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Die Schattenkrieger


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 3/2020 vom 10.01.2020

Naher Osten Mit der Exekution des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani wenden die USA in der Weltpolitik das Faustrecht an. Der Konflikt zwischen Iran und den USA tritt in eine neue, gefährliche Phase ein. Beide Seiten kämpfen im Verborgenen bereits mit allen Mitteln gegeneinander – lässt sich ein offener militärischer Konflikt noch verhindern?


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 3/2020

Gedenkzeremonie für Quds-Brigadekommandeur Soleimani am 5. Januar in Maschhad


POLARIS / LAIF

U S-Präsident Donald Trump ist entschlossen, Rache zu üben. Er weiß am 28. Dezember nur noch nicht, wie. Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark A. ...

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... Milley reisen aus Washington nach Florida, wo Trump auf seinem luxuriösen Feriensitz Mar-a-Lago Urlaub macht. Draußen spazieren Touristen am Strand. Drinnen berät die US-Führung, wie sie Iran am wirkungsvollsten bestrafen soll.

Am Tag zuvor haben Verbündete Teherans mit Raketen einen Militärstützpunkt im Nordirak angegriffen und einen Amerikaner getötet. Die USA gehen davon aus, dass Teheran seinen Verbündeten, die Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah, mit dem Anschlag beauftragt hat.

Die US-Militärs bereiten einen Vergeltungsschlag vor, sie geben Trump mehrere Optionen. Die meisten davon sind konventionelle Angriffsziele. Trump könne iranische Schiffe unter Beschuss nehmen lassen, raten Offizielle laut »New York Times«, Raketenanlagen, Kataib-Hisbollah-Stellungen. Doch pro forma erwähnen Pentagonbeamte auch eine Extremvariante: die Tötung des Generals Qasem Soleimani, des zweit mächtigsten Mannes und militärischen Chefstrategen Irans.

Soleimani gilt zu diesem Zeitpunkt als unantastbar. Er ist der Chefstratege der iranischen Militärpolitik, er steuert als Kommandeur der Quds-Brigade die Aktionen Teherans im Nahen Osten. Trumps Vorgänger George W. Bush und Barack Obama hatten beide eine Tötung Soleimanis abgelehnt. Zu groß war ihre Sorge, dadurch einen unkontrollierbaren Krieg mit Iran auszulösen.

Auch Trump schreckt zunächst davor zurück. Er lässt die US-Luftwaffe am 29. De - zember ausschließlich Stellungen der Kataib- Hisbollah-Miliz bombardieren. Doch das dämmt die Krise nicht ein, im Gegenteil: Zwei Tage später attackieren Islamisten die US-Botschaft in Bagdad – wohl ebenfalls auf Anweisung Irans.

Trump ist außer sich, als er den Vorfall im Fernsehen verfolgt. Die Bilder erinnern ihn an den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi 2012, bei dem der US-Botschafter ums Leben kam. Die Republikaner machten Außenministerin Hillary Clinton damals persönlich dafür verantwortlich.

Am 2. Januar fasst Trump einen Entschluss, der selbst seine engsten Vertrauten überrascht: Er ordnet die Tötung Soleimanis an. Es ist jene Extremvariante, die im Pentagon bis dahin nur als Theorie diskutiert worden ist.

Trump trifft die wichtigste außenpolitische Entscheidung seiner Amtszeit, eine Entscheidung, die den Nahen Osten erschüttern und die Welt verändern wird, laut US-Medien, ohne seine Iranexperten zu konsultieren. Er handelt aus einem Impuls heraus. Stunden nachdem er den Entschluss gefasst hat, ist Soleimani tot, umgebracht von einer US-Drohne.

Oberbefehlshaber Trump im Situation Room: Entscheidung aus einem Impuls heraus


SHEALAH CRAIGHEAD / DPA

Freunde und Feinde Amerikas sind gleichermaßen schockiert. Einen General exekutieren zu lassen, in einem Land, mit dem die USA nicht offiziell im Krieg sind – das sehen viele Experten als Verstoß gegen das Völkerrecht. In Iran, im Irak und im Libanon schwören schiitische Demonstranten Rache. Irans Regime verordnet eine dreitägige Staatstrauer, Millionen von Iranern gehen im Gedenken an den »Märtyrer « auf die Straße.

Mit dem Mord an Soleimani bricht im Nahen Osten eine neue gefährliche Zeit an. Die traditionellen Regeln der Kriegführung gelten nicht mehr, es gilt wieder: Auge um Auge. Bricht der Krieg zwischen den USA und Iran offen aus? Im Verborgenen hat er längst begonnen. Er wird nicht mit Armeen geführt, die gegeneinander in die Schlacht ziehen. Er spielt sich teilweise über Bande ab, im Geheimen, an verschiedenen Schauplätzen, mit wechselnden Akteuren.

Am Mittwoch feuerte Iran als offizielle Vergeltungsaktion rund zwei Dutzend Raketen auf zwei Militärstützpunkte im Irak ab. Es war ein begrenzter Angriff, bei dem keine Menschen zu Schaden kamen. Iran hat damit die ganz große Eskalation vorerst vermieden. Trotzdem ist der Konflikt in eine neue Phase eingetreten.

Wie schnell die Situation außer Kontrolle geraten kann, zeigen Medienberichte, wonach die Boeing 737, die am Mittwoch auf ihrem Weg von Teheran nach Kiew abstürzte, aus Versehen von einer iranischen Luftabwehrrakete getroffen worden sein soll. 176 Menschen starben bei dem Unglück. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der bei dem Unglück 63 Staatsbürger verlor, zitierte entsprechende Geheimdienstinformationen und fordert eine umfassende Untersuchung. Iran dementierte die Berichte. Schon deutete sich der nächste Streit zwischen Teheran und dem Westen an.

Wenn Iran seinen Schattenkrieg gegen die USA fortsetzt, kann es auf das internationale Milizennetzwerk zurückgreifen, das Soleimani aufgebaut hat. Gerade die libanesische Hisbollah hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, den Terror weit über den Nahen Osten hinaus zu tragen.

Trump hat, außer Kriegsdrohungen, kaum Mittel, die iranische Aggression einzudämmen. Seine Sanktionen gegen Tehe - ran haben das Regime nicht in die Knie gehen lassen. Mit der Tötung Soleimanis habe Trump im Grunde eingestanden, dass wirtschaftlicher Druck auf Teheran nicht funktioniere, sagt der ehemalige USRegierungsberater Vali Nasr. »Nun ist der Präsident in einer Spirale gefangen, die sich immer mehr in Richtung Krieg bewegt. Und er hat keine Exitstrategie.« Das Atomabkommen, das Obama, die Europäer, Russland und China mit Iran geschlossen haben, ist so gut wie tot.

Herfried Münkler, Berliner Politikwissen - schaftler, fühlt sich an den Dreißigjährigen Krieg erinnert. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, der Streit um Grenzver - läufe, das Hegemonialstreben verschiedener Mächte und die inneren Auseinandersetzungen von Gesellschaften mit tiefgehenden Modernisierungsproblemen bildeten ein schier unentwirrbares Knäuel.

Unterdessen schwindet der Einfluss der USA im Nahen Osten weiter. Das irakische Parlament hat das US-Militär nach dem Anschlag auf Soleimani aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Nato hat bereits Soldaten vorübergehend aus dem Irak abgezogen. Mächte wie Russland und Terror - organisationen wie der »Islamische Staat« könnten das Vakuum füllen. Sollten sich die USA tatsächlich dauerhaft aus der Region zurückziehen, hätte Soleimani am Ende doch noch sein Ziel erreicht.

Das Erbe des Generals

Qasem Soleimani perfektioniert die asymmetrische Kriegführung. Bis er überzieht.

Soleimani wurde geprägt durch ein furchtbares Gemetzel, das aus dem Gedächtnis der Welt fast verschwunden ist: Saddam Husseins Krieg gegen Iran, der 1980 begann und nach acht Jahren und Hunderttausenden Toten mit einem Waffenstillstand endete.

Soleimani war Anfang zwanzig, als er rasant Karriere machte in diesem Krieg. Er befehligte eine Einheit der Revolutionswächter aus seiner Heimatprovinz Kerman, wurde später Divisionskommandeur, gepriesen für seinen Mut wie für seine taktische Raffinesse. Doch an der Front erlebte er den massenhaften Tod eigener Männer. Die Militärführer ließen immer wieder Tausende durch Minenfelder ins irakische Maschinengewehrfeuer laufen.

Nie wieder, so Soleimanis Konsequenz, sollten so viele für so wenig geopfert werden. Kriege würde Iran weiterhin führen, schließlich hatten die USA und Saudi-Arabien Saddams Invasion unterstützt. Nur der Einsatz konventioneller Armeen war zu verheerend, um wiederholt zu werden.

Schon 1979 hatte Revolutionsführer Ruhollah Khomenei die Pasdaran (Revolutions - wächter) ins Leben gerufen, zu denen auch die Quds-Brigade zählt. Ursprünglich sollten sie den revolutionären Furor in anderen Ländern beschleunigen. Die Hisbollah im Libanon ist so in den Achtzigerjahren entstanden.

Seit Qasem Soleimani um 1998 das Kommando der Quds-Brigade übernahm, machte er sie zum perfekten Werkzeug, um andere Staaten unter Kontrolle zu bringen. Er schuf einen Terrorapparat, der auch nach seinem Tod fortbestehen wird.

Wo immer Schiiten leben, entstand ein Netzwerk von Schulen, Hilfsorganisationen, religiösen Seminaren, um Menschen an sich zu binden, Kämpfer zu rekrutieren, Milizen aus der Taufe zu heben. Glaubensappelle und Geld flossen zusammen, um stabile Loyalitäten zu schaffen. Soleimani brach dabei die alte Kluft zwischen Sunniten und Schiiten auf, schürte Hass aus Kalkül, agierte aber durchaus auch pragmatisch und kooperierte, wenn nötig, mit sunnitischen Gruppen.

Soleimani sei selbst kein allzu gläubiger Mensch gewesen, erinnert sich Ryan Crocker, US-Botschafter im Irak von 2007 bis 2009, der über Emissäre gelegentlich mit dem Quds-Chef zu tun hatte. Religion habe ihn wenig bewegt, in die Moschee sei er nur gelegentlich gegangen. Was ihn wirklich angetrieben habe, seien Nationalismus und die Liebe zum Kampf gewesen.

Brennende Autowrackteile nach US-Drohnenangriff in Bagdad: Extreme Variante


IRAQI PRIME MINISTER’s PRESS OFFICE / THE NEW YORK TIMES / LAIF

So wie die Pasdaran sich in Iran ihr eigenes Wirtschaftsimperium schufen, haben Soleimanis Statthalter im Irak spätestens ab 2010 einen Teil der Milliardeneinnahmen aus dem Ölexport für die Quds-Brigade abgezweigt. Langsam, mal klandestin, mal offener, wuchs seit der Jahrtausendwende die Macht von Soleimanis Ablegern:

► Im Libanon ist die Hisbollah ein Staat im Staate geworden, gegen den sich keine Regierung durchsetzen kann, allem Druck aus den USA und Saudi-Arabien zum Trotz. Als die damalige libanesische Regierung im Mai 2008 versuchte, der Hisbollah die Kontrolle über den Flughafen von Beirut und ihr eigenes Mobiltelefonnetz zu entreißen, legte die Miliz für Tage die Hauptstadt lahm.
► Im Westen Afghanistans haben die Iraner spätestens seit 2010 begonnen, sowohl die Regierungsinstitutionen zu unterwandern als auch mit eigenen Miliz gruppen US-Basen anzugreifen, unter anderem Infrastrukturprojekte wie einen geplanten Dammbau, der die iranische Wasserversorgung beeinträchtigen könnte.
► Im Irak, mit seiner schiitischen Bevölkerungsmehrheit und seinem Ölreichtum der wichtigste Nachbar, entstanden unmittelbar nach der US-Invasion 2003 schiitische Milizen, die in einem jahrelangen Schattenkrieg mit den US-Truppen etwa 600 Soldaten umbrachten.
Zu welcher militärischen Macht Soleimanis Apparat imstande war, zeigte er ab 2012 in Syrien: Die Diktatur der Assads stand vor dem Fall, konnte sich fast nur auf ihre eigene, zehnprozentige Minderheit der Alawiten verlassen.

Doch um die langjährigen Verbündeten zu retten, schickte der Quds-Chef erst die Hisbollah, dann irakische, afghanische, pakistanische Kämpfer nach Syrien; es waren insgesamt Zehntausende. Über den Irak wurden Waffen, Munition, Ersatzteile eingeflogen und Assad vor dem Sturz gerettet, bis Russlands Luftwaffe ab Herbst 2015 die Kräfteverhältnisse endgültig umkehrte.

Soleimanis Schattenarmee war zu einem multinationalen Konstrukt gewachsen, das binnen kurzer Zeit Truppen in großer Stärke mobilisieren konnte.

Der Einsatz von Ausländern bot einen immensen Vorteil für die iranischen Strategen: Sie entgingen der Verantwortung für den Einsatz. Außer professionellem Personal der Pasdaran durften keine Iraner bei den Auslandsmilizen mitkämpfen.

Damit umging Irans Führung all die quälenden Debatten um eine Truppenentsendung in andere Staaten, die Proteste Hinterbliebener.

Soleimani selbst hatte lange Zeit peinlich genau darauf geachtet, keine Spuren zu hinterlassen, wenn er durch den Nahen Osten reiste. Er war ein Phantom. Jeder wusste um seine Bedeutung. Kaum jemand bekam ihn zu Gesicht.

Seine Vorsicht legte der Quds-Chef erst in den vergangenen Jahren ab. Vermehrt tauchten Fotos auf, die ihn an der Front in Syrien ebenso zeigen wie in Vororten von Beirut und in der Regierungszentrale in Bagdad.

Soleimani wurde vom Schattenkrieger zum Popstar. Selbst viele Regimegegner sahen in ihm einen Mann, der Iran beschützt, unter anderem vor der Terrormiliz »Islamischer Staat«, die im Irak und in Syrien lange Zeit auf dem Vormarsch war.

So effektiv Soleimani mit seinem Schattenkrieg war, der iranische Imperialismus geriet zuletzt deutlich an Grenzen. Im Jemen ist ein Patt entstanden zwischen irannahen Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien unterstützten Kräften. Im Libanon ist die Wirtschaft kollabiert. Im Irak gingen über Wochen hinweg Tausende auf die Straße, um gegen ihre korrupte Regierung und die iranische Schattenherrschaft zu demonstrieren.

Im Oktober traf sich Soleimani mit schiitischen Verbündeten am Tigrisufer in Bagdad, um zu beraten, wie der Aufstand niedergeschlagen werden könne.

Soleimani wählte, so berichteten es irakische Offizielle gegenüber »Reuters«, einen riskanten, radikalen Weg: Er wies Kataib-Hisbollah-Chef Abu Mahdi al-Mu - handis und andere Milizenführer an, durch Attacken auf US-Einrichtungen eine Militärintervention der USA im Irak zu provozieren. Auf diese Weise sollte die Wut der Bürger auf die Amerikaner gelenkt werden.

Wenn die Darstellung der Iraker stimmt, dann ordnete Soleimani an diesem Oktobertag genau jene Anschlagsserie an, die knapp drei Monate später zu seiner Ermordung durch die USA führen sollte.

Es gibt unterschiedliche Erzählungen, warum Soleimani in der Nacht zum 3. Januar erneut nach Bagdad flog. Die USRegierung behauptet, er habe weitere Attacken gegen US-Bürger geplant. Iraks Interimspremier Adil Abd Al-Mahdi hingegen sagt, der General habe ein Friedensangebot Saudi-Arabiens mit ihm bereden wollen.

Als Soleimani in Bagdad landete, wartete Kataib-Hisbollah-Anführer Abu Mahdi al-Muhandis bereits am Flughafen auf ihn. Manchen gilt er als Drahtzieher des Angriffs auf die Bagdader US-Botschaft. Soleimani und seine Entourage wurden laut »Guardian« mit einem Toyota Avalon und einem Hyundai-Starex-Minibus in den VIP-Bereich des Flughafens gebracht, ehe sie ins Stadtzentrum aufbrechen wollten.

Der Konvoi hatte den Flughafenkomplex noch nicht verlassen, da schlugen gegen ein Uhr Ortszeit die Raketen ein. Soleimani und seine Begleiter, darunter sein Schwiegersohn und Muhandis, waren sofort tot. Soleimanis Körper war derart zerfetzt, dass er nur anhand eines Rubinrings identifiziert werden konnte.

Trump und die Falken

Hardliner in Washington suchen seit Jahren die Eskalation mit Iran. Nie waren sie ihrem Ziel näher.

@@Stratege Soleimani an der Front im syrischen Aleppo 2015: Liebe zum Kampf


BALKIS PRESS / ABACA / PICTURE ALLIANCE

Die USA und Iran verbindet eine jahrzehntelange Feindschaft. Im Kalten Krieg putschte die CIA gegen Irans Premier Mohammad Mossadegh und stattete den Schah mit absoluter Macht aus. Seit 1979 mit Ajatollah Khomeini Islamisten die Kontrolle übernommen haben, tragen Washington und Teheran ihren Konflikt mehr oder weniger offen aus.

Trumps Vorgänger Barack Obama unternahm den bislang ernsthaftesten Versuch, die Krise zu entschärfen, indem er gemeinsam mit den Europäern ein Abkommen (JCPOA) mit Teheran aushandelte, das dem Regime eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht stellte, wenn es sein Atomprogramm zurückfährt. Doch Trump machte bereits im Wahlkampf klar, dass er von dem Deal nichts hält.

Als Trump im Januar 2017 ins Weiße Haus einzieht, ist er zunächst von Anhängern des Abkommens umgeben. Sowohl Außenminister Rex Tillerson als auch Pentagon- Chef James Mattis raten ihm davon ab, das JCPOA aufzukündigen. Als Mattis am 3. Oktober 2017 im Kongress gefragt wird, ob das Nuklearabkommen im Interesse der USA sei, antwortet der Minister: »Ja, Herr Senator, das glaube ich.«

Trump steckt in einem Dilemma: Er will Iran seinen Willen aufzwingen, schreckt aber vor militärischem Konflikt zurück.

Über Monate bleiben die Dinge in der Schwebe. Brian Hook, der Iranbeauftragte der US-Regierung, gibt den Europäern das Gefühl, Trump sei bereit, den Deal nachzuverhandeln. Aber Hook handelt nicht im Auftrag des Präsidenten, wie sich bald herausstellen wird.

Im März 2018 feuert Trump Tillerson. Im selben Monat verlässt Sicherheitsberater H.R. McMaster das Weiße Haus. Beide werden durch Falken ersetzt, die auf eine harte Linie gegen Iran pochen.

Für Tillerson kommt Mike Pompeo, der schon als Kongressabgeordneter gegen das Nuklearabkommen opponiert hatte und später als CIA-Chef einen engen Draht zu Israels Premier Benjamin Netanyahu aufbaute. Pompeo ist ein tiefreligiöser Mann, manche Beamte halten ihn für eine Art christlichen Ajatollah. In einem Interview sagt der neue Außenminister, er halte es für möglich, dass Gott Trump erwählt habe, um Israel vor der iranischen Bedrohung zu schützen: »Ich glaube, dass wir hier das Werk des Allmächtigen erleben.«

Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton ist ein Hardliner. Er hat noch nie einen Hehl aus seiner Meinung gemacht, dass die USA das Regime in Teheran notfalls auch mit Gewalt stürzen sollten. Als die Verhandlungen für den Nukleardeal im Frühjahr 2015 kurz vor dem Abschluss standen, veröffentlichte er ein Meinungsstück mit der Überschrift: »Bombardiert Iran, um die iranische Bombe zu stoppen.«

Weißes Haus gegen Teheran

Amerikanische Präsidenten und ihre Beziehung zu Iran

1953
Am 19. August wird der iranische Regierungschef Mohammad Mossadegh mithilfe amerikanischer und britischer Geheimdienste gestürzt, weil er einen gerechteren Anteil Irans am Ölgeschäft fordert.

Die USA unterstützen zukünftig den absolut herrschenden Schah Mohammad Reza.

1978
Präsident Jimmy Carter über Schah Mohammad Reza:


»Das ist unser Mann am Golf.«


Jimmy Carter empfängt Schah Mohammad Reza im Weißen Haus, 197


KIGHTLINGER / CORBIS

1979
Nach der erfolgreichen Revolution im Januar, zuletzt angeführt von Ajatollah Khomeini, flieht der Schah außer Landes. Im November stürmen iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran und nehmen mehr als 60 Botschaftsmitglieder als Geiseln.

1980
24. / 25. April: Ein Befreiungsversuch durch US-Spezialkräfte scheitert kläglich in der iranischen Wüste.

PICTURE ALLIANCE / ASSOCIATED PRESS

Ajatollah Khomeini, 1979


CORBIS SYGMA / ALAIN KELER

1980
Am 22. September überfällt die Armee des irakischen Machthabers Saddam Hussein Iran und wird dabei von den USA unterstützt. Der Krieg endet erst acht Jahre später.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unternimmt im April 2018 in Washington einen letzten, vergeblichen Versuch, das Abkommen zu retten. Die Gespräche mit dem Iranbeauftragten Brian Hook seien erfolgversprechend verlaufen, sagt er dem US-Präsidenten. »Wer ist Brian Hook?«, antwortet Trump laut »New York Times«.

Außenminister Pompeo hält auf Einladung der ultrakonservativen Heritage Foundation kurz darauf eine Grundsatzrede zu Iran, in der Teheran als ein kleptokratisches Regime dargestellt wird. Er erwähnt einen Namen, den viele im Publikum an diesem Tag vermutlich zum ersten Mal hören: »Qasem Soleimani hat unser Geld in Blutgeld verwandelt«, sagt er.

Pompeo fordert nicht nur ein Ende des iranischen Atomprogramms. Er verlangt, dass das Regime seine regionalen Machtansprüche aufgibt und die Verbreitung von ballistischen Raketen einstellt. Im August setzt Trump alle Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft, die als Teil des Atomabkommens aufgehoben worden waren.

Wenige Monate später kündigt der Präsident den Rücktritt von Verteidigungsminister Mattis an. Mit ihm verlässt ein Mann das Kabinett, der immer darauf bedacht war, jede Eskalation mit Iran zu vermeiden. Der Verteidigungsminister soll sich geweigert haben, der Forderung des Weißen Hauses nachzukommen, Angriffsoptionen gegen Iran auszuarbeiten.

Trump wird nun von Männern beraten, die bereit sind, das Regime in Teheran mit Gewalt zu stürzen. Anfang Mai kündigt Trumps Sicherheitsberater Bolton an, den Flugzeugträger »Abraham Lincoln« in den Persischen Golf zu schicken. Kurz darauf erlässt die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Teheran. Sie betreffen nun auch das Geschäft mit Stahl, Kupfer und Aluminium. Die Wirtschaftsleistung des Landes sinkt deutlich.

Im Juni 2019 kommt es zur ersten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Iran. Die iranische Luftwaffe schießt eine US-Aufklärungsdrohne vom Typ »Global Hawk« über der Straße von Hormus ab. Vergeltung scheint unausweichlich. Trump wird schließlich ein Angriffsplan präsentiert, bei dem bis zu 150 Menschen ums Leben kommen könnten. Trump stimmt erst zu, bläst den Angriff aber in letzter Minute doch ab – zum Entsetzen von Pompeo und Bolton. Auf Twitter schreibt Trump, die Waffen des US-Militärs seien zwar »geladen und entsichert« gewesen. Der Tod von 150 Menschen wäre aber eine überzogene Reaktion auf den Abschuss einer unbemannten Drohne gewesen.

Es ist das erste Mal, dass die Falken um Pompeo eine Niederlage einstecken müssen. Trump hat zwar alle moderaten Kräfte aus seiner Regierung gedrängt. Aber er will sich nicht von Leuten vereinnahmen lassen, die ihn in einen Krieg mit Iran hineintreiben wollen.

Spätestens mit dem Angriff auf die USBotschaft in Bagdad wird er abermals von dem unauflöslichen Widerspruch seiner Iranpolitik eingeholt: Er hat im Wahlkampf einerseits versichert, die endlosen Kriege im Nahen Osten zu beenden. Andererseits will er nicht wie ein Weichei dastehen. Wie oft hat sich Trump über Obama mokiert, der eine rote Linie im syrischen Bürgerkrieg zog und dann doch nicht reagierte, als das Regime in Damaskus Giftgas gegen Zivilisten einsetzte?

Der Fall Soleimani zeigt, wie erratisch die Entscheidungsabläufe im Weißen Haus inzwischen geworden sind. Über Jahrzehnte diente der Nationale Sicherheitsrat dazu, den Präsidenten über die Krisenherde der Welt zu informieren. Aber kein Präsident hat in so kurzer Zeit so viel Personal verbrannt wie Trump. In drei Jahren hat er allein drei Sicherheitsberater verschlissen. Seit dem Abgang von John Bolton vergangenen September sitzt auf dem Posten ein Mann namens Robert O’Brien, dessen Qualifikation vor allem darin besteht, dass er Trump nicht widerspricht.

»Ich glaube nicht, dass der Präsident präzise über die weitergehenden Konsequenzen seiner Entscheidungen gebrieft wird«, sagt Douglas A. Silliman, der bis 2019 USBotschafter im Irak war. »Und der Präsident hat auch nicht immer genau zugehört, wenn es darum ging, welche Folgen seine Handlungen haben könnten.«

Silliman vermisst eine Strategie gegenüber Teheran. »Das Problem dieser Regierung ist, dass sie nicht klar formuliert, was sie eigentlich von Iran will«, sagt er.

Ist es das Ende des Atomprogramms? Oder die Aufgabe seiner hegemonialen Gelüste? Oder geht es am Ende doch um den Sturz des Regimes? Indem er befahl, Soleimani zu töten, hoffte Trump, das Thema Iran ein für alle Mal vom Tisch zu haben. Tatsächlich machte er es nur noch größer. Der Konflikt mit Teheran wird ihn seine gesamte Amtszeit über verfolgen.

1984
Präsident Ronald Reagan bezeichnet Iran als
»Sponsor des internationalen Terrorismus«.

WALLY MCNAMEE / CORBIS

1988
Am 3. Juli schießt ein US-Kriegsschiff versehentlich ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf ab. 290 Menschen sterben, weil der Flieger mit einer Militärmaschine verwechselt wurde.

SYGMA

Präsident George Bush nach dem Abschuss der Passagiermaschine:
»Ich werde mich nie für die USA entschuldigen.«

2002
Präsident George W. Bush erklärt Nordkorea, den Irak und Iran zur
»Achse des Bösen«.

2006
Iran kündigt im Januar an, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen. Die USA befürchten die Entwicklung einer Atombombe.

2015
14. Juli: Mit maßgeblicher Unterstützung Barack Obamas wird in Wien das Atomabkommen mit Teheran unterzeichnet.

OLIVIER DOULIERY / DPA

Präsident Barack Obama:
»Historische Übereinkunft«

2017
Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran:
»Schlechtester Deal aller Zeiten«

2018
Trump kündigt das Atomabkommen am 8. Mai einseitig auf.

Zeit der Rache

Die USA und Iran scheuen den militärischen Showdown. Doch die Konfrontation geht weiter – mit anderen Mitteln.

Als Donald Trump am Mittwoch in Washington vor die Presse tritt, ist ihm der Wunsch nach Normalität anzumerken. »Alles ist gut«, hat er kurz zuvor getwittert. Iran setze wohl auf Deeskalation, sagt er. Trump tut fast so, als wäre nichts gewesen, als hätte sein Militär nicht einen der wichtigsten und populärsten Vertreter eines fremden Staats getötet und den Nahen Osten an den Rand eines weiteren Krieges geführt.

Trump glaubt noch immer, er könne sich mit Teheran auf einen »Deal« verständigen. Er ist mit dieser Meinung wohl weitgehend allein. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Konfrontation weitergeht, selbst wenn die iranische Führung mit dem Raketenangriff auf die beiden von den USA genutzten Basen ihren Rachefeldzug offiziell beenden sollte.

»Es ist nicht vorbei«, sagt der US-Diplomat Brett McGurk, der bis 2018 Sonderbeauftragter der Amerikaner für den Kampf gegen den »Islamischen Staat« war. Iran werde nun zu seiner asymmetrischen Kriegsführung zurückkehren, bei der Teheran die schiitischen »Subunternehmer« die Schmutzarbeit erledigen lässt.

Hassan Nasrallah, Chef der mit Iran eng verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz, hat bereits angekündigt, dafür zu sorgen, dass sämtliche US-Truppen aus der Region abziehen. Attacken auf Stützpunkte, Kriegsschiffe und Soldaten, auch mit Selbstmordattentätern, hätten Priorität. Dadurch könne man indirekt auch das Ziel erreichen, Israel zu zerstören.

Irans Schattentruppen, die Qasem Soleimani so sehr gefördert hat, sind leistungsstark: Sie könnten US-Soldaten in Afghanistan und Syrien attackieren, während die Huthi-Rebellen im Jemen, die ebenfalls mit Teheran verbündet sind, ihre Angriffe auf Saudi-Arabien intensivieren könnten.

Wozu das iranische Regime in der Lage sein soll, zeigte sich womöglich im vergangenen September, als wohl Iran eine technisch anspruchsvolle Attacke mit einer Kombination von Marschflugkörpern und bewaffneten Drohnen auf saudi-arabische Ölanlagen durchgeführt hat und die Ölproduktion des Landes vorübergehend halbierte. Iran bestritt, für den Angriff verantwortlich zu sein. Doch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland kamen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Angriff von Teheran orchestriert worden war.

Deutsche Behörden gehen von einer neuen Bedrohungslage aus. »Es steht zu befürchten, dass den Zeiten des politischen Säbelrasselns in der Region iranische (militärische) Vergeltungsschläge aber auch Anschläge der beiden wichtigsten Verbündeten (Hisbollah und Syrien) folgen«, lautete die erste Einschätzung des Bundeskriminalamts. Als naheliegende Ziele gelten militärische und diplomatische Einrichtungen der USA und Israels.

Hinzu kommt, dass Iran über eine große Zahl von Digitalkriegern und das notwendige Waffenarsenal verfügt, die in einem Cyberkrieg hilfreich sind. Der schnelle Aufbau dieser Fähigkeiten ging womöglich auf einen Schlag aus dem Westen zurück. Vor knapp zehn Jahren hatten die Iraner den Grund entdeckt, warum weite Teile ihrer Urananreicherungsanlage in Natans ausgefallen waren: ein Schadprogramm namens Stuxnet war dafür verantwortlich, mutmaßlich entwickelt von amerikanischen und israelischen Geheimdiensten, um die Zentrifugen der Anlage zu zerstören und das Atomprogramm zu sabotieren.

Iran reagierte mit der Aufrüstung der eigenen Cybertruppen. Teherans Hacker attackierten die Kontrollsysteme eines Damms bei New York und versuchten, mit Überlastungsattacken (»Distributed Denial of Service«, DDoS) die Server wichtiger US-Banken und der New Yorker Börse in die Knie zu zwingen. Als der USCasino- Unternehmer Sheldon Adelson empfahl, die USA sollten Iran mit Atomwaffen angreifen, wurde sein Milliardenkonzern attackiert. Der damalige US-Geheimdienstkoordinator James Clapper machte Iran verantwortlich und sprach vom »ersten zerstörerischen Cyberangriff eines Nationalstaates auf amerikanischem Boden«.

Laut einer Analyse des Center for Security Studies an der ETH Zürich hat Iran seitdem weiter aufgerüstet und ist auf vielen Feldern der digitalen Kriegsführung aktiv: von der Cyberspionage über gezielte Desinformationskampagnen bis zum Versuch, Prozesse in der Industrie zu sabotieren. Auch die bisher von Soleimani geführte Quds-Brigade verfügt über eigene Cyberkrieger.

Die ETH-Analysten listet eine ganze Reihe von Gruppen auf, die dauerhaft gegen Honorar Auftragsarbeiten für das Regime erledigen. Mehr als 50 solcher organisierter Cybersöldnergruppen seien inzwischen identifiziert.

Einen Vorgeschmack auf mögliche virtuelle Racheakte lieferten iranische Hacker bereits am vergangenen Wochen - ende, als sie die Website einer nachgeordneten US-Behörde kaperten. Plötzlich war darauf unter anderem eine Animation zu sehen, in der ein iranischer Uniformierter mit der Faust auf ein blutendes Gesicht Trumps einschlägt. Daneben hinterließen die Hacker eine Warnung: »Dies ist nur ein kleiner Teil der iranischen Cyberfähigkeiten. «

@@US-Außenminister Pompeo mit Kronprinz Mohammed im Juni 2019: Christlicher Ajatollah


JACQUELYN MARTIN / REUTERS

Staatsoberhaupt Khamenei (M.) bei Soleimani-Totenfeier: Drei Tage Staatstrauer


ANADOLU AGENCY / GETTY IMAGES

Trumps Geschenk

Ein Großteil der Iraner versammelt sich in der Krise hinter seiner Führung. Doch die grundlegenden Probleme bleiben.

Der Junge ist geschätzt fünf Jahre alt, vielleicht sechs, er steht in einer Traube von Menschen und ruft: »Ich bin Qa - sem!« Die Erwachsenen um ihn herum jubeln. Da reckt er sein Fäustchen in die Höhe, das Gesicht vor Anstrengung verzerrt, und brüllt einmal, zweimal, drei - mal: »Ich bin Qasem! Ich bin Qasem Soleimani! «

Eine Frau, das Gesicht als Zeichen der Trauer halb hinter dem schwarzen Tschador verborgen, ruft unter Tränen: »Das werden die Amerikaner büßen! Ich habe zwei Söhne, ich bin bereit, sie zu opfern, um das Blut des Märtyrers zu rächen!« Und die Männer rufen: »Wir sind Qasem Soleimani, wir sind alle seine Soldaten!« Und immer wieder: »Tod Amerika!«

Wer in dieser Woche das iranische Staatsfernsehen einschaltete, sah auf allen Kanälen dieselben Bilder mit eingeblendeter schwarzer Banderole, stundenlang, tagelang: die kilometerlangen Trauerzüge, das schwarze Menschenmeer zwischen hellen Häusern, die Fäuste, die Tränen, die skandierte Wut.

Dazwischen Szenen aus Soleimanis Leben: Soleimani besucht Truppen, er schüttelt Hände, klopft Schultern, betet. Soleimani verneigt sich vor Ali Khamenei, dem Revolutionsführer. Und das alles unterlegt mit schwülstiger Prosa, mit Gedichten zu Ehren des Toten und orientalischem Pop: »O Qasem, unser Qasem, geliebter Märtyrer, du lebst, und du wirst immer leben.«

Die Tötung des Kommandeurs der Quds-Brigade ist für die Iraner zu einem nationalen Großereignis geworden. Viele ältere Menschen fühlen sich an die Trauerfeiern zum Tod von Ajatollah Ruhollah Khomeini 1989 erinnert. »Aber dieses hier ist viel größer«, sagt ein Beobachter. »Das hat es in der Geschichte der Islamischen Republik noch nie gegeben.«

Der iranische Staatsapparat ist versiert in Sachen Propaganda, die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution sind all - jährlich aufwendig inszenierte Großereignisse. Diese Maschinerie lief nach der Tötung Soleimanis sofort an. Kurz darauf waren Irans Städte gepflastert mit Plakaten und Bannern: Soleimani mit Khamenei, Soleimani im Himmel. Allein während der Fernsehübertragung am Sonntag, dem ersten Tag der dreitägigen Staatstrauer, zählte eine Beobachterin in Teheran 32 verschiedene Lieder, die zu Ehren des getöteten Generals gedichtet und eingespielt wurden.

Aber die öffentliche Trauer und Wut von Hunderttausenden in Ahvas, Maschhad, in Teheran und Kerman ist mehr als eine Inszenierung des Regimes. »Es gab Propaganda, aber die Leute kamen nicht deshalb«, sagt Arash Mussavi, ein Geschäftsmann aus Teheran, der seinen echten Namen nicht nennen möchte. Soleimani sei sehr populär gewesen, auch unter seinen Freunden, die dem Regime kritisch gegenüberstehen.

Die Tötung Soleimanis hat, zumindest für den Moment, ein gespaltenes und verunsichertes Land geeint. Trump hat geschafft, was die iranische Führung nie vermocht hätte. Die Opposition reiht sich in die Trauer ein. Die Wut vieler Iraner über die desolate Wirtschaftslage, die sich noch vor wenigen Wochen gegen das eigene Regime richtete, ist gegen den äußeren Feind umgelenkt: die USA.

Viele Iraner sehen die Tötung des Militärführers als Angriff auf sich und ihr Land. Die Stimmung hat auch jene erfasst, die nicht zu den Anhängern des Regimes zählen, in den Trauerzügen laufen nicht nur Frauen im schwarzen Tschador, sondern auch solche mit nach hinten gerutschtem Schleier und reichlich Make-up. Der Schriftsteller Mahmud Doulatabadi, sonst nicht gerade ein Freund der Machthaber, kondolierte öffentlich, angeblich auch der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi, der seit den Protesten der Grünen Bewegung vor gut zehn Jahren unter Hausarrest steht.

Jede Kritik an der Führung und ihrem Kurs ist verstummt, und sie wird es wohl noch für eine Weile bleiben. Die Moderaten, die Irans Rolle in der Region bisher kritisierten und sich für eine vorsichtige Annäherung an die USA aussprachen, sind erst einmal verstummt. Beide großen Gruppen des politischen Spektrums, Reformer wie Hardliner, nehmen Soleimani als einen der Ihren für sich in Anspruch. Sogar Ardeschir Sahedi, ein betagter Ex- Außenminister der Schah-Zeit, pries den »Sohn Irans« in einem Interview als »patriotischen und ehrbaren Soldaten«.

Die nationale Geschlossenheit wird den Machthabern bei der Parlamentswahl am 21. Februar helfen, Wähler zu mobilisieren. Das ist wichtig, weil eine hohe Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Unterstützung der Bevölkerung und damit für die Legitimität des Systems gilt.

Die Machthaber profitieren auch von der Kraft der schiitischen Trauertradition in Iran. Der Märtyrertod eines populären und geachteten Führers ist das zentrale Motiv der schiitischen Kultur. Jedes Jahr ziehen im Trauermonat Muharram die Gläubigen zu Tausenden durch die Straßen zum Gedenken an Imam Hossein, den 680 bei Kerbela getöteten Führer der Schi - iten. Leid und Widerstand sind die wichtigsten Motive dieser Kultur. Opferbereitschaft und Rechtmäßigkeit der eigenen Position spielen eine bedeutendere Rolle als der Sieg. Die Schiiten verstehen sich von jeher als unterdrückte Minderheit im Islam, die Widerstand gegen eine Übermacht leistet. Dieses Selbstverständnis hat die Feindschaft zu den USA über Jahrzehnte geprägt.

In dieser Tradition sind Tränen auch kein Zeichen der Schwäche. Als Staatsoberhaupt Ali Khamenei am Sarg Soleimanies in Tränen ausbrach, stellte er sich in die lange Tradition iranischer Staatsmänner: Der legendäre Ministerpräsident Mohammad Mossadegh und Revolutions-führer Khomeini weinten häufig in der Öffentlichkeit, der Schah vergoss Tränen, als er nach seinem Sturz das Land verlassen musste. Und Reformpräsident Mohammad Khatami weinte, als er eine politische Niederlage erlitt.

Qasem Soleimani war schon zu Lebzeiten populär, aber nicht uneingeschränkt – durch seinen Tod ist er endgültig zum Volkshelden geworden. Die Haltung der iranischen Gesellschaft zu den Revolu - tionswächtern ist seit Langem widersprüchlich: Einerseits sind sie verhasst als Symbol von Gewalt und Unterdrückung, zugleich aber geachtet, weil sie das Land im Krieg gegen den Irak verteidigten.

Soleimanis Beliebtheit beruhte vor allem auf seinem Ruf als Verteidiger des Landes – vom Irak-Iran-Krieg in den Achtzigerjahren bis zum Kampf gegen den »Islamischen Staat«. Seine Zusammenarbeit, Rekrutierung und Bewaffnung von schiitischen Milizen in der Region sehen viele Iraner nicht als Hegemonialstreben, sondern als Versicherung gegen einen möglichen Angriff. Iran sieht sich durch die Präsenz von mehr als 60 000 US-Soldaten in der Region bedroht, die Erinnerung an den von den USA unterstützten irakischen Angriffskrieg, der Hunderttausende das Leben kostete, sitzt tief.

Zudem galt Soleimani nicht als korrupt – eine Ausnahme unter den Machthabern des Landes. Gerüchte, er sei populärer als der Revolutionsführer, schadeten ihm nur deshalb nicht, weil er sich stets demonstrativ gehorsam und ehrerbietig zeigte. Er wurde als möglicher Nachfolger von Präsident Hassan Rohani gehandelt, ließ aber nie politische Ambitionen erkennen.

Soleimanis Nachfolger Esmail Ghaani genießt kein vergleichbares Ansehen, weder in der Bevölkerung noch im inneren Machtzirkel Irans. Er wird daher viel stärker von der politischen Führung abhängig sein und weniger selbstbewusst und selbstständig agieren können als sein Vorgänger.

Trumps Aktion ist für die iranische Führung nicht nur im eigenen Land, sondern weit darüber hinaus ein Geschenk. Weil die Tötung Soleimanis von vielen Schiiten in der Region ebenfalls als Kriegserklärung verstanden wird, könnte sie über Iran hinaus Kräfte gegen die USA freisetzen. Wenn es dem iranischen Regime gelänge, die US-Truppen aus der Region zu vertreiben, wäre dies das eigentliche Vermächtnis Soleimanis.

Auch Iran hat allerdings kein Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung im großen Stil. Die könnte Teheran nicht gewinnen. Entsprechend maßvoll war der erste Gegenschlag. Aber das muss nicht alles gewesen sein. Gut möglich, dass Iran eine Doppelstrategie fährt und seine Helfer in der Region die Angriffe ausführen lässt. Teheran könnte sich davon wie in der Vergangenheit öffentlich distanzieren.

Der Tod Soleimanis hat die Schwierigkeiten des Regimes fürs Erste überdeckt, gelöst sind sie nicht. Die US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft weiter schwer. Die Proteste gegen die Führung sind zwar niedergeschlagen worden, aber die Ursachen, die dazu geführt haben, sind immer noch da: Große Teile der Mittelschicht sind verarmt, Inflation und Arbeitslosigkeit hoch, die Jugend sieht keine Perspektive.

Am Mittwochabend überwog aber in Teheran erst einmal die Erleichterung über Trumps Erklärung der Zurückhaltung. Nach dem iranischen Angriff auf Stützpunkte im Irak sei die Anspannung den ganzen Tag über spürbar gewesen, sagt Arash Mussavi, der Geschäftsmann. »Die Leute hatten wirklich Angst vor einem Krieg.«

Kundgebung für Soleimani in Teheran am 3. Januar: Millionen Iraner auf der Straße


XINHUA / ACTION PRESS

Abschied einer Supermacht

Nach dem Mord an Soleimani wollen viele Iraker die US-Soldaten aus dem Land werfen. Es wäre eine Zäsur.

Schon einmal war es ihm zu Lebzeiten gelungen, die amerikanischen Truppen aus Bagdad zu vertreiben: Als sich die ira - kischen Fraktionen nach der Wahl 2010 auf keinen Regierungschef einigen konnten, war es Qasem Soleimani, der in zähen Runden eine Mehrheit für einen Kan - didaten zusammenbrachte: Nuri al-Mali - ki, einen glaubensbeseelten schiitischen Apparatschik.

Die USA waren zuvor mit ihren Versuchen der Regierungsbildung gescheitert. Sie wollten einen Teil ihrer damals rund 130000 Soldaten aus dem Irak abziehen und mit einer kleineren Streitmacht präsent bleiben.

Soleimani sagte: Nein. Maliki wurde Premier, mit Washingtons Segen, und drängte erfolgreich auf den vollständigen Abzug der Amerikaner, die 2011 gingen.

2014 kamen sie wieder, gerufen von Malikis Nachfolger, um den Irak vor dem weiteren Vordringen des »Islamischen Staates « zu bewahren. Seither setzte Soleimani alles daran, die Präsenz der gegenwärtig etwa 6000 US-Soldaten im Irak zu beenden. Stete Attacken sollten sie zermürben und zu einer militärischen Gegenreaktion treiben. Die Provokationen trugen letztlich zu Soleimanis Ermordung bei.

Die US-Regierung hielt es für überflüssig, Bagdad vorab über den Drohnen - angriff auf Soleimani zu informieren. Anstatt die Iraker zu beschwichtigen, drohte Trump, er werde »sehr große Sanktionen« gegen den Irak erlassen, sollten die USTruppen zum Abzug aufgefordert werden.

Genau das aber geschah: Mehrheitlich beschloss das Parlament in Bagdad am 5. Januar den Abzug der US-Soldaten. Zwar boykottierten viele kurdische und sunnitische Abgeordnete die Sitzung; auch ist völlig unklar, welche Befugnisse der nach monatelangen Protesten zurückgetretene Premier Adil Abd Al-Mahdi eigentlich hat als nur noch geschäftsführender Regierungschef. Aber die Amerikaner wirken schon jetzt resigniert: Zunächst kursierte in den sozialen Medien am Montag ein Schreiben, das von William Seely stammte, dem kommandierenden General der »Task Force Iraq«. Darin steht der Satz: »Wir res-pektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen.«

US-Soldaten vor Abflug in die Golfregion: Die Amerikaner sind der Kriege überdrüssig


ZACHARY VANDYKE / AFP

Dann erklärte US-Verteidigungsminister Esper, er wisse überhaupt nicht, was für ein Brief das sei. Schließlich musste Generalstabschef Milley kleinlaut einräumen, dass das Schreiben authentisch, jedoch aus Versehen publik geworden sei.

Irans Führung wird nun alles daransetzen, Bagdad dazu zu bringen, den Abzug der Amerikaner durchzusetzen.

Teheran ist dabei, seine Macht im Irak zu konsolidieren. Gleichzeitig könnten auch andere Kräfte von der Notlage der Amerikaner profitieren, allen voran der IS, der sich neu organisieren könnte. »Wir haben jetzt (im Nahen Osten) eine Lage, in der die Kurden gegen die Türkei kämpfen, die USA abziehen und Iran auf Rache sinnt«, sagt der hochrangige Vertreter einer deutschen Sicherheitsbehörde. »Das sind wunderbare Voraussetzungen für den IS.«

Trumps Wette

Der US-Präsident glaubt, dass ihm die Tötung Soleimanis im Wahlkampf hilft. Das könnte sich als Irrtum erweisen.

Die Demokraten erinnern sich in diesen Tagen mit Schrecken an das Jahr 2003, als George W. Bush mit der falschen Behauptung in den Krieg zog, das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Etliche Demokraten unterstützten damals die Kriegspläne, unter anderem ein Senator aus Delaware namens Joe Biden, der heute das Feld der demokratischen Präsidentschaftsbewerber anführt.

Bis heute muss sich Biden für seine Entscheidung rechtfertigen, im Kongress die Hand für den Irakkrieg gehoben zu haben. Umso begieriger waren die Demokraten nun darauf, die Begründung für Trumps Befehl zu erfahren, Soleimani zu töten.

Aber mehr als die dünne Aussage, dass der General einen Angriff auf US-Ziele geplant habe, war Trump und Außenminister Pompeo bisher nicht zu entlocken. Auch ein Briefing hinter verschlossenen Türen am Mittwoch durch Pompeo, Verteidigungsminister Esper, Generalstabschef Milley und CIA-Chefin Gina Haspel konnte die Demokraten nicht befriedigen – sogar der republikanische Senator Rand Paul beschwerte sich, er habe nichts Konkretes erfahren.

Eines ist gewiss: Der Präsident hat mit der Drohnenattacke auf den iranischen General ein neues Thema auf die Tagesordnung des aufziehenden Präsidentschaftswahlkampfs gesetzt. Die Außenpolitik.

Es ist eher zweifelhaft, ob Trump das nützt. Die Amerikaner, das zeigen alle Umfragen, sind der Kriege überdrüssig. Seit 18 Jahren kämpfen US-Truppen in Afghanistan, im Irak findet der Krieg seit 16 Jahren kein Ende. Rund 7000 US-Soldaten sind in beiden Ländern gefallen, und es dürfte Trump kaum helfen, wenn er sich nun auch noch in einen blutigen Konflikt mit Iran verwickeln lässt.

Andererseits kann es der Präsident als Erfolg verbuchen, wenn die Tötung Soleimanis nicht in eine Gewaltspirale mündet. Die meisten amerikanischen Wähler halten es für eine akademische Frage, ob es für die Tötung eine völkerrechtliche Basis gab. Selbst die liberale »New York Times« schrieb: »Die Frage ist nicht, ob die Attacke auf Soleimani gerechtfertigt war. Sondern ob sie klug war.«

Ähnlich argumentieren moderate Demokraten, allen voran Biden. Er wirft dem Präsidenten vor, die USA in einen nicht kontrollierbaren Konflikt mit Iran zu führen. Den Raketenangriff auf Soleimani an sich verurteilte er nicht – im Gegensatz zu seinen linken Mitbewerbern Bernie San- ders und Elizabeth Warren, die beide von Mord redeten und damit klarmachten, dass sie Trump für einen Kriegsverbrecher halten. Damit könnten sie bei der eher linken Basis punkten.

Neue Unberechenbarkeit

Israel und Saudi-Arabien drängten lange auf Krieg gegen Iran. Nun treten sie plötzlich auf die Bremse.

General Soleimani war ein Sicherheits - risiko für Israel. Mit seinen Milizen im Libanon und in Syrien rückte er immer näher an den mehrheitlich jüdischen Staat. »Seit 25 Jahren fällt Soleimanis Namen in Sicherheitskreisen«, sagt der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak dem SPIEGEL. »Wir haben ihn seit Generationen auf dem Radar.«

Aber das Land schreckte davor zurück, Soleimani umzubringen. »Auch wenn er uns allen Kopfschmerzen bereitete«, wie ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter bekennt. Der Preis schien zu hoch: Israel wollte keinen offenen Krieg mit Iran.

Auch wenn sich Israels Führung insgeheim über Soleimanis Tod gefreut haben mag, geht sie öffentlich auf Distanz zu Trumps Entscheidung. Bei dem Drohnenangriff habe es sich um ein »US-Event« gehandelt, sagte Premier Benjamin Netanyahu Berichten zufolge. Israel müsse sich aus allem, was folgen könnte, »heraushalten «. Ähnlich äußerte sich die israelische Armee: Man betrachte den Konflikt »von der Seitenlinie«.

Die Botschaft: Israel hatte nichts mit Soleimanis Tötung zu tun und möchte nicht in eine Eskalation hineingezogen werden.

Netanjahu hat die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Irans Atomanlagen zu bombardieren. Die Regierung in Jerusalem hat sich aber – für den Moment – dafür entschieden, Iran lieber weiterhin im Geheimen zu attackieren. Das liegt auch daran, dass man sich der amerikanischen Unterstützung weniger sicher ist als in den Jahren zuvor.

»Viele von Trumps Entscheidungen waren zwar gut für Israel«, sagt Ex-Premier Barak. Trump hat in der Vergan - genheit unter anderem die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und die von Sy - rien annektierten Golanhöhen als israe - lisches Staatsgebiet anerkennt. »Aber Trump ist unberechenbar. Wir können nicht sicher sein, dass Amerika unter allen Umständen zu uns stehen wird.« Aharon Zeevi-Farkash, ehemaliger Chef des is raelischen Militärgeheimdienstes, sagt: »Die Iraner handeln wenigstens rational. Von Trump kann ich das nicht sagen. Er ist die Unbekannte in dieser Gleichung.«

In Saudi-Arabien sieht man das ähnlich. Die Führung des Landes blieb auffällig still. Kronprinz Mohammed bin Salman zählte im Konflikt mit Iran lange Zeit auf die Unterstützung aus den USA. Wie riskant diese Strategie ist, wurde ihm bewusst, als Trump seine Verbündeten in Riad nach dem Angriff auf die Ölanlagen im Herbst alleinließ.

Seither setzt Prinz Mohammed auf Deeskalation. Nach dem Mord an Soleimani schickte er am Montag eine Delegation nach Washington. Seine Emissäre sollten diesmal, anders als bei früheren Besuchen, die Amerikaner nicht von der Notwendigkeit einer Konfrontation mit Iran überzeugen – sondern vom Gegenteil.

Krieg oder Bombe

Die Europäer suchen nach einem Weg, Iran ohne Gewalt am Bau von Atomwaffen zu hindern. Haben sie eine Chance?

Jens Stoltenberg hat es im Umgang mit dem US-Präsidenten zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Wie kaum einem anderen gelingt es dem Nato-Generalsekretär, Donald Trump zu bestätigen und ihn gleichzeitig ins Leere laufen zu lassen.

So wie am Mittwoch. In einer Rede forderte Trump das westliche Bündnis auf, sich »viel stärker in den Prozess im Nahen Osten einzubringen«. Später bestätigte das Nato-Hauptquartier knapp, Stoltenberg und Trump hätten telefoniert. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Nato »mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könne«.

Was nach Zustimmung klang, war in Wahrheit eine Null-Aussage. Stoltenberg weiß, was die Bündnispartner von einem stärkeren Engagement im Nahen Osten halten: nichts. »Es ist unvorstellbar, dass die Nato militärisch in der arabischen Welt auftritt«, sagt der dienstälteste EU-Außenminister, der Luxemburger Jean Asselborn. »Die europäischen Mitgliedsländer würden dabei nie mitmachen.«

Doch niemand will den Konflikt mit den USA auf offener Bühne austragen. Die Europäer ducken sich weg. In offiziellen Erklärungen fordern sie »Deeskalation«, vor allem von den Iranern, hinter vorgehaltener Hand schimpfen sie auf Trump.

Für Europa steht viel auf dem Spiel. Versinkt die Region im Chaos, drohen eine neue Flüchtlingskrise und steigende Ölpreise. Der Nachbarkontinent liegt bereits heute in der Reichweite der Raketen Irans – und nicht die USA. Doch den Euro - päern will es nicht gelingen, sich in der Iranfrage von den USA abzukoppeln.

In keinem Punkt ist das so evident wie im Konflikt um das Atomabkommen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten endlich die »Reste« des »sehr mangelhaften« Abkommens aufkündigen, forderte Trump am Mittwoch. Die USA hatten die Vereinbarung schon im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Seitdem versuchen die Europäer zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Am Wochenende beklagte sich Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif bei EU-Chefdiplomat Josep Borrell über den fehlenden wirtschaftlichen Ertrag des Abkommens. Er hat recht. Brüssel schafft es nicht, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen. Die EU ist nicht in der Lage, Firmen zu helfen, die weiter mit Iran handeln wollen. So weigerten sich europäische Großbanken, Geschäfte mit Teheran abzuwickeln. Denn selbst die Europäische Investitionsbank, ein öffentliches Institut, ist auf den amerikanischen Kapitalmarkt angewiesen, um sich zu refinanzieren. Der US-Dollar ist nach wie vor so dominant, dass Washington seine Sanktionen problemlos durchsetzen kann.

Diplomaten in Berlin und Paris geben die Schuld aber auch der Regierung in Teheran. Sie habe die ausgestreckte Hand der Europäer nicht ergriffen. Frankreichs Präsident Macron hatte den iranischen Außenminister im vergangenen August überraschend am Rande des G7-Treffens in Biarritz empfangen. Trump war sogar bereit, mit Präsident Rohani zu sprechen. Doch der verweigerte sich, obwohl die Europäer dem Land einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt hatten.

So stirbt das Atomabkommen einen langsamen, aber sicheren Tod. Nachdem Teheran am Sonntag ankündigte, die Zahl der Uranzentrifugen zu erhöhen und damit eine weitere Auflage des Atomabkommens zu missachten, vereinbarten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unter Umständen die gemeinsame Schiedskommission anzurufen. Findet sich keine einvernehmliche Lösung, treten auch die europäischen Sanktionen wieder in Kraft. Das Abkommen wäre endgültig am Ende, Iran wohl nur noch mit militärischer Gewalt vom Bau einer Atombombe zu stoppen.

Irgendwann könnte der Schattenkrieg dann zum offenen Krieg werden.

Markus Becker, Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann, Peter Müller, René Pfister, Maximilian Popp, Tobias Rapp, Christoph Reuter, Alexandra Rojkov, Marcel Rosenbach, Raniah Salloum, Christoph Scheuermann, Fidelius Schmid, Christoph Schult, Wolf Wiedmann- Schmidt