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Die toxische Klausel


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 11/2019 vom 08.03.2019

Koalition Im Herbst wollen die Regierungsparteien überprüfen, was sie durchsetzen konnten und was nicht. Dieser Termin wirft seine Schatten voraus. Kommt es zum Bruch? Kann Kramp-Karrenbauer schon Kanzlerin werden? Oder bleibt Merkel noch zweieinhalb Jahre?


Ein Wort wird gemieden in Berlin. Es gilt als toxisch, es weckt unangenehme Gedanken, aber es ist da, es wabert in den Köpfen der Koa - litionspolitiker, wird aber noch verdrängt oder ersetzt. Und trotzdem wirkt es schon. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mag dieses Wort nicht. Sie sagt: Halbzeitbilanz. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer ...

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... mag dieses Wort ebenfalls nicht. Sie sagt: Evaluationsklausel.

Beides soll besser, freundlicher klingen als das gemiedene Wort, an dem ein Gedanke hängt, der vielen unangenehm ist: das vorzeitige Ende der Großen Koalition. Revisionsklausel. Das ist das gefährliche Wort, 6 Silben, 16 Buchstaben. Es stammt aus den Zeiten, als Union und SPD über den Koalitionsvertrag verhandelten, die SPD ziemlich unwillig. Sie einigten sich darauf, dass die Ergebnisse der Koalition zur Mitte der Legislaturperiode überprüft werden sollten – schon in wenigen Monaten, im Herbst. Revision heißt Rückschau, Überprüfung. Eine solche Klausel hat es bislang noch nicht gegeben in der Bundespolitik. Schon jetzt richtet sich die Politik auf dieses fiktive Datum aus, eigentlich von Anfang an, seit der Regierungsbildung. Politik und Zeit, das ist eine wichtige Beziehung.


Die Legislaturperiode dauert diesmal nicht vier Jahre, sondern irgendwie nur zwei.


Im Bund dauern Legislaturperioden normalerweise vier Jahre. Nun sind es irgendwie nur zwei. Das ändert eine Menge. Politik in den Zeiten der Revisionsklausel; wie sieht die aus, was ist anders als sonst? Im Moment ist die Revisionsklausel vor allem ein Knüppel. Er wird geschwungen, um dem Koalitionspartner zu zeigen: Wir könnten auch ohne euch.

So redet in diesen Tagen die zweite Reihe. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, traditionell Chefkritiker dieser Großen Koalition: »Wir sollten spätestens zur Sommerpause eine Vorstellung davon entwickeln, ob es Sinn macht, in dieser Koalition zu bleiben oder nicht.«

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, hält dagegen: »Die Revisionsklausel gilt nicht nur für die Sozialdemokraten. « Auch seine Partei wolle den Zustand der Koalition überprüfen und Schlüsse daraus ziehen. Die Klausel sollte den Zustand der Koa - lition messen. Nun beeinflusst sie diesen Zustand. Ihr Erfinder ist Martin Schulz, als er noch Vorsitzender der SPD war. Er wollte damit die Große Koalition möglich machen, nicht unterminieren. Während der Verhandlungen brauchte er ein Zuckerstück, um die Skeptiker in der SPD doch noch in eine Regierung mit der Union zu locken. Deshalb schlug er vor, nach der Hälfte der Legislaturperiode zu überprüfen, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden und welche nicht. Und darüber zu reden, was man sich für den Rest der Zeit vornehmen solle. Daraus machten dann andere die Möglichkeit, über einen Ausstieg nachzu - denken. »Das war nie so gemeint«, sagt Schulz. Aber so ist das oft in der Politik. Sobald etwas in die Welt gesetzt wurde, hat niemand mehr die Kontrolle darüber, was daraus gemacht wird, auch nicht der Erfinder.

Nun staucht die Klausel die Zeit. Legislaturperioden haben ihre Dramaturgie, Politik hat ihre Zyklen. Sie wird vor allem von den großen Daten bestimmt, also dem nächsten Wahltermin, in Deutschland auch von den Wahlen in wichtigen Bundesländern. Sie sind die Fixpunkte der Politik.

Eine Regierung braucht ein paar Monate, um sich zu finden, dann kommt der produktive Mittelteil mit der Arbeit an den Gesetzen. Im letzten Jahr der Legislatur arbeitet man vor allem an der Wiederwahl. Das ist der normale Zyklus, der von den Fixpunkten unterbrochen wird. Je mehr davon, desto aufgeregter die Politik. Man merkt das schon. Die Koalitionsparteien zielen mit ihrer Politik nicht auf das Ende der Legislaturperiode, sondern auf die Mitte, wenn sie, im Zeichen der Revisionsklausel, vor ihre Wähler treten und erklären müssen, was sie erreicht haben.

Niemand will dann schlecht aussehen. Deshalb überholen sich die Regierungspartner mit Vorstößen und Forderungen, die die eigenen Leute im Blick haben. Die Union pocht auf die komplette Abschaffung des Soli, sie will Unternehmen entlasten und den Wehretat erhöhen. Die SPD bastelt an einem neuen Sozialstaatskonzept und will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Grund - rente vorlegen. Schon taucht die Frage auf:

Was machen wir eigentlich in der zweiten Halbzeit, wenn wir in der ersten Halbzeit so viel gemacht haben? Weitere Unruhe schafft ein zweiter Fixpunkt, der noch keinen Termin hat: Wann geht Merkel in den Ruhestand? Diese Frage verknüpft sich mit der Revisionsklausel, macht die Lage noch komplizierter.

Drei plus eins, so lautet derzeit die Konstellation an der Spitze der Koalition: die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp- Karrenbauer, CDU, Markus Söder, CSU, und Andrea Nahles, SPD, plus Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch CDU, aber in Wahrheit eine Unabhängige. Seitdem sie den Parteivorsitz aufge - geben hat, kann sie freier handeln und nimmt auf die Belange der CDU noch weniger Rücksicht als früher. Vor wenigen Wochen machte sie in der Bundestagsfraktion klar, dass Millionen Betriebsrentner weiterhin den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Rente zahlen müssen, auch wenn sie auf die Beiträge zur Betriebsrente schon Sozialabgaben bezahlt haben. Dabei hatte der CDU-Parteitag wenige Wochen zuvor einen Beschluss gefasst, nach dem diese doppelte Beitragslast wegfallen soll.

Das ist für Fraktionschef Ralph Brinkhaus und für Kramp-Karrenbauer ein Problem. Brinkhaus war mit dem Versprechen angetreten, die Anliegen der Fraktion gegenüber der Regierung stärker zu vertreten. Bislang warten die Abgeordneten noch darauf, dass er einen Konflikt mit der Kanzlerin riskiert. Aber seit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz ist Merkels Ansehen in der Bevölkerung und in der CDU wieder deutlich gestiegen. Es ist politisch nicht ungefährlich, den Streit mit ihr zu suchen.

Noch heikler ist die Lage für Kramp- Karrenbauer. Sie kann sich als Parteichefin zwar von Merkels Politik absetzen, aber anders als Brinkhaus hat sie kein politi- sches Mandat, um ihre Position durchzusetzen. Was soll sie tun, wenn die Kanzlerin Parteibeschlüsse ignoriert? Sie muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, sie fordere viel, aber setze wenig durch. Bislang hat ihre Partei in Umfragen nicht vom Wechsel an der Spitze profitiert. Sie dümpelt bei 30 Prozent, noch unter dem Ergebnis der Bundestagswahl.

Koalitionspolitiker Scholz, Merkel: Wie kriegt man die Kanzlerin da weg?


STEFAN BONESS / IPON / IMAGO

Sozialdemokraten Schulz, Kühnert 2018: »Nie so gemeint«


MICHAEL GOTTSCHALK / DDP IMAGES

So ist derzeit die Lage, die Statik der Großen Koalition. Und dann noch, zu allem Überfluss, die Revisionsklausel. Ein Besuch bei Wolfgang Schmidt, Finanzministerium in Berlin, zweiter Stock.

Schmidt leitet das inoffizielle Vizekanzleramt, darüber hinaus ist er engster Vertrauter von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, SPD. Im Wandregal seines Büros hat Schmidt allerlei Werke stehen, natürlich auch den Koalitionsvertrag. Er weiß genau, wo die Klausel verankert ist, Seite 174 unten. Er schlägt das Büchlein auf und zeigt mit dem Finger auf das Wörtchen »Bestandsaufnahme«, mit dem das Bilanzvorhaben im Koalitionsvertrag umschrieben wird. Das Wort »Revisionsklausel « kommt gar nicht vor, es hat sich aber in den Köpfen festgesetzt, mit einer negativen Konnotation. Manchmal ist es auch amüsant, wie Politik funktioniert.

Streng genommen, finden Genossen wie Schmidt, würde eine simple Excel-Tabelle reichen, in der die erledigten Projekte mit einem grünem Punkt und die noch offenen Projekte mit einem roten Punkt versehen werden. So simpel wird es wohl nicht. Es gibt bei den Sozialdemokraten mindestens drei Auslegungen dieser Klausel.

Die einen, darunter manche Landeschefs, sehen sie als Chance, einen neuen Koali - tionsvertrag zu verhandeln, mit mehr SPD drin. Andere, zum Beispiel Kevin Kühnert, hoffen, sie als Notausgang nutzen zu können. Zur dritten Gruppe gehört Andrea Nahles. Was will sie?

Ein Dienstag im Februar, Nahles sitzt vor 400 Schülern auf einer Bühne des Essener Mariengymnasiums. Sie will über Europa reden, die Schüler wollen lieber wissen, ob die Große Koalition hält. Nahles seufzt – und holt aus. »Ich habe im letzten Jahr ehrlich gesagt ein ganz beschissenes Jahr gehabt«, sagt sie.

Aber jetzt gehe es aufwärts mit der Koalition. Nahles zählt auf: mehr Geld für die Schulen. Das Gute-Kita-Gesetz. Die Rentenpläne. Sie wisse jetzt wieder, warum sie die SPD in dieses Bündnis geführt habe, sagt sie und klingt plötzlich wie im Parteitagsmodus. Es nütze nichts, »permanent ’ne Debatte zu haben, wie lange geht’s denn jetzt noch mit dieser Koalition«, ruft sie: »Ich will, dass wir erfolgreich sind!« Und sie will unbedingt weiterregieren, genauso wie Vizekanzler Scholz. Nahles sagt, es sei noch nicht Zeit für eine Überprüfung. »Wir werden darüber sprechen, wenn Halbzeit ist. Die ist aber noch nicht.«

Dass Nahles und Scholz dieses Thema so weit von sich wegschieben, sorgt in der SPD für eine gewisse Unruhe. Alle wissen, Anfang Dezember ist Parteitag, für die Sozialdemokraten auch ein Fixpunkt im politischen Kalender 2019. Sie wählen die Führungsriege neu, reformieren die Parteistrukturen und wollen erste Weichen für die Kanzlerkandidatur stellen. Die Gegner der Koalition hoffen darauf, mit einem Votum auf dem Parteitag den Bruch mit Schwarz-Rot vollziehen zu können. Wollen Nahles und Scholz einen Showdown verhindern, müssten sie bald eine Strategie entwickeln. Verselbstständigt sich die Debatte über die Revisionsklausel in Richtung Parteitag, könnte es auch um Nahles’ Amt gehen.

Wie die Klausel letztlich genutzt wird, dürfte von der inneren Verfassung der Sozialdemokraten abhängen, die wiederum maßgeblich von der Europawahl und den Landtagswahlen abhängen dürfte. Mit der geplanten Sozialstaatsreform hofft Nahles, manchem Kritiker die Sorge genommen zu haben, die SPD würde in der Großen Koalition einen Herzstillstand erleiden. Das Problem: Die SPD muss sich so sehr profilieren, dass klar wird, sie ist ein eigenständiger Teil der Regierung. Nur darf sie nicht so weit ausscheren, dass das Regieren unmöglich wird. Die Koalition muss so gut arbeiten, dass die Zufriedenheit steigt, aber darf nicht so harmonisch sein, dass die Unterschiede wieder verschwimmen. Schwierig.

Die Union dachte erst, sie hätte es viel leichter. Sie wollte mit dieser Revisionsklausel zunächst überhaupt nichts zu tun haben. Eine Erfindung der SPD, soll die sich damit plagen. Eine Halbzeitbilanz sei überflüssig, sagte Innenminister Horst Seehofer, CSU, Anfang des Jahres.

Aber die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer änderte den Kurs. Sie fand, die Union müsse eine eigene Haltung zu dieser Frage finden, dürfe nicht warten, bis die SPD eine Entscheidung über die Koa - lition trifft.

Der neue Kurs sieht so aus: Die CDU will sich anschauen, ob der Koalitionsvertrag noch »die richtigen Antworten auf die politische und wirtschaftliche Lage« gibt. Die Konjunktur trübt sich ein, der Haushalt rutscht ins Minus. Damit hatte niemand gerechnet, als die Regierung startete.

In diesem Sinne möchte Kramp-Karrenbauer den Koalitionsvertrag ergänzen und dabei aus den Erfahrungen der vergangenen Monate lernen. Aus Sicht der CDU hat vor allem die SPD ihre Projekte durchgesetzt – und Angela Merkel hat es zugelassen.

Davon setzt sich Kramp-Karrenbauer ab. Nun will man Pakete schnüren. Wenn die SPD dieses Projekt durchsetzen will, muss sie der Union jenes Projekt gewähren – und umgekehrt. So wurde es auch im Saarland gemacht. Damit trifft sie die Gemütslage ihrer Partei.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und Gesundheits - minister Jens Spahn klagen schon seit Langem, dass die Union der SPD zwar zugestehe, sich zu profilieren, dies aber selber nicht versuche. Des Kuschelkurses der Kanzlerin sind sie längst überdrüssig.

Merkel, Vorsitzende und einziges Mitglied der Unabhängigkeitspartei, denkt nicht wie alle anderen an die nächste Wahl, sondern an ein würdiges, schönes Auslaufen ihrer bisher gut 13-jährigen Amtszeit. Ein Koalitionsbruch wäre nicht so schön.

Außer in der Innenpolitik gibt es kaum ein christdemokratisches Kernanliegen, das es unter ihrer Führung in den Koali - tionsvertrag geschafft hat. Eine Politik gegen eine drohende Wirtschaftskrise wäre eine Chance, sich stärker zu profilieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist ohnehin bemüht, sich ein wirtschaftsfreund liches Image zuzulegen. Eigentlich gehört sie eher dem Sozialflügel an. Seit ihrer Wahl umwirbt sie aber besonders die Wirtschaftspolitiker der Union. Es sind die Vereinigungen, die auf Friedrich Merz, ihren Rivalen um den Parteivorsitz, gesetzt haben. Ein Katalog mit wirtschaftspolitischen Forderungen als Folge der Revision/Halbzeitbilanz /Evaluierung /Bestandsaufnahme würde ihre Stellung in diesen Kreisen festigen.

Deshalb wird jetzt schon einmal Druck auf die SPD ausgeübt. Vor zwei Wochen gab Kramp-Karrenbauer zusammen mit der Grünenfraktionschefin Katrin Göring- Eckardt der »Bild am Sonntag« ein Interview. Die Aussagen der beiden waren nicht weiter bemerkenswert, aber das gemeinsame Gespräch sollte signalisieren, dass es auch andere Koalitionspartner geben könnte.


Die SPD müsste bereit sein, Kramp-Karren - bauer zur Kanzlerin zu machen. Ist sie das?


Aber so leicht würde ein Wechsel nicht. Den Grünen, aufgepumpt durch gute Umfragen, wären eher Neuwahlen willkommen. Weshalb Kramp-Karrenbauer vor der Frage steht: Wie komme ich ins Kanzleramt? Wie kriege ich Merkel da weg? Sie möchte als Kanzlerin in den Wahlkampf 2021 ziehen, möglichst mit ein, zwei Jahren Regierungserfahrung im Rücken. Damit sich die Bürger an sie gewöhnen können, damit sie sehen, es bricht nicht alles zusammen, wenn die langjährige Bundeskanzlerin nicht mehr da ist. Dafür muss »AKK« Merkel loswerden. Das ist schwerer als gedacht.

Es ist unklar, ob Merkel vorzeitig weichen will. Beim letzten Koalitionsausschuss zitierte sie nach Angaben von Teilnehmern lächelnd eine Schlagzeile, wonach ihr die Zügel in der Koalition entglitten seien. Dann leitete sie die Runde, wie um zu demonstrieren, dass sie, und nicht Kramp-Karrenbauer, noch immer das Sagen habe. So kam es manchen Teilnehmern vor.

Kanzler können im politischen System der Bundesrepublik nicht einfach ausgewechselt werden. Merkel kann ihre Macht nicht ohne Weiteres an Kramp-Karren - bauer übergeben, selbst wenn sie es wollte. Ein Rücktritt als Kanzlerin müsste gut begründet sein. Der Wunsch, der Nachfolgerin eine gute Ausgangsposition für den nächsten Wahlkampf zu verschaffen, wäre kein guter Grund. Zudem müsste die SPD bereit sein, Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu machen. Ist sie das?

Die Sozialdemokraten wissen natürlich, dass nur Kramp-Karrenbauer von dem fliegenden Wechsel profitieren würde. Einzelne Christdemokraten haben bereits bei sozialdemokratischen Kollegen ausgelotet, ob die SPD bereit wäre, Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen. Fast belustigt erzählt man davon bei den Genossen und ist sich ausnahmsweise weitgehend einig: Nö, machen wir nicht.

»Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen «, warnt Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises. »Das wird niemand in der SPD mitmachen, allein wir Seeheimer würden Amok laufen. Die CDU hatte die Auswahl zwischen drei möglichen Vorsitzenden, und sie hat die Niete gezogen. Das hat die Union jetzt davon.« »Wir haben einen Koalitionsvertrag mit Frau Merkel als Kanzlerin unterzeichnet«, sagt der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. »Wir schauen auf uns und werden sicher nichts unternehmen, um die Führungskrise der CDU zu befrieden. Schon gar nicht werden wir ihr bei irgendeiner Erneuerung helfen. Da sollten wir als SPD die Nerven bewahren.« Und Kevin Kühnert sagt: »Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen.« Die SPD – der größte Merkel-Unterstützungsverein dieser Tage.

Vor allem Kramp-Karrenbauer braucht einen fliegenden Wechsel, und sie weiß natürlich, dass die Sozialdemokraten diese Tatsache kennen. Sie weiß auch, dass die SPD sich nicht darauf einlassen wird. Was eine schöne Pointe ergibt. Die SPD hat die Revisionsklausel erfunden, weil sie nur mit großer Skepsis in eine neue Regierung Merkel eingetreten ist. Nun, da es langsam ernst wird mit der Überprüfung, klammert sie sich an Merkel.

So wird diese Klausel zu einem skurrilen Instrument der Politik. Auch Kramp-Karrenbauer sieht darin kein Modell für die Zukunft. Sie hat, in Jahren gerechnet, eher plus eins statt minus zwei im Sinn. Diese Rechnung geht so: Die Politik brauche in diesen Zeiten lange Linien, nicht Kurzfristigkeit, zum Beispiel beim Thema künstliche Intelligenz, bei dem man 10, 15 Jahre vorausschauen müsse. Daher sollte man die Fristen der Politik verlängern, nicht verkürzen. Eine Legislaturperiode von fünf Jahren, wie im Saarland, findet sie besser.

Dirk Kurbjuweit, Veit Medick, Ralf Neukirch