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Die reaktionäre Außenpolitik der Merkel-Jahre Eine kritische Bilanz


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 183/2022 vom 01.01.2022

Diesen Befund allein den übrigen mächtigen Akteuren der Welt zuzuschreiben, griffe zu kurz, denn er trifft auch auf die Felder und Regionen zu, in denen der Einfluss der deutschen Außenpolitik groß ist (Balkan, Osteuropa, Naher Osten). Aufgrund des Desinteresses der deutschen Nachrichtenmedien an Außenpolitik ist dieser Befund weitgehend unentdeckt geblieben, erst die Bilder vom überhasteten Rückzug aus Afghanistan haben viele Menschen erschüttert und an der Güte der deutschen Außenpolitik zweifeln lassen. Zu Recht, denn an diesem „Desaster“ (Laschet) zeigen sich wie im Brennglas die Muster einer müden, ratlosen und aus der Zeit gefallenen Außenpolitik. In der Afghanistan- Episode sind Verhaltensauffälligkeiten deutlich geworden, die die Merkel- Jahre insgesamt kennzeichnen: die ‚ewige Überraschung‘, Realitätsverlust, Opportunismus und moralische Korruption, Verantwortungsdelegation und wishful ...

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... thinking. Zusammengenommen lassen sich diese Elemente als ‚reaktionäre Außenpolitik‘ begreifen, die sich „unter der Zeit“ bewegt. Blicken wir auf die Elemente des Musters:

Verantwortungsdelegation und wishful thinking

Das Schicksal Afghanistans war nie etwas, das Deutschland in seiner Selbstwahrnehmung hätte mitbestimmen können (die Petersberger Beschlüsse von 2001 gerieten schnell in Vergessenheit). Die Sicherheit Deutschlands wurde vielleicht am Hindukusch verteidigt, aber – wie in Europa auch – von den USA. Das deutsche Engagement wurde zu einem bloß symbolischen, die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban nahm man deshalb kommentarlos zur Kenntnis. Auch diese Verantwortungsdelegation ist fester Bestandteil der Außenpolitik der Merkel-Kabinette geworden: Die Pariser Klimaziele sind toll und verpflichten die typischen „Klimasünder“, aber selbst kann man die eigenen leider nicht erfüllen. Die Luftschläge gegen den Islamischen Staat sind berechtigt und verständlich, aber Deutschland mochte sich nicht aktiv daran beteiligen. Die emergente Norm der Schutzverantwortung für Opfer von Massenverbrechen hat die deutsche Regierung in allen internationalen Gremien unterstützt, aber die praktische Umsetzung in Libyen 2011 wollte Deutschland nicht mittragen. Die Vorschläge Macrons sind innovativ, aber an einer gemeinsamen deutsch-französischen Weltordnungspolitik hat Deutschland kein Interesse (das Normandie-Format akzeptierte man nur widerwillig und nur aufgrund der russischen Zustimmung). In der Regel geht diese „die Arbeit machen die anderen“-Attitüde mit Empörungsrhetorik einher: Als die Regime in Venezuela, Libyen und Syrien sich grausame Verbrechen gegen ihre Bevölkerungen zuschulden kommen ließen, gehörte die Bundesregierung zu den ersten, die ihnen die diplomatische Anerkennung entziehen wollte. Damit hat sich aber in der Regel die deutsche Empörung erschöpft: Auf Worte bloß keine Taten. Kommt es zum Aufstand von Menschen gegen ein unmenschliches Gewaltregime, hofft man in der Folge, die waffenlosen Bürger würden sich schon irgendwie gegen schwerbewaffnete Armee- oder Polizeieinheiten durchsetzen.

Überhaupt fanden die deutschen Verantwortlichen viele lobenden Worte für die jugendlichen Rebellen des Arabischen Frühlings und anderswo im Iran, in Russland, und in Hongkong. Jedes weitergehende Engagement findet Deutschland aber schädlich, in der Regel plädiert Deutschland nun für ein Waffenembargo, was sich innenpolitisch gut anhört, aber faktisch den Aufständischen den Zugang zu Waffen erschwert und den brutalen Machthabern nutzt. Berlin finanziert im Zweifel mit Kreditbeihilfen und Entwicklungszusammenarbeit die Machthaber – seien es die Militärs in Kairo und Naypyidaw oder die autoritären Königshäuser in Rabat und Amman. Hat sich ein Machthaber erst zu einem deutschen donor darling gemausert – wie der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed – kann er sich auch Massengrausamkeiten in seinem eigenen Land leisten: Deutschland lässt sich in seiner Zuwendungsgroßzügigkeit nicht beirren. Die autoritären „devils we know“ sind immer auch Stabilitätsgaranten für die deutsche Außenpolitik: Im Ergebnis haben die Merkel-Regierungen zum Überleben autoritärer Regime, nicht nur in der Arabellion, beigetragen.

Debattenangst und die schöne alte Welt

Die völlig dysfunktionale Afghanistan-Politik konnte auch beibehalten werden, weil eine öffentliche Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Politik systematisch vermieden wurde. Die Mandatsverlängerungen im Bundestag degenerierten über die Jahre zu lustlosen Wiederholungen der immergleichen legitimatorischen Textbausteine.

Auch die Katastrophe von Kundus hatte hieran nichts ändern können. Dieser Befund der konsequenten Diskussionsvermeidung ist vielleicht das schwerwiegendste Erbe der Merkel-Jahre: Der deutschen Öffentlichkeit wurden wichtige politische Veränderungen der Welt vorenthalten, kaum erklärt und noch weniger diskutiert. Sei es die Zukunft des deutschfranzösischen Verhältnisses, die Lehren des Brexit für die europäische Integration, der Sieg der Restauration in der Arabellion, die aggressive Außenpolitik Russlands, die Infragestellung der NATO, die Paralyse des Erweiterungsprozesses – nichts davon war und ist es wert, im Parlament und in der Regierung ausgiebig diskutiert zu werden.

Beispiel Massenmord durch Giftgas in Ghouta in Syrien 2013 und das Ringen um eine adäquate Reaktion der internationalen Gemeinschaft: Während das britische Parlament acht Stunden und die französische Nationalversammlung vier Stunden nur über dieses Thema debattierten und in den USA Präsident Obama mit dem Kongress über mögliche Reaktionen verhandelte, verlas die Bundeskanzlerin eine kleine Regierungserklärung im Bundestag, erwähnte das Vorkommnis darin in zwei Sätzen und ging zur nationalen Tagesordnung über. Das Land, das 1915 mit dem erstmaligen Einsatz von Giftgas die Abgründe des Ersten Weltkriegs vertieft hatte, fühlte sich von den Ereignissen im fernen Syrien nicht angesprochen. Die Illusion, dass Deutschland mit den großen Ereignissen der Welt nichts zu tun habe, befördert in der deutschen Bevölkerung eine depolitisierte und resignative Sicht, die lediglich die eigene Wohlfühlinsel gegen das Grauen „da draußen“ abzuschirmen sucht.

Dass viele Bürger sich deswegen nach vermeintlich einfachen Welten der Vergangenheit sehnen und sich von der internationalen Politik – und ihrer Gestaltung (!) – abwenden, sollte deshalb nicht verwundern.

Natürlich wirkt die hier vorgenommene Kritik an der Außenpolitik der Merkel-Jahre überzogen, wenn man sie mit der Außenpolitik anderer wichtiger Staaten vergleicht: Die aggressive Außenpolitik Russlands, die wirre Politik Trumps oder der Realitätsverlust des Vereinigten Königreichs lassen die deutsche Außenpolitik vergleichsweise glänzen. Aber gemessen an den Erfordernissen einer one world, dem Schutz demokratischer Werte und einem aufgeklärten Humanismus kommt die Außenpolitik der letzten Jahre wie ein augenreibendes Taumeln daher. Reaktionär ist die deutsche Außenpolitik sicher nicht in all ihren Motiven, aber im Ergebnis: Präventive Institutionenpolitik wurde längst aufgegeben (die letzte globale Neugründung war der Internationale Strafgerichtshof 2002), revolutionäre Bewegungen nur rhetorisch gelobt, aber faktisch im Stich gelassen, die Politik autoritärer Restaurationsmächte gestützt. Die veränderungsaverse Haltung der verschiedenen Bundesregierungen entspringt einer glorifizierten Vergangenheit: nachsichtige leadership von US-Administrationen, ein berechenbarer Partner Russland, eine passive Türkei, ein nachgiebiges Frankreich, eine EU-Erweiterungspolitik mit schönen Europäisierungserfolgen, ein Europa, das ein Auswanderungskontinent bleibt, ein kooperativer Handelspartner China und Despoten im Nahen Osten, die keinen Ärger machen, aber für Geschäfte offen sind. Doch anstatt die Politik an vergangenen Zeiten auszurichten und sich von der Welt überraschen zu lassen, wäre es nun an der Zeit, einmal die Welt zu überraschen – mit einer neuen Regierung gibt es hierfür immerhin eine Chance.

Prof. Dr. Bernhard Stahl geb. 1963, seit 2010 Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Universität Passau. Seine Forschungsgebiete sind die Vergleichende Außenpolitikforschung, Kooperation und Konflikt auf dem Balkan und in der arabischen Welt Bernhard.Stahl@uni-passau.de