtszeit entscheiden: „Biden wird vielleicht keine eigentliche historische ‚Ära‘ ausbilden. Er leitet aber die wichtigste Demokratie der Erde in einer für sie wesentlichen, ja richtungweisenden Übergangs- und Transformationsphase (...) Dabei könnte er im historischen Rückblick als ‚Scharnier-Präsident‘ angesehen werden, der Wichtigeres an Krisen- und Umformungs-Dimensionen aufzunehmen und zu bewältigen hatte als viele Präsidenten in ‚normaleren‘ Zeiten vor und möglicherweise auch nach ihm“.6Joe Biden ist inzwischen in einem recht fortgeschrittenen Alter, aber eventuell der Einzige, der die Anti-Trump-Koalition von 2020 ein weiteres Mal zusammenbringen könnte. Aber auch für Donald Trump geht es bei den Zwischenwahlen um viel: Er steht nicht auf dem Stimmzettel, aber er hat sich stark in den Vorwahlkampf seiner Partei eingemischt. Das Ergebnis der Wahlen im November wird auch darüber entscheiden, welche Rolle er in Zukunft in der Republikanischen Partei spielen wird. 7

Dr. Michael Kolkmann geb. 1971, ab 2011 Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Politikwissenschaft (Lehrbereiche Regierungslehre und Policyforschung sowie Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mkolkmann@gmail.com

1 Vgl. : Democrats are slighly favored to win the Senate, vgl. https://projects.fivethirtyeight.com/2022- election-forecast/senate/?cid=rrpromo.

2 Katie Glueck / Shane Goldmacher (2022): ‘Your Bedroom Is on the Ballot’: How Democrats See Abortion Politics After Kansas, vgl.  . html?searchResultPosition=11.

3 Shane Goldmacher / Katie Glueck (2022): With Deal in Hand, Democrats Enter the Fall Armed With Something New: Hope, NYT, Midterms 2022 Daily Briefing, vgl. .

4 Vgl. zu den detaillierten Ergebnissen: Exit Polls, , vgl. https://edition.cnn.com/election/exit-polls/house/national-results.

5 The PEW Research Center: As Partisan Hostility Grows. Signs of Frustration With the Two-Party System, Report des PEW Research Centers, 9. August 2022, vgl. .

6 Roland Benedikter (2022): Joe Bidens Amerika. Einführung in ein gespaltenes Land. Berlin, S. 4. 7 John Hudak (2022): The Brookings Institution, 18. August 2022, vgl. november-midterms-are-trumps-make-or-break-moment/, The Brookings Institution, 18. August 2022.