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Die Kongresswahlen in den USA: Welche Rolle spielt die Außenpolitik?


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 192/2022 vom 01.10.2022

Bei den Kongresswahlen im November 2022 geht es um viel. Immerhin stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und ein Drittel der 50 Senatoren müssen neu gewählt werden. Derzeit verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit von sieben Sitzen im Repräsentantenhaus und durch die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die dem Senat vorsteht, haben sie eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Sollte diese Mehrheit in einer der Kongresskammern oder gar in beiden Häusern verloren gehen, würde es für die verbleibenden zwei Jahre der Biden-Administration schlecht aussehen, nicht zuletzt auch für die Finanzpolitik und die Finanzierung großer Gesetzesvorhaben, denn dem Kongress steht die Budgethoheit zu. Biden würde es dann so wie Obama gehen, dessen Programm nach den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft, als er die midterm elections verlor, kaum noch zu verwirklichen war. Obama regierte ...

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... mehr schlecht als recht mit Hilfe von temporären Exekutivbestimmungen, mit denen aber große gesetzgeberische Maßnahmen nicht durchgesetzt werden können.

Die meisten der mit den Republikanern sympathisierenden US-Bürger werden aber nicht sonderlich von der Durchsetzung dieser wichtigen Gesetze beeindruckt sein und die Verschärfung der Waffenregulierungen sogar ablehnen. Nur aufgrund der jeweiligen politischen Situation in einzelnen Bundesstaaten dürften republikanische Wähler gelegentlich einem Demokraten ihre Stimme geben. Aber letztlich können die Demokraten nicht damit rechnen, viele Stimmen der Republikaner hinzuzugewinnen. Entscheidend für den Wahlausgang wird daher die Mobilisierung der Demokratischen Stammwähler sein. Bei großer Zustimmung der Demokraten zur Politik Bidens ist mit einer relativ großen Mobilisierung der Anhänger der Demokratischen Partei zu rechnen. Umgekehrt gilt das allerdings auch. Und bisher kommt Biden selbst in seiner eigenen Partei nicht sonderlich gut an. Die innerparteiliche Diskussion über das fortgeschrittene Alter des Präsidenten ist nicht hilfreich. Es wird heftig darüber gestritten, ob er sich nochmals für die Präsidentschaftsnominierung in zwei Jahren zur Verfügung stellen sollte. Derzeit schwanken die persönlichen Umfragewerte des Präsidenten um die 40 Prozent, was historisch gesehen niedrig ist, auch wenn seine Popularitätskurve in den letzten Wochen ein wenig nach oben gegangen ist.3

Biden kommt in seiner eigenen Partei nicht sonderlich gut an.

Die Verkündung des konservativ dominierten Supreme Court vom 24. Juni 2022, die Entscheidung des Obersten Gerichts in Roe v. Wade von Januar 1973 zu revidieren und damit die Entscheidung über die Legalisierung der Abtreibung den einzelnen, oft äußerst konservativen Bundesstaaten zu überlassen, führte zu einem Aufschrei und großen Protesten im ganzen Land. Dies dürfte Demokratische Wähler, nicht zuletzt auch sozial benachteiligte Frauen, die von der Entscheidung in der Praxis besonders betroffen sind, motivieren, zur Wahl zu gehen statt zu Hause zu bleiben. Denn nur mit einem Demokratisch dominierten Kongress gibt es eine Chance, Roe v. Wade wiederzubeleben.

Auch die große Demokratie-Rede des Präsidenten Anfang September 2022, in der er den Trump-Republikanern in deutlicher Sprache vorwarf, die US-amerikanische Demokratie zu unterminieren und abschaffen zu wollen, stieß auf große Zustimmung und wird womöglich dazu beitragen, Wähler zu mobilisieren.

Wenig Verlass ist auf die Wahlumfragen in den einzelnen Bundesstaaten, um die Wahlaussichten der Demokraten einzuschätzen. Am besten sind noch die Statistiken und Einschätzungen auf der von Nate Silver gegründeten Webseite fivethirtyeight.4Auch wenn die Demokraten bei Umfragen in letzter Zeit etwas besser dastehen als vor zwei Monaten, voraussagen kann man mit einiger Sicherheit nur, dass insgesamt die Wahlaussichten der Demokraten bei den Kongresswahlen nach wie vor auf Messers Schneide stehen.

Der Einfluss der Außenpolitik auf die Kongresswahlen

Es ist selten, dass die Kongresswahlen durch die Außenpolitik des jeweiligen Präsidenten entscheidend beeinflusst werden. Selbst Präsidentschaftswahlen werden nur im Ausnahmefall, wie etwa 2004, als es um die Wiederwahl George W. Bushs nach den Attacken des 11. September 2001 ging, von der Außenpolitik bestimmt. Allerdings sind sich Meinungsumfragen zufolge fast alle US-Bürger einig, dass der im August 2021 erfolgte dramatische Rückzug der USA aus Afghanistan zwar sinnvoll und notwendig gewesen sei, aber in außerordentlich inkompetenter und chaotischer Weise durchgeführt wurde. Dabei war nach der konfusen und semi-isolationistischen Politik der Trump-Administration das multilaterale und weltoffene außenpolitische Programm der neuen Biden-Administration zunächst von vielen begrüßt worden und der Präsident hatte daher viele außenpolitische Vorschusslorbeeren erhalten. Dazu hatte auch sein Artikel in der außenpolitischen Bibel der USA – der Zeitschrift Foreign Affairs – beigetragen, der in den führenden Medien des Landes stark rezeptiert worden war. Biden hatte in dem Beitrag sein globales Programm detailliert und durchaus überzeugend erläutert. Es gehe ihm darum, eine Politik des rapprochementmit den Alliierten, aber auch mit den Gegnern der USA umzusetzen. Biden wollte eine neue multilaterale und vorsichtige globale Ausrichtung der U.S.-Außenpolitik herbeiführen. 5

Die positive Einschätzung der Außenpolitik Bidens im Inland, aber auch im Ausland änderte sich schlagartig mit dem Rückzug aus Afghanistan. Sowohl Biden als auch Außenminister Tony Blinken fanden keine (guten) Argumente für den überstürzten Rückzug. Hätten die Kongresswahlen kurz darauf stattgefunden, wäre dies sicherlich zu Lasten der Demokraten gegangen. Seitdem ist jedoch viel Zeit vergangen und andere dramatische außenpolitische Ereignisse relativierten den Rückzug wahlpolitisch. Es ist davon auszugehen, dass der chaotische Abzug aus Afghanistan auf die Kongresswahlen im November 2022 kaum Einfluss haben wird.

Joe im Glück

Zwar gibt es viele außenpolitische Bereiche, bei denen Republikaner und Demokraten sehr zerstritten sind und kaum Verständnis für die jeweiligen Positionen der anderen Partei haben. Dies betrifft die Bereiche, die mit Klimaschutz, Menschenrechten, Entwicklungshilfe und internationalen Organisationen, wie Vereinten Nationen, UN-Weltgesundheitsorganisation und Welthandelsorganisation, zu tun haben. Hier verfolgt die Republikanische Partei im Kongress eine stark traditionell-konservative Politik und lehnt Initiativen in diesen Bereichen weitgehend ab. Auch in der Iranpolitik und Israelpolitik unterscheiden sich die Positionen zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress gewaltig. Nicht zuletzt wird mit Blick auf Tel Aviv die Aushandlung eines neuen Atomwaffenabkommens mit dem Iran abgelehnt, denn dem Iran sei einfach nicht zu trauen, sich an einen solchen Vertrag zu halten. Eine militärische Lösung (Vernichtung der iranischen Atomenergieanlagen durch eine Bombardierung des Landes) wird von den Republikanern vorgezogen.

1 Barack Obama (2020): A Promised Land. Memoirs. (Crown, New York).

2 Dana Milbank (2022): The Deconstructionists. The Twenty-Five Year Crack-Up of the Republican Party. Doubleday, New York.

3 Evan Osnos (2020): Joe Biden. The Life, the Run, and What Matters Now. Scribner, New York.

4 .

5 Joseph S. Biden (2021): “Why America Must Lead Again: Rescuing U.S. Foreign Policy After Trump,” Foreign Affairs (March/ April, 2021); Klaus Larres, President Biden‘s Foreign Policy: Engagement, Multilateralism, and Cautious Globalization. In: U.S. Election Analysis 2020: Media, Voters and the Campaign (ed by Dan Jackson et al) (November, 2020): . electionanalysis.ws/us/; Klaus Larres (2020): Biden‘s long foreign-policy record signals how he‘ll reverse Trump, build old alliances and lead the pandemic response. In: The Conversation (August 18, 2020).

Aber in den großen geopolitischen Fragen unserer Zeit – das Verhältnis zu China und Russland und dem Ukrainekrieg – stimmen die Republikaner unter der Leitung vom Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus und Mitch McConnell im Senat weitgehend mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Außenpolitik Bidens überein. Das gilt auch für die Politik gegenüber den europäischen Verbündeten und der NATO. Hier setzt der Präsident auf vertrauensvolle Kooperation und Kommunikation, gerade auch im Ukrainekrieg. Auch die nukleare Modernisierungspolitik und militärische Aufrüstung und die harte Politik Washingtons gegenüber Nordkorea wird von den Republikanern im Kongress weitgehend unterstützt.

Unwahrscheinlich ist, dass Außenpolitik bei den Wahlen eine große Rolle spielen wird.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Außenpolitik bei den Kongresswahlen eine große Rolle spielt. Sicherlich, unerwartete aktuelle Ereignisse können dies ungültig machen. Eine Großoffensive Russlands, um über die Ostukraine hinausgehendes ukrainisches Territorium zu gewinnen, würde die Russlandpolitik Bidens in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Dann müsste sich Biden fragen lassen, ob die USA (aber auch die Europäer) genug tun, um Kiew zu unterstützen. Eine Minderheit würde sich auch die Frage stellen, ob die enormen Investitionen der USA in den Ukrainekrieg (bisher weit über 1 Milliarde US-Dollar, insgesamt sind über zehn Jahre 54 Milliarden US-Dollar an Hilfe geplant) sich lohnen und nicht stattdessen in die Modernisierung des eigenen Landes gesteckt werden sollten. Aller Voraussicht nach wird diese Diskussion wohl nicht mehr dieses Jahr kommen.

Auch eine Eskalation der Taiwankrise mit China oder andere Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer würden die Chinapolitik zum Spielball der innenpolitischen Diskussion machen. Man würde Biden dann sicherlich vorwerfen, nicht hart genug mit der neuen Supermacht umzugehen. Aber auch dann dürften die Republikaner im Kongress weitgehend Bidens Außenpolitik unterstützten, ihn aber drängen, seine Politik gegenüber China zu verschärfen.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass nicht die Außenpolitik, sondern Preisentwicklung, Inflation, Beschäftigungs- und Arbeitslosenzahlen und andere mit dem Lebensstandard der US-Bürger zusammenhängende Themen ausschlaggebend für den Ausgang der Kongresswahlen sind.

Hätte eine Niederlage der Demokraten Auswirkungen auf die US-Außenpolitik?

Die wichtige Budgethoheit des Kongresses bezieht sich auch auf die Außenpolitik. Dennoch hätte eine Niederlage der Demokraten und ein Verlust der Mehrheit in einem oder gar beiden Häusern des Kongresses wenig bis keine Auswirkungen auf die Ukraine-, China- und Aufrüstungspolitik der Biden-Administration. Eine Republikanische Mehrheit im Kongress würde aber verhindern, dass ein neuer Nuklearvertrag mit dem Iran abgeschlossen oder ratifiziert wird. Auch ein größeres Engagement der USA bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisation wäre dann wenig wahrscheinlich. Bei der Entwicklungs-, Energie- und Klimapolitik müsste mit tiefen Einschnitten gerechnet werden. Andere große, vor allem innenpolitische Gesetzesvorhaben wären nicht möglich. Dies würde Biden, wie schon Barack Obama, an der Umsetzung seines progressiven Reformprograms hindern und seinen Platz in der Geschichte der USA weit weniger ruhmreich gestalten. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Präsident und die Demokratischen Wahlhelfer im ganzen Land energisch in den Wahlkampf gestürzt haben. In der Nacht vom 8. auf den 9. November 2022 werden sie erfahren, ob sich die Mühe gelohnt hat.

Prof. Dr. Klaus Larres geb. 1958, seit 2012 Richard M. Krasno Distinguished Professor an der University of North Carolina at Chapel Hill. Er arbeitet seit Jahren zur Außenpolitik der USA, Großbritanniens und Deutschlands, den transatlantischen Beziehungen und der Politik der USA und EU gegenüber China Larres@unc.edu