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Die EU in den Aufwinden und Fallwinden der Zeit


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 191/2022 vom 01.09.2022

Der französische Soziologe und Philosoph Raymond Aron behauptete 1982 eine „Unsterblichkeit der Ideologie“.1Kongenial interpretierte der Historiker und Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher zur selben Zeit das politische Denken des 20. Jahrhunderts als „Zeit der Ideologien“. 2Ganz gegensätzlich hatte 20 Jahre zuvor hingegen der US-Soziologe Daniel Bell 3die Ermüdung und Auszehrung von Ideologien unterstellt. In dieselbe Kerbe hieb intellektuell 1981 der deutsche Journalist Peter Bender 4. Es dauerte dann aber doch bis zum Ende des Ost-West-Antagonismus, bis dass zugleich auch seine ideologische Dimension überwunden wurde.

Identität löst Ideologie ab

Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama beurteilte diesen Prozess als finale Durchsetzung des liberalen Demokratie- und Wirtschaftsmodells als Alternativlosigkeit zu totalitären Systemen, die alle durch ideologische Betriebssysteme gespeist ...

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... würden. Das deutete er als weltanschauliches „Ende der Geschichte“.5Gleichwohl prognostizierte er keine künftigen konfliktfreien internationalen Beziehungen. Sein Kollege Samuel Huntington schrieb kurz darauf als Antwort ein weltweit nicht minder kontrovers diskutiertes Werk, mit dem zentralen Argument: „Kultur und die Identität von Kulturen, auf höchster Ebene also die Identität von Kulturkreisen, prägen heute, in der Welt nach dem Kalten Krieg, die Muster von Kohärenz, Desintegration und Konflikt.“ 6Individualitäts- und Identitätsnarrative verbreiten sich seit der Jahrtausendwende im politischen Westen wie im politischen Osten. Aus dem medialen wie politischen Mainstream sind sie nicht mehr wegzudenken und werden die nächsten Dezennien so prägen wie zuvor die Ideologien.

Mit Blick auf die EU identifiziert der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev darin ein ernstzunehmendes Krisenpotential: „Die institutionelle Einigung Europas in Form der Erweiterung der Europäischen Union bedeutete nicht den Tod der Identitätspolitik, sondern deren Aufschwung.“7Es ist keineswegs ausgemacht, dass damit die auslösenden zentrifugalen Kräfte stets von den zentripetalen Anstrengungen eingehegt werden.

Kaum Aussicht auf Mehrheitsentscheidungen

Einzuwenden wäre: Die Geschichte des kollektiven Europas ist historisch ein Kontinuum von Krisen. Bislang konnten diese stets mit Kompromissen, Aufsplittungen oder Vertagungen beherrscht oder camoufliert werden. Die Interessen der beiden letzten großen Herausforderungen kreuzten sich geographisch wie ein Fadenkreuz: In der Eurokrise hatte die Konfliktline einen Nord-Süd-Verlauf, in der Migrations- und Flüchtlingskrise verlief sie in West-Ost-Richtung. Die steten Weiterungen zu einer „ever greater union“ führen jedoch nicht zu einer „ever closer union“ und verdeutlichen die immer schwieriger bearbeitbare Grenzenlosigkeit des Wachstums der Gemeinschaft. Zwar konnte im Lissabon-Vertrag das bis dahin vielfache Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussfassungen beseitigt werden. „Nun können in den meisten Fällen die Entscheidungen im Rat der EU nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden. (...) Bei besonders sensiblen Themen bleibt die Einstimmigkeit erhalten. So etwabei Außenpolitik und Verteidigung. Hier müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen.“8Durch dieses Strukturdefizit werden durch nationale Egoismen und Vetos oft Entscheidungen nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen. Bereits heute wirkt die Gemeinschaft mit ihren 27 Staaten wie ein Supertanker, der nur schwer und langsam zu außenpolitischen Manövern in der Lage ist. Vertiefung vor Erweiterung lautet in der Regel darauf die Antwort als Passepartout. Doch das Einstimmigkeitsprinzip im Rahmen der Strukturvertiefungen muss wiederum durch Einstimmigkeit beschlossen werden, und dazu fehlt das Interesse etlicher Mitgliedstaaten.

Integrationsmodelle

Um der Union Zeit für institutionelle Stärkungen zu verschaffen, in anderer Deutung jedoch als getarnte Gegnerschaft zu jeder Weiterung, hat Präsident Macron als Projekt für potenzielle künftige Newcomer wie die Westbalkan-Staaten, die Ukraine, Moldawien und Georgien vorgeschlagen, sie der EU ohne volle Integration anzuschließen. Die Bewerber reagierten auf dieses Modell der abgestuften Integration nicht überraschend mit heftiger Ablehnung, das sei wie ein Langstreckenflug ohne Plan zur Landung. Dabei existieren bereits mit dem Schengener Abkommen, der Europäischen Währungsunion oder der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Modelle für differenzierte Integrationen. Doch diese gestaffelte Inklusion findet unter EU-Vollmitgliedern statt und betrifft nicht solche im Warteraum der Gemeinschaft. Konzepte der flexiblen Integration werden seit Jahren diskutiert. Den Aufschlag machten dabei 1994 die CDU-Politiker Karl Lamers und Wolfgang Schäuble mit ihrer Ideenskizze von einem Kerneuropa.9Inhaltlich anknüpfend plädierte danach der italienische Ministerpräsident Romano Prodi 2007 für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. 10

EU soll Geopolitik können

Zu ihrem Amtsantritt postulierte Ursula von der Leyen, sie werde eine geopolitische Kommission leiten. In ihrer ersten Grundsatzrede am 8.

November 2019 unterfütterte sie diesen Anspruch rhetorisch aufgesetzt: „Europa muss auch die ,Sprache der Macht lernen‘. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.“11Eine Konkretisierung vermied sie aber: Wer soll in welcher Struktur und Größenordnung Fähigkeitspotenziale aufbauen, die Kommission in Eigenregie oder alle im Rat vereinten Mitglieder? Und gegen wen, wie und welche Art Interessen sollen durchgesetzt werden? Der geopolitische Aufschlag würde in jedem Fall einen neorealistischen neuen Pfad in der strategischen Kultur der Union einleiten. Sie ist nämlich geprägt als ein dialogisches, auf Interessenausgleich orientiertes Friedens- und Werteprojekt mit der enormen Kulturleistung: Historische Narrative des Triumphalismus und militärischen Kults bei einigen ihrer Mitglieder wurden eingeebnet und nationale Machtpolitik generell in ständige konsensuale Verrechtlichung von Macht transformiert. Wenn die EU-Kommission nunmehr Politik durch das Prisma von Geopolitik beurteilen und in Gestaltung umsetzen will, muss sie in der Konsequenz Geostrategie betreiben. Der Fokus liegt hier auf der Machtsicherung und Machtprojektion mit harten diplomatischen Bandagen sowie auch mit militärischem Einsatz. Diese Instrumente besitzt die Kommission aber nicht, und der Rat ist in toto nicht bereit, entsprechende Profile zu erstellen.

Europäische Souveränität

Als permanentes UN-Sicherheitsratsmitglied und mittlere Atommacht steht Frankreich nach dem Brexit als EU-Solitär, der klassisch geopolitisch denkt. Hinsichtlich der kolonialen Vergangenheit in Afrika handelt Paris geostrategisch. Die französischer Europapolitik beschrieb der Präsident in seiner Sorbonne-Rede am 6. September 2017: „Der einzige Weg, unsere Zukunft zu sichern, ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas.“12Für den Berliner Historiker Heinrich August Winkler lautet der Subtext: „Macron meint mit ,europäischer Souveränität‘ vorrangig mehr Unabhängigkeit von den USA und der NATO,

was sich keineswegs mit den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland deckt.“13Als Atomwaffen-Verzichtsstaat manifestieren sich diese in der Aufrechterhaltung der erweiterten nuklearen Abschreckung durch die USA. Auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung fordert eine „demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union“. 14Doch während Berlin damit die „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“ 15will, hat Paris kein Interesse an einer „Übertragung von französischen Hoheitsrechten auf einen europäischen Überstaat.“ 16

Im Zusammenhang mit europäischen Implikationen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine forderte Bundeskanzler Scholz, soweit erkennbar öffentlich erstmalig, „die EU müsse zum geopolitischen Akteur werden“.17Allerdings beziehen sich seine knappen Ausführungen auf die Notwendigkeit, die demonstrierte „Geschlossenheit“ der Mitgliedstaaten im Ukrainekrieg beizubehalten und zu intensivieren. In diesem Kontext richtet er den Blick auf vielfach unkooperatives Verhalten im EU-Rat. Die Unionsstaaten sollten „egoistische Blockaden“ und „nationale Alleingänge“ aufgeben. Auch „nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.“ 18Mit einer EU-Geopolitik haben diese Mahnungen jedoch nichts zu tun.

EU-Konfliktpotenziale

Seit Baubeginn der Nord Stream 2-Gaspipeline 2018 bis zum Stopp des Genehmigungsverfahrens am 22. Februar 2022 produzierte dieses Projekt massiven Streit in der EU. Den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten galt die Pipeline als potenzielles energiepolitisches Einflussinstrument Russlands. Deutschland, aber auch andere von dem Bau betroffene westeuropäische Staaten betonten hingegen, damit werde die Versorgungsgewähr erhöht und argumentierten friedenspolitisch: Die wirtschaftliche Interdependenz produziere Sicherheit. Die Wette ging bekanntlich mit hohen Kosten verloren. Im Winter wird sich zeigen, ob die von der EU-Kommission nun hektisch bemühte europäische Energiesolidarität greift oder ein Rohrkrepierer wird. Brüssel sowie etliche Unionsstaaten sprechen gerne vom Zusammenhalt im Ukrainekrieg. Das Debakel um die sogenannten Ringtausch-Waffenlieferungen, bei dem sich Polen von Deutschland getäuscht sieht, wird dabei geflissentlich ausgeblendet.

Die genannten Konfliktfälle stehen indikativ für disparate Beurteilungen zwischen (holzschnittartig) Ost- und Westländern der EU über den politischen Charakter des russischen Regimes und des Krieges. Der weitere Kriegsverlauf und ein russisches Danaer-Waffenstillstandsangebot könnten die Spaltungstendenzen erweitern. Polen und die baltischen Staaten beurteilen die Invasion als europäischen Krieg, i. S., wenn Moskau nicht massive militärische Einbußen erleidet, wird daraus eine Etappe für weitere Aggressionen entstehen, auch gegen ihre Länder. Die Ukraine kämpft deshalb auch „für sie“. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gehen demgegenüber von einem auf die Ukraine begrenzten Krieg aus, in dem Kiew unterstützt wird, aber „für sich“ kämpft. Auf die politische Metaebene gehoben, geht es bei beiden Interpretationen um nicht weniger als Russlands künftige europäische Inklusion oder Exklusion. Dabei sind erhebliche Spannungen in der EU schon vorprogrammiert.

Gleichwohl noch in weiter Ferne, birgt eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls Konfliktstoff zwischen Paris und Berlin. Aus geostrategischer und geoökonomischer Perspektive sieht Frankreich einen Beitritt sehr kritisch. Der EU-Förderschwerpunkt würde sich weiter nach Osten verschieben und Frankreichs politisches Gewicht wäre in Brüssel geschwächt. Deutschland befürwortet Kiews EU-Bewerbung aus gesinnungsethischem Motiv: Die Ukraine gehört zu Europa. Polens starke Unterstützung speist sich aus der Denkfigur, dass mit Blick auf eine lange gemeinsame Geschichte eine ukrainische Mitgliedschaft auch Warschaus Einfluss in Brüssel steigen lässt.

Prof. Dr. Wulf Lapins

Politikberatung in Ostmitteleuropa, Zentralasien, auf dem Kaukasus und dem Westbalkan von 1992-2021, Bonn Wulf.Lapins@gmx.de

1 Aron, Raymond (1982): Die Unsterblichkeit der Ideologie. In: Die politische Meinung 27/202 (1982), S. 69ff.

2 Bracher, Karl Dietrich (1982): Zeit der Ideologien. Stuttgart.

3 Bell, Daniel (1960): The End of Ideology. On the Exhaustion of Political Ideas in die Fifties. Glencoe. 

4 Bender, Peter (1981): Das Ende des ideologischen Zeitalters. Berlin.

5 Fukuyama, Francis (1992): Das Ende der Geschichte. München. 6 Huntington, Samuel (1996): Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21 Jahrhundert. Goldmann Taschenbuch, S. 19.

8 Vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/vertrag-von-lissabon-1699492#:~:text=Handlungsf%C3% A4higer%20bei%20Entscheidungen,nach%20dem%20Mehrheitsprinzip%20getroffen%20werden.

9 Vgl. https://web.archive.org/web/20110928064140/http://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf.

10 Vgl. https://www.dw.com/de/zwei-geschwindigkeiten-f%C3%BCr-europa/a-2635307.

11 Vgl. https://www.kas.de/documents/252038/4521287/Europa-Rede+von+Dr.+Ursula+von+der+Leyen.pdf/c4e63d1ebe66-1711-63ca-13a4f0c33f6c?version=1.2&t=1573230051869.

12 Vgl. https://www.diplomatie.gouv.fr/de/neuigkeiten/article/initiative-fur-europa-des-staatsprasidentes-macron-einsouveranes-geeintes-und.

13 Vgl. https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/missverstaendnis-europas-zukunft- 6077/?utm_campaign=de_40_20220722&utm_medium=email&utm_source=newsletter.

14 Vgl. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1.

15 Ebenda.

16 Fn. 13.

17 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/bundeskanzler-olaf-scholz-zum-ukraine-krieg-brauchen-geopolitische-eu-18176580.html?printPagedArticle=true#void.

18 Ebenda.