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Die Partei-Generäle im Parolen-Check


B.Z. am Sonntag - epaper ⋅ Ausgabe 436/2021 vom 05.09.2021

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Die beiden sind per Du, umso direkter ihre Worte, mit denen sie sich in unserem Interview befeuern

Sie regieren seit dreieinhalb Jahren zusammen und verstehen sich eigentlich gut: die Generalsekretäre Paul Ziemiak (35, CDU) und Lars Klingbeil (43, SPD). Doch im B.Z. AM SONN- TAG-Interview kurz vor der Wahl greifen sich die Noch- Koalitionspartner so hart an wie noch nie.

B.Z. AM SONNTAG:

Herr Ziemiak, was kann Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet besser als Olaf Scholz?

PAUL ZIEMIAK: Ehrlichkeit. Olaf Scholz hat als Bürgermeister einem Privatbanker durchgehen lassen, mit Tricks 47 Millionen Euro Steuern nicht zu zahlen. Und an offenkundig nachgewiesene Treffen will er sich nicht mehr erinnern können. Ich weiß, dass Armin Laschet mit seinem moralischen Kompass das nicht passiert wäre.

Und was kann Olaf Scholz besser als Armin Laschet?

LARS KLINGBEIL: Viel Gutes fällt dir zu deinem Kanzlerkandidaten ja nicht ein. Und moralischer Kompass aus deinem Mund – das ist nach all den Maskendeals und ...

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... Korruptionsskandalen der CDU abenteuerlich! Im Gegensatz dazu sind die Vorwürfe gegen Olaf Scholz haltlos, das hat sogar ein Untersuchungsausschuss gezeigt. Aber zur eigentlichen Frage: Olaf Scholz hat unter Beweis gestellt, dass er das Land durch schwierige Zeiten führen kann, zuletzt ja gemeinsam mit der Kanzlerin. Er steht für bezahlbare Mieten, höhere Löhne, stabile Renten und ambitionierten Klimaschutz. Er ist der einzige Kandidat mit Kanzlerformat.

Warum sprechen Sie Laschet ab, Kanzler zu können?

KLINGBEIL: Laschet tritt sehr dünnhäutig auf. Er wechselt gerade panisch aus dem Schlafwagen ins Wildumsichschlagen. Die Ernsthaftigkeit, die man im Kanzleramt braucht, lässt Laschet völlig vermissen.

ZIEMIAK: Lassen Sie uns lieber auf die Fakten schauen, statt platte Sprüche zu klopfen: Olaf Scholz macht die Raute wie Angela Merkel, aber Politik wie seine linke Parteichefin Saskia Esken. Er hat eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr verhindert und Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise verzögert. Er will Deutschland in die Schuldenunion führen.

KLINGBEIL: Paul, das waren jetzt platte Parolen und Ausdruck purer Panik. Dafür bekommst du vielleicht auf einem Umtrunk der Jungen Union im Sauerland Applaus. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Bundeswehr erstmals einen Etat von mehr als 50 Milliarden Euro.

Wird es bei einer SPDgeführten Bundesregierung noch mehr Geld für die Bundeswehr geben?

KLINGBEIL: Soldatinnen und Soldaten können sich auf die SPD verlassen. Was die Bundeswehr braucht, wird sie bekommen.

ZIEMIAK: Olaf Scholz hat auch die Anschaffung bewaffneter Drohnen verhindert und er steht nicht zum 2-Prozent-Ziel der Nato.

Deutschland hat sich in der Nato verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben (aktuell 1,6 %). Würde das Ziel erfüllt, müsste der Bundeswehr- Etat 2022 um 19 auf 69 Milliarden steigen.

Wird denn ein Kanzler Armin Laschet das 2-Prozent-Ziel einhalten?

ZIEMIAK: Wir stehen zum 2-Prozent-Ziel und werden alles tun, um es so schnell wie möglich zu erreichen.

In den nächsten vier Jahren?

ZIEMIAK: Ja. Ist die SPD für die Anschaffung bewaffneter Drohnen?

KLINGBEIL: Wir werden das schnell entscheiden. Klar ist: Die Truppe braucht den nötigen Schutz.

ZIEMIAK: Die SPD gefährdet aus rein ideologischen Gründen das Leben deutscher Soldaten. Die Verzögerungsrhetorik in einer solchen Frage ist skandalös. KLINGBEIL: Das ist ein unverschämter Vorwurf, den du mit keinem Fakt belegen kannst! Als Soldatensohn sage ich: Bleib ehrlich! Wir haben zuletzt für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gesorgt. Wir haben gemeinsam die Beschaffung von Drohnen beschlossen, über die Bewaffnung entscheiden wir zeitnah.

ZIEMIAK: Schlimm genug! Ein Grund mehr, bewaffneten Drohnen sofort zu bestellen.

Wer hat mehr Geld in der Tasche, wer zahlt drauf, wenn die SPD die Wahl gewinnt?

KLINGBEIL: Wir wollen die Steuern für 95 Prozent der Menschen senken. Damit wir das können, werden wir den Spitzensteuersatz moderat erhöhen – er soll aber erst später, ab 100 000 Euro für einen Single greifen. Das wird die Mitte der Gesellschaft enorm entlasten.

Wer profitiert mit der Union, wer zahlt drauf?

ZIEMIAK: Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Krise dürfen wir nicht gefährden. Das Steuererhöhungsprogramm der SPD gefährdet unseren Wohlstand. Da zahlen am Ende alle drauf. Klar ist: Mit uns gibt es Entlastungen und nicht neue und höhere Steuern. Wir wollen vor allem Familien und Alleinerziehende entlasten – so steht es auch schwarz auf weiß in unserem Programm.

KLINGBEIL: Wer schon viel hat, bekommt bei euch noch ordentlich was obendrauf. Für die Krankenschwester, den Lkw-Fahrer oder den Supermarktmitarbeiter und deren Kinder wollt ihr rein gar nichts verbessern. Die Union will sogar den Soli für die reichsten 10 Prozent streichen. Das kostet den Staat 10 Milliarden Euro. Als SPD wollen wir dieses Geld stattdessen in die Kindergrundsicherung stecken, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Herr Ziemiak, was wollen Sie gegen die gestiegene Kinderarmut tun?

ZIEMIAK: Nur die SPD glaubt, dass man die Situation ändert, wenn man die Hartz-IV-Sätze erhöht und Sanktionen abschafft. Wir werden Kinder nur aus Armut holen, wenn wir die Eltern da rausholen. Kinderarmut ist auch immer Familien-und Elternarmut. Wir wollen die Menschen nicht in Hartz IV parken, sondern ihnen sozialen Aufstieg ermöglichen.

KLINGBEIL: Ich habe jetzt immer noch nicht gehört, was die Union konkret will, um Armut zu bekämpfen. Das ist typisch in diesem Wahlkampf, ihr seid blank. Die SPD ist sehr klar: Wir wollen unter anderem 12 Euro Mindestlohn, das verbessert sofort die Situation von 10 Millionen Menschen.

Die SPD verspricht stabile Renten. Niemand soll aber länger arbeiten müssen. Wer soll das bezahlen?

KLINGBEIL: Die beste Rentenpolitik ist eine gute Lohnpolitik. Wir garantieren, dass das Rentenniveau nicht sinkt und das

Renteneintrittsalter nicht steigt.

Aber Sie versprechen keine stabilen Rentenbeiträge?

KLINGBEIL: Unser Ziel ist, dass die Beiträge stabil bleiben.

Herr Ziemiak, Sie wollen das Rentenniveau nicht garantieren?

ZIEMIAK: Als Union geht es uns nicht nur um eine Größe wie dem Rentenniveau. Wir arbeiten dafür, dass die Menschen eine auskömmliche Rente haben. Dafür wollen wir zum Beispiel die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken.

Mit wem wollen Sie regieren?

ZIEMIAK: Die größten Schnittmengen haben wir mit der FDP. Wir sind ganz klar und schließen eine Regierung mit der AfD oder der Linkspartei aus. Die SPD mit ihrer Parteiführung träumt hingegen von einem rotrot-grünen Bündnis und einer linken Republik. KLINGBEIL: Wir kämpfen dafür, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Wir haben Demut vor der Entscheidung der Wähler und verlieren uns jetzt nicht in Koalitionsspielen. Klar ist: Es wird unter Olaf Scholz nur eine Regierung geben, die sich deutlich zur Bundeswehr, zur Nato, zur EU bekennt.

Sie würden also nach der Wahl auch mit der Linkspartei reden?

KLINGBEIL: Ich habe gerade unsere Prinzipien aufgezählt, die sind unverrückbar.

ZIEMIAK: Das ist übelste politische Trickserei. Da wird rumlaviert, um die Wähler in Sicherheit zu wiegen und am Ende zu täuschen. Natürlich werden SPD und Grüne, sobald es eine Stimme Mehrheit gibt, mit den Linken koalieren. Diese Unehrlichkeit finde ich empörend. Wer so die Wähler hinters Licht führt, darf kein Land führen.

KLINGBEIL: Eure Angstmacherei verfängt bei den Menschen nicht. Sie wissen, dass sie sich auf Olaf Scholz verlassen können. Du schlägst hier so um dich, weil ihr verzweifelt seid, weil euer Wahlkampf nicht läuft.

ZIEMIAK: Es gibt große charakterliche Unterschiede zwischen Angela Merkel und Olaf Scholz. Frau Merkel hat wie Armin Laschet den Wählern vor jeder Wahl gesagt, dass sie nicht mit den Linken paktiert. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Woche ja ausdrücklich noch mal betont, wie wenig sie von den Spielchen von Herrn Scholz hält.

KLINGBEIL: Jeder im Land weiß, dass Olaf Scholz für Seriosität steht und Prinzipien einhält. Von einer Partei, die in Maskendeals und andere Affären verstrickt ist, braucht die SPD keine moralischen Ratschläge.