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Die neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 3/2023 vom 16.01.2023

Aufsätze

Schultze-Moderow/Steinle/Muchow · Die neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen

„Dieselgate“, Fluggastrechte, Wirecard, Bankenentgelte, Datenschutzverstöße und nicht zuletzt Kartellschäden – die Liste der Themenkomplexe, in denen ähnlich gelagerte Ansprüche einer Vielzahl von Anspruchstellern geltend gemacht werden, ist vielfältig. Bisher stellt das deutsche Recht kein spezielles Instrument zur kollektiven Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bereit. Die EU-Verbandsklagenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein solches Instrument einzuführen. Wer nun Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild mit Strafschadensersatz fürchtet, kann aufatmen. Dennoch besteht für Unternehmen das Risiko, künftig vermehrt von Verbrauchern in Anspruch genommen zu werden. Welche Änderungen auf Unternehmen zukommen und welche Hürden für Verbraucher ...

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... verbleiben, beleuchtet dieser Beitrag unter besonderer Berücksichtigung der praktisch bedeutsamen Kartellschadensersatzfälle.

I. Hintergrund

Die Verbandsklagenrichtlinie ist Teil des „New Deal for Consumers“ und wurde am 25.11.2020 von Parlament und Rat verabschiedet.1Der „New Deal for Consumers“ nennt als ein praktisches Ziel die Bereitstellung besserer Rechtsbehelfe für Verbraucher 2und baut dazu auf ein „modernisiertes System von Verbandsklagen“. Konkrete Ziele der Verbandsklagenrichtlinie sind die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Ergänzung der Unterlassungsklagerichtlinie durch ein kollektives Abhilfeverfahren. 3Dem verbesserten Zugang zur Justiz für Verbraucher stehen Risiken missbräuchlicher Klageerhebungen gegen Unternehmen und unbotmäßiger Einschränkungen ihrer Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber. Dem versucht die Richtlinie Rechnung zu tragen, indem sie etwa Strafschadensersatz ausschließt und gewisse Verfahrensvorgaben enthält. 4Im Detail lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten weiten Spielraum für die Umsetzung, sie enthält im Wesentlichen Mindestvorgaben. 5Die Richtlinie hätte bis zum 25.12.2022 umgesetzt werden müssen, ab dem 25.6.2023 sind die neuen Regelungen anzuwenden. 6Bislang liegt lediglich ein Referentenentwurf für das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG-E) aus dem Bundesjustizministerium vor. 7Dessen Kernstück ist ein neues Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG-E). In diesem sollen die bestehenden Regelungen über die Musterfeststellungsklage 8mit der neuen Verbandsklage auf Abhilfe 9zusammengeführt werden. 10Dem Vernehmen nach ist die Abstimmung insbesondere zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) alles andere als harmonisch. 11Nachfolgend werden die Kernpunkte der geplanten Umsetzung und praktische Änderungen daher anhand der Regelungen des VDuG-E vorgestellt.

II. Die Verbandsklagenrichtlinie und ihre Umsetzung im VDuG-E

Angesichts des weiten Spielraums bei der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie gab es seit ihrer Verabschiedung auch in Deutschland intensive Diskussionen um die richtige Ausgestaltung.12Mit dem VRUG-E sieht der Referentenentwurf eine Umsetzung nahe an der Richtlinie vor, geht allerdings in ausgewählten Aspekten deutlich darüber hinaus.

1. Klagebefugnis

Wie schon bei der Musterfeststellungsklage sind nicht Verbraucher selbst, sondern sogenannte qualifizierte Einrichtungen klagebefugt.13Welche Anforderungen an solche Einrichtungen zu stellen sind, obliegt den Mitgliedstaaten. Das VRUG-E sieht insofern vor, die bisher für die Musterfeststellungsklage bestehenden Vorgaben zu übernehmen. Danach müssen qualifizierte Einrichtungen mindestens 350 natürliche Personen oder mindestens zehn im gleichen Aufgabenbereich tätige Verbände zu ihren Mitgliedern zählen und bereits vier Jahre in die durch das Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen sein. 14Zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben sollen die Verbände lediglich aufklärende und beratende Tätigkeiten wahrnehmen und dürfen nicht gewerbsmäßig handeln. 15Unmittelbar durch die Richtlinie ist geregelt, 16welche (geringeren) Anforderungen Einrichtungen erfüllen müssen, um in anderen Mitgliedstaaten Klagen erheben zu dürfen. Danach ist klagebefugt eine solvente juristische Person, die unter dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurde und deren satzungsmäßiger Zweck im Schutz von Verbraucherinteressen besteht.17Diesen Zweck muss die qualifizierte Einrichtung mindestens seit einem Jahr verfolgen und darf dabei keinen Erwerbszweck verfolgen. 18Eine Abhilfeklage ist zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass 50 Verbraucher betroffen sind. 19Bei diesem Quorum handelt es sich um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung. 20

1 RL (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der RL 2009/22/EG (nachfolgend: „Verbandsklagenrichtlinie“).

2 Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vom 11.4.2018, S. 4.

3 Erwägungsgrund 5 der Verbandsklagenrichtlinie.

4 Erwägungsgrund 10 der Verbandsklagenrichtlinie.

5 Art. 1 Abs. 2 der Verbandsklagenrichtlinie; Hakenberg, NJOZ 2021, 673, 674.

6 Art. 22 Abs. 1, 24 Abs. 1 Verbandsklagenrichtlinie.

7 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der RL 2009/22/ EG. (nachfolgend: „VRUG-E“).

8 Bisher §§ 606–687 ZPO, zukünftig §§ 41–42 VDuG-E.

9 §§ 14 ff. VDuG-E.

10 Referentenentwurf zum VRUG, S. 1.

11 Gelinsky, unter ge-hakt-es/828941.html, (Abruf: 19.12.2022); van Lijnden, unter www.welt.de/wirtschaft/ article241881939/Der-seltsame-Streit-um-die-Sammelklage.html (Abruf: 19.12.2022).

12 Gsell/Meller-Hannich, Gutachten über die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (RL (EU) 2020/ 19828), unter (Abruf: 19.12.2022); Gsell/Meller-Hannich, Folgegutachten über die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher – (RL (EU) 2020/1828) – ins deutsche Recht, unter https://www.vzbv.de/eu-verbandsklage (Abruf: 19.12.2022); Bruns, Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht, unter https://www.dihk. de/resource/blob/60208/dc65ef7b610a1d1c5c9c769d3f82aa1f/gutachten-verbandsklage richtlinie-data.pdf (Abruf: 19.12.2022).

13 § 2 Abs. 1 VDuG-E.

14 Bisher § 606 Abs. 1 Nr. 1–2 ZPO, zukünftig § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a–b VDuG-E.

15 Bisher § 606 Abs. 1 Nr. 3, zukünftig § 2 Abs. 1 lit. c VDuG-E.

16 Art. 4 Abs. 3 der Verbandsklagenrichtlinie.

2. Erstreckung auf kleine Unternehmen und alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Der Anwendungsbereich des VDuG-E geht in zweierlei Hinsicht über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. In persönlicher Hinsicht sind nach § 1 Abs. 2 VDuG-E kleine Unternehmen Verbrauchern gleichgestellt. Definiert werden kleine Unternehmen als solche, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 10 Mio. Euro nicht übersteigt. Gesetzlich nicht vorgesehen sind Verbandsklagen ausschließlich für Kleinunternehmen, von der Verbraucher ausgeschlossen werden können. Zudem sollen Kleinunternehmen nur dann von den Vorteilen der Verbandsklage profitieren, wenn der Rechtsstreit ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse „gleichermaßen“ betrifft wie die der Verbraucher. Unklar ist, ob eine Verbandsklage auch zulässig wäre, wenn von dem Streitgegenstand nur Kleinunternehmen betroffen sind und keine Verbraucher.21In sachlicher Hinsicht erstreckt sich das VDuG-E nicht nur – wie die Richtlinie vorgibt – auf (drohende) Verstöße gegen spezifische Vorschriften des Unionsverbraucherrechts, 22sondern erweitert den sachlichen Anwendungsbereich auf alle bürgerlichen Rechtstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen. 23Damit unterfallen etwa auch allgemeine deliktische Ansprüche und sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen Unternehmen dem Gesetz. Dies hat besondere Bedeutung etwa für Kartellschadensersatzansprüche, für die laut Richtlinie keine Verbandsklage geschaffen werden müsste.

3. Gleichartigkeit von Ansprüchen

Wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen per Verbandsklage ist die „Gleichartigkeit“ der geltend gemachten Ansprüche. Nach § 15 Abs. 1 VDuG-E sind Ansprüche gleichartig, sofern sie auf demselben Sachverhalt oder einer Reihe vergleichbarer Sachverhalte beruhen und für die gleichen Tatsachenund Rechtsfragen entscheidungserheblich sind. Die Ansprüche müssen sich so ähnlich sein, dass das Gericht von einer individuellen Tatsachenfeststellung absehen und lediglich aufgrund einer schablonenhaften Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen entscheiden kann.24Dieses Kriterium wird in der Rechtspraxis erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und gleichzeitig maßgeblich für die Frage sein, wie vielfältig die Einsatzgebiete der Abhilfeklage tatsächlich sein werden.

4. Opt-In vor mündlicher Verhandlung

Das VRUG-E hat sich – wie erwartet – gegen ein Opt-Out-Modell entschieden, bei dem alle betroffenen Verbraucher von der Abhilfeklage erfasst wären, die nicht aktiv austreten. Der stattdessen erforderliche Beitritt ist niedrigschwellig ausgestaltet (kein Anwaltszwang, Textform, keine Kosten)25und kann bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Für alle Verbraucher, die von der Abhilfeklage erfasst sind und Ansprüche angemeldet haben, entfaltet die Klageerhebung verjährungshemmende Wirkung. 26Dem Grunde nach wird also vor der mündlichen Verhandlung klar sein, welches Volumen von Ansprüchen in einer Abhilfeklage gebündelt ist, was eine wichtige Voraussetzung etwa für Vergleichsgespräche sein dürfte. Für beigetretene Verbraucher wird schließlich auch die Entscheidung über die Abhilfeklage verbindlich sein, d. h. nach einer Klageabweisung können sie ihre Ansprüche nicht mehr individuell geltend machen. Individualklagen von Verbrauchern, die zugleich ihre Ansprüche zur Verbandsklage angemeldet haben, sind auszusetzen (§ 11 VDuG-E).

5. Urteil und Umsetzung

Das Gericht kann in einem ersten Schritt ein Abhilfegrundurteil erlassen, wenn es die Klage grundsätzlich für begründet hält, sie aber noch nicht entscheidungsreif ist.27Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die betroffenen Verbraucher nicht namentlich benannt, sondern nur anhand von abstrakten Merkmalen beschrieben werden, oder wenn die Ansprüche nicht auf Zahlung gerichtet sind. 28Das Abhilfegrundurteil hat die konkreten Voraussetzungen anzugeben, nach denen sich die Berechtigung einzelner Verbraucher bestimmt 29und wie die individuelle Anspruchsberechtigung nachzuweisen ist. 30Auch die Höhe bzw. die Kriterien zur Berechnung der Höhe der einzelnen Ansprüche sind in die Urteilsformel aufzunehmen. 31Die Revision gegen ein Abhilfegrundurteil ist stets zulässig. 32Nach der Verkündung des Abhilfegrundurteils soll das Gericht die Parteien auffordern, einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Umsetzung des Abhilfegrundurteils zu unterbreiten. 33Aufgrund der umfangreichen Vorgaben des Gerichts im Abhilfegrundurteil können die Parteien hier vor allem eine pragmatische Umsetzungslösung vereinbaren. Eine solche kann für verurteilte Unternehmer attraktiv sein, um insbesondere die Kosten der Umsetzung selbst kontrollieren und beeinflussen zu können. 34Ein Vergleich steht auch in dieser Prozessphase unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Gericht. 35Führen Vergleichsgespräche zu keinem Erfolg, wird das Gericht im zweiten Schritt nach § 17 Abs. 2 VDuG-E ein Abhilfeendurteil erlassen. Je nach Antragstellung wird dies die Verurteilung zur Zahlung eines „kollektiven Gesamtbetrags“ enthalten. Das Urteil ist nicht für die einzelnen Verbraucher, wohl aber für die klageberechtigte Stelle ein Vollstreckungstitel, wobei die Zahlung an einen Sachwalter zur Durchführung des Verteilungsverfahrens zu leisten ist. Der kollektive Gesamtbetrag ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht final festgelegt und kann zur Erfüllung der Ansprüche aller angemeldeten Verbraucher weiter angepasst werden. 36

17 Art. 4 Abs. 3 lit. a–b der Verbandsklagenrichtlinie.

18 Art. 4 Abs. 3 lit. c–f der Verbandsklagenrichtlinie; § 4d Abs. 2 Nr. 1 VDuG-E.

19 § 4 Abs. 1 Nr. 1 VDuG-E.

20 Begründung VRUG-E, S. 71.

21 Vgl. Begründung VRUG-E, S. 69; soweit im Folgenden der Begriff „Verbraucher“ verwendet wird, sind die nach § 1 Abs. 2 Verbrauchern gleichgestellten Kleinunternehmen mit umfasst.

22 Art. 2 Abs. 1 der Verbandsklagenrichtlinie i.V. m. Anhang 1, in dem die entsprechenden europäischen Rechtsakte enumerativ aufgeführt sind.

23 § 1 Abs. 1 VDuG-E; zur Kritik daran vgl. Nagy, EuZW 2022, 637, 638.

24 Begründung VRUG-E, S. 77.

25 Vgl. § 46 VDuG-E.

26 Art. 7 Nr. 2 VRUG-E, § 204a Abs. 1 Nr. 4 BGB-E.

27 Vgl. § 16 Abs. 1 VDuG-E.

28 Begründung VRUG-E, S. 79.

29 § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VDuG-E.

30 § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VDuG-E.

31 § 16 Abs. 2 S. 2 VDuG-E.

32 § 16 Abs. 4 VDuG-E.

33 Vgl. § 17 Abs. 1 VDuG-E.

34 Begründung VRUG-E, S. 81.

35 § 17 Abs. 1 VDuG-E.

36 Vgl. § 21 Abs. 2 VDuG-E.

Die Verteilung des Gesamtbetrags an berechtigte Verbraucher und kleine Unternehmen erfolgt dann durch einen unabhängigen Sachwalter. Dies kann etwa ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Insolvenzverwalter sein.37Hier liegt der entscheidende Unterschied zur Musterfeststellungsklage: die Abhilfe ist so ausgestaltet, dass keine weitere Klage des Verbrauchers für die Verteilung erforderlich ist. Der Sachwalter ist kein „Quasi-Richter“, sondern er hat – ähnlich wie ein Settlement Administrator bei Vergleichen in US-amerikanischen Class Actions – die Kriterien zur Bestimmung der individuellen Anspruchsberechtigung und deren Nachweis, wie sie im Abhilfeendurteil niederzulegen sind, nur umzusetzen. Der Unternehmer trägt die Kosten für die Durchführung des Umsetzungsverfahrens. Hat der Sachwalter die Erfüllung eines vom Verbraucher geltend gemachten Anspruchs im Umsetzungsverfahren vollständig oder teilweise abgelehnt oder hat der Sachwalter einen Anspruch eines Verbrauchers bis zur Beendigung des Umsetzungsverfahrens nicht oder nur teilweise erfüllt, so kann der Verbraucher diesen Anspruch im Wege der Individualklage geltend machen. 38Umgekehrt kann das Unternehmen Einwendungen, die den vom Verbraucher im Verbandsklageverfahren geltend gemachten Anspruch selbst betreffen, im Wege der Individualklage geltend machen, soweit er die Gründe, auf denen sie beruhen, vor dem Prozessgericht des Abhilfeverfahrens nicht hätte geltend machen können. 39Dies kann sowohl Fehler der Berechtigungsprüfung durch den Sachwalter also auch neu entstandene Einwendung wie eine zwischenzeitliche Befriedigung betreffen.

6. Schutz vor Missbrauch

Die Abhilfeklage soll nicht Gewinnerzielungsinteressen von Verbänden, Anwälten oder Prozessfinanzierern dienen, sondern Verbrauchern die Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche erlauben. Missbräuchlichen Klageerhebungen will das VDuG-E insbesondere mit drei Mechanismen entgegenwirken (§ 4 VDuG-E): Hinsichtlich der klagebefugten Einrichtungen soll sichergestellt sein, dass diese nicht aus Gewinnerzielungsabsicht handeln oder mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen. Eine Finanzierung konkreter Klagen durch Wettbewerber des verklagten Unternehmens oder durch solche Finanzierer, die vom verklagten Unternehmen abhängig sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie die Prozessführung der klageberechtigten Stelle zu Lasten der Verbraucher beeinflussen werden, ist ausgeschlossen. Es ist jedoch nicht jeder Einfluss des Finanzierers auf den Prozessverlauf unzulässig, sondern nur, wenn dieser „ungebührlich“,40d. h. zu Lasten der Verbraucher gerichtet ist. Welche Geschäftschancen Prozessfinanzierer in diesem Rahmen sehen und ob diese tatsächlich den Schutz der Verbraucher fördern, bleibt abzuwarten. 41Ergeben sich wegen der Finanzierung einer Verbandsklage durch einen Dritten Zweifel an der Zulässigkeit der Verbandsklage, so kann das Gericht von der klageberechtigten Stelle verlangen, dass sie Folgendes offenlegt: 1. die Herkunft der Mittel, mit denen die Klage finanziert wird, und 2. eine mit finanzierenden Dritten getroffene Vereinbarung. 42Die Kosten des Verfahrens trägt die unterliegende Partei. 43Da nur die Verbraucherverbände selbst Klagepartei sind, tragen die Verbände im Zweifel die Verfahrenskosten. Der durch die Verbandsklage betroffene Verbraucher kann nur in Ausnahmefällen, beispielsweise bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verursachung der Verfahrenskosten, zur Tragung der Kosten herangezogen werden. 44Genau diese geringen finanziellen Risiken für den Verbraucher könnten zukünftig zu einer Häufung von Klagen führen. Gleichzeitig sollen die Kostentragungsregeln bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten missbräuchliche oder substanzlose Klagen verhindern. 45Schließlich sind im VDuG-E keine exzessiven Vorschriften zur Dokumentenherausgabe durch die verklagten Unternehmen vorgesehen. Es bleibt insoweit bei der Regelung des § 142 ZPO bzw. den spezialgesetzlichen Offenlegungsvorschriften. 46Neu ist allerdings, dass die Nichtbefolgung von Herausgabeanordnungen nunmehr ordnungsgeldbewehrt ist. 47Es ist also schon bei der Anordnung von Dokumentenherausgaben streng darauf zu achten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Geheimnisschutz gewahrt bleiben.

7. Zuständigkeit

Zuständig für die Verbandsklagen nach dem VDuG-E ist stets das OLG am Sitz des Unternehmers. Für die internationale Zuständigkeit gibt es keine besonderen Regelungen, es ist also durchaus denkbar, dass auch deutsche Unternehmer etwa in den Niederlanden verklagt werden, wenn sich dort z. B. ein deliktischer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 begründen lässt. Die Erhebung einer Klage im Ausland eröffnet für die qualifizierten Einrichtungen – innerhalb der Grenzen des internationalen Zuständigkeitsrechts48– die Möglichkeit, sich den Gerichtsstand zum Vorteil der Verbraucher auszuwählen. 49Dies birgt für Unternehmer das Risiko, in einer ihm fremden Rechtsordnung mit einer möglicherweise klägerfreundlicheren Prozessordnung vor Gericht zu stehen. Damit ist die Verbandsklage insbesondere für multinational tätige Unternehmen von großer Bedeutung.

III. Ausgewählte Anwendungsfälle

Wo wird die landläufig als neue Sammelklage bezeichnete Abhilfeklage praktische Einsatzgebiete finden? Die Verbandsklagenrichtlinie nennt etwa folgende Bereiche: Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reiseverkehr, Tourismus, Energie, Telekommunikation und allgemeines Verbraucherrecht.50Der Referentenentwurf scheint als primären Anwendungsbereich Fluggastentschädigungsansprüche anzusehen, nennt aber auch Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden eines Geldinstituts sowie die Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen und Ansprüche wegen Produktmängeln bei Serienproduktion. 51Nachfolgend werden einzelne Bereiche exemplarisch beleuchet.

37 Begründung VRUG-E, S. 86.

38 § 39 VDuG-E.

39 § 40 VDuG-E.

40 Begründung VRUG-E, S. 71.

41 Vgl. Hakenberg, NJOZ 2021, 673, 677; zur Kritik vgl. Nagy, EuZW 2022, 637, 640.

42 § 4 Abs. 3 VDuG-E.

43 Art. 12 Abs. 1 RL 1828/2020.

44 Art. 12 Abs. 2 RL 1828/2020.

45 Vollkommer, MDR 2021, 129, 135.

46 Vgl. für Kartellschadensersatzklagen § 33g GWB.

47 § 6 Abs. 1 VDuG-E.

48 Vgl. für Kartellschadensersatzklagen insb. EuGH, 21.5.2015 – C-352/13, juris zu Art. 5 Nr. 3 und Art. 6 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001.

49 Gsell/Meller-Hannich, Folgegutachten über die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher – (RL (EU) 2020/1828) – ins deutsche Recht, unter (Abruf: 19.12.2022), S. 56; vgl. Röthemeyer, VuR 2021, 43, 47.

50 Erwägungsgrund 13 der Verbandsklagenrichtlinie.

51 Begründung VRUG-E, S. 78. Zur Dieselthematik als hypothetischem Anwendungsfall vgl. Hakenberg, NJOZ 2021, 673; Gsell, BKR 2021, 521, 523.

1. Bankrecht

Am deutschen Markt für Bankdienstleistungen treffen sich ca. 1500 Anbieter und etwa 80 Mio. Kunden. Bankdienstleistungen sind zudem von allgemeinen Geschäftsbedingungen geprägt und besonders standardisiert. Das dürfte der Grund dafür sein, warum hier schon bisher vergleichsweise große Bemühungen zur kollektiven Rechtsverfolgung zu beobachten sind. Sowohl eine Vielzahl von Unterlassungsklagen nach dem UKlaG als auch 17 von 33 insgesamt erhobenen Musterfeststellungsklagen52stammen aus diesem Bereich. An diesen Fällen erkennt man sowohl die Defizite der bisher verfügbaren Instrumente als auch die Herausforderungen für die neue Abhilfeklage: So hat etwa auf eine Klage nach dem UKlaG der BGH die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, wonach AGB-Änderungen ohne Zustimmung der Gegenpartei in Kraft treten sollen, festgestellt. 53

Diverse Folgefragen für die Erstattungsansprüche einzelner Kunden blieben jedoch ungeklärt. Ob ein Folgenbeseitigungsanspruch in Form von Erstattung von zu Unrecht erhobenen Gebühren geltend gemacht werden könnte, ist umstritten, 54war aber jedenfalls vorliegend nicht beantragt. Stattdessen obläge es einzelnen Kunden, ihre Forderungen in Höhe von zum Teil nur 30 Euro durchzusetzen. Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen waren Gegenstand von 17 Musterfeststellungsklagen gegen verschiedene Sparkassen, die teilweise bereits vom BGH entschieden sind. 55Auch insoweit fehlt es jedoch an einem Mechanismus, Zahlungsansprüche der Kunden zu prüfen und ggf. durchzusetzen. Hier könnte die neue Abhilfeklage ansetzen. Allerdings müsste diese wohl gegen jedes betroffene Institut einzeln erhoben werden, obwohl die verwendeten Klauseln z. T. wortgleich sind. Außerdem dürfte die Verteilung durch den Sachwalter im Umsetzungsverfahren bei Einzelforderungen in dieser Größenordnung relativ (kosten-)aufwändig werden. Schließlich werden sich Fragen zur Gleichartigkeit von Ansprüchen stellen, weil die individuelle Berechtigung auch von individuellen Faktoren abhängt. 56

2. Datenschutzrecht

Datenverarbeitungsvorgänge betreffen der Natur der Sache nach regelmäßig eine Vielzahl von Verbrauchern gleichermaßen. Darüber hinaus beschränken sich Datenverarbeitungsvorgänge nicht auf nationale Sachverhalte.57Dies macht die Abhilfeklage im Datenschutzrecht potentiell besonders relevant. Die Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht ist vielseitig. Teilweise sehen die einzelnen datenschutzrechtlichen Regelungen bereits kollektivschutzrechtliche Mechanismen vor. 58Darüber hinaus ist die Durchsetzung von Kollektivinteressen durch die Einzelfallrechtsprechung des EuGH anerkannt. 59Die Abhilfeklage erweitert jedoch die Rechtsschutzmöglichkeiten. Insbesondere ist zu erwarten, dass der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 2 DS-GVO maßgebliche praktische Bedeutung erlangen wird. Art. 82 Abs. 2 DS-GVO statuiert einen Schadensersatzanspruch für materielle oder immaterielle Schäden, die durch den Verstoß gegen Vorschriften der Verordnung entstanden sind. Die konkreten Anspruchsvoraussetzungen, die Bemessung der Schadenshöhe und die Beweislastverteilung sind jedoch umstritten und waren schon häufig Gegenstand von Vorlagefragen zum EuGH. 60Abhilfeklagen könnten helfen, alle relevanten Rechtsfragen in einem einheitlichen Verfahren und insgesamt schneller zu entscheiden.

Mögliche Anwendungsfälle sind „Datenpannen“ mit vielen Betroffenen, unzulässige elektronische Werbung und die unzulässige Verarbeitung von Nutzungsdaten (Tracking, Profiling etc. ohne ausreichende Rechtsgrundlage). Derzeit ist, insbesondere bei minderschweren Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung, davon auszugehen, dass der Verbraucher diese aufgrund der finanziellen Risiken und dem damit verbundenen Zeitaufwand nicht gerichtlich geltend macht. Mit der Vereinfachung der Geltendmachung von Ansprüchen durch Verbände wird den Verbrauchern diese Last genommen. Aufgrund der Vielzahl an Betroffenen insbesondere bei „Datenpannen“, könnten auch bei vergleichbar kleinen Summen erhebliche Kosten auf die Unternehmen zukommen.

3. Environmental Social Governance (ESG)/ Lieferketten-Compliance

Schon heute unterstützen verschiedene Umweltverbände Klagen von Individualpersonen gegen Unternehmen auf Unterlassung von klimaschädigendem Verhalten oder Vornahme von Maßnahmen gegen den Klimawandel.61Es steht zu erwarten, dass auch Klagen auf Schadensersatz wegen Umweltbeeinträchtigungen, die bisher von Einzelnen 62oder im Wege der Streitgenossenschaft von mehreren 63Klägern geltend gemacht werden, zukünftig im Wege der Abhilfeklage verfolgt werden könnten. Zivilrechtliche Ansprüche wegen Vorwürfen von Greenwashing (§§ 434 ff., 823, 826, 831 BGB, Prospekthaftung, Ansprüche nach UWG) sind ebenfalls denkbare Anknüpfungspunkte für Abhilfeklagen. Ferner kommen Schadensersatzansprüche von Vertragspartnern, Mitarbeitern und Drittbetroffenen wegen der Verletzung von Menschenrechten und Verkehrssicherungspflichten in der Lieferkette in Betracht.

Das am 1.1.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) begründet zwar unmittelbar keine zivilrechtlichen Ansprüche wegen der Verletzung der darin stipulierten Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 3 S. 1 LkSG). Das schließt jedoch nicht aus, dass aus den gleichen Sachverhalten andere, insbesondere (quasi-)vertragliche und deliktische Ansprüche bestehen (§ 3 Abs. 3 S. 2 LkSG). 64Bisher existiert insoweit die Möglichkeit der Durchsetzung solcher Ansprüche durch inländische Gewerkschaften oder NGOs in Form der gewillkürten Prozessstandschaft (§ 11 LkSG). 65Dies ist allerdings daran geknüpft, dass die Verletzung von überragend wichtigen geschützten Rechtspositionen geltend gemacht wird. 66Eine solche Einschränkung kennt die Abhilfeklage nicht.

52 gen/Klageregister/Klageregister_node.html (Abruf: 19.12.2022).

53 BGH, 27.4.2021 – XI ZR 26/20, BB 2021, 1488, 1488 ff.

54 Vgl. zu § 8 UWG etwa OLG Dresden, 10.4.2018 – 14 U 82/16, WRP 2019, 347; dazu Micklitz/Rott, in: MünchKomm ZPO, 6. Aufl. 2022, UKlaG § 2, Rn. 68.

55 BGH, 6.10.2021 – XI ZR 234/20, BB 2021, 2753 Ls.

56 Neben Fragen wie Verjährung und Verwirkung betrifft dies etwa konkludente Annahmeerklärungen durch Nutzung, vgl. Rodi, WM 2021, 1357, 1358.

57 Grewe/Stegemann, ZD 2021, 183, 183.

58 Vgl. §§ 2 Abs. 1, 2 Nr. 11 UKlaG; § 8 Abs. 3 UWG.

59 Vgl. EuGH, 28.4.2022 – C-319/20, NJW 2022, 1740, WRP 2022, 684.

60 Beispielhaft: BVerfG, 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005; AG München, 3.3.2022 – 132 C 1263/21, GRUR 2022, 1772.

61 Ruttloff/Wagner/Wagner, BB 2022, 516.

62 Etwa die Klage eines peruanischen Landwirts gegen RWE vor dem OLG Hamm (Az. 5 U15/17).

63 Etwa die Klagen von Betroffenen wegen des Bruchs eines Staudamms in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho gegen TÜV-Süd vor dem LG München I, vgl. PM LG München I Nr. 09/2022 vom 18.3.2022.

64 Vgl. allg. S. Wagner, in: Wagner/Ruttloff/Wagner, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unternehmenspraxis, 2022, Rn. 1734 ff.; Rudkowski, CCZ 2020, 352 m. w. N.

65 Wagner/Wagner/Holtz, in: Wagner/Ruttloff/Wagner, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unternehmenspraxis, 2022, Rn. 2046 ff.

66 Wagner/Ruttloff, NJW 2021, 2145, 2150.

IV. Insbesondere: Kartellschadensersatz

Seit den Fällen Zement67und Wasserstoffperoxid 68werden immer häufiger Kartellschadensersatzklagen nach dem Abtretungsmodell geführt. 69Im Rahmen des Abtretungsmodells lassen sich Klagevehikel (bspw. Inkassodienstleistungsunternehmen) Schadensersatzansprüche von vermeintlich Kartellbetroffenen abtreten und machen diese gebündelt geltend. 70Bislang betrifft diese Art der gerichtlichen Geltendmachung von Kartellschadensansprüchen nahezu ausschließlich Ansprüche von Unternehmen. Obgleich Verbraucher als direkte oder indirekte Abnehmer eines kartellbetroffenen Produkts nach §§ 33 Abs. 1 S. 3, 33a ff. GWB Aktivlegitimierte eines Kartellschadensersatzanspruches sein können, 71sind Kartellschadensersatzklagen von Verbrauchern praktisch nicht existent. 72Die Gründe hierfür (unrentabel hoher Kostenaufwand, hohes Prozessrisiko, fehlende Dokumentation der kartellbetroffenen Bezüge, etc.) sind nachvollziehbar. Die Abhilfeklage nach dem VDuG-E soll diese Rechtsschutzlücke in Bezug auf Verbraucher schließen. Der weitgefasste Wortlaut des § 1 Abs. 1 VDuG-E („bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“) lässt keine Zweifel an einer Anwendbarkeit der Abhilfeklage auf Kartellschadensersatzansprüche (s. o. II. 2.). Mögliche Anwendungsfälle der Abhilfeklage auf Kartellschadensersatzansprüche können sich aus Kartellen bei Endverbraucherprodukten (z. B. Lebensmittel, Badezimmerausstattungen, etc.), vertikalen Preisbindungen bei diesen Produkten oder dem Missbrauch von Marktmacht zu Lasten von Verbrauchern und Kleinunternehmen (z. B. Preishöhenmissbrauch bei Wasser oder Energie) ergeben. Im Rahmen einer Abhilfeklage auf Kartellschadensersatz stellen sich diverse Fragen, in Bezug auf die praktische Umsetzung des VDuG-E. Im Folgenden sollen hier insbesondere die Gleichartigkeit, die Nachweiserfordernisse und Offenlegungsansprüche näher betrachtet werden.

1. Gleichartigkeit

Die Frage nach der Gleichartigkeit stellt sich insbesondere in Fällen der Geltendmachung von Ansprüchen direkter und indirekter Abnehmer sowie bei der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen, die in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht über die Feststellung der Kartellbehördenentscheidung hinausgehen.

a) Ansprüche direkter und indirekter Abnehmer

Die qualifizierte Einrichtung könnte Kartellschadensersatzansprüche sowohl von direkten als auch indirekten Abnehmern geltend machen. Dies ist insbesondere bei Kartellen denkbar, die Endverbraucherprodukte betreffen, welche über mehrere Stufen der Wertschöpfungskette vertrieben werden (Hersteller-Händler-Verbraucher). Im Zentrum der Frage der Gleichartigkeit steht hier die Weiterwälzung eines kartellbedingten Preisaufschlages an die indirekten Abnehmer. Die Weiterwälzung des Schadens auf den indirekten Abnehmer ist eine der Voraussetzungen für das Bestehen eines Kartellschadensersatzanspruchs des indirekten Abnehmers.73Auch in Bezug auf die Geltendmachung eines Kartellschadensersatzanspruches durch den direkten Abnehmer muss sich das Gericht mit der Weiterwälzung befassen. Dies allerdings nur auf Einwand des Beklagten. 74Zwar könnte das Gericht im Rahmen dieses Einwands zugleich prüfen, ob der Schaden an die in Betracht kommenden indirekten Abnehmer weitergewälzt wurde. Im Falle der Geltendmachung von Kartellschäden eines indirekten Abnehmers ist die Frage der Weiterwälzung allerdings eine Tatbestandsvoraussetzung des Kartellschadensersatzanspruchs und nicht lediglich auf Einwand des Beklagten zu prüfen. Rechtstechnisch ist die Frage der Weiterwälzung somit in den Konstellationen der Schäden direkter und indirekter Abnehmer nicht identisch. Auch rechtsvergleichend werden bspw. in den USA die Ansprüche von direkten und indirekten Abnehmern in getrennten Sammelklagen verfolgt. Direkte und indirekte Abnehmer bilden dort jeweils eine eigenständige „class“. 75Die Gleichartigkeit nach § 15 Abs. 1 VDuG-E ist daher im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen direkter und indirekter Abnehmer zweifelhaft. Keine Gleichartigkeit dürfte jedenfalls vorliegen, wenn im Rahmen derselben Abhilfeklage Kartellschadensersatzansprüche eines Kleinunternehmens als direktem Abnehmer des kartellbefangenen Produkts und zugleich Ansprüche der Verbraucher als indirekte Abnehmer auf Grund einer Weiterwälzung eines kartellbedingten Preisaufschlages durch eben dieses Kleinunternehmen an die Verbraucher in Betracht kommen. Die qualifizierte Einrichtung müsste hier widerstreitende Interessen vertreten. 76In Bezug auf den direkten Abnehmer müsste die qualifizierte Einrichtung vortragen, dass der Schaden vom direkten Abnehmer absorbiert worden sei. Gleichzeitig müsste sie entgegenstehend für denselben Schaden in Bezug auf die indirekten Abnehmer vortragen, dass der Schaden von dem Kleinunternehmen an die Verbraucher weitergewälzt worden sei.

b) Stand alone-Kartellschadensersatzansprüche

Die Gleichartigkeit könnte ebenfalls fehlen, wenn neben Ansprüchen, die sich in Bezug auf die kartellbetroffenen Produkte, die geographische und die zeitliche Reichweite ausschließlich auf die Feststellungen der Behördenentscheidung stützen, zugleich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die über diese Feststellungen hinausgehen (stand alone-Ansprüche). Das Gleichartigkeitserfordernis soll dem Gericht eine schablonenhafte Prüfung ermöglichen. Die Prüfung verschiedener individueller Tatsachen- und Rechtsfragen soll gerade vermieden werden. Die Klärung eben solcher individueller Tatsachen- und Rechtsfragen wäre allerdings erforderlich, wenn das Gericht mit nicht unerheblichem Aufwand (bspw. durch die Einholung von ökonomischen Gutachten) klären müsste, ob sich die festgestellte Zuwiderhandlung auch auf Produkte ausgewirkt hat, die nicht in der Behördenentscheidung genannt werden oder eine Kartellbetroffenheit bestimmter Produkte be-

reits vor dem Beginn des festgestellten Zuwiderhandlungszeitraumes vorlag. Im Falle der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen für den Erwerb von Produkten nach dem festgestellten Zuwiderhandlungszeitraum müsste sich das Gericht zudem mit der Frage der Nachwirkung77auseinandersetzen. Im Ergebnis dürfte es daher an der Gleichartigkeit fehlen, wenn mit der Abhilfeklage sowohl Follow on- als auch Stand alone-Kartellschadensersatzansprüche verfolgt werden.

67 Die 2005 erhobene Klage von Cartel Damage Claims („CDC“) wurde vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18.2.2015 – VI-U (Kart) 3/14, NZKart 2020, 201, für unzulässig erklärt. Eine zweite Klage vom September 2015 vor dem LG Mannheim wurde im Jahr 2019 durch Vergleich beigelegt, unter (Abruf: 19.12.2022).

68 Die 2009 vor dem LG Dortmund erhobene Klage der CDC Hydrogen Peroxide vereinte knapp die Hälfte der europäischen Nachfrage nach Wasserstoffperoxid und wurde durch Vergleiche mit den sechs beklagten Herstellern in mindestens zweistelliger Millionenhöhe beigelegt, unter (Abruf: 19.12.2022).

69 Weitere aktuelle Beispiele für die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen nach dem Abtretungsmodell sind die Lkw-Fälle, der Fall Luftfracht (Deutsche Bahn) und die Zucker-Fälle.

70 S. zur Vereinbarkeit mit dem RDG Kremer, NZKart 2022, 684; Nuys/Gleitsmann, BB 2022, 259.

71 BGH, 28.6.2011 – KZR 75/10, BGHZ 190, 145, WRP 2012, 209 – ORWI.

72 Mengden, NZKart 2018, 398, 400.

73 S. hierzu auch § 33c GWB.

74 Bechtold/Bosch, GWB, 10. Aufl. 2022, § 33c, Rn. 1.

75 Rule 23 (a) (2) der Federal Rules of Civil Procedure verlangt als Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen in einer „class“, dass „questions of law or fact common to the class“ sind. Darüber hinaus sind „indirect class actions“ im Gegensatz zu „direct class actions“ nur in bestimmten Bundesstaaten zulässig, s. U.S. Supreme Court, 9.6.1977 – Illinois Brick v. Illinois, 431 U.S. 720, 735. Nach kanadischem Recht ist es hingegen möglich, dass direkte und indirekte Abnehmer derselben „class“ angehören, s. Supreme Court Canada, 31.10.2013 – Infineon Technologies AG v Option consommateurs, 2013 SCC 59; Supreme Court Canada, 31.10.2013 – Sun-Rype Products Ltd. v Archer Danials Midland Company, 2013 SCC 58.

76 Es wäre insoweit bereits fraglich, ob überhaupt eine schlüssige Klage vorliegen würde.

2. Darlegung und Nachweis der streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge

Des Weiteren ist zu erwarten, dass sich in der Praxis insbesondere das Erfordernis der Vorlage von Nachweisen als problematisch gestalten wird. Die Vorlage von Nachweisen, insbesondere zu dem Einkaufsvolumen, das den geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüchen zugrunde liegt, wird an diversen Stellen im Abhilfeklageverfahren relevant.

a) Anforderungen an die Klageschrift

§ 15 Abs. 2 VDuG-E verlangt im Falle des Antrages auf Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrages, dass in der Klageschrift auch die Höhe des einzelnen Verbraucheranspruchs angegeben wird, wenn alle Ansprüche der betroffenen Verbraucher der Höhe nach gleich sind. Sind die Ansprüche der Höhe nach unterschiedlich, so muss die Methode angegeben werden, nach der sich die Höhe der jeweiligen Einzelansprüche der betroffenen Verbraucher berechnen lässt. Die Angaben zur Höhe des einzelnen Verbraucheranspruchs und zur Methode, nach der sich der jeweilige Anspruch der betroffenen Verbraucher berechnen lässt, werden wohl kaum ohne Nachweise zu den konkreten Marktbedingungen und Beschaffungskonditionen möglich sein. Die Höhe des Kartellschadens bestimmt sich auf Grundlage des Einkaufsvolumens.78Für den Verbraucher besteht jedoch bei der Anmeldung keine Pflicht, dass er Nachweise zu dem Volumen der von ihm erworbenen Produkte vorlegt. Der Verbraucher muss lediglich Angaben zur Höhe des Zahlungsanspruches machen und diese versichern (§ 46 Abs. 2 VDuG-E). 79Darüber hinaus können sich Verbraucher bis zum ersten Termin zu der Abhilfeklage anmelden. Die qualifizierte Einrichtung wird daher zum Zeitpunkt der Klageeinreichung möglicherweise noch keine genauen Angaben zu dem streitgegenständlichen Einkaufsvolumen und damit zu der Höhe der Ansprüche vorliegen haben. Zwar könnten als Methode bestimmte anerkannte wettbewerbsökonomische Berechnungsmethoden 80dargestellt werden. Es ist jedoch fraglich, ob dies ausreichend ist, da nach dem Wortlaut eine bestimmte Methode zur Berechnung angegeben werden soll, nach der sich die Höhe der einzelnen Ansprüche der Verbraucher berechnen lasse. Eine solche Formel müsste die tatsächlich bezahlten Preise der Verbraucher mitberücksichtigen. Die Rechtsprechung verlangt in Abtretungskonstellationen, dass der Kläger hinreichend bestimmt und individualisiert vorträgt und ggf. nachweist, welche Beschaffungsvorgänge streitgegenständlich sind. 81Der Referentenentwurf enthält mit § 15 VDuG-E spezifische Zulässigkeitsvoraussetzungen und Vorgaben für die Klageschrift. Es handelt sich bei diesen um speziellere Regelungen, die die Klageerhebung erleichtern sollen. 82Daher bestehen nach dem VDuG-E in Bezug auf die Abhilfeklage an sich gewisse Erleichterungen im Vergleich zu Abtretungsmodellen. In der Praxis dürfte die qualifizierte Einrichtung jedoch gut beraten sein, sich von den teilnehmenden Verbrauchern schon vor Klageerhebung die Belege für die Bezüge der kartellbetroffenen Produkte oder Dienstleistungen übermitteln zu lassen. Anderenfalls wird ein schlüssiger Vortrag zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere zum Schadenseintritt kaum möglich sein, weshalb die Abweisung der Klage drohte.

b) Anforderungen für Vergleichsgespräche

Für erfolgreiche Vergleichsgespräche sind detaillierte Angaben und die Vorlage von Nachweisen zu dem Einkaufsvolumen, das den geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüchen zugrunde liegt, erforderlich. Der Beklagte wird sich für den Abschluss eines Vergleichs wohl kaum auf pauschale Angaben der qualifizierten Einrichtung zur Höhe des Gesamtschadens verlassen, ohne die Berechnung nachvollziehen zu können. Der Beklagte wird fordern, dass die qualifizierte Einrichtung das Einkaufsvolumen, das der Schadensberechnung zugrunde gelegt wurde, darlegt und nachweist. Das VDuG-E enthält jedoch keine Sonderregelungen für die Vorlage von Nachweisen in Vergleichsgesprächen, sodass die Vorlage von Nachweisen hier eine Frage der Führung der Verhandlungen zwischen den Parteien bleibt.

c) Anforderungen für die Begründetheit der Abhilfeklage

Jedenfalls im Rahmen der gerichtlichen Prüfung der Begründetheit der Abhilfeklage ist eine Vorlage von Nachweisen auch zum Einkaufsvolumen zwingend erforderlich. Dies betrifft zumindest die Entscheidung zur Schadenshöhe und damit die Entscheidung zu der Höhe des kollektiven Gesamtbetrages. Richtigerweise ist jedoch bereits für die Entscheidung über das Ob eines Schadens, bei der nach der Rechtsprechung eine umfassende Gesamtwürdigung der für und gegen einen Schaden sprechenden Indizien vorzunehmen ist,83die Vorlage von Nachweisen für die konkreten Markt- und Beschaffungskonditionen (z. B. Preisentwicklung) unerlässlich. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass zugunsten von Abnehmern eines kartellbeteiligten Unternehmens ein Erfahrungssatz streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten. Das VDuG-E ändert auf der Stufe des Schadenseintritts nichts an der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Kläger und Beklagten. Ob ein bestimmter Abnehmer tatsächlich kartellgeschädigt wurde, lässt sich nicht abstrakt und losgelöst von den konkret bezogenen Produkten bzw. Dienstleistungen und den hierfür tatsächlich gezahlten Preisen beantworten. Daher sind diese auch bei Abhilfeklagen darzulegen und nachzuweisen. Die Anforderungen des § 15 Abs. 2 VDuG-E an die Klageschrift betreffen nicht den Schadenseintritt, sondern die nachgelagerte Frage der Schadenshöhe. Die Höhe des kollektiven Gesamtbetrages kann das Gericht nach § 19 Abs. 1 VDuG-E „unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeu- gung“ bestimmen. § 287 ZPO soll entsprechende Anwendung finden.84Diese Schätzungsmöglichkeit soll die qualifizierte Einrichtung allerdings nicht davon befreien, dem Gericht konkrete Anhaltspunkte darzulegen, auf die es seine Schätzung stützen könne. Es bedarf der Darlegung konkreter Anhaltspunkte zur Anspruchshöhe durch die qualifizierte Einrichtung, indem etwa vorgetragen wird, wie hoch der dem Einzelnen entstandene Schaden durchschnittlich sei und auf welchen Umständen diese Annahme beruhe. 85Für die Schätzung des Kartellschadensersatzes werden Anhaltspunkte zu dem zugrunde gelegten Einkaufsvolumen und der Entwicklung der Preisverläufe erforderlich sein. Damit ist spätestens zu diesem Zeitpunkt die Vorlage von Nachweisen zu dem Einkaufsvolumen durch den Verbandskläger erforderlich.

77 Hierzu statt aller: BGH, 28.6.2011 – KZR 75/10, BGHZ 190, 145, WRP 2012, 209 – ORWI.

78 Ohloff, in: Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, 2017, § 26, Rn. 207 ff. m. w. N.

79 Dass der Verbraucher eigenständig Angaben zur Höhe eines Kartellschadensersatzanspruches machen kann, ist zweifelhaft. Die Anmeldung soll zwar für den Verbraucher eine Erleichterung gegenüber einer eigenständigen Klageerhebung darstellen (Begründung VRUG-E, S. 61 ff.), ein Verbraucher wird jedoch kaum in der Lage sein, eigenständig und insbesondere ohne ökonomische Unterstützung die Höhe seines möglichen Zahlungsanspruches anzugeben.

80 S. hierzu bspw. Europäische Kommission, Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 11.6.2013, SWD(2013) 205.

81 Statt aller: OLG Düsseldorf, 14.5.2008 – VI-U (Kart) 14/07, WuW/E DE-R, 2311; LG Stuttgart, 5.8.2021 – 30 O 123/18.

82 Nach Vollkommer könnte bereits im Zwischenstadium nach dem Klageeingang, das die Prüfung der Zulässigkeit der Klage, die verbindliche Festlegung des Prozessziels und die Veröffentlichung des Anmeldeformulars beinhaltet, eine Beweissicherung und/oder eine Discovery zu Kerntatsachen erfolgen, Vollkommer, MDR 2022, R325, R326.

83 Vgl. jüngst BGH, 28.6.2022 – KZR 46/20, NZKart 2022, 641, 643, Rn. 38 m. w. N., BB 2022, 2497 Ls., WRP 2022, 1526 – Stahl-Strahmittel.

d) Anforderungen für das Umsetzungsverfahren

Spätestens im Umsetzungsverfahren muss auch der Verbraucher Nachweise vorlegen. Zu den Nachweisen, die das Gericht festlegen kann, nach denen sich die Berechtigung der einzelnen Verbraucher bestimmen soll, können bspw. die Rechnungen über den Kauf eines bestimmten Produkts gehören.86Ob es dem Verbraucher jedoch möglich sein wird, Nachweise im Umsetzungsverfahren vorzulegen, wird in der Praxis insbesondere von der Art des Produktes abhängen, für das ein Kartellschadensersatzanspruch angenommen wurde. Bei Produkten des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittel) ist es aufgrund der geringen Höhe der jeweiligen Einzelbeträge unwahrscheinlich, dass der Verbraucher die Kassenbelege über einen längeren Zeitraum aufbewahren wird. Es ist zu bedenken, dass zwischen dem Erwerb des kartellbetroffenen Produkts und dem Umsetzungsverfahren aufgrund des Zeitraumes bis zur Entdeckung des Kartells, des behördlichen Verfahrens und des Abhilfegerichtsverfahrens viele Jahre vergehen. Ein entsprechender Nachweis im Umsetzungsverfahren wird vom Verbraucher in der Praxis daher wohl ausschließlich bei höherwertigen Produkten (bspw. Technikprodukte, Gebäudeinventar, Bauprodukten oder Pkws) zu führen sein, da der Verbraucher hier, zwar nicht zu Zwecken einer möglichen Kartellschadensersatzverfolgung, aber z. B. aus Garantie- oder Reparaturgründen die entsprechenden Rechnungen für einen längeren Zeitraum aufbewahren wird.

3. Offenlegungsanspruch in Kartellschadensersatzverfahren

In Kartellschadensersatzfällen ist weiterhin zu beachten, dass mit § 33g GWB ein spezieller Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften existiert. Dieser richtet sich gegen denjenigen, der sich im Besitz von für den Rechtsstreit erforderlichen Beweismitteln befindet. Er richtet sich somit nicht nur gegen den Kläger, sondern auch gegen den Beklagten sowie gegen Dritte, die sich im Besitz der Beweismittel befinden.87Das VDuG-E lässt den Anspruch aus § 33g GWB unberührt, schließt insbesondere nicht dessen Anwendbarkeit im Abhilfeklageverfahren aus. § 6 VDuG-E, der lediglich eine Sanktionsvorschrift zur Herausgabe von Dokumenten nach §§ 142 ff. ZPO enthält, stellt keine Spezialvorschrift zum Offenlegungsanspruch nach § 33g GWB dar. Daher kann der Beklagte auch im Abhilfeklageverfahren gezwungen werden, bspw. die ungeschwärzte Kommissionsentscheidung herauszugeben. 88

V. Fazit/Ausblick

In der Praxis werden im Bereich der Kollektivklagen in Deutschland auch nach Einführung der Abhilfeklage erhebliche Hürden für Verbraucher verbleiben. Dies zeigt sich bspw. im Bereich des Kartellschadensersatzes. Die praktische Bedeutung der Abhilfeklage dürfte sich, ähnlich wie die Musterfeststellungsklage, mit Ausnahme bestimmter Spezialgebiete (bspw. im Bankenrecht) zunächst in Grenzen halten. Es ist daher damit zu rechnen, dass auch weiterhin eine Vielzahl von Einzelklagen erhoben werden, wobei Verbrauchern die neue Verjährungsregelung zu Gunsten von Klagen nach dem UKlaG89zu Gute kommen könnte. Auch die Erweiterung der Möglichkeit für Gerichte, Verfahren zu Gunsten einer in Parallelverfahren laufenden Sachverständigenbegutachtung auszusetzen, 90könnte den Leidensdruck der Gerichte in manchen Konstellationen lindern. Dennoch ist zu erwarten, dass nach Inkrafttreten des VDuG Rufe nach weiteren Erleichterungen für Verbraucher nicht lange auf sich warten lassen. Es besteht die Sorge, dass sich die deutsche Abhilfeklage in einem „Wettbewerb der Rechtsordnungen“ zum Zweck eines umfassenden kollektiven Verbraucherschutzes US-amerikanischen Verhältnissen annähern wird. Es bleibt zu hoffen, dass die von Beisner/Borden bereits im Jahr 2006 geäußerten Warnungen vor einer Amerikanisierung der europäischen Gesetzgebung im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes 91gehört werden und die Sicherungsmechanismen, die aktuell Schutz vor US-amerikanischen Verhältnissen bieten, nicht nach und nach geschliffen werden.

Dr. Lukas Schultze-Moderow, RA, ist Partner der Kanzlei Gleiss Lutz in Hamburg. Er vertritt nationale und internationale Mandanten in nationalen und grenzüberschreitenden Schiedsverfahren und Prozessen vor staatlichen Gerichten. Einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden Massenverfahren und Sammelklagen, etwa die Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell.

Dr. Christian Steinle, RA, ist Partner der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart/Brüssel. Er berät Unternehmen in allen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts mit einem Schwerpunkt auf Kartellschadensersatzverfahren. Er war u. a. bei der Abwehr von Schadensersatzklagen gegen Süßwarenhersteller tätig und verhandelte im Fall Feuerwehrfahrzeuge den ersten Sammelvergleich zur Regulierung von Kartellschadensersatzansprüchen.

Dr. Laurette Muchow, RAin, ist Associate der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Sie berät in Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden Kartellschadensersatzverfahren. Sie ist u. a. bei der Abwehr von massenweisen Schadensersatzklagen gegen einen Automobilhersteller tätig.

84 Im Kartellschadensersatzverfahren findet § 287 ZPO bereits nach § 33a Abs. 3 S. 1 GWB für die Bemessung der Schadenshöhe Anwendung.

85 Begründung VRUG-E, S. 84.

86 Begründung VRUG-E, S. 80.

87 Makatsch/Kacholdt, in: MünchKommWettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 33g GWB, Rn. 45 f., 67.

88 BGH, 28.6.2022 – KZR 46/20, NZKart 2022, 641, BB 2022, 2497 Ls., WRP 2022, 1526 – Stahl-Strahlmittel.

89 § 204a BGB-E, Art. 7 VRUG-E.

90 § 148 Abs. 3 ZPO-E, Art. 5 VRUG-E.

91 Beisner/Borden, On the Road to Litigation Abuse: The Continuing Export of U.S. Class Action and Antitrust Law, Oktober 2006, S. 20 („Although European policy-makers seem somewhat aware of the risk posed by Europe’s continued adoption of American class action and antitrust principles, there is no evidence that they have drawn any lessons from the American experience.“).