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Die pazifischen Inselstaaten – Spielball globaler Machtinteressen?


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 189/2022 vom 01.07.2022
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Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 189/2022

Die pazifische Inselregion ist seit langer Zeit Gegenstand der Machtinteressen größerer Staaten. Davon zeugt nicht nur die Kolonialzeit, die in einigen Gegenden des Pazifiks bis heute nicht abgeschlossen ist. Nachdem das globale Interesse an den Inselstaaten – vor allem jenseits der Klimapolitik – eine Zeit lang eher rückläufig gewesen ist, erlebt die Region derzeit eine gravierende Zuspitzung von Machtkämpfen. Dabei nehmen die USA und China eine Schlüsselrolle ein.

Im Pazifik tobt nicht nur ein Kampf um Einfluss, sondern auch um die Deutungshoheit, was die Region eigentlich umfasst. So verstehen sich auch größere Staaten, die Einfluss auf die Inselregion nehmen, aufgrund ihrer Lage oder ihrer pazifischen „Überseegebiete“ als pazifische Staaten, bilden aus Sicht der Inselstaaten jedoch höchstens die Peripherie der bewohnten Inselregion. Australien und Neuseeland kommt aufgrund ihrer geografischen ...

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... Lage und ihrer langjährigen, wenn auch umstrittenen, Mitgliedschaft in den wichtigsten Regionalorganisationen eine Sonderrolle zu. Doch selbst das gemeinsame Verständnis einer aus den Inseln Melanesiens, Polynesiens und Mikronesiens bestehenden pazifischen Inselregion stand nach der Ankündigung des Austritts der mikronesischen Staaten aus der wichtigsten Regionalorganisation, dem Pazifischen Inselforum, 1 Anfang 2021 in Frage.

Zwar ist die Gefahr eines vollständigen Zusammenbruchs der regionalen politischen Ordnung zunächst vom Tisch, nachdem der neue Generalsekretär des Forums, Henry Puna, im März 2022 seinen baldigen Rückzug zugunsten eines Nachfolgers aus Mikronesien zusicherte. Doch der Konflikt hat tiefe Gräben in der ohnehin brüchigen regionalen Zusammenarbeit hinterlassen. Diese regionale Spaltung erklärt sich auch – allerdings nicht ausschließlich – durch die Einflussversuche größerer Staaten, die ihrerseits durch den Rückgang der Kooperation zwischen den Inselstaaten zusätzlichen Auftrieb erhalten.

Ein chinesischer Militärstützunkt auf den Salomonen?

Peking ist seit Jahren auf dem Vormarsch im Pazifik; es profitierte davon, dass die USA eine Zeit lang relativ wenig Interesse an der Region zeigten und zeitgleich der traditionell große Einfluss Australiens und Neuseelands in Frage gestellt wurde. Von den einstmals acht pazifischen Inselstaaten, die Taiwan anstatt der Volksrepublik China anerkannten, sind nur noch die Marshall-Inseln, Palau und Nauru sowie Tuvalu übriggeblieben. China finanziert zudem unzählige Infrastruktur-Projekte in der Region, nicht selten vor allem in den Wahlkreisen von Ministern und Regierungsabgeordneten.

Ende März 2022 kündigten Peking und die Salomonen den Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft an. Dies sorgt vor allem in den USA, Australien und Neuseeland für große Unruhe, da diese Staaten die Einrichtung eines chinesischen Militärstützpunkts im Zentrum der Region befürchten – für pazifische Entfernungen vergleichsweise nah an Australien und den US-Gebieten in Mikronesien. Trotz immer wiederkehrender Gerüchte über Pläne zur Errichtung von chinesischen Stützpunkten auf Tonga oder Vanuatu wäre es die erste chinesische Militärpräsenz in den pazifischen Inselstaaten. Sollte tatsächlich eine chinesische Basis entstehen, wollen die USA sogar militärische Kampfmaßnahmen nicht ausschließen – schon rhetorisch eine ungewöhnliche Eskalation.

Der Wechsel der diplomatischen Beziehungen zu China ist in den Salomonen, die bis 2019 noch Taiwan anerkannten, auch ein innenpolitisches Thema – oder zumindest eine Projektionsfläche für tiefergehende Konflikte. Die Lokalregierung der Insel Malaita hat eigenständige Beziehungen zu Taiwan aufgenommen und droht mit der Unabhängigkeit der Provinz. Konflikte zwischen Malaita und der Hauptinsel Guadalcanal, die den Zuzug zahlreicher Menschen aus Malaita verzeichnet, hatten bereits um die Jahrtausendwende einen Bürgerkrieg zur Folge, der zur Entsendung der Regional Assistance Mission for the Solomon Islands (RAMSI) führte. Die Mission australischer und neuseeländischer sowie vereinzelter Truppen aus den pazifischen Inselstaaten erfolgte ohne UN-Mandat, weil China eine Behandlung im UN-Sicherheitsrat aufgrund der damaligen Anerkennung Taiwans durch die Salomonen blockierte.

Tatsächlich hat China zuletzt nicht nur Erfolge im Pazifik erzielt.

Ende 2021 eskalierte die Lage in den Salomonen vorübergehend, als zunächst friedliche Proteste gegen die Zentralregierung in der Hauptstadt Honiara in Gewalt umschlugen. Das Parlament wurde belagert, der Premierminister musste in Sicherheit gebracht werden und Geschäfte und Häuser von Menschen mit chinesischen Wurzeln wurden niedergebrannt. Schließlich entsandte Australien ein Militärkontingent, das die Ruhe im Land wiederherstellte. Erst Monate später wurde bekannt, dass auch China damals mit Zustimmung der Regierung in einer Geheimmission bereits Militärpersonal in das Land brachte, vor allem zum Schutz der chinesischen Botschaft.

Doch nicht alles im Interesse Chinas?

Die Ausschreitungen zeigen, dass die Situation auf den Salomonen und die Unterstützung Chinas volatil bleiben. Dass es australische Streitkräfte waren, die nach Ausbruch der Ausschreitungen für den Fortbestand der Regierung sorgten, offenbart die anhaltende Bedeutung des traditionellen Partners, aber auch, dass es in den pazifischen Inselstaaten oft nicht als Widerspruch gilt, mit Staaten, die sich gegenseitig als Rivalen sehen, gleichermaßen eng zusammenzuarbeiten.

Tatsächlich hat China zuletzt nicht nur Erfolge im Pazifik erzielt. So wurde 2021 der Peking nahestehende samoanische Langzeit-Regierungschef abgewählt und auch der China-freundliche neue Generalsekretär des Pazifischen Inselforums musste bereits seinen Rückzug erklären. Außerdem hat sich Chinas vielleicht bedeutendster regionaler Verbündeter Fidschi in den letzten Jahren wieder Australien und Neuseeland angenähert.

Offensichtlich hat Peking mit seinem Vorstoß für ein umfassendes Kooperationsabkommen mit pazifischen Inselstaaten einen diplomatischen Rückschlag erlitten. Um für ein solches Abkommen zu werben, war der chinesische Außenminister Wang Yi Ende Mai 2022 zu einer Reise in sieben pazifische Inselstaaten aufgebrochen. David Panuelo, der Chinakritische Präsident der Föderierten Staaten von Mikronesien (FSM), drohte für den Fall einer Zustimmung der Nachbarländer zum Abkommen mit einem Kalten Krieg im Pazifik. Doch noch vor dem Abschluss der diplomatischen Tour teilte Fidschi als Vorsitzender des Pazifischen Inselforums mit, dass sich die Inselstaaten zwar weiter um gute bilaterale Beziehungen zu China bemühen würden, sich als Region jedoch gegen das gemeinsame Abkommen entschieden hätten.

Die USA – neue COFA-Abkommen und Stützpunkte

Anders als China unterhalten die USA bereits eine Militärpräsenz in der pazifischen Inselregion, vor allem im von Washington verwalteten Guam, aber auch auf den Marshall-Inseln. Der geplante Bau einer neuen Militärbasis in den FSM wurde 2021 bekannt gegeben. Beide Staaten haben wie Palau sehr enge politische Beziehungen zu den USA, welche die nach dem Zweiten Weltkrieg von ihr verwalteten Gebiete erst in die Unabhängigkeit entließen, nachdem sie der Vereinbarung von Compacts of Free Association (COFAs) zugestimmt hatten, die den USA weiterhin militärische Befugnisse einräumen.

Die COFA-Verträge mit den Marshall-Inseln und FSM laufen 2023 aus, mit Palau 2024. An einer grundsätzlichen Verlängerung der Abkommen zweifelt kaum jemand. Wie die Verhandlungen ausgehen, ist jedoch offen, was auch daran liegt, dass die Staaten trotz ihrer vertraglichen Bindung an die USA und ihrer finanziellen Abhängigkeit immer schon ein ambivalentes Verhältnis zum großen Partner hatten. Das zeigen beispielsweise Versuche der Marshall-Inseln, die USA wegen Atomwaffentests in der Region vor internationalen Gerichten zu verklagen.

Seit Amtsantritt von Präsident Joe Biden bemühen sich die USA um eine Verbesserung der Beziehungen zu den COFA-Staaten, etwa durch zusätzliche finanzielle Unterstützung, hochrangige Besuche oder die frühzeitige Lieferung von Corona-Impfstoff. Dies ist aus Sicht der Biden-Regierung notwendig, weil die Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten während der Präsidentschaft von Donald Trump erkennbar abgekühlt sind. Das zeigt auch das Stimmverhalten in den Vereinten Nationen, bei denen die COFA-Staaten bei Weitem nicht mehr die treuen Unterstützer der US-Linie sind wie noch vor zehn Jahren.

AUKUS: Ein Affront für Frankreich

Die USA engagieren sich darüber hinaus in verschiedenen Bündnissen mit anderen Pazifik-Anrainerstaaten. 2Im Rahmen der Quad-Gruppe arbeiten Australien und die USA mit Japan und Indien zu Fragen des Indo-Pazifiks zusammen. 3Dieser quadrilaterale Sicherheitsdialog wurde von China als „informelle Anti-China-Sicherheitsgruppe“ bezeichnet, mit der Sorge, sie könne in Zukunft eine Ergänzung zur NATO für den nichtatlantischen Raum werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Australien, den USA und Großbritannien hat 2021 einen neuen Stellenwert erreicht, als sie im trilateralen Militärbündnis AUKUS die Unterstützung Australiens beim Bau von Atom-U-Booten beschlossen. Das Bündnis ist ein klares Signal gegen China, widerlegt aber auch Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Australien und Neuseeland als traditionellen Partnern der melanesischen und polynesischen Inselstaaten und den USA als Schutzmacht der mikronesischen Staaten. Allerdings hat das Bündnis die Kluft zwischen Australien und einem weiteren regionalen Akteur vergrößert: Mit der AUKUS-Vereinbarung wurden Verträge zum Kauf französischer U-Boote durch Australien annulliert.

Neukaledonien bleibt vorerst französisch

Neben den USA mit Guam und Amerikanisch-Samoa – sowie Großbritannien und Neuseeland mit den sicherheitspolitisch jedoch weitgehend unbedeutenden Pitcairn-Inseln und Tokelau – ist Frankreich mit Neukaledonien und Französisch-Polynesien einer der Staaten mit Gebieten im Pazifik, die sich auf der Liste der non-self-governing territories der UNO finden. 4Das Verhältnis zwischen Frankreich als letzter großer „Kolonialmacht“ im südlichen Pazifik sowie Australien als selbstempfundener Schutzmacht der dort gelegenen Inselstaaten ist seit jeher vielschichtig und hat sich durch den U-Boot-Deal weiter verschlechtert.

So hat Australien auch ungewöhnlich deutlich kritisiert, dass Frankreich am umstrittenen Zeitplan für ein Unabhängigkeitsreferendum Ende 2021 in Neukaledonien festgehalten hat. Das Referendum, die dritte und laut Abkommen von Nouméa vorerst letzte von drei Volksabstimmungen, endete zugunsten eines Verbleibs des rohstoffreichen Gebiets bei Frankreich, wurde von den Unabhängigkeitsbefürwortern allerdings boykottiert. Aus ihrer Sicht war es wegen eines Corona-Ausbruchs kaum möglich, Wahlkampf zu betreiben. Bei den beiden vorausgegangenen Referenden hatte sich eine wachsende Zahl von Menschen für die Unabhängigkeit Neukaledoniens ausgesprochen, sodass sich ein sehr knapper Ausgang beim dritten Referendum abzeichnete.

Die Ausgangslage ist komplexer, als sie oft dargestellt wird.

Zeitenwenden in den pazifischen Inselstaaten?

Die regionale und internationale Politik in der pazifischen Inselregion ist sehr dynamisch. Sowohl die nationale Politik einiger Länder der Region als auch ihre regionalen Bündnisse sind von geringer Stabilität, hoher Flexibilität und großer Schnelllebigkeit geprägt. Derzeit zeichnen sich jedoch auch Zeitwenden in den Inselstaaten ab, die bisher für vergleichsweise große Stabilität gestanden haben. Dazu zählt die Wahl von Fiame Naomi Mataʻafa als erste pazifische Regierungschefin ausgerechnet im besonders konservativen Samoa, das zuvor über Jahrzehnte von Sailele Tuilaʻepa Malielegaoi regiert wurde. Aufgrund der Weigerung des Wahlverlierers, das Wahlergebnis zu akzeptieren, war der Amtsantritt von Fiame für viele Menschen im Pazifik ein Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im benachbarten Fidschi erfolgt währenddessen ein Machtverfall der Regierung unter Premierminister Voreqe Bainimarama, der sich 2006 an die Macht geputscht hatte und seitdem zweimal wiedergewählt worden ist. Sein aussichtsreichster Herausforderer bei den Wahlen in der zweiten Jahreshälfte 2022 ist mit Sitiveni Rabuka ausgerechnet ein anderer früherer Militärchef, der bereits 1987 durch einen Putsch an die Macht kam. Unter seiner Präsidentschaft droht Fidschi ein Rückfall in Nationalismus, der das Vakuum eines fehlenden regionalen Anführers, das Fidschi trotz eigener Ambitionen schon jetzt nicht mehr füllen kann, weiter vergrößern könnte.

Fazit

All diese innerpazifischen Veränderungen haben Auswirkungen auf die Bemühungen mächtigerer Staaten um Einfluss in der Region und machen die weiteren Entwicklungen schwer berechenbar. Die Ausgangslage ist auch deshalb komplexer, als sie oft dargestellt wird, weil sich nicht nur der Blick Washingtons und Pekings verstärkt auf die pazifischen Inselstaaten richtet, sondern weitere Staaten wie Australien, Neuseeland, Frankreich oder auch Indien und Indonesien ebenfalls um Einfluss in der Region wetteifern.

Für die pazifischen Inselstaaten scheint es zumindest kurzfristig gesehen strategisch durchaus klug, die Interessen dieser Akteure gegeneinander auszuspielen, um finanzielle Unterstützung für sich herauszuschlagen. Wenn sie sich auf ein solches Spiel einlassen, verlieren sie aber die Möglichkeit, eigenständiger und selbstbewusster aufzutreten. Die wachsenden innerpazifischen Spannungen und die sich auflösende Führungsrolle Fidschis sind Indizien dafür, dass die Abhängigkeit der Inselstaaten von mächtigeren Partnern weiter zunehmen könnte und sich der zumindest vorübergehende Trend zu einer unabhängigeren Politik auf internationaler Ebene derzeit wieder umkehrt.

Gerade angesichts der regionalen Streitigkeiten ist auffällig, dass alle elf unabhängigen pazifischen Inselstaaten den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Abstimmungen der UN-Generalversammlung klar verurteilt haben. Dies gilt auch für Nauru, obwohl das Land seit 2009 neben Russland, Nicaragua, Venezuela und Syrien der einzige Staat ist, der die prorussischen Separatistengebiete Südossetien und Abchasien in Georgien anerkennt.

Oliver Hasenkamp

geb. 1988, M.A., studierte Politikwissenschaft an der FU Berlin, der University of Auckland und der Universität Potsdam, stellvertretender Vorsitzender des Pazifik-Netzwerk e.V.

oliver.hasenkamp@pazifik-netzwerk.org

1 Hasenkamp, Oliver (2021): Unruhe im Pazifik. Spaltung des Pacific Islands Forum. In: WeltTrends Nr. 177 (Juli 2021), S. 4-8.

2 1951 wurde das ANZUS-Abkommen zwischen den USA, Australien und Neuseeland geschlossen, aus dem Neuseeland aufgrund seiner Weigerung, nuklearbetriebene oder mit Atomwaffen ausgerüstete US-Schiffe in die eigenen Gewässer zu lassen, seit 1986 suspendiert ist.

3 Siehe dazu WeltTrends Nr. 181 (November 2021)

4 Darüber hinaus gibt es weitere Gebiete im Pazifik, deren Anspruch auf Selbstverwaltung durch die UNO derzeit nicht anerkannt wird, darunter das indonesisch besetzte Westpapua, die Nördlichen Marianen (USA) oder das sicherheitspolitisch kaum relevante Wallis & Futuna (Frankreich).