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Die Jahrhundertfrage


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 35/2018 vom 24.08.2018

Migration Kaum etwas hat eine solche Brisanz wie das Thema Flüchtlinge. Bisher war Europas Asylpolitik ohne Plan und Verstand, was radikalen Parteien immer mehr Wähler zutrieb. Wie könnte eine humane Lösung aussehen, die von den Bürgern akzeptiert wird?


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 35/2018

Flüchtlinge im syrischen Twahina Camp


Die Anwohner am Gleisdreieck im Hamburger Bezirk Bergedorf machten sich wenig Gedanken über den Krieg in Syrien, die Diktatur in Eritrea oder die Armut in der Subsahara. Sie interessierten sich vor allem für das Schicksal der Moorfrösche in ihrer Nachbarschaft. In Stuttgart waren es die Zauneidechsen, und im ...

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... bayerischen Ei - chenau sorgten sich Bürger um die Kleine Bartfledermaus. Diese ist streng geschützt und sollte, wie auch die anderen Tiere, verhindern, dass die Gemeinde dort ein Flüchtlingsheim baut. Weil zwei Bäume gefällt werden sollten, fürchteten die Gegner des Projekts um den Lebensraum der Tiere – oder doch mehr um ihren eigenen?

Schon damals, im Frühling 2015, war nicht jeder ein Anhänger der deutschen Willkommenskultur, erst recht nicht, wenn er selbst direkt betroffen war. »Wir schaffen das«, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Doch in einer Umfrage gab im Herbst jenen Jahres mehr als die Hälfte der Menschen an, es mache ihnen Angst, dass so viele Flüchtlinge kämen. Bis Ende 2015 erreichten fast eine Million Deutschland.

Heute ist von Fledermäusen in Eichenau keine Rede mehr, die Unterkunft steht seit fast drei Jahren, beschattet von Birken und Kiefern am Ortsrand – und die deutsche Gesellschaft spaltet sich immer weiter, in jene, die sich abschotten wollen, und jene, die offene Grenzen für ein Gebot der Menschlichkeit halten.

Mittlerweile ist mit der AfD eine rechtspopulistische und fremdenfeindliche Partei in den Bundestag eingezogen. Nicht nur sie macht Stimmung gegen Migranten, auch die CSU geißelt Helfer als »Anti-Abschiebeindustrie «, zeitweise war von »Asyltourismus« die Rede. Selbst Teile der Linkspartei schüren Ressentiments gegen Fremde. Im Sommer drohte die Regierungskoalition am Streit in einer Flüchtlingsfrage auseinanderzubrechen.

Die Erregungskurve ist mit der Zahl der Ankommenden radikal gestiegen, befeuert von Nachrichten über die Kölner Silvesternacht oder dem Mord an der 14-jährigen Susanna in Wiesbaden, die mutmaßlich von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigt und getötet wurde. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen sind. 222683 Migranten stellten vergangenes Jahr einen Asylantrag, das sind 70 Prozent weniger als im Vorjahr.

In den Jahren seit 2011 lief vieles schief: Auf eine Phase des »herzlosen Kopfes«, wie es der Wirtschaftsprofessor Paul Collier von der Universität Oxford ausdrückt, folgte eine kurze Episode des »kopflosen Herzens«. Erst unterschätzten die Europäer die Krise in Syrien, ließen Nachbarstaaten wie Jordanien im Stich. Die Vereinten Nationen mussten teilweise sogar Lebensmittelhilfen kürzen. Dann kam die Willkommenskultur, eine Politik, die es gut meinte und dazu beitrug, dass sich noch viel mehr auf den Weg machten. Und schon ein halbes Jahr später war es damit vorbei, setzten Deutschland und Europa auf Abschreckung und Abschottung.

Die Folgen für die EU sind drastisch; sie driftet auseinander. Zunächst weigerten sich Polen und Ungarn, Flüchtlinge aufzunehmen. Nun gehen auch andere EU-Staaten diesen Weg. Am radikalsten verhält sich derzeit Italien, wo lange Zeit die meisten Migranten angekommen sind. Dort bestimmt der rechtspopulistische Innenminister die Flüchtlingspolitik.

Tagelang müssen Menschen auf Rettungsschiffen im Meer ausharren, weil kein europäischer Hafen bereit ist, sie aufzunehmen. »Es sind ethische Pfeiler eingerissen worden«, sagt die Berliner Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. »Un - sere Idealvorstellung einer weltoffenen, liberalen und humanen Gesellschaft bekommt Risse. Europa scheitert an seinen eigenen Ansprüchen. Das erzeugt enorme Spannungen.« Foroutan zufolge ist das einer der Gründe, warum der Streit um die Flüchtlinge immer heftiger wird. Denn das, was auf dem Mittelmeer und anderswo geschieht, ist auch ein Spiegel unserer eigenen Gesellschaft, des Verfalls unserer Werte.

Die europäische Flüchtlingspolitik ist so planlos wie unmoralisch: Sie benachteiligt die Schwächsten und bevorzugt jene, die Geld für Schlepper haben und robust genug sind für die lebensgefährliche Route. Fast 70 Prozent der Asylsuchenden, die 2017 über das Mittelmeer kamen, waren Männer. Das ist weder sinnvoll noch gerecht. Auch deshalb sinkt die Akzeptanz für diese Politik. Derzeit werden im Wochentakt Ideen entwickelt und verworfen. Die gültigen Regeln sind teilweise außer Kraft, Alleingänge an der Tagesordnung. Es gibt, man kann es so drastisch sagen, keine Rechtssicherheit für Flüchtlinge mehr.

Dabei gäbe es durchaus Lösungen für einen besseren Umgang mit Schutzbedürftigen und Migranten. Die Flüchtlingskrise sei zweifellos moralisch quälend, sagt der Philosoph David Miller von der Universität Oxford (SPIEGEL 28/2018). »Moralisch unlösbar ist sie aber nicht.« Eine Politik, die Humanität und Verstand vereint, ist möglich.

1. Mehr Hilfe vor Ort Sowohl die Länder nahe der Krisen - herde als auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk brauchen mehr Geld, um Schutzbedürftige besser versorgen zu können.

Quelle: International Organization for Migration, 1. Januar bis 15. August 2018

Familie Ali in Nordsyrien: »Wir sind Gefangene«


CHRISTIAN WERNER / DER SPIEGEL

Der SPIEGEL hat mit Experten und Ökonomen gesprochen, mit Politikberatern, Seenotrettern und Flüchtlingen – in Syrien, in Niger, in Malta und in Bayern. Es ist ein detailliertes Bild darüber entstanden, wo die größten Bruchstellen liegen. Am Ende steht ein Plädoyer für eine gute Flüchtlingspolitik.

Im toten Winkel:
Twahina Camp, Nordsyrien

Die Zelte sind zusammengenäht aus Fetzen, aus alten Decken, Säcken, Planen. Es sind Hunderte, die sich bis zum Horizont erstrecken. Dazwischen laufen Kinder, in ihren Gesichtern steht der Krieg. Ein kleines Mädchen mit verklebten Augen und zerzausten Haaren, spindeldürr, barfuß. »Wie alt bist du?« Sie nimmt einen Stift und schreibt stolz eine Zehn auf ein Blatt Papier.

Weiter hinten liegt ein Stausee, palmengesäumt, seltsam schön, aber trügerisch. Im Wasser lauert die Cholera. Kinder haben sich infiziert. Es gibt keine Duschen, keinen Strom, keine Krankenstation, keine Psychologen, keine Schule. Tausende syrische Familien leben in der Zeltstadt, sie sind geflohen aus Aleppo, Homs, Hama. Es handelt sich um ein inoffizielles, vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR nicht betreutes Camp. Sechs kurdische Kämpfer wachen am Eingang. Es ist ein unheimlicher Ort. Als wäre man eines Morgens auf - gewacht, am Tag X, nachdem der Welt etwas Schreckliches widerfahren ist.

Abdallah Ali hatte mal 22 Schafe. Er sitzt in seinem Patchwork-Zelt auf einer Matratze am Boden. Sie ist jetzt sein wertvollster Besitz. Ali, 47, Vater von vier Söhnen und fünf Töchtern, sieht aus wie ein alter Mann. Sie waren mal eine ganz normale Familie. Das ist Jahre her. Da lebten sie noch in ihrem Heimatdorf Ukairibat. »Wir wollen nur zurück nach Hause«, sagt Ali. Aber das sei unmöglich, denn dort sind jetzt alle: die Schabiha-Milizen, die Iraner, die Russen. Man wisse ja, was sie mit den Menschen machten.

»Angelina Merkel.« Er lächelt müde. Er habe schon mal gehört von dieser Frau aus Deutschland, die sich um die Syrer kümmere. Aber für eine Flucht habe das Geld gefehlt. Nach Deutschland seien jene gegangen, die Felder zu verkaufen hatten. Schön und gut, dass die Deutschen die Grenzen offen ließen. »Aber warum sind wir den Leuten egal?«, fragt Ali. »Wenn alle Menschen in diesem Camp morgen sterben, wen kümmert das?«

Der Krieg spielte mit Alis Familie wie Wind mit Asche. Sie verloren Angehörige, mal durch die Bomben des Regimes, dann durch den IS. Andere starben während des Militärdienstes in der Armee von Baschar al-Assad. Immer wieder flohen sie vor den Kämpfen. Eine Weile lebten sie im »Kalifat « des IS, voller Angst, die Frauen versteckt im Haus. Dann kamen die Kurden. Seit einem Jahr wohnt Alis Familie nun in der Zeltstadt am See. Sie sitzen auf ihren Matratzen, in einer Welt zwischen Leben und Tod.

Etwas Grundsätzliches läuft schief im Umgang mit jenen, die auf der Flucht sind. Das zeigen schon die Zahlen, etwa am Beispiel Syrien: Zwölf Millionen hat der Krieg zu Vertriebenen gemacht. Mehr als die Hälfte von ihnen befindet sich noch im Land. Wie viel Geld gibt die internationale Gemeinschaft für sie aus? »So gut wie gar nichts«, sagt der Migrationsexperte Collier. Von den anderen 5,5 Millionen vertriebenen Syrern sind etwa 85 Prozent in die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Irak und Libanon geflohen. »Für jeden Euro, der an einen Flüchtling dort geht, geben wir 135 Euro für einen Flüchtling aus, der es nach Europa geschafft hat.«

2. Autonomie wiederherstellen Statt in Lagern weggesteckt, sollen Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit gebracht werden. Jobs sollen vor Ort geschaffen werden.

Es ist ein zutiefst ungerechtes System, glaubt Collier. »Das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR stammen aus Zeiten des Kalten Krieges, als es darum ging, einzelnen politischen Dissidenten Schutz zu gewähren. « In einer Situation, in der Millionen Menschen vor Kriegen und zunehmend auch vor Klimakatastrophen flüchteten, benötige man völlig andere Antworten.

Was also sind unsere Pflichten gegenüber Geflüchteten?

Fragt man Collier, dann erzählt er gern die Anekdote von dem Kind, das in einen See fällt und nicht schwimmen kann. Selbstverständlich sei es eine Pflicht, dieses Kind zu retten und dafür zu sorgen, dass es in sichere Obhut kommt. Man muss das Kind aber nicht adoptieren.

Auf Flüchtlinge übertragen heißt das: Europa hat die Pflicht, diesen Menschen zu helfen; sie aus der Seenot zu retten. Europa hat aber nicht die moralische Pflicht, all diesen Menschen ein Aufenthaltsrecht zu geben.

Wie lassen sich unsere Aufgaben am besten erfüllen? Collier glaubt: indem wir auf die Nachbarländer der Krisen- und Kriegsstaaten blicken. Oberste Priorität müsse es sein, dass diese ihre Grenzen offen halten – denn ansonsten sind die Vertriebenen in den Todeszonen gefangen, wie es immer wieder in Syrien der Fall gewesen ist.

Collier fordert deshalb, dass die finanziellen Ressourcen, die der Westen für Flüchtlinge ausgibt, zuallererst an die Länder in der Umgebung der Krisenherde fließen. »Die meisten Flüchtlinge wollen sogar möglichst nah an der Heimat sein, in Ländern, die eine ähnliche Kultur, Sprache und Religion haben.« Eine Umsiedlung nach Europa ergebe nur in wenigen Fällen Sinn – etwa wenn jemand schon dort Familie habe oder für politisch Verfolgte.

Für Collier ist es aber nicht damit getan, dass Flüchtlinge in Camps in einer unwirtlichen Gegend weggesteckt werden. Dass man ihnen Zelte gibt und Lebensmittel - pakete. Die trostlosen Lager findet er unwürdig. Er nennt die Camps »menschliche Silos«.

3. Außengrenzen stärker kontrollieren Die EU muss wissen, wer einreist, die Identität der Migranten prüfen und sie registrieren.

Wie ungeeignet das derzeitige UNHCRAngebot für einen Großteil der Flüchtlinge ist, zeigt das Beispiel Jordanien: Etwa 80 Prozent aller syrischen Flüchtlinge meiden die Lager. Stattdessen bleiben sie lieber in den Städten und arbeiten dort, notfalls schwarz. Das führt zu Unmut in der jordanischen Bevölkerung, die sich von der Billigkonkurrenz bedroht fühlt.

Was die Flüchtlinge vor allem brauchten, sagt Collier, seien Jobs, um ihre Autonomie wiederherzustellen. Auch da sieht er Europa in der Pflicht. Ihm schweben statt der üblichen Camps so etwas wie temporäre Städte vor. Firmen sollen dorthin einen Teil ihrer Produktion auslagern und werden im Gegenzug öffentlich gefördert.

»Wir können heute die Arbeit zu den Menschen bewegen. Es ist völlig wahnwitzig zu glauben, wir sollten die Flüchtlinge dahin bewegen, wo die Jobs sind«, sagt Collier.

»Wir dachten, jemand würde uns helfen «, sagt Ali auf seiner Matratze im Twahina Camp. Ein mobiler Klinikbus kommt jetzt wöchentlich hier vorbei. Die amerikanische NGO Blumont verteilt Lebensmittelpakete. Aber alle beklagen, dass es nicht ausreicht.

»Ich habe alle zur Schule geschickt, auch die Mädchen«, sagt Ali. Er lässt eine Gebetskette durch seine Finger gleiten. »Sie sollten werden können, was sie wollen.« Ibtesam Ali, seine Älteste, sitzt mit wachen Augen hinten im Zelt, gehüllt in einen schwarzen Tschador. Sie ist 19 Jahre alt und war immer Klassenbeste, Lieblingsfach Mathematik. Ärztin hatte sie werden wollen. Als der Krieg kam, war sie in der sechsten Klasse. Seither hat sie keine Schule mehr gesehen. Ibtesam Ali wünschte, sie hätte all das niemals erlebt: die Bomben, die Toten, all das Leid. »Anfangs tat es noch weh. Jetzt ist es schon ein Teil von uns.« Und es höre einfach nicht auf. »Es ist ein Albtraum, ein Horrorleben«, sagt sie, »wir sind Gefangene. Wir sitzen auf dem Boden und sehen zu, wie die Zeit vergeht.«

Du stirbst nur einmal:
Agadez, Niger

Nur fünf sind übrig geblieben. Alle anderen haben die Schmuggler am Morgen auf weiße Toyota-Pick-ups ohne Nummernschilder gepackt und sind mit ihnen davongefahren, hinein in die Wüste, Richtung Libyen. Die fünf jungen Menschen hatten kein Geld. Deshalb sitzen sie jetzt immer noch auf Matten am Boden in diesem kargen Haus mit Lehmwänden am Rande der Stadt Agadez: Oussama, Abdullarahmed, Brigitte, Drogba und Sow. Sie kommen aus der Elfenbeinküste und Guinea und sind allesamt Teenager. Das Haus ist Durchgangsstation für etwa hundert Menschen wöchentlich. Solche Einrichtungen nennen die Menschen in Niger »Gettos«. An die Wände sind Sprüche gekritzelt: »Die europäische Hölle ist besser als Afrikas Paradies.«

4. Resettlement F ür politisch Verfolgte muss es gefahrlose Wege nach Europa geben. Mithilfe des UNHCR können diese in Flüchtlingslagern ausgewählt werden.

Die fünf hoffen darauf, dass Gott ihnen irgendwie hilft, das Geld für die Fahrt nach Libyen zusammenzukriegen. Oussama will Fußballer werden, das Team von Jogi Löw wieder nach vorn bringen, der deutsche Mbappé sein. Er ist 15 und von zu Hause weggerannt, denn dort gab es nichts zu tun. Abdullarahmed, 17, träumt davon, ein Held zu sein, so wie jener Zuwanderer aus Mali, Spitzname »Spiderman«, der in Paris ein Kind vom Geländer eines Balkons im vierten Stock rettete und dem Emmanuel Macron daraufhin die französische Staatsbürgerschaft verlieh. Das Video hat Abdullarahmed im Internet gesehen. Brigitte, 17, möchte als Putzfrau in Paris arbeiten und irgendwann ein Parfum kaufen. Drogba, 18, will der Gewalt in der Elfenbeinküste entfliehen, wo sich die Jugendlichen mit Messern auf der Straße angreifen. Und Sow, 19, möchte in Deutschland etwas lernen und eine Firma aufbauen, die dann Jobs nach Guinea zurückbringt.

Sie sind junge, gesunde, zuversichtliche Menschen. Und deswegen ist diese Geschichte so traurig. Denn sehr wahrscheinlich wird sich das bald ändern. Ob sie denn nicht wüssten, was mit Migranten in Libyen geschehen kann? Oder auf dem Mittelmeer? Oder in Italien? Drogba lacht. Klar, von den Sklavenmärkten hätten sie gehört. Er wisse auch von der neuen italienischen Regierung und davon, dass sie die Mittelmeerroute nach Italien praktisch dicht gemacht habe. »Man darf sich nicht entmutigen lassen«, sagt er, »es gibt keine andere Chance für uns. Bist du einmal in Europa, hast du es geschafft.« Und wenn nicht? »Du stirbst nur einmal.«

Es ist eine zynische Umkehr: Du lebst nur einmal – you only live once –, sagen sie in Europa. Es ist die Lebensphilosophie der neoliberalen Selbstoptimierer, die alles bis zum Letzten auskosten wollen. Du stirbst nur einmal, sagen sie hier. Die traurige Wahrheit derer, die ein wenig teil - haben wollen an der Welt voller Möglichkeiten, die sie nur aus dem Fernsehen kennen und vom Hörensagen.

Migrationsdrehkreuz Agadez, Niger: So werden wie »Spiderman«


NICOLA ABÉ / DER SPIEGEL

Junge Migranten*: »Nicht entmutigen lassen«


NICOLA ABÉ / DER SPIEGEL

Die nigrische Stadt Agadez ist seit Jahren ein zentraler Ort für die Migration aus Westafrika. Rund drei Viertel aller afrikanischen Migranten, die in den vergangenen Jahren Italien mit dem Boot erreichten, sind durch das Land gereist. Man könnte auch sagen: Niger ist eine Art südliche Außengrenze der EU. Bis 2015 brachten die »passeurs« Migranten ganz legal durch die Sahara auf den alten, informellen Routen. Erst dann verabschiedete der Staat auf Druck der EU das Gesetz 36, das die Schmuggler kriminalisierte – und damit einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes und die Lebensgrundlage vieler Menschen vernichtete. »Wieso sind wir jetzt plötzlich Verbrecher?«, fragt ein Ex-Passeur. »Wir haben nie irgendwen getötet.« Viele sind wütend auf die EU. Schmuggler, die ihre Tätigkeit aufgegeben haben, sollten unterstützt werden, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Doch bisher sei das kaum geschehen.

Niger ist für die EU zu einem Labor für Migrationsmanagement geworden. Fluchtursachenbekämpfung, das heißt hier vor allem: die Wege nach Europa abschneiden. Frankreich, Italien und Deutschland haben Soldaten stationiert, die Sicherheitskräfte ausbilden. Die ehemalige Hauptroute durch die Wüste wurde ab - geriegelt, zahlreiche neue Checkpoints wurden errichtet, die Soldaten mit Offroadfahrzeugen, Motorrädern und Satellitentelefonen aus gestattet.

Die Entwicklungsgelder, die Niger von der EU erhält, sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Rund eine Milliarde Euro soll das Land zwischen 2017 und 2020 bekommen. Der größte Anteil davon geht direkt in die Kassen der Regierung. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International besetzt Niger Platz 112 von 180. Unter der Hand sprechen EU-Offizielle von »Einkaufslisten« der 44 nigrischen Minister im Gegenzug für andauernde Kooperation: Autos, Flugzeuge, Helikopter. Dagegen hat das World Food Program, das sich um knapp ein Zehntel der nigrischen Bevölkerung kümmert, die unter Mangelernährung leidet, bisher nur 35 Prozent der für 2018 benötigten Gelder erhalten.

Die EU verkauft Niger als »Erfolgs - geschichte«, weil der Strom der Migranten offiziell um 80 Prozent zurückgegangen ist. Allerdings weichen die Schmuggler auf wesentlich gefährlichere Nebenrouten durch die Sahara aus. »In der Wüste sterben ebenso viele wie auf dem Meer«, sagen sie in Agadez.

5. Wirtschaftlicher Aufbau EU-Firmen dürfen den afrikanischen Markt nicht mit subventionierten Billigprodukten überschwemmen und die lokale Wirtschaft schwächen.

Rettungsschiff »Sea-Watch 3« im Mittelmeer: »Ihr seid Schlepper«


LISA HOFFMANN

In der Stadt hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) ein von der EU finanziertes Zentrum für Migranten errichtet, die von dort aus freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Da die Menschen kooperieren, lassen sich ihre Papiere meist innerhalb weniger Wochen organisieren. Wer politisch verfolgt ist, wird an das UNHCR übergeben. Insgesamt 1500 Menschen sind derzeit hier.

In einem abgetrennten Bereich leben Frauen. Fast alle von ihnen sind Opfer libyscher Menschenhändler, haben Massenvergewaltigungen erlebt. An der Krankenstation sitzt eine weinende Afrikanerin mit gerundetem Bauch und leerem Blick.

Youssouf Sow, 32, ist vor zwei Wochen mit einem Bus aus Tripolis angekommen. Er ist der einzige Sohn einer neunköpfigen Familie aus Guinea. Fünf Jahre lang hat er vergebens versucht, nach Europa zu kommen, um seine Familie zu unterstützen. Nun kehrt er zurück und hat absolut nichts erreicht. Er hat Zeit verloren und seine Gesundheit ruiniert. In seinem Gesicht spiegeln sich Verzweiflung und Traurigkeit. Er versteht die Welt nicht mehr. »Ich kann doch was«, sagt er. Er sei Schreiner, mache Türen, Fenster und Küchen - möbel. »Sie könnten mich doch gut gebrauchen, oder nicht?«

Sow war in Libyen. Trotz der Schießereien und Kämpfe arbeitete er dort, bis er das Geld für die Schlepper nach Europa zusammenhatte. Mehrere Wochen irrte er übers Mittelmeer. Dann fischte die libysche Küstenwache ihn aus dem Wasser. Sie übergaben ihn an Schmuggler. Sow wurde in ein Lager gebracht. Nur wer bezahlen konnte, durfte gehen. Sow wurde dort geschlagen, sein linkes Auge ist seitdem verletzt. Er sieht fast nichts mehr. Drei Monate verbrachte er im Lager, dann konnte er fliehen. Er rief seine Eltern an und beschloss zurückzukehren. Er schämt sich. Aber er kann nicht mehr.

6. Leben retten Europa hat die Pflicht, Schiffbrüchigen zu helfen, und darf diese Aufgabe nicht privaten Organi sationen überlassen.

Den Wirtschaftsprofessor Collier machen solche Geschichten wütend. »Es ist eine furchtbare Tragödie«, sagt er. »Wir locken diese jungen Leute nach Europa. Wir machen das mit den besten Absichten. Aber es ist eine irreversible Falle.« Oft begriffen sie erst nach einer jahrelangen Odyssee, dass sie keine Chance hätten. Doch dann sei es zu spät. Migranten, die illegal nach Europa kämen, hier willkommen zu heißen, sei daher verantwortungslos. »Wir dürfen diese Leute nicht dazu ermutigen, ihr Leben zu riskieren. Unsere ethische Pflicht ist das Gegenteil.«

Doch ist es vertretbar, die Grenzen für illegale Migration zu schließen?

Collier sagt, die EU solle ihre Außengrenzen zum Besten aller streng kontrollieren. »Die moralische Autorität, unsere Grenzen zu schützen, geht einher mit der Aufgabe, unsere Pflichten gegenüber Flüchtlingen und den Ärmsten der Welt zu erfüllen«, sagt Collier. Entwicklungs - zusammenarbeit dürfe eben nicht dem Zweck der Migrationsverhinderung dienen. Zumal der Ansatz nicht funktioniert: Experten zufolge wird bei steigender Wirtschaftskraft die Tendenz zur Auswanderung erst einmal größer. Nur wer ein wenig Geld hat, kann die Reise antreten. Erst auf einem weitaus höheren wirtschaftlichen Niveau nimmt die Migrationsbereitschaft wieder ab.

7. Transitzentren EU-Experten prüfen dort innerhalb weniger Wochen, ob eine Person Asyl bekommt. Wer nicht schutzbedürftig ist, hat kein Bleiberecht in Europa.

Collier will ein radikales Umdenken: Europa dürfe nicht das hässliche Narrativ stärken, die einzige Hoffnung für einen Afrikaner sei: raus aus Afrika! Junge Afrikaner müssten als Potenzial begriffen werden und nicht als Bürde. Er fordert ernsthafte Bemühungen, um mehr Arbeitsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Dazu gehören Wirtschaftshilfen unter Beteiligung der Privatwirtschaft und der Abbau einer EU-Handels- und Subventionspolitik, die afrikanischen Staaten schadet und ihre Märkte mit Billigprodukten überflutet.

Europas unterlassene Hilfeleistung:
Bezzina Werft, Malta

Auf der Brücke und an Deck der »Sea-Watch 3« warten Anfang Juli 22 Männer und Frauen in der gleißenden Morgensonne darauf, in See zu stechen. Das 55 Meter lange Schiff liegt mit dem Heck noch am Kai vertäut, doch die Besatzung ist bereit auszulaufen. Die Treibstofftanks sind voll, im Proviantraum im Bauch des Schiffs sind Wasser und Reis seetauglich auf Euro - paletten vertäut, die Regale der Krankenstation sind aufgefüllt mit Antibiotika, mit Binden und Salben gegen Verbrennungen. Denn immer wieder verätzt ein Gemisch aus Benzin, Salzwasser, Urin und Erbrochenem den Fliehenden die Haut bis aufs Fleisch.

Die Kapitänin fordert die Erlaubnis zum Auslaufen an. Ein Standardverfahren. Doch die Antwort lautet: Ein Verlassen des Hafens ist nicht möglich. Nachdem zuvor bereits die Rettungsschiffe »Lifeline« und »Seefuchs« im Hafen von Valletta, Malta, festgesetzt worden waren, heißt es nun auch bei der »Sea-Watch 3«, man müsse die niederländische Registrierung des Schiffs prüfen. Trotz vollständiger und korrekter Papiere.

In den Tagen danach sterben in dem Gebiet, das die »Sea-Watch 3« anlaufen wollte, immer wieder Menschen, darunter Babys. Viele Schiffbrüchige bringt die libysche Küstenwache zurück nach Nordafrika, häufig landen sie in den berüchtigten Lagern entlang der Küste. Laut IOM leben derzeit mehr als 700000 Migranten in Libyen; mindestens 7000 von ihnen werden in Lagern festgehalten, wo Zwangsarbeit und Misshandlung zum Alltag gehören. Dadurch, dass die libysche Küstenwache in den vergangenen Monaten immer mehr Flüchtlingsboote stoppte, hat sich diese Zahl seit Jahresanfang mehr als verdoppelt. Immer wieder ist von Misshandlungen die Rede. Dennoch setzt die EU weiter auf libysche Sicherheitskräfte, gerade erst wurden die Mittel wieder massiv aufgestockt.

Seit mehr als 50 Tagen liegt die »Sea-Watch 3« im Hafen von Valetta. Trotz korrekter Papiere. Ebenso die zivilen Rettungsschiffe »Seefuchs« und »Lifeline«. Allein seit diesem Januar starben mindestens 1527 Menschen im Mittelmeer oder gelten als vermisst. Barbara H., Ärztin aus Hamburg, hat drei Wochen an Bord im Hafen ausgeharrt. »Das ist unterlassene Hilfeleistung. Wir werden gezwungen, nicht zu helfen. Das ist beispiellos. So etwas kenne ich aus meiner gesamten beruflichen Laufbahn nicht«, sagt die 51-Jährige, die früher als Notärztin und heute als Ärztin auf Kreuzfahrtschiffen arbeitet.

Ende Juli wurde auch die EU-Mission »Sophia« zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vorübergehend eingestellt. Der italienische Kommandeur der Mission beorderte alle beteiligten Kriegsschiffe zurück in die Häfen.

Nachdem sie zu Beginn noch als Helden gefeiert worden seien, sagt Barbara H., habe sich die Stimmung nun komplett geändert. Ihnen würden Mord- und Vergewaltigungsdrohungen geschickt. »Auf einmal heißt es: Ihr helft den Schleppern, oder gar: Ihr seid Schlepper.«

Die Diskussion, ob private Seenotrettung als humanitäre Leistung anzusehen sei oder ob die Helfer nicht eher Schuld daran trügen, dass sich immer mehr Menschen auf gefährliche Boote trauen, wird in Deutschland mit aller Härte geführt. Eine Journalistin der »Zeit« wurde im Internet persönlich angegriffen, nachdem sie in einem Meinungsbeitrag die Frage aufwarf, ob die private Seenotrettung den Schmugglern in die Hände spiele. Bei keinem anderen Thema wird die gesellschaft - liche Spaltung in der Flüchtlingsfrage zuletzt so deutlich.

Wie also könnte eine Lösung aussehen?

Zunächst einmal ist klar, dass die Europäer die Pflicht haben, Ertrinkende zu retten.

Insgesamt:96644 Erstanträge Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Dafür muss es auch weiterhin EU-Missionen geben, die Aufgabe darf nicht NGOs überlassen werden. Was aber auch klar sein muss: Ziel einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik muss es sein, dass sich keiner mehr in ein Boot setzt.

Wie lässt sich das verhindern? Migrationsexperten plädieren dafür, aus der Masse der Ankommenden möglichst rasch die schutzbedürftigen Flüchtlinge auszuwählen. Alle anderen sollen schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das könne in Einrichtungen geschehen, wie sie die EU jetzt plant.

Für den Migrationsexperten Collier ist es denkbar, diese Transitzentren sowohl an den europäischen Außengrenzen als auch in Nordafrika aufzubauen – allerdings unter der Kontrolle der Europäer und nicht, wie derzeit in Libyen, gemanagt von Verbrechern. Er glaubt, so könne der Anreiz wegfallen, die gefährliche Bootsreise auf sich zu nehmen – denn für die Chance, in Europa bleiben zu können, mache das dann keinen Unterschied mehr. Zwar hat sich bisher noch kein nordafrikanischer Staat bereit erklärt, solche Zentren auf ihrem Boden zu erlauben, am Ende aber bleibt das wohl eine Frage des Geldes.

Allerdings dürfte es schwierig sein, solche Einrichtungen in Afrika zu kontrollieren. In Tunesien oder Marokko wäre das noch denkbar, doch in Libyen würde es vielleicht sogar bedeuten, dass internationale Truppen stationiert werden müssten. Daher plädieren andere Experten dafür, die Zentren nur an den europäischen Außengrenzen aufzubauen.

Einer der detailliertesten Vorschläge für einen gangbaren Weg kommt von Gerald Knaus, dem Gründer und Leiter der Berliner Denkfabrik »Europäische Stabilitätsinitiative «. Er hat auch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei entworfen. Dieser ist viel kritisiert worden, weil sich die EU damit in die Abhängigkeit eines Autokraten wie Recep Tayyip Erdoğan gebracht ha - be. Allerdings sorgte das Abkommen dafür, dass weniger Menschen in der Ägäis ertrunken sind.

Für die Mittelmeerrouten schweben Knaus europäische Zentren in Italien, Griechenland und Spanien vor, wo im Moment die meisten Mi - granten ankommen. In diesen müssen Zuwanderer sofort einen Asylantrag stellen, wenn sie in Europa bleiben wollen. Dorthin könnten Seenotretter – im besten Fall Offizielle der EU – Schiffbrüchige bringen. Es gäbe keine unwürdigen Diskussionen mehr darüber, in welchem Land die Rettungsschiffe überhaupt anlegen dürfen. Die Einrichtungen müssten gut ausgestattet sein, sauber und menschenwürdig.

8. Rücknahmeabkommen Europa muss mit den afrikanischen Herkunftsstaaten Verträge aushandeln, damit sie bereit sind, ihre Staats bürger wieder aufzunehmen.

Zudem müssten genügend Dolmetscher und europäische Asylentscheider vor Ort arbeiten, die die Anträge innerhalb weniger Wochen prüfen, genauso wie Anwälte, die Widersprüche einlegen und Richter, die eine endgültige Entscheidung treffen.

Sowohl die Niederländer als auch die Schweizer verfahren in ihren eigenen Ländern jetzt schon auf diese Weise (siehe SPIEGEL 27/18). Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, so Knaus, muss Europa umgehend wieder verlassen: Es geht zurück ins Herkunftsland. Wer keine Ausweispapiere bei sich hat, muss akzeptieren, dass EUBeamte das Handy nach Hinweisen durchsuchen. »Es wird sich herumsprechen, dass die Reise für jene, die keine Schutzberechtigung haben, an der europäischen Grenze endet«, sagt Knaus.

Damit Herkunftsstaaten wie der Senegal, Gambia oder Nigeria ihre Bürger zurücknehmen, schlägt Knaus Rückführungsabkommen vor, ähnlich wie Spanien dies schon seit mehr als zehn Jahren mit seinem »Plan Africa« macht. Auch deshalb reist Merkel noch im August nach Afrika. Knaus zufolge könnten vor allem Kontingente für Arbeitsvisa für die Subsaharastaaten interessant sein. »Davon würden die afrikanischen Länder genauso profitieren wie Europa.«

Der senegalesische Bayer:
Buchloe, Deutschland

Hätte Mouhammadou Sambou die Chance auf ein solches Visum gehabt, hätte er sich wahrscheinlich gegen die gefährliche Route über Niger, Libyen und das Mittelmeer entschieden. Er hätte nicht wochenlang in einem libyschen Gefängnis hungern müssen. Und er hätte nicht erleben müssen, wie zwei Männer erschossen wurden, als sie versuchten, gemeinsam mit ihm zu fliehen. 2014 war das. Sambou gelang es, sich zur Küste durchzuschlagen. Fast zwei Tage lang war er auf einem Kutter unterwegs, bevor ein Helikopter der italienischen Küstenwache die Menschen auf dem Meer entdeckte und sie an Land brachte.

Vier Jahre später sitzt der heute 21-jährige Senegalese in einer Zimmermanns - hose auf den Stufen zu seiner Unterkunft im östlichen Allgäu. Es ist ein milder Sommerabend in Buchloe, das Wohnheim seiner Firma liegt direkt an den Abstellgleisen der Deutschen Bahn, kniehoch wächst das Gras.

»Des woa brutal damals«, sagt er in breitem Bayerisch und schüttelt den Kopf, als könne er es noch immer nicht glauben. »Echt brutal.« Seine Vergangenheit handelt er beim Erzählen kurz und ohne viele Details ab. Es sind schmerzhafte Erinnerungen. Sein Vater sei gewalttätig gewesen. Eines Tages habe die Mutter tot in ihrem eigenen Blut gelegen. Ein Kumpel des Vaters habe sie erschossen. Warum? »Es hat immer Stress und Streit gegeben. Mein Vater hat noch genug andere Frauen gehabt.«

Weil ihm ein deutscher Entwicklungshelfer von Bayern vorgeschwärmt habe, sei für ihn klar gewesen: »Das ist mein Ziel.«

Die Begeisterung allerdings ist einseitig – auch nach vier Jahren noch. Das Bamf hat Sambous Asylantrag nicht anerkannt. Wer aus dem Senegal stammt, hat so gut wie keine Chance, politisches Asyl oder einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Im vergangenen Jahr bekam der Westafrikaner eine Ausreiseaufforderung, verbunden mit einer Abschiebungsandrohung. Da war er längst schon Lehrling beim Bauunternehmen Rudolf Hörmann.

»Das war ein Schock für uns alle«, sagt sein Ausbildungsleiter Thomas Novacek. »Wir dachten, dass es nach der Lehre Probleme geben könnte, aber mittendrin? Für alle Beteiligten war das eine furchtbare Situation. « Wie so viele Unternehmen im Handwerk sucht Rudolf Hörmann ständig nach geeigneten Kandidaten für offene Stellen. Ohne Zuwanderung hätte die deutsche Volkswirtschaft kaum eine Chance, dem zunehmenden Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit dem neuen Integrationsgesetz deshalb unter anderem die sogenannte 3+2-Regelung geschaffen, die Flüchtlingen wie auch den Unternehmen Planungssicherheit geben soll, wenn sie Migranten einstellen, die nur eine Duldung besitzen. Diese erhalten ein Bleiberecht für die Dauer ihrer Lehre und für zwei weitere Jahre, wenn sie danach einen Job vorweisen können.

Die Arbeitgeber haben die Regelung begrüßt, allerdings ist das, was als Gesetz auf Papier klar und schlüssig aussieht, in der Realität oft ein Durcheinander. Der Ermessensspielraum ist groß. Eine Ablehnung ist möglich, wenn der Migrant seine Herkunft nicht anhand von Dokumenten glaubhaft belegen kann oder aus einem sicheren Herkunftsland wie dem Senegal oder Ghana kommt.

Migrationsexperte Knaus, aber auch viele Unternehmen plädieren deshalb dafür, auch Ausreisepflichtigen, die arbeiten wollen, eine Beschäftigungserlaubnis und ein Bleiberecht zu gewähren. »Die moisten dieser Menschen werden ohnehin nicht mehr zurückgehen, deshalb sollten wir ihnen möglichst schnell die Chance geben, sich zu integrieren.« Ihre Energie könnten die Behörden dann darauf verwenden, jene abzuschieben, die straffällig geworden sind.

Damit allerdings nicht der Eindruck entsteht, in Deutschland könne jeder bleiben, wenn er es nur über die Grenze geschafft hat, schlägt Knaus einen Stichtag vor. Nur für jene, die vor diesem Datum gekommen sind, gilt die Regelung.

Abgesehen davon braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt besser und einheitlicher regelt. Damit lässt sich illegale Migration zwar nicht unterbinden, aber im besten Fall zumindest das Asylsystem entlasten. Jedenfalls dann, wenn das Gesetz auch Chancen für geringer Qualifizierte aus afrikanischen Ländern vorsieht. Auf drei Jahre befristete Arbeitsvisa wären denkbar, so könnten Kapital und Wissen nach Afrika zurückfließen.

Die Herausforderung bleibt. Weltweit war die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, 85 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern. Der Migrationsdruck auf die westlichen Demokratien wird weiterhin groß sein, andererseits hat Deutschland in den vergangenen Jahren auch gezeigt, dass es fähig ist, Menschen zu integrieren.

9. Arbeitsvisa Kontingente für diese könnten für Länder wie den Senegal, Gambia oder Nigeria ein Anreiz sein, solchen Rücknahme - abkommen zuzustimmen.

10. Einwanderungsgesetz Ausreisepflichtige, die vor einem Stichtag nach Deutschland gekommen sind, sollten ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Abgelehnter Asylbewerber Sambou: »Des woa brutal damals«


MILOS DJURIC / DER SPIEGEL

Eine vernünftige Asylpolitik muss beides im Auge haben: Sie darf die ethischen Grundlagen Europas nicht verraten, sie darf aber auch nicht die eigene Bevölkerung überfordern.

Lieb gewonnene Wahrheiten müssen aufgegeben werden – und zwar auf allen Seiten. Gerade weil die Lage an den Grenzen derzeit nicht so dramatisch ist, bietet sich die Chance, rational und ohne vor - eilige Entschlüsse zu handeln – und dabei sowohl auf das Herz als auch auf den Kopf zu hören.

Eine gute Flüchtlingspolitik bedeutet, nicht nur den Einzelnen zu sehen, sondern die Millionen: Europa muss zuallererst die Nachbarländer der Krisenstaaten finanziell mehr unterstützen. Statt Flüchtlinge in Lagern vom Leben abzusperren, ist es besser, ihre Autonomie wiederherzustellen und öffentlich geförderte Jobs in die Regionen zu bringen.

Das alles heißt aber nicht, dass Europa niemanden aufnehmen soll. Mithilfe des Uno-Flüchtlingshilfswerks können einzelne Schutzbedürftige für ein Resettlement ausgewählt und nach Europa gebracht werden. Aber kein europäischer Staat, keine Bevölkerung kann gezwungen werden, über ein Kontingentprogramm Flüchtlinge aufzunehmen.

Die europäischen Außengrenzen müssen geschützt werden. Transitzentren sind nicht unmenschlich, solange Bewerber dort schnell und gut versorgt werden. Europa darf keine Schiffbrüchigen ertrinken lassen, wohl aber Wirtschaftsflüchtlinge abweisen. Migranten umgehend in die Heimat zurückzusenden – das ist ethisch sogar geboten: Afrika braucht seine talentiertesten Köpfe. All diese Maßnahmen aber gehen mit der Pflicht einher, die Hoffnungslosigkeit rund einer Milliarde bettelarmer Menschen weltweit nicht zu ignorieren – dies wäre eine zutiefst unethische Politik. Ein umfassendes Engagement für den wirtschaftlichen Aufbau Afrikas ist geboten. Das wird Geld kosten.

Für die Migranten, die es bereits vor Jahren nach Europa geschafft haben, gilt es, einen Stichtag zu finden. Es ist nicht sinnvoll, Menschen abzuschieben, die seit langer Zeit hier leben und gut integriert sind. Deshalb muss ein geplantes Einwanderungsgesetz einen sogenannten Spurwechsel vorsehen.

Der angehende Zimmermann Sambou will nie wieder zurück in den Senegal. Seine Abschiebung konnte er mithilfe seiner Anwältin noch einmal abwenden, allerdings nur für ein Jahr. Er ist fast mit seiner Lehre fertig; sein Arbeitgeber möchte ihn weiterbeschäftigen. Sambou spielt Fußball im Verein, hat eine deutsche Freundin und eine Familie, die sich seit seiner Ankunft als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling um ihn kümmert.

In den Augen der CSU ist er durch seine bayerische Biografie zu einem Problemfall geworden. »Das Schlimmste«, was Deutschland passieren könne, sei »ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist«, sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einmal. »Weil, den wirst du nie wieder abschieben.«

Mit Letzterem mag der CSU-Mann recht haben. Allerdings sitzt er ansonsten einem Denkfehler auf. Denn wenn es um Integration geht, ist Sambou nicht das Schlimmste, sondern das Beste, was Deutschland passieren kann.

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CHRISTIAN WERNER / DER SPIEGEL