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Die Macht des Machbaren


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 42/2019 vom 11.10.2019

Klima Vom »Totalversagen« sprechen Umweltfachleute, Oppositionspolitiker und Protestierer auf der Straße. Ist das Klimapaket der Großen Koalition tatsächlich nur dies: zu spät, zu wenig, zu mutlos? Ansichten aus Berlin in aufgeheizter Zeit.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 42/2019

@@Klimaaktivisten am Reichstagsgebäude
»Die Tür für Veränderungen geöffnet«


Früher kämpfte Hans-Joachim Matuschek dafür, dass seine Regierung ihn frei reisen lässt; heute hofft er darauf, dass man ihn einsperrt. Er will, dass sich etwas ändert. Er will wachrütteln.

Matuschek sitzt in warmer Winterjacke in seinem Rollstuhl zwischen Hunderten Menschen, es ist ...

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... Montagmorgen am Potsdamer Platz. Er hat sich für 71 Euro im Baumarkt eine Kette und ein Zahlenschloss gekauft, er hat sich ein Handy besorgt, auf dem keine Kontakte gespeichert sind. Als die Polizei die Versammlung auflösen will, hat er sich an seinen Rollstuhl gekettet, sein linker Arm steckt in einem

Metallrohr, am anderen Ende sitzt ein Mitdemonstrant. Matuschek ist 68 Jahre alt und studierter Ökonom, er war im Neuen Forum, als die DDR unterging. Heute, sagt Matuschek, denke er oft an diese Zeit. Die Massendemonstrationen für mehr Klimaschutz erinnerten ihn an damals. Diese Friedfertigkeit. Diese Entschlossenheit. Und die plötzliche Angst der Politik vor dem Volk. »Die junge Klimaschutzbewegung ist heute unser Glasnost, sie hat die Tür für Veränderungen geöffnet«, glaubt Matuschek.

Matuschek interessiert sich selbst erst seit Kurzem für den Klimawandel, so sagt er. Er hat vier Enkel und fragt sich, in welcher Welt sie leben werden. »Die Politik hat das verschlafen, und wir haben alle mitgemacht.«

Für ihn und viele andere auf der Straße ist klar: Die Politik schläft noch immer. Aller Aufbruch ist draußen, so scheint es ihnen, die etablierte Politik steckt zwischen Gewohnheit und Parteitaktik fest.

Es sei ein »großer Wurf«, lobte sich die Große Koalition, was am 20. September vorgelegt und am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden war: das sogenannte Klimapaket. Mit einem festen CO ² -Preis, definierten Klimazielen für alle Sektoren von Verkehr bis Landwirtschaft, milliardenschweren Förderprogrammen.

Draußen saßen die Protestierer und sprachen von einem »Totalversagen beim Klimaschutz«. Die Bewegung nennt sich »Extinction Rebellion«, Aufstand gegen das Aussterben, und wendet sich an alle, an die privaten Autofahrer, denen sie die Straßen blockiert, aber vor allem: an den Staat, die Regierung. Eine Regierung, die in den Augen der Rebellen gezeigt hat, dass sie unfähig ist, mit dem wichtigsten Thema dieser Zeit umzugehen.

Es ist Zeit, ein paar Fragen zu stellen. Können die Regierenden es nicht besser?

Oder wollen sie nicht?

Oder übertreiben die Kritiker, und es ist gar nicht so schlimm?

Das Feedback auf das Klimapaket ist jedenfalls verheerend: zu wenig, zu langsam, zu ängstlich.

Und es stimmt ja: Es ist zu bezweifeln, dass mit diesem Paket das wichtige, für manches Wesen lebenswichtige Ziel erreicht wird: den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent (im Vergleich zum Jahr 1990) zu reduzieren. Denn der Preis, den die Regierung auf eine Tonne CO ² -Ausstoß ausgesetzt hat, ist niederschmetternd gering: zehn Euro. Der Betrag soll in den Jahren danach klettern, er kann 2025 auch noch einmal für die dann folgenden Jahre erhöht werden.

Er kann. Vielleicht.

Erfolg ist manchmal eine Frage der Perspektive. Aus realpolitischer Sicht kann man Svenja Schulze als eine der erfolgreichsten Ministerinnen der Bundesregierung loben. Denn es ist zu guten Teilen der Hartnäckigkeit der Bundesumwelt - ministerin zu verdanken, dass überhaupt ein Klimapaket zustande kam.

Noch im Februar fühlte sich Unionfraktionsvize Georg Nüßlein nach Lektüre des ersten Entwurfs an die Volkswirtschaft der DDR erinnert. Seine Fraktionskollegin Gitta Connemann warf Schulze »Aktionismus und Planwirtschaft« vor, und der CDU-Politiker Andreas Lämmel sah gar eine »Diktatur des Klimagesetzes«, was ihn am demokratischen Grundverständnis der Ministerin zweifeln lasse.

Auch die SPD hat, klimapolitisch gesehen, keine ruhmvolle Geschichte. Sigmar Gabriel, sieben Jahre lang Parteivorsitzender, betonte gern, die SPD müsse mehr auf Industriearbeitsplätze achtgeben als auf Umwelt- und Klimaschutz.

Andrea Nahles, damals noch Parteivorsitzende, trat vor einem Jahr ebenfalls auf die Bremse. Niemand bestreite, dass man aus der Kohleverstromung aussteigen müsse, sagte sie dem SPIEGEL – und grenzte ihre Partei drastisch von den Grünen ab: »Aber für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung.«

Nahles habe damals intern massiv Kritik einstecken müssen, sagen führende Sozialdemokraten. »Da ist etwas gekippt«, heißt es in der Partei. Man habe begriffen, dass man Klima- und Industriepolitik nicht mehr als Gegenpole betrachten dürfe. Die SPD müsse beide Felder vereinen, wolle sie künftig noch eine Rolle spielen.

Wie weit die SPD klimapolitisch gehen will und wie schnell, hängt auch davon ab, wer das Rennen um den Parteivorsitz gewinnt. Einige Kandidaten kritisieren das Klimapaket ähnlich heftig wie die Opposition. Am deutlichsten lehnen Nina Scheer und Karl Lauterbach die Pläne ab, sie fordern unter anderem deshalb einen Ausstieg aus der Koalition.

Das Klimapaket sei »eine herbe Enttäuschung «, sagt Lauterbach. »Der Ausbau der Windenergie ist sogar noch einmal reduziert worden. Die Minister haften nicht für das Versagen in ihrem Bereich. Die Kontrolle durch Experten wurde abgeschwächt. « Sein Fazit: »Zu wenig zu spät.«

Dabei hat es früher so schöne Umweltfotos gegeben, bei der SPD wie bei der CDU. Von Gabriel mit dem Eisbären Knut, dessen Patenschaft er unter Hinweisen auf die Klimakrise übernahm; von der Kanzlerin vor den schmelzenden Gletschern in Grönland, im August 2007. Im selben Jahr beschloss das Kabinett ein ehrgeiziges Klimaprogramm. Die »Welt« schrieb, die Klimapolitik sei für Merkel das, was für Willy Brandt die Entspannungspolitik gewesen sei. Eine Herzenssache also.

Kanzlerin Merkel, Klimakommissionsmitglieder*: »Vernünftig und maßvoll«


* CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CDUVorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder, Kanzleramtschef Helge Braun, Interims- SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz, Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus; beim Besuch des Museums Futurium in Berlin mit Direktor Stefan Brandt (l.).

In den Jahren danach zeigte sich, dass das eine falsche Einschätzung war. Zwar beschleunigte Merkel nach dem Reaktorunglück von Fukushima den Atomausstieg. Aber sie versuchte lange, in Brüssel schärfere CO²-Grenzwerte für Autos zu verhindern, und ließ zu, dass der Anteil des Kohlestroms stieg, statt zu sinken. Es gab niemanden von Rang in der Partei, der wie der frühere Minister Klaus Töpfer für Umweltschutz gestanden hätte.

Das Thema war ja gut zu verdrängen. Man wusste: Unangenehme Maßnahmen gegen den Klimawandel würden die Wähler jetzt spüren – die Folgen des Nichtstuns aber erst in der Zukunft, irgendwann.

Dann kamen Greta Thunberg, »Fridays for Future«, Extinction Rebellion und zwei heiße Sommer.

In der Union entdeckten Merkel und CSU-Chef Markus Söder, dass es so etwas gab wie: Umweltpolitik.

Söder hatte nach der für die CSU enttäuschenden Landtagswahl im vergangenen Jahr die Grünen als Hauptkonkurrenten ausgemacht. Er inszenierte sich seither als Umweltpolitiker, der beinahe im Wochentakt neue Vorschläge präsentierte: Verbot von Plastiktüten, niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets, Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz.

Früher als andere hat Söder das Dilemma erkannt, in dem die Union steckt. Einerseits gibt es unter den Anhängern von CDU und CSU eine weit verbreitete Sorge vor dem Klimawandel. Dass die Grünen erstmals bei Wahlen auch in nennenswertem Umfang aus dem Unionslager Stimmen gewannen, hat vor allem damit zu tun. Andererseits fürchtet man in der Unionsspitze, dass ein zu scharfer Klimakurs Wähler zur AfD treiben könnte.

Die AfD macht es sich besonders leicht. Sie ignoriert die wissenschaftlichen Erkenntnisse und stellt den menschengemachten Anteil an der Klimakrise infrage. Manche ihrer Politiker leugnen gar den Klimawandel an sich, posteten im Sommer hämisch Bilder vom Regen und fragten, wo denn der Klimawandel bleibe. So müssen sie politisch keine Lösungsvorschläge bieten und können gegen die angebliche Hysterie wettern.

Unionspolitiker fürchten, es könne eine Gelbwestenbewegung entstehen – von Menschen, denen der Klimaschutz zu weit geht und die dann die Nähe zur AfD suchen. Söders wichtigstes Anliegen war es daher, eine CO²-Steuer zu verhindern, jedenfalls eine, die den Namen verdient. Darin war er sich mit dem Wirtschaftsflügel der Union einig, wenn auch aus anderen Motiven. Dem CSU-Chef ging es weniger darum, die Industrie zu schonen. Er wollte vor allem verhindern, dass die Union mit ihrem Klimakonzept die Pendler verärgert. Bayern ist ländlich geprägt, viele fahren lange Strecken mit dem Auto zur Arbeit. Der harte Widerstand der CSU gegen einen höheren Einstiegspreis für CO² ist vor allem damit zu erklären. »Die Mehrheit will Klimaschutz, aber vernünftig und maßvoll «, sagt Söder (siehe Interview Seite 40).

Merkel wiederum ging es darum, Handlungsfähigkeit in der Klimafrage zu demonstrieren. Politik sei nun mal, so sagte sie, »die Kunst des Machbaren«.

Begnügt man sich nicht mit dem Machbaren, sondern sucht nach dem, was notwendig ist, verkehrt sich der Erfolg in ein Desaster. Ökonomen, Nachhaltigkeitsfor- scher, Klimawissenschaftler – nach der Vorstellung in Berlin ließ sich kaum ein renommierter Forscher auftreiben, der den Ministern angemessenes Handeln attestiert hätte. Von »klimapolitischer Mutlosigkeit « und einem »klaren Politikversagen « war die Rede.

Immer wieder kommen die Kritiker mit dieser Zahl: zehn Euro pro Tonne CO².

»Eine schnelle, starke Lenkungswirkung lässt sich mit diesem Preis nicht erzielen«, sagt einer der Väter des CO²-Preises, der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Die höheren Kosten, die dies bei Heizöl, Gas oder Benzin bewirkt, sind demnach nicht so deutlich spürbar, als dass die Menschen auf Elektroautos oder Bus und Bahn umstiegen. Wer lässt schon wegen eines um drei Cent höheren Spritpreises das Auto stehen?

Die Bewältigung der Klimakrise entzieht sich der Logik des herrschenden Politik betriebs. Das bewährte Instrumentarium von Interessenausgleich und Kompromiss funktioniert hier nicht. Umweltlobbygruppen haben den Handlungszwang einmal auf die Formel gebracht: »Das Klima verhandelt nicht.«

Entweder der völkerrechtliche Vertrag, den knapp 200 Staaten 2015 in Paris unterzeichnet haben, wird eingehalten – oder nicht. Entweder es gelingt, die Erd - erwärmung auf »deutlich unter zwei Grad Celsius« gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wie es im Abkommen festgehalten ist – oder eben nicht.

Spielraum für weitere Kompromisse sieht Stefan Rahmstorf, Klimaforscher und Leiter des Forschungsbereichs Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, daher nicht. »Das Klimaabkommen von Paris ist ja bereits ein Kompromiss. Viele Länder wollten die Erwärmung strikt auf 1,5 Grad begrenzen, denn schon dieses Ausmaß an Erwärmung birgt massive Risiken für Inselstaaten oder dürreanfällige Regionen.« Außerdem könnten bereits wenige Zehntelgrad darüber entscheiden, ob sogenannte Kipppunkte im Klimasystem erreicht würden. Dadurch würden Prozesse ausgelöst, die sich nicht mehr aufhalten ließen.

Der Klimapakt der Bundesregierung geht bald in die nächste Runde, und das ist eine neue Chance. Karl Lauterbach sagt: »Bundestag und Bundesrat können nur versuchen, das Gesetz zu reanimieren.«

Dabei wird es auch auf die Grünen ankommen, auf ihren Einfluss im Bundesrat, da sie in neun Landesregierungen sitzen. Die Grünen galten manchem lange Zeit als Ideologen, jetzt haben sie eher den Ruf der Warner, Aufklärer. Haben sie ihn verdient?

Sie wollen vieles zugleich sein: radikal, realistisch und regierungsfähig. Danach streben sie unter Robert Habeck und seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Aus der früheren Anti-Parteien-Partei ist eine »Quasi-Regierungspartei im Wartestand « geworden, so hat es Habeck vor Kurzem formuliert.

Er betritt am Mittwochmorgen das Besprechungszimmer im dritten Stock der Parteizentrale und wirkt ausgeruht, gelassen. Kein Wunder. Etwa einen Kilometer Luftlinie von hier wird an diesem Vormittag das Klimapaket verabschiedet, und der Grünenchef hat wahrscheinlich nicht unrecht, wenn er sagt, dass es »alle enttäuscht, die nicht direkt daran beteiligt« waren.

Das Kernthema der Grünen ist das Thema der Stunde. Das, was jetzt so viele sein wollen, Klimaschützer nämlich, das sind die Grünen schon seit Langem. Und keiner bezweifelt es.

Allerdings birgt die Konjunktur ihres Themas auch ein Risiko. Von Blockierern zu Opportunisten ist es manchmal nur ein kleiner Schritt. Doch zieht man in Betracht, was das Thema dem Duo Habeck/ Baerbock samt Partei derzeit an Profilierung bringt, wiegt dies das Risiko bei Weitem auf.

Der Druck der Straße auf die politische Debatte sei richtig, hört man in der Partei. Habeck sagt: »Wäre ich jetzt nicht Parteivorsitzender und 30 Jahre jünger, wer weiß, wo ich da wäre.«

Als Partei müsse man auch anschluss - fähig bleiben für die Bewegungen auf der Straße. Und für die Wirtschaft. Und die Industrie.

Dem Druck von der Straße haben gerade die Grünen ziemlich viel zu verdanken. Was ihn störe an der Bewegung da draußen, sei nur dies: Ihm sei nicht ganz klar, sagt Habeck, wer der Adressat dieses Protests sei. Er finde aber, Protest brauche jemanden, an den er sich richtet.

Die Grünen nehmen die Bundesregierung ins Visier. Zum Klimapaket hat die Fraktion 14 Seiten Kritik als »fachliche Bewertung « veröffentlicht, ein Totalverriss. »Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung gescheitert «, steht da zum Beispiel. Die Maßnahmen der GroKo bezeichnet sie als »Pillepalle «. Irgendwo steht auch der leicht anmaßend klingende Satz: Mit dieser Gesellschaft sei »viel, viel mehr möglich«.

In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im November steckt die Grünenspitze die eigenen Ziele deutlich höher: 40 Euro pro CO²-Tonne statt 10. 2021 soll der Betrag bei 60 Euro liegen. Und: »Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen.« Zum Ausgleich solle ein sogenanntes Energiegeld pro Kopf ausgezahlt werden, zunächst 100 Euro – an jeden.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Grünen daraufhin »neoliberal«. Habeck sagt, er habe eigentlich gar keine Lust, sich über die SPD aufzuregen. »Das tun die ja schon genug über sich selbst.«

Die Stromsteuer wollen die Grünen auf einen symbolischen Betrag absenken, neue Ölheizungen sofort verbieten, nicht erst 2026, und von 2025 an sollen keine neuen Bundesstraßen gebaut werden, »da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist«, wie es im Antrag heißt.

Die Frage ist, woher die Grünen eigentlich wissen wollen, dass mit dieser Gesellschaft »viel, viel mehr möglich« sei.

Also, Herr Habeck?

»Es ist Zeit für politische Führung«, lautet seine Antwort, die nichts anderes bedeutet als: Sein Hut liegt im Ring. Die Gesellschaft, sagt er, sei in dieser Frage nicht gespalten: »Etwa 80 Prozent erwarten mehr Anstrengungen von der Politik gegen die Klimakrise.«

Das stimmt, einerseits. Es gibt Umfragen, in denen sich ein Großteil der Befragten für mehr Klima- und Umweltschutz ausspricht. Aber werden dieselben Menschen gefragt, ob sie auch bereit seien, mehr für Flugtickets oder Benzin zu zahlen, winken sie ab.

Das Klimapaket als Kunst des Machbaren, des Möglichen? Habeck sagt: »Die GroKo unterschätzt, was überhaupt möglich ist.« Er sehe da »ein ungenügendes, mutloses Rumgeprokel«. Für all diejenigen, denen das Wort prokeln nicht geläufig ist, es bedeutet in etwa das, nach dem es klingt.

Trotzdem will er das Klimapaket als Arbeitsgrundlage nicht in Bausch und Bogen ablehnen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei falsch, sagt er. Will er sie stoppen? Habeck wiegt den Kopf.

»Im Bundesrat werden wir ganz genau schauen, welche Punkte echten Klimaschutz bringen.« Vorsichtiger lässt sich so ein Satz kaum formulieren.

Die Grünen sind in der Bundespolitik in der Opposition – sie müssten erst mal regieren, um zu beweisen, dass sie konsequent bleiben, wenn sie an der Macht sind. Unvergessen ist der Einstieg des Grünen Winfried Kretschmann in sein Stuttgarter Ministerpräsidentenamt. Anfangs sagte er: »Weniger Autos sind besser als mehr«, ein unbestreitbarer Satz, und bekam dafür eine Menge Ärger. Wiederholt hat er ihn öffentlich nicht.

Politik, sagte einst Max Weber, sei »ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich«. Poli tiker haben sich immer wieder gern auf Weber berufen, weil er ja auch eine schöne Ausrede liefert.

Es geht eben langsam. Die Bretter sind halt hart.

Und draußen sind die Unzufriedenen. Diese »Fridays for Future«, von denen einige nicht genug kriegen vom Demonstrieren. Diese Extinction-Rebellen, von denen manche Zweifel formulieren an der parlamentarischen Demokratie.

Sie üben da draußen, sie brüten neue politische Ideen aus, auch wenn manches zumindest unausgegoren erscheint.

Wie sie sich gelungene Demokratie vorstellen, ließ sich in der vergangenen Woche direkt neben dem Bundeskanzleramt erleben. Hier hatten Aktivisten unter dem Motto »Deliberative Demokratie und regenerative Kultur« ein Camp errichtet, um in täglichen »Bürger*innenversammlungen « im Kleinen zu erproben, was möglichst bald die Klimakrise lösen soll.

Es handelte sich nur um ein Planspiel, doch bei Themen wie »Die Stadt der Zukunft « oder »Totalversagen beim Klimaschutz « ließen sie wenig Zweifel daran, dass sie es sehr ernst meinen. Es gab Expertenvorträge, dann diskutierten Kleingruppen einzelne Fragen. Die Ergebnisse wurden zusammengefasst und bewertet. Und noch mal ausgewertet und anschließend dokumentiert. Das war mühsam, das war Basisdemokratie.

Kann man solche Leute gewinnen für die klassische bretterbohrende Politik?

Das kommt auch auf die Instrumente an, auf den Bohrer sozusagen. Und da enthält das Klimapaket der Bundesregierung geradezu mutige Entschlüsse.

Positiv sind vor allem die formalen Regelungen, die sich im Klimaschutzgesetz finden. Darin unterwirft sich jedes Ressort einem verbindlichen Einsparungsziel. Am Ende jedes Jahres darf etwa in der Landwirtschaft oder beim Verkehr eine bestimmte Menge an Kohlendioxidemissionen nicht überschritten worden sein. Tut sie das, muss der Minister nachlegen.

Grünenduo Baerbock, Habeck »Mutloses Rumgeprokel«


Zwar gelang es den Unionshäusern in den vergangenen Tagen, diesen Mechanismus im Detail abzuschwächen. Doch er kann die Ministerien immer noch erheblich unter Druck setzen.

Entsprechend euphorisch äußerte sich Umweltministerin Schulze: Die Regelung sei »ein Meilenstein«, und sie formulierte daraus einen Machtanspruch: »Die Zeit, wo die Umweltministerin bitte, bitte gesagt hat, ist jetzt vorbei.« Die Drohung ging an die drei aus Sicht von Schulze praktischerweise schwarz regierten Häuser: Verkehr, Bauen, Landwirtschaft. Und sie hat den Finanzminister als wichtigen Aufpasser an ihrer Seite. Wenn die Klimaziele gerissen werden, muss Deutschland im Rahmen einer europaweiten Vereinbarung künftig Strafzahlungen leisten, die könnten dann in die Milliarden gehen.

Vermutlich hat so manch einer in der GroKo noch gar nicht mitbekommen, welche Tragweite es hat, was da am Mittwoch entschieden worden ist. Es ist potenziell ein mächtiges Schwert, vor allem in den Händen einer Regierung, die den Klimaschutz wirklich ernst nimmt. Geschärft wird das Schwert allerdings erst ganz am Ende der regulären Lebensdauer dieser Koalition – und für die Zeit danach.

Es ist also mehr ein potenzielles Machtinstrument. »Gelänge es in die Hand eines Regierungsbündnisses, das die notwendigen Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität wirklich ernsthaft und umfassend verfolgt, könnte es scharf werden«, sagt der Umweltexperte Felix Matthes vom Öko-Institut in Berlin. Zum Beispiel mit grüner Regierungsbeteiligung. Wenn diese Grünen es ernst meinen.

Vorerst warten viele Details darauf, Gesetz zu werden. Allen voran die deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer, gemessen an der Klimaschädlichkeit des Fahrzeugs. Ursprünglich vorgesehen war, bei einem CO²-Ausstoß von über 95 Gramm pro Kilometer 2 Euro pro Gramm draufzuschlagen. Bei größeren Fahrzeugen ab 115 Gramm CO²-Ausstoß pro Kilometer sollte die Abgabe um je 3,50 Euro steigen.

Für einen fetten SUV kämen da bei heutigem Verbrauch 700 oder mehr Euro zusammen. Zu wenig, sagen Klimaschützer – zu viel, stöhnen Autofahrer und deren Lobby. Dazwischen die Bundesregierung, die erst einmal reagierte, wie Politiker immer reagieren, wenn der Druck steigt: Die Entscheidung wurde vertagt, die konkreten Zahlen wurden aus den Kabinettsunterlagen gestrichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll bis zur nächsten Woche eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorlegen. Zwei weitere Pakete sollen geschnürt werden: das eine mit Steuergesetzen, die der Zustimmung der Bundesländer bedürfen, etwa zur Gebäudesanierung, und das andere mit den Gesetzen, bei denen nur der Bundestag Ja sagen muss, etwa zur Luftverkehrsabgabe.

Doch hinter den Kulissen hat die Stunde der Bremser geschlagen, denen die Beschlüsse von dieser Woche zu weit gegangen sind. Sie werden versuchen, etwa eine stärkere Besteuerung von Flugreisen möglichst moderat ausfallen zu lassen.

Laut bisherigem Stand soll der Preisaufschlag in drei Stufen funktionieren. Nach SPIEGEL-Informationen werden Flüge in Europa mit einer Luftverkehrabgabe von künftig 11,25 Euro belegt statt bisher 7,50 Euro. Bei weiteren Mittelstreckenflügen kassiert der Staat 30 Euro pro Lan- dung, 54 Euro nimmt er für Fernflüge. Das Ganze soll Einnahmen von knapp über 500 Millionen Euro ergeben – ein Ausgleich für das, was durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfernreisen an Einnahmen ausfallen wird.

Auch für die Pendlerpauschale bleibt es nicht bei einer simplen Erhöhung des Satzes von 30 auf 35 Cent pro Kilometer, wenn die Entfernung mehr als 20 Kilometer beträgt. Es hagelte Kritik, weil dadurch vor allem Bürger mit höherem Einkommen bevorzugt werden – während für Menschen mit kleinem Einkommen, die keine Steuern zahlen, die Ermäßigung gar nicht wirksam würde. Rund 200000 solcher Pendler hatte das Finanzministerium identifiziert. Sie sollen eine Mobilitätsprämie nach österreichischem Vorbild bekommen, über deren Höhe man sich bisher nicht einig ist. Das Feilschen geht weiter.

Es stimmt, die Regierung hätte es weit besser machen können, die ominösen zehn Euro pro Tonne CO² haben der Sache geschadet. Und doch ist das Land seit dieser Woche einen großen Schritt weiter beim Klimaschutz: Was bisher nur Absichts - erklärungen für Einsparziele waren, verwandelt sich nun in Gesetze.

Die Auswirkungen wird die künftige Regierung aushalten müssen. Und sie muss nachsteuern, wenn die CO² -Emissionen weiter zu hoch bleiben.

Die Grünen können das als ihre große Chance begreifen – aber ein Risiko ist es eben auch. Wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen, etwa den Verkehrsoder den Landwirtschaftsminister stellen, müssen sie unpopuläre Zwangsmaßnahmen beschließen. Und je polarisierter die Gesellschaft in den kommenden Jahren in der Klimafrage sein wird, desto schwerer dürfte es ihnen fallen.

Das, was nun beschlossen wurde, wird Gesellschaft, Wirtschaft und Politik jedenfalls so grundlegend verändern wie kaum ein Ereignis seit der Wendezeit.

Hans-Joachim Matuschek, der Rentner vom Potsdamer Platz, glaubt allerdings, dass die Regierung dabei Nachhilfe braucht. Er ist geblieben, die ganze Nacht über. Nach 18 Stunden hat er sich am Morgen von der Polizei wegräumen lassen; was die juristische Konsequenz ist, weiß er noch nicht genau. Er hoffe, sagt er, dass die Botschaft angekommen sei.

Julia Amalia Heyer, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch, Jan Petter, Christian Reiermann, Kurt Stukenberg, Barbara Supp, Christian Teevs, Gerald Traufetter