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Die Grünen sind eine Partei des erhobenen Zeigefingers


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 28/2021 vom 11.07.2021

Artikelbild für den Artikel "Die Grünen sind eine Partei des erhobenen Zeigefingers" aus der Ausgabe 28/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 28/2021

Obwohl Martin Schulz den Bundestag verlässt, ist er immer noch viel unterwegs. Nach einem langen Tag mit zahlreichen Terminen treffen wir ihn in München zum Abendessen in einem Flughafenhotel, das in etwa so gemütlich ist wie Berlin-Marzahn oder Köln- Meschenich.

WELT AM SONNTAG: Herr Schulz, Sie verlassen mit dem Ende der Legislaturperiode den Bundestag. Aus welchem Grund?

MARTIN SCHULZ: Ich habe im Dezember des vergangenen Jahres den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen, und diese Aufgabe kriegt man nicht mit einem Bundestagsmandat kombiniert.

Von 1994 bis 2017 waren Sie Europaabgeordneter, dann kam die Kanzlerkandidatur und damit das Mandat im Bundestag. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Europa- und einem Bundestagsabgeordneten?

Es gibt drei Unterschiede: Die nationalen Parlamente und der Deutsche Bundestag kennen die Regierungsmehrheit und die gegen sie stehende ...

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... Opposition. Das gibt es im Europaparlament nicht. Europa hat keine Regierung, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen müsste, und dementsprechend auch keine Opposition. Das heißt, die Einordnung der einzelnen Abgeordneten in bestimmten Rahmenstrategien ihrer Fraktion ist im Europaparlament deutlich geringer als in nationalen Parlamenten. So ist logischerweise die Freiheit des einzelnen Abgeordneten größer, als klassischer Parlamentarier und freier Gesetzgeber zu arbeiten. Der zweite Unterschied: Während der Bundestag ein deutschsprachiges Parlament ist, ist das Europaparlament ein vielsprachiges. Das ist bereichernd, aber auch eine größere Herausforderung. In Deutschland ist relativ voraussehbar, wie eine Sitzung verläuft, im Europaparlament lässt sich eine Sitzung nie vorausplanen. Der dritte Unterschied ist: Das Europäische Parlament ist eine Legislative, die bindendes Recht für 430 Millionen Menschen in 27 Staaten schafft. Das ist von der gesetzgeberischen Herausforderungen deutlich schwieriger als im Bundestag. Die gesetzgeberische Arbeit ist komplexer.

Wo haben Sie sich wohler gefühlt?

Ich bin dankbar für die parlamentarischen Mandate, die ich hatte. Das ist keine Floskel, das ist so. Aber natürlich weiß jeder, der mich näher kennt, dass diese Internationalität und diese multikulturelle Atmosphäre im Europäischen Parlament schon das war, was mir sehr liegt.

Haben Sie rückblickend die Härte des Berliner Parketts unterschätzt?

Nee, glaub ich nicht. Ich war mir über die Schonungslosigkeit, die in Berlin herrscht, von Anfang an im Klaren. Aber ich hätte mich wahrscheinlich länger und besser vorbereiten müssen.

Schonungslos wegen der Medien oder wegen der politischen Konkurrenz? Oder beidem?

Brüsseler Medien sind deutlich mehr auf Inhalt ausgerichtet, nationale Medien stark auf Performance. Ein wirklich eklatanter Unterschied. Aber das war mir klar. Ich war ja kein Neuling in Berlin. Die Machtfragen werden in Berlin brutaler und unmittelbarer als in Brüssel ausgetragen. Nehmen wir an, dein politischer Gegner ist ein Pole, dann kannst du mit ihm als Deutscher nicht in dieselbe harte Auseinandersetzung treten wie mit einem Abgeordneten aus Nordrhein- Westfalen. Die Abläufe in nationalen Parlamenten sind konfrontativer.

Sie sind seit 1985 in der Politik. Inwiefern hat sich der Politikbetrieb als solcher verändert? Ist er härter geworden?

Eindeutig ja. Das hat was mit der medialen Struktur zu tun, die durch die sozialen Netzwerke verändert worden ist. Die sozialen Netzwerke, Twitter et cetera führen zu einem Zwang zur Verkürzung, der für die Demokratie von Übel ist. Unsere Zeiten und Probleme sind sehr komplex. Gleichzeitig herrscht der zunehmende Druck zur Verkürzung komplexer werdender Sachverhalte. Das ist ein Einfallstor für alle Populisten dieser Erde, die mit ihren flachen Botschaften besser rüberkommen als der analytische, erklärende, einordnende Ansatz von seriösen Politikern. Darunter leidet die Politik genauso wie der Journalismus.

Schwächen die vielen Talkshows die Bedeutung des Parlaments als Ort der Debatte?

Ich sehe in der Tat die Gefahr, dass die Talkshows am Abend als spannender wahrgenommen werden als die parlamentarische Debatte. Gerade deswegen sollten Mitglieder des Parlaments dafür sorgen, in den Parlamenten Klartext zu reden, Attacken zu fahren und Gegenattacken auszulösen. Ich habe mich darum immer bemüht. Mit Erfolg – und zwar vorsätzlich, weil ich glaube: Der Bundestag muss der Ort sein, wo man Debatten hauptsächlich führt. Alexander Gauland zum Beispiel redet AfD- Klartext. Das ermöglicht dann auch, seine Aussagen aufzugreifen und die Konfrontation zu suchen. Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler, was ihnen schlüssiger erscheint. Die Qualität der parlamentarischen Debatte wird auch geschmälert durch die Gleichförmigkeit der politischen Karrieren. Es fehlen häufig die besonderen Typen, die kantigen Persönlichkeiten, die auch mal in politikfernen Berufen arbeiteten. Die machen das Parlament spannend. Nicht jedoch weichgespülte Politiker vom Schlag Robert Habeck.

Sie haben mitunter schwere Stunden in Ihrer Berliner Zeit erlebt, wer und was hat Ihnen geholfen, die Krisen zu überstehen?

In erster Linie meine Familie. Familienmitglieder halten zu dir, wenn alle anderen gehen. Familie ist Heimat- und auch Schutzort. Das sind vor allem meine Frau und meine Kinder. Aber auch mein grandioses Team war immer ein starker Rückhalt.

Gab es Bücher oder Werke, die Ihnen in dieser Zeit Stütze und Halt gaben?

Im Wahlkampf im Herbst 2017 bin ich abends allein in meine Bude gegangen und habe gelesen: Lyndal Ropers Martin-Luther-Biografie. Luther, dieser Sturkopf, der sich nicht brechen lassen will und kämpft, obwohl er eigentlich schon verloren hat. Das Buch gab mir Trost. Dann, erneut gelesen, John Steinbecks Roman „Jenseits von Eden“. Diese Familiensaga ist großartig, weil es in diesem Buch jeden denkbaren menschlichen Charakter gibt: vom guten, der sich nobel selbst aufopfert, bis zum abgrundtief verachtenswerten. Und schließlich Yuval Harari – „Homo Deus“. Für jeden, der nach Verantwortung und Macht strebt, eine Pflichtlektüre.

Martin Schulz

Bundestagsabgeordneter

Der 1955 geborene Sozialdemokrat war 14 Jahre lang Bürgermeister von Würselen. Ab 1994 saß er im EU-Parlament, dessen Präsident er von 2012 bis 2017 war. Sigmar Gabriel überließ ihm 2017 die SPD-Kanzlerkandidatur. Trotz anfangs guter Umfragewerte stürzte die SPD bei der Wahl im Herbst ab. Schulz ging auf Oppositionskurs, führte die Partei nach dem Scheitern von Jamaika aber doch in die große Koalition. Sein Versuch, trotz einst anderslautender Bekundungen Minister zu werden, scheiterte. Schulz trat im Februar 2018 als Parteichef ab. Seit Dezember 2020 ist er Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wenn man sich an die Euphorie erinnert, die Ihre Kandidatur als Kanzlerkandidat in der SPD, aber auch im Land ausgelöst hat, und dann an das Wahlergebnis denkt, dann kommt mir Annalena Baerbock in den Sinn. Auch bei den Grünen und im Land war die Euphorie groß. Erinnert Sie das an Ihre Zeit als Kanzlerkandidat Ihrer Partei?

Die Situation ist nicht vergleichbar. Alle Bundestagswahlen sind Unikate.

Haben Sie einen menschlichen Rat für Frau Baerbock?

Nein. Am Ende läuft es automatisch immer auf eine Frage hinaus: Kann ich vor mir selbst vertreten, was ich da gemacht habe? Ich glaube, die Antwort lautet bei Frau Baerbock Ja. Letztlich sind ihre Fehler und Versäumnisse nur Kleinigkeiten. Aber: Die Grünen sind eine Partei des erhobenen Zeigefingers. Diese Attitüde, die moralische Instanz der Nation zu sein, rächt sich in solchen Situationen.

Liegt die Dünnhäutigkeit von Frau Baerbock auch darin, dass die Grünen seit Jahren schon vom Zeitgeist verwöhnt werden und Kritik nicht gewohnt sind?

Die Grünen merken erst jetzt, dass der Griff nach der Macht auch den harten Kampf beinhaltet und schonungslose Beobachtung bedeutet. Selbst der kleinste Mist, der gebaut wurde, kommt groß in die Öffentlichkeit. Das ist quälend, das ist schmerzlich, aber es ist richtig, wenn man bedenkt, dass der Kanzler oder die Kanzlerin die viertgrößte Industrienation der Erde führen wird. Deshalb danke für die kritische Begleitung der Spitzenpolitik durch die Presse. Das gehört zur Demokratie dazu.

Wir haben über Ihre Anfänge in der Politik gesprochen. Damals war die SPD noch eine große Volkspartei. Wie nehmen Sie ihren Niedergang wahr?

Die Frage ist, ob es ein Niedergang ist. Die SPD gewinnt auch Wahlen: Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hamburg – keine Partei regiert in mehr Bundesländern. Auf Bundesebene nehme ich wahr, dass sich das alte Parteiensystem der Bundesrepublik ausdifferenziert. Wir holen hierzulande das nach, was wir auf europäischer Ebene schon seit Längerem beobachten. In Deutschland waren CDU und SPD lange Dachverbandsparteien. Unter ihrem Dach versammelten sich viele verschiedene Strömungen. Das hat sich geändert. In der CDU versammelten sich früher Alfred Dregger auf der rechten und Norbert Blüm auf der linken Seite. Heute gibt es auf der rechten Seite die AfD. Bei der SPD ist es ähnlich. Damals hatten wir die linke Heidemarie Wieczorek-Zeul und Egon Franke vom rechten Flügel. Heute gibt es neben uns die Linkspartei und in gewisser Hinsicht auch die Grünen. Das Wählerpotenzial auf der linken ist aber noch vorhanden. Aber die gesamte Wählerschaft splittet sich auf.

Sind die Grünen eine linke Partei?

Sie waren es. Heute decken sie ein neues Spektrum ab, dass es in der deutschen Parteienlandschaft lange nicht gab: den Posthedonismus, die Öko-Bourgeoisie. Sie vertreten das wohlhabende, hedonistische Bürgertum. Wir werden auf Dauer wohl sechs, sieben Parteien im Bundestag haben: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und vielleicht die Linkspartei, wenn sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Und wir werden auf Dauer Drei-Parteien-Koalitionen haben. Das wird genauso gut funktionieren, wie die bisherigen Zweierbündnisse. Denn Deutschland ist ein stabiles Land.

Und die SPD?

Die Partei wird sich jetzt bei um die 20 bis 25 Prozent einpendeln. Die CDU/ CSU irgendwo zwischen 25 und 30 Prozent liegen. Bei der Volatilität der Wählerschaft kann es auch ganz schnell andersrum sein.

Zurzeit rackert sich Olaf Scholz redlich ab und kommt trotzdem nicht auf 20 Prozent. Aus welchem Grund?

60 Prozent der Wähler sind noch unentschieden. Es ist ein Fehler der Union, Steuererhöhungen grundsätzlich abzulehnen. Das wird sich noch rächen. Olaf Scholz hat nun in der OECD erfolgreich durchgesetzt, Großkonzerne zu besteuern. Wenn er zudem im Wahlkampf zugespitzt darauf aufmerksam macht, dass es eine Steuererhöhung für Superreiche geben soll, aber die Union blockiert, dann werden er und die SPD damit punkten. Die Leute verstehen nicht, aus welchem Grund Giganten wie Amazon oder Google keine Steuern zahlen sollten. Das wird uns entscheidende Punkte bei Wählern bringen, die früher vielleicht die Linkspartei wählten. Von daher glaube ich, dass die Wahl offen ist.