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Die virtuelle Hauptversammlung – 80 Praxisfragen zu Grundlagen, Vorbereitung und Durchführung der neuen virtuellen Hauptversammlung*


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 51/2022 vom 19.12.2022

Aufsatz

Rein virtuelle Hauptversammlungen waren für Aktiengesellschaften lange Zeit kaum vorstellbare Zukunftsvisionen. Die COVID-19-Pandemie beginnend im Frühjahr 2020 hat der bis dato wenig technisch innovativen aktienrechtlichen Hauptversammlungspraxis allerdings einen oktroyierten, aber fruchtbaren Digitalisierungsschub verschafft. Es wurde eine virtuelle Hauptversammlung für den Zeitraum der Corona-Krise geschaffen. Hierauf aufbauend, aber in wesentlichen Punkten von der Corona-Sonderregel abweichend, hat der Gesetzgeber die virtuelle Hauptversammlung nunmehr dauerhaft festgeschrieben. Für die Praxis stellen sich entsprechend viele bekannte Fragen in neuem Gewand sowie zahlreiche neue Rechtsprobleme. Der Beitrag gibt Antworten auf 80 häufig gestellte, umstrittene oder bislang noch nicht beleuchtete Praxisfragen.I. Einleitung Mit der ebenso überraschend zügig verabschiedeten wie praktikablen ...

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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 51/2022

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... Corona-Sondervorschrift des § 1 COVMG wurde ab dem 27.3.2020 der Weg frei für die erste rein virtuelle Hauptversammlung in der Geschichte der deutschen Aktiengesellschaft. Ausgelöst wurde eine beeindruckende Flut an Fachbeiträgen zu diesem neuartigen Instrument.1Da die Corona-Regeln nur für die Pandemiephase befristet waren, wuchs der sanfte Druck auf den Gesetzgeber, eine dauerhafte Lösung für virtuelle Hauptversammlungen zu entwerfen. Auf Betreiben des eifrigen Bundesministeriums der Justiz wurde am 9.2.2022 ein Referentenentwurf zur Einführung einer virtuellen Hauptversammlung vorgelegt. Dieser wurde in maßgeblichen Punkten im Regierungsentwurf vom 27.4.2022 abgeändert 2und sodann am 10.5.2022 von den Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Fraktionsgesetz „aus der Mitte des Bundstages“ i. S. d. Art. 76 Abs. 1 GG eingebracht. 3Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags nahm kleinere Änderungen und Feinjustierungen am 6.7.2022 vor, bevor das Gesetz am 26.7.2022 verkündet wurde und einen Tag später in Kraft trat. Der Gesetzgeber hat dadurch die virtuelle Hauptversammlung aus der Sonderkodifikation im COVMG in das AktG überführt und ermöglicht sie nun dauerhaft. Da die neue virtuelle Hauptversammlung sich in wesentlichen Bereichen von der nach dem COVMG-Regime bekannten virtuellen Versammlung unterscheidet, können die dortigen Erkenntnisse nur eingeschränkt übertragen werden. Anknüpfend an die beiden von den hiesigen Autoren verfassten Aufsätzen zu insgesamt 60 Praxisfragen zu § 1 COVMG 4werden in dem vorliegenden Beitrag 80 Praxisfragen zur neuen virtuellen Hauptversammlung nach § 118a AktG beantwortet. Nach allgemeinen Vorfragen (II.) werden dabei Fragen zu dem Satzungsvorbehalt (III.), zur Planung und Vorbereitung (IV.), Ort und Übertragung (V.), Stimmrechtsausübung (VI.), Antragsrecht (VII.), Auskunftsrecht (VIII.), Stellungnahme- und Rederecht (IX.), Teilnehmerverzeichnis (X.), Widerspruch (XI.) und Beschlussanfechtung (XII.) behandelt. Eine virtuelle Hauptversammlung ist ausweislich der Legaldefinition in § 118a Abs. 1 S. 1 AktG eine Versammlung, die ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Versammlung abgehalten wird. Sie ist eine vollwertige und mit der Präsenzversammlung gleichwertige Hauptversammlung, insbesondere also keine „Versammlung zweiter Klasse“.5Unbeachtlich ist, ob die Gesellschaft börsennotiert ist, oder ob eine ordentliche oder außerordentliche Versammlung durchgeführt werden soll. In einer virtuellen Hauptversammlung können alle Beschlüsse gefasst werden, für die eine Hauptversammlung zuständig ist, auch wenn es sich um Beschlüsse handelt, die nach dem Gesetz „in der Versammlung“ gefasst werden müssen (z. B. §§ 13 Abs. 1 S. 2, 193 Abs. 1 S. 2 UmwG). 6Dennoch bleibt die Präsenzhauptversammlung der gesetzliche Regelfall. Denn die virtuelle Hauptversammlung ist aufgrund des Satzungsvorbehalts lediglich eine Option, in die sich die Aktionäre durch Satzungsänderung erst hineinwählen müssen („opt-in“). 7Die Satzungsänderung kann wegen des zusätzlichen flexiblen Instruments wärmstens empfohlen werden. 8* Ein herzlicher Dank gebührt Jens Scheuerbrandt für die sorgfältige Recherche und das genaue Korrekturlesen. 2. Weshalb wurde die virtuelle Hauptversammlung im Juli 2022 gesetzlich geregelt? Schon seit mehreren Jahren können nach § 118 Abs. 1 S. 2 AktG Aktionäre auf elektronischem Wege an der Versammlung teilnehmen. Auf dieser Grundlage konnte jedoch keine reine virtuelle Hauptversammlung durchgeführt werden, da das Recht auf physische Präsenz nicht vollständig ausgeschlossen werden konnte.9Erst als Reaktion auf die Corona-Krise wurde im März 2020 mit § 1 COVMG eine virtuelle Hauptversammlung ermöglicht. Obwohl die Vorschrift mit heißer Nadel gestrickt war, wurden zahlreiche Hauptversammlungen in den Jahren 2020 bis 2022 rein virtuell durchgeführt. 10Allerdings war das COVMG von vornherein nicht als dauerhafte Regelung angelegt, sondern hatte den Charakter einer pandemiebedingten Sonderregelung. 11Sie ist mit Ablauf des 31.8.2022 außer Kraft getreten. 12Mit dem legislatorischen Mut aus der COVID-19-Pandemie wurde jetzt der Sprung in einen dauerhaften Rechtsrahmen für die virtuelle Hauptversammlung gewagt. 3. Bis wann kann eine virtuelle Hauptversammlung ohne Satzungsgrundlage einberufen werden? Grundsätzlich ist nach § 118a Abs. 1 S. 1 AktG eine Satzungsgrundlage erforderlich, damit virtuelle Hauptversammlungen einberufen werden können (ausführlich hierzu die Fragen 4 bis 12). Für Hauptversammlungen, die bis einschließlich 31.8.2023 einberufen werden, kann der Vorstand nach der Übergangsregelung des § 26n Abs. 1 EGAktG mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden, dass die Versammlung als virtuelle Hauptversammlung nach § 118 AktG abgehalten wird, auch wenn noch keine Satzungsgrundlage besteht. Die Übergangsregelung ermöglicht es daher, die ab dem 1.9.2023 erforderliche Satzungsgrundlage für virtuelle Hauptversammlungen bereits in einer virtuellen Hauptversammlung über einen Satzungsänderungsbeschluss einzuführen.13Der 31.8.2023 ist bewusst gewählt, damit in jedem Fall auf einer jährlich stattfindenden ordentlichen (virtuellen) Hauptversammlung die Satzungsgrundlage geschaffen werden kann. 144. Auf welchem Wege können Satzungsgrundlagen in die Satzung aufgenommen werden? Das Gesetz geht naturgemäß von zwei Wegen aus, wie die Satzungsgrundlage für virtuelle Hauptversammlungen geschaffen werden kann. Zum einen kann sie bereits bei Gründung der Aktiengesellschaft in der Gründungssatzung vorgesehen werden, was in § 118a Abs. 3 und 4 AktG geregelt ist. Zum anderen – und das dürfte derzeit der häufigere Fall sein – kann sie durch Satzungsänderung gem. § 118a Abs. 5 AktG geschaffen werden. Der Satzungsänderungsbeschluss hat die allgemeinen formalen Vorgaben des § 179 AktG einzuhalten, bedarf aber keiner sachlichen Rechtfertigung.155. Auf welche zwei Arten kann die Hauptversammlung die Satzungsgrundlage schaffen? Im Unterschied zu den virtuellen Hauptversammlungen während der COVID-19-Pandemie sowie nach der Übergangsregelung des § 26n Abs. 1 EGAktG, wonach virtuelle Versammlungen jeweils ohne Satzungsgrundlage durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats einberufen werden können, entscheidet nun die Hauptversammlung, ob eine virtuelle Versammlung möglich sein soll. Die Satzung kann auf zwei Arten ausgestaltet werden: Die virtuelle Versammlung kann zum einen direkt in der Satzung vorgesehen werden (§ 118a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AktG). Der Vorstand hat in diesem Falle keinen Entscheidungsspielraum, sondern muss jede Versammlung als virtuelle Hauptversammlung einberufen. Eine solche Anordnung ist unflexibel und daher in der Praxis nicht zu empfehlen.16Zum anderen kann die Satzung den Vorstand ermächtigen, eine virtuelle Versammlung abzuhalten (§ 118a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AktG). Diese Alternative ist deutlich flexibler, weil der Vorstand entscheiden kann, ob eine Versammlung in Präsenz oder virtuell stattfinden soll. Aufgrund dieser Wahloption ist die Ermächtigungslösung gegenüber der fixen Regelung nach § 118a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AktG vorzugswürdig und wird auch in der Gestaltungspraxis deutlich bevorzugt. 176. Wie kann die Gesellschaft die zügige Eintragung einer Satzungsänderung nach § 118a Abs. 1 S. 1 AktG erreichen, wenn Klage gegen den Änderungsbeschluss erhoben wurde? Nach § 246a Abs. 1 S. 1 AktG steht der Gesellschaft das Freigabeverfahren offen.18Das Gericht kann auf Antrag der Gesellschaft feststellen, dass die Erhebung der Klage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss zur Änderung der Satzung nach § 118a Abs. 1 S. 1 AktG der Registereintragung nicht entgegensteht. Im Referentenentwurf war dies noch nicht vorgesehen, ist nach Anpassung in der Regierungsbegründung nun aber Gesetz geworden. 19Die Ergänzung ist ausdrücklich zu begrüßen, da aufgrund der notwendigen Befristung der Satzungsgrundlage solche Satzungsänderungen regelmäßig vorkommen dürften. 20Im Übrigen können durch die Bestandskraft nach § 246a Abs. 4 S. 2 AktG mehrjährige Rechtsunsicherheiten vermieden werden. 217. Kann in der Satzung neben dem „Ob“ auch das „Wie“ einer virtuellen Hauptversammlung festgelegt werden (z. B. Beschränkung von Auskunftsrechten der Aktionäre)? Nein. Die Satzungsermächtigung kann nur die Entscheidung über das „Ob“ einer virtuellen Hauptversammlung treffen, nicht auch das „Wie“ regeln.22Hierfür streitet der klare Wortlaut des § 118a Abs. 1 S. 1 AktG, wonach in der Satzung (lediglich) festgelegt werden kann, dass virtuelle Versammlungen möglich sind. Demzufolge können Aktionäre, insbesondere institutionelle Anleger, ihre Zustimmung zur Zulassung von virtuellen Versammlungen nicht von einer bestimmten satzungsmäßigen Ausgestaltung der Versammlungen abhängig machen. Namentlich kann in der Satzung nicht bestimmt werden, ob bei virtuellen Versammlungen Fragen der Aktionäre nach § 131 Abs. 1a AktG vorab ein- zureichen sind.23Hierfür spricht neben dem Vorgesagten auch der Grundsatz der Satzungsstrenge. Wegen § 23 Abs. 5 AktG sind statuarische Abweichungen von Regeln des AktG nur in den gesetzlich bestimmten Fällen oder bei nicht abschließenden Bestimmungen möglich. Beides greift für § 131 Abs. 1a AktG nicht. Die Ausgestaltung von Auskunftsersuchen kann nur der Vorstand nach eigenem Ermessen bestimmen, ohne dass die Entscheidungsbefugnis auf die Hauptversammlung oder andere Organe delegiert werden könnte. 248. Kann die Satzung bestimmte Gegenstände vorsehen, die nicht in einer virtuellen Versammlung behandelt werden dürfen? Nein. Zwar ging der Regierungsentwurf noch in § 118a Abs. 1 S. 2 AktG-E davon aus, dass die Satzung bestimmte Gegenstände vorsehen kann, die nicht in einer virtuellen Versammlungen behandelt werden dürfen, um dem Satzungsgeber größtmögliche Flexibilität zu gewähren.25Buchstäblich in letzter Sekunde vor der finalen Beratung im Plenum wurde § 118a Abs. 1 S. 2 AktG-E im Rechtsausschuss des Bundestages wieder herausgestrichen. 26Dadurch sollte die Gleichwertigkeit der virtuellen Hauptversammlung zur Präsenzversammlung nochmals betont werden, 27was in Anbetracht der angestrebten qualitativen Vollwertigkeit der virtuellen Versammlung konsequent erscheint. 9. Wie berechnet sich die maximal zulässige Fünf-Jahres-Frist in der Satzungsregel? Nach § 118a Abs. 3 bis 5 AktG muss die Satzungsermächtigung zur Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen auf maximal fünf Jahre befristet sein. Für die Berechnung der Fünf-Jahres-Frist sieht das AktG keine spezifischen Regeln vor. Es gelten die allgemeinen Regeln der §§ 187 ff. BGB.28Maßgebliches Ereignis für den Fristbeginn ist die Eintragung der Gesellschaft (§ 118a Abs. 3, 4 AktG) bzw. die Eintragung der Satzungsänderung (§ 118a Abs. 5 AktG) im Handelsregister. Der Tag der Eintragung wird bei der Berechnung der Frist nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mitgerechnet. 29Die Frist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Eintragung erfolgt ist, oder, wenn ein solcher Tag in dem letzten Monat fehlt, nach § 188 Abs. 3 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages des Monats. 30Erfolgt die Eintragung also etwa am 23.1.2023, läuft die Frist am 23.1.2028 um 24 Uhr ab. 10. Muss ein Vorstand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die virtuelle Hauptversammlung einberufen oder auch durchgeführt haben? Die Hauptversammlung muss innerhalb der Fünf-Jahres-Frist abgehalten werden.31Es genügt daher nicht, wenn der Vorstand die virtuelle Versammlung innerhalb der Frist einberuft, diese Frist bei Durchführung der Versammlung allerdings abgelaufen ist. Für dieses Verständnis spricht der nunmehr eindeutige Wortlaut des § 118a Abs. 3 bis 5 AktG, wonach es auf die „Abhaltung virtueller Hauptversammlungen“ ankommt. Diese Klarstellung fehlte noch im Regierungsentwurf, wurde von der Literatur aber gefordert 32und ist schließlich durch Änderung im Rechtsausschuss Gesetz geworden. 3311. Wie kann eine Verlängerung der Satzungsregel zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen werden? Virtuelle Hauptversammlungen können nicht mehr abgehalten werden, wenn die Fünf-Jahres-Frist der Satzungsklausel abgelaufen ist. Die Hauptversammlung kann allerdings vor Ablauf der Befristung einen neuen Beschluss zur weiteren Zulassung der virtuellen Hauptversammlung fassen. Dieser „Verlängerungsbeschluss“ kann auch in einer virtuellen Hauptversammlung gefasst werden, da diese eine vollwertige Versammlung ohne Kompetenzeinschränkung darstellt.34Es genügt, wenn in diesem Beschluss lediglich der Befristungszeitraum neu angepasst wird. Trotz dieses „minimalinvasiven“ Eingriffs ist der Beschluss rechtsdogmatisch ein echter satzungsändernder Beschluss, der notariell beurkundet werden muss und sowohl die Mehrheitserfordernisse des § 179 Abs. 2 S. 1 AktG als auch uneingeschränkt die Voraussetzungen des § 118a Abs. 5 AktG einhalten muss. 35Ein einfacher Bestätigungsbeschluss, wie etwa in § 113 Abs. 3 S. 2 AktG oder § 120a Abs. 1 S. 4 AktG vorgesehen, genügt nicht. 3612. Wie kann eine Satzungsregelung zur Einführung virtueller Hauptversammlungen ausgestaltet sein? Die Satzungsregelung kann schlank gehalten werden. Geregelt werden muss, ob die Satzung direkt virtuelle Versammlungen zulässt, oder ob der Vorstand zur Einberufung ermächtigt wird. Letzteres wird der Regelfall sein (siehe Fragen 5 und 13). Zwingend ist zudem die Aufnahme der Befristung der Satzungsregel. Die Befristung darf für längstens fünf Jahre vorgesehen werden, wobei eine kürzere Frist naturgemäß möglich ist.37Es bestehen unterschiedliche Wege, wie der Endpunkt der Befristung definiert werden kann. Man kann sich dabei an den Vorschlägen zum genehmigten Kapital 38und zu Wandelschuldverschreibungen 39orientieren (Zur Fristberechnung siehe Frage 9). Häufig wird ein konkretes Datum festgelegt, bis zu dem die Versammlung durchgeführt worden sein muss. 40Dies hat den Vorteil, dass aus der Registereintragung direkt das Enddatum ersichtlich ist. 41Denkbar wäre auch, einen Zeitraum und die Berechnungsgrundlage anzugeben, also etwa „von der Eintragung an fünf Jahre“. 42Mit dieser Regel nutzt man die Fünf-Jahres-Frist bestmöglich aus. Vorgeschlagen wird schließlich, ein konkretes Datum in der Zukunft festzulegen, das dem letzten Tag des Ablaufs des achten Monats (arg e § 175 Abs. 1 S. 2 AktG) bzw. des sechsten Monats (für die SE, arg e Art. 54 Abs. 1 S. 1 SE-VO) im laufenden Geschäftsjahr in fünf Jahren entspricht.43Der Vorstand ist dann anzuweisen, die Eintragung der Satzungsänderung erst zum Ablauf des achten Monats des Geschäftsjahrs zum Handelsregister einzureichen. 44Am einfachsten zu handhaben ist die zuerst genannte Gestaltungsoption der Angabe eines konkreten Datums. Dieses sollte im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Satzungsänderung liegen. 45Denn der genaue Eintragungszeitpunkt kann – anders als der Zeitpunkt der Beschlussfassung – von den Aktionären bei Beschlussfassung nicht vorhergesehen werden. Eine mögliche Satzungsregelung könnte nach alledem wie folgt lauten: „Der Vorstand ist ermächtigt, vorzusehen, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung abgehalten wird (virtuelle Hauptversammlung). Diese Ermächtigung ist bis zum ____ befristet.“13. Wer entscheidet grundsätzlich, ob eine Hauptversammlung virtuell stattfindet? Die Grundentscheidung, ob virtuelle Hauptversammlungen in einer Gesellschaft zugelassen werden, treffen die Aktionäre durch Schaffung einer entsprechenden Satzungsgrundlage. In Einzelfällen kann der Aufsichtsrat die Entscheidung des Vorstands zur Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung von seiner Zustimmung abhängig machen. Im Einzelnen: Hauptversammlungen durch Satzungsbestimmung: Die Satzung kann direkt vorsehen, dass die Versammlung als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird (siehe Frage 5). Vorstand: Der Regelfall dürfte die Ermächtigung des Vorstands zur Einberufung einer virtuellen Versammlung sein. Ob eine präsente, virtuelle oder hybride Versammlung stattfinden soll, ist eine Ermessensentscheidung des Vorstands.46Ihm steht dabei ein weiter Entscheidungsspielraum zu, den er durch vielfältige Abwägungsgesichtspunkte (z. B. Kostenersparnis, Nachhaltigkeit, größere Zahl an Aktionären durch digitale Teilnahme) ausfüllen kann. 47Da die Vorschriften für die virtuelle Versammlung keine strengeren Voraussetzungen als für Präsenzversammlungen aufstellen wollen und daher gleichwertig sind, 48wird der Vorstand bei der Wahl des virtuellen Formats kaum einmal einen Ermessensfehler begehen. 49Bei der monistischen SE tritt an die Stelle des Vorstands der Verwaltungsrat, dem die Ermächtigung zusteht. 50Aufsichtsrat: Grundsätzlich kann die Entscheidung für die eine oder andere Versammlungsart ohne Zustimmung des Aufsichtsrats erfolgen. Denkbar ist es aber, dass der Aufsichtsrat die Entscheidung des Vorstands für eine bestimmte Versammlungsart von seiner Zustimmung nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG abhängig macht. 51Zur Einberufungskompetenz des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 3 AktG siehe Frage 15. 14. Mit welcher Mehrheit entscheidet der Vorstand, dass die Hauptversammlung virtuell abgehalten wird? § 118a Abs. 1 AktG verhält sich zu dieser Frage nicht. Nach allgemeinen aktienrechtlichen Grundsätzen hat der Vorstand – vorbehaltlich anderer Satzungs- oder Geschäftsordnungsregelungen – nach § 77 Abs. 1 S. 1 AktG einstimmig zu entscheiden. Die Frage, ob die Versammlung virtuell oder präsent stattfindet, ist nämlich eine Modalität der Einberufung und nicht die Einberufungsentscheidung selbst, wofür nach § 121 Abs. 2 S. 1 AktG die einfache Mehrheit genügen würde.52Für die Einberufung ist die einfache Mehrheit ausreichend, da einzelne Vorstandsmitglieder sie nicht verhindern können sollen. 53Diese Zielrichtung ist nicht berührt, wenn für die virtuelle Durchführung Einstimmigkeit gefordert wird, da die Präsenzversammlung als Regelfall nach wie vor mit einfacher Mehrheit einberufen werden kann. 5415. Kann der Aufsichtsrat eine Hauptversammlung nach § 111 Abs. 3 AktG als virtuelle Versammlung einberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert? Es kommt auf die Ausgestaltung der Satzung an. Wenn von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, die virtuelle Versammlung direkt in der Satzung festzuschreiben (§ 118a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AktG), sind sämtliche Versammlungen als virtuelle Hauptversammlungen durchzuführen. Das gilt konsequenterweise auch für die Versammlung, die der Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 3 AktG als virtuelle Versammlung einzuberufen hat. Wenn dagegen – wie im Regelfall – der Vorstand zur Entscheidung über das Versammlungsformat ermächtigt worden ist (§ 118a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AktG), kann nur dieser die Entscheidung für eine virtuelle Hauptversammlung treffen. Der Aufsichtsrat ist hingegen im Anwendungsbereich seiner Einberufungsbefugnis nach § 111 Abs. 3 AktG auf den gesetzlichen Regelfall der Präsenzversammlung beschränkt.55Der Wortlaut des § 111 Abs. 3 AktG ist dabei ebenso klar wie der des § 118a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AktG. Insbesondere hat der Aufsichtsrat keine Annexkompetenz zur Einberufung virtueller Versammlungen, wie sie noch zu § 1 COVMG i.V. m. § 111 Abs. 3 AktG während der akuten Corona-Krise mit einschneidenden Versammlungsverboten vertreten wurde. 56Der Aufsichtsrat hat danach keine Möglichkeit, gegen den Willen des Vorstands eine virtuelle Hauptversammlung einzuberufen. Unbenommen bleibt es dem Aufsichtsrat, den Vorstand von einer virtuellen Durchführung zu überzeugen, damit der Vorstand selbst die virtuelle Durchführung bestimmt. 5716. Können nach § 122 Abs. 1 AktG die Aktionäre die Einberufung einer virtuellen Hauptversammlung verlangen? Es kommt erneut auf die Ausgestaltung der Satzung an. Nach § 122 Abs. 1 AktG ist eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn die Aktionärsminderheit die Einberufung ordnungsgemäß verlangt. Der Vorstand hat dem Einberufungsverlangen unverzüglich und vollständig stattzugeben.58Sofern die Satzung selbst die virtuelle Hauptversammlung vorschreibt, muss der Vorstand naturgemäß auf das Verlangen hin eine virtuelle Versammlung einberufen. Ist dagegen in der Satzung – wie im Regelfall – die Ermächtigung des Vorstands nach § 118a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AktG vorgesehen, können die Aktionäre nicht verlangen, dass der Vorstand eine virtuelle Hauptversammlung einberuft. Die Entscheidung, ob die Versammlung virtuell oder präsent stattfindet, trifft allein der Vorstand nach eigenem Ermessen (siehe Frage 13). 17. Kann die erforderliche Aktionärsminderheit ein Ergänzungsverlangen nach § 122 Abs. 2 AktG zu virtuellen Versammlungen stellen? Ja. Zu allen Beschlussgegenständen kann die Aktionärsminderheit mit entsprechendem Quorum nach § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um eine Präsenzversammlung oder eine virtuelle Hauptversammlung handelt.5918. Dürfen Aktionäre nach gerichtlicher Einberufungsermächtigung gem. § 122 Abs. 3 AktG auch virtuelle Hauptversammlungen einberufen? Es kommt auf die Ausgestaltung der Satzung an. Sind ausschließlich virtuelle Versammlungen in der Satzung vorgesehen, muss auch eine Aktionärsminderheit aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung eine virtuelle Hauptversammlung einberufen. Wenn dagegen nach der Satzungsregelung der Vorstand ermächtigt ist, die Entscheidung für oder wider eine virtuelle Versammlung zu treffen, kann die Aktionärsminderheit nur eine Präsenzversammlung einberufen.60Die Aktionäre haben in diesem Falle nur auf informellem Wege die Möglichkeit, auf den Vorstand einzuwirken. 61Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachweislich keine Präsenzversammlung wegen öffentlich-rechtlicher Verbote aufgrund einer Pandemie o. Ä. durchgeführt werden kann. Hier dürfen die Aktionäre als Annexkompetenz zur Einberufungsermächtigung ausnahmsweise eine virtuelle Versammlung einberufen. 62Die Anforderungen für diese Ausnahme sind allerdings hoch anzusetzen, um das Regelungs- und Kompetenzgefüge des § 118a AktG nicht auszuhebeln. 19. Wo ist der „Ort der Hauptversammlung“ bei virtuellen Versammlungen? Virtuelle Hauptversammlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten stattfinden. Streng genommen finden virtuelle Hauptversammlungen daher an keinem physischen Ort, sondern im Cyberspace statt.63Dessen ungeachtet erwähnt § 118a Abs. 2 AktG, dass bestimmte Personen „am Ort der Hauptversammlung“ teilnehmen sollen oder müssen. Das Gesetz unterstellt daher das Bestehen eines Versammlungsortes für die Funktionsträger auch bei virtuellen Versammlungen. An welchem Ort die virtuelle Hauptversammlung stattfindet, entscheidet grundsätzlich der zur Einberufung befugte Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Anders als bei Präsenzversammlungen gelten hier – wie § 121 Abs. 5 S. 3 AktG hervorhebt – die Einschränkungen hinsichtlich der Ortswahl nach § 121 Abs. 5 S. 1 AktG (Sitz der Gesellschaft) oder nach § 121 Abs. 5 S. 2 AktG (Sitz der Börse) nicht. 64Als Versammlungsort kann also grundsätzlich jeder beliebige Ort im Inland gewählt werden. Auch ein Versammlungsort im Ausland ist denkbar, bei beurkundungspflichtigen Beschlüssen aber nur, wenn die Beurkundung durch einen ausländischen Notar der Beurkundung durch einen deutschen Notar gleichwertig ist. 65Da die Feststellung der Gleichwertigkeit mit Unsicherheiten behaftet ist, empfiehlt sich, einen Versammlungsort im Inland zu bestimmen oder diese Frage vorab mit dem zuständigen Handelsregister zu klären. 20. Kann in der Satzung ein Ort für die virtuelle Hauptversammlung festgelegt werden? Nein. § 121 Abs. 5 S. 3 AktG bestimmt, dass § 121 Abs. 5 S. 1 und S. 2 AktG keine Anwendung bei virtuellen Hauptversammlungen finden. Die Unanwendbarkeit beider Sätze führt auch zum Entfallen des Satzungsvorbehalts („wenn die Satzung nichts anders bestimmt“). Da die Satzung nach § 23 Abs. 5 S. 1 AktG von den Vorschriften des AktG nur abweichen darf, wenn es ausdrücklich zugelassen ist, und ein solcher Satzungsvorbehalt in § 121 Abs. 5 AktG bei virtuellen Versammlungen gerade nicht besteht, darf ein bestimmter Versammlungsort nicht in der Satzung festgelegt werden. Ein diesen Vorgaben widersprechender Satzungsänderungsbeschluss ist aber nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.66Die Lösung überzeugt in der Sache: Die Festlegung eines Versammlungsorts würde der durch die Digitalisierung erstrebten Flexibilität widersprechen. 6721. Ist der Ort der Hauptversammlung bei der Einberufung einer virtuellen Hauptversammlung anzugeben? Ja. Die für die Präsenzversammlung notwendigen Angaben nach § 121 Abs. 3 S. 1 AktG (Firma, Sitz der Gesellschaft, Zeit und Ort der Versammlung etc.) gelten auch für virtuelle Hauptversammlungen und sind bei der Einberufung anzugeben.68Allerdings ist – wie § 121 Abs. 4b S. 2 AktG betont – zusätzlich der Hinweis erforderlich, dass eine physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung ausgeschlossen ist. Der Mehrwert der Ortsangabe für die Aktionäre besteht nur darin, dass sie wissen, wo die Funktionsträger sitzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zu- gang zur Versammlung können sie durch diese Information nicht erlangen.22. Welche Information seitens der Gesellschaft an die Aktionäre ist entscheidend, damit die Aktionäre ihre Rechte in der virtuellen Versammlung wahrnehmen können? Bei Präsenzversammlungen wird durch die physische Ortsangabe den Aktionären die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglicht.69Diese Funktion läuft bei virtuellen Versammlungen mangels physischer Anwesenheitsrechte ins Leere. Der Zweck der Ortsangabe wird hier nach § 121 Abs. 4b S. 1 AktG ersetzt durch die zwingende Information darüber, wie sich die Aktionäre und ihre Bevollmächtigten elektronisch zur Versammlung zuschalten können. 23. Führt die Nichtangabe des Versammlungsortes (§ 121 Abs. 3 S. 1 AktG) oder der Zuschaltmöglichkeiten (§ 121 Abs. 4b S. 1 AktG) in der Einladung zur Nichtigkeit von Beschlüssen? Von der Angabepflicht zu trennende Fragen sind, welche Rechtsfolgen das Unterlassen der Ortsangabe (§ 121 Abs. 3 S. 1 AktG) und der Zuschaltmöglichkeiten (§ 121 Abs. 4b S. 1 AktG) in der Einberufung bei virtuellen Versammlungen haben. Für Letzteres (§ 121 Abs. 4b S. 1 AktG) ist die Rechtslage eindeutig. Nach § 241 Nr. 1 AktG, der für virtuelle Hauptversammlungen ausdrücklich auf § 121 Abs. 4b S. 1 AktG verweist, führt die Nichtangabe der elektronischen Zuschaltmöglichkeiten zur Nichtigkeit von in der Versammlung gefassten Beschlüssen.70Das überzeugt, da die elektronische Zuschaltmöglichkeit in der virtuellen Versammlung die Funktion der Ortsangabe bei Präsenzversammlungen einnimmt. 71Problematisch ist demgegenüber, ob auch die Nichtangabe des Versammlungsorts bei virtuellen Versammlungen zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 1 AktG führt. Der Wortlaut des § 241 Nr. 1 i.V. m. § 121 Abs. 3 S. 1 AktG scheint eindeutig hierfür zu sprechen. 72Diese Sichtweise ist aus teleologischer Betrachtung allerdings zweifelhaft. Zweck der präzisen Ortsangabe in der Einladung nach § 121 Abs. 3 S. 1 AktG ist es, sämtlichen Aktionären die Wahrnehmung ihre Rechte zu ermöglichen. 73Wegen dieser herausgehobenen Funktion lässt sich bei Präsenzversammlungen das scharfe Schwert der Nichtigkeitsfolge begründen. Die Angabe eines postalischen Orts, an dem sich die Aktionäre ohnehin nicht einfinden dürfen, genügt bei virtuellen Versammlungen dieser Funktion allerdings nicht. Erforderlich ist die Mitteilung der Zuschaltmöglichkeiten, die gemäß der Begründung zum Regierungsentwurf die Ortsangabe bei Präsenzversammlungen ersetzt und bei deren Fehlen daher die Nichtigkeitsfolge über § 241 Nr. 1 AktG angeordnet wird. 74Wenn nun allerdings die virtuelle Zuschaltmöglichkeit mitgeteilt wurde, jedoch einzig die physische Ortsangabe fehlt, die bei virtuellen Versammlungen nur eingeschränkt Bedeutung hat, überzeugt es qualitativ nicht, die Nichtigkeit anzunehmen. § 241 Nr. 1 AktG ist insoweit teleologisch zu reduzieren. 75Für die Praxis empfiehlt sich aber – trotz der hier vertretenen Ansicht – im Interesse der Rechtssicherheit weiterhin vorsorglich den physischen Ort der Versammlung auch bei virtuellen Hauptversammlungen in der Einberufung anzugeben. 76Dieses Vorgehen verursacht keinen nennenswerten Mehraufwand und war so auch in der Praxis unter dem § 1 COVMG bei zahlreichen DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen zu beobachten. 7724. Welche Personen müssen oder dürfen am Ort der Hauptversammlung anwesend sein? Welche Personen bei virtuellen Hauptversammlungen am Ort der Versammlung anwesend sein dürfen oder müssen, bestimmt sich nach §§ 118a Abs. 2, 130 Abs. 1a AktG. Der Versammlungsort ist hierbei der Ort, an dem die Funktionsträger zusammenkommen. Teilnahmeberechtigt bzw. -pflichtig sind folgende Personen: Versammlungsleiter: Zwingend am Ort der Hauptversammlung physisch teilnehmen muss nach § 118a Abs. 2 S. 3 AktG der Versammlungsleiter. Abschlussprüfer: Ebenfalls muss der Abschlussprüfer nach § 118a Abs. 2 S. 3 AktG zwingend am Ort der Hauptversammlung physisch teilnehmen, wenn ein Fall des § 176 Abs. 2 S. 1, 2 AktG vorliegt, also die Hauptversammlung den Jahres- oder Konzernabschluss feststellt. Notar: Darüber hinaus muss der Notar nach § 130 Abs. 1a AktG zwingend physisch anwesend sein, sofern – wie im Regelfall – eine notarielle Niederschrift nach § 130 AktG erstellt werden muss.78Die Regelung des § 130 Abs. 1a AktG ist dabei keine speziell für virtuelle Versammlung geltende Norm, sondern gilt unverändert auch für Präsenzversammlungen. 79Vorstand: Die Mitglieder des Vorstands „sollen“ nach § 118a Abs. 2 S. 1 AktG physisch am Versammlungsort anwesend sein. Trotz des Wortlauts „sollen“ besteht für die Mitglieder des Vorstands eine Teilnahmepflicht, wenn keine persönlichen Hinderungsgründe vorliegen.80Fehlen Mitglieder des Vorstands grundlos, ist darin aber kein Anfechtungsgrund zu sehen. 81Aufsichtsrat: Für die Aufsichtsratsmitglieder gilt nach § 118a Abs. 2 S. 2 AktG das Gleiche wie für die Mitglieder des Vorstands. Die „Soll“-Vorschrift verdichtet sich auch hier zu einer Teilnahmepflicht außer bei persönlichen Hinderungsgründen. 82Anders als bei Mitgliedern des Vorstands können Aufsichtsratsmitglieder aber auch im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen, sofern die Satzung die Zuschaltung nach § 118 Abs. 3 S. 2 AktG vorsieht. Zur Ausgestaltung der Satzungsgrundlage siehe Frage 25. Ein Aufsichtsratsmitglied, das – wie häufig vorkommend – auch Versammlungsleiter ist, muss allerdings nach § 118a Abs. 2 S. 3 AktG zwingend persönlich anwesend sein. Grundloses Fehlen einfacher Aufsichtsratsmitglieder, die nicht Versammlungsleiter sind, berechtigt nicht zur Anfechtung. 83Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft: Ein von der Gesellschaft nach § 134 Abs. 3 S. 5 AktG benannter Stimmrechtsvertreter, der regelmäßig Mitarbeiter der Gesellschaft ist,84„kann“ am Ort der Hauptversammlung nach § 118a Abs. 2 S. 4 AktG teilnehmen. Die Möglichkeit zur physischen Anwesenheit bedeutet aber nicht, dass die Gesellschaft auch einen Stimmrechtsvertreter benennen muss. 85Ist kein Stimmrechtsvertreter benannt, besteht naturgemäß kein Teilnahmerecht. Back-Office: Empfehlenswert ist, das Back-Office wie bei Präsenzversammlungen am Ort der Versammlung zu haben. 86Solche rein organisatorischen Unterstützungen sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, für einen reibungslosen Ablauf der virtuellen Hauptversammlung aber unabdingbar.25. Kann die Satzung vorsehen, dass die Teilnahme der Aufsichtsräte bei jeder virtuellen Versammlung im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich ist? Diese Frage wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Ausgangspunkt: Mitglieder des Aufsichtsrats sollen grundsätzlich am Ort der Hauptversammlung teilnehmen (siehe Frage 24). Sie können sich aber, sofern sie nicht Versammlungsleiter sind (hier gilt § 118a Abs. 2 S. 3 AktG), nach § 118a Abs. 2 S. 2 i.V. m. § 118 Abs. 3 S. 2 AktG in den durch Satzung „bestimmten Fällen“ im Wege der Bild- und Tonübertragung zuschalten. Fraglich ist dabei, ob das bloße Abhalten einer Versammlung als virtuelle Hauptversammlung bereits ein „bestimmter Fall“ i. S. d. § 118 Abs. 3 S. 2 AktG sein kann. Nach einer Ansicht sei die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung kein „bestimmter Fall“ i. S. v. § 118 Abs. 3 S. 2 AktG, den man in einer Satzung regeln könnte.87Argumentativ wird die Regierungsbegründung zu § 118a AktG bemüht, wonach beide Versammlungsformen – virtuell und präsent – gleichwertig sein sollen. 88Nur die üblichen, auch für Präsenzversammlung geltenden anerkannten „bestimmten Fälle“ (z. B. Wohnsitz im Ausland) sollen zulässig sein. 89Eine andere Ansicht sieht dagegen die Abhaltung einer virtuellen Versammlung als „einen bestimmten“ Fall i. S. v. § 118 Abs. 3 S. 2 AktG an. 90Die Satzung müsse die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung von Aufsichtsratsmitgliedern bei jeder virtuellen Hauptversammlung regeln dürfen. Die letztgenannte Ansicht überzeugt. Zunächst geht der Verweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs der erstgenannten Ansicht fehl, da dort nur formuliert wird, dass für die Anwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder „keine strengeren Voraussetzungen als für die Präsenzversammlung“ aufgestellt werden dürfen. 91Ob die virtuelle Versammlung dabei ein „bestimmter Fall“ ist, der in der Satzung geregelt werden kann, spricht die Regierungsbegründung nicht an. Darüber hinaus ist anerkannt, dass mit „bestimmte Fälle“ i. S. v. § 118 Abs. 3 S. 2 AktG keine konkreten Einzelfälle, sondern Fallgruppen oder generalisierbare Konstellationen gemeint sind. 92Die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung kann eine solche Fallgruppe sein. 93Auch der Zweck des § 118 Abs. 3 S. 2 AktG spricht für dieses Verständnis. Die satzungsmäßige Erleichterung der Anwesenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern hat ihren Grund in der eher passiven Rolle vieler Aufsichtsräte und dem bisweilen hohen Aufwand einer persönlichen Präsenz vor Ort (Reisekosten, Zeitaufwand etc.). 94Diese Ausnahme wurde für Präsenzversammlungen entwickelt. Es liegt daher bei virtuellen Versammlungen, bei denen nicht einmal Aktionäre physisch am Versammlungsort anwesend sein dürfen, nahe, den Aufsichtsratsmitgliedern ebenfalls das Privileg der digitalen Zuschaltung zu ermöglichen. Damit die Aufsichtsräte im Wege der Bild- und Tonübertragung bei allen virtuellen Versammlungen teilnehmen können, ist allerdings eine Satzungsregelung erforderlich. Sofern die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung noch nicht als „bestimmter Fall“ in der Satzung festgehalten ist, bietet es sich an, mit der Einführung der virtuellen Versammlung auch insoweit die Satzung zu ändern. Eine solche Satzungsregelung könnte wie folgt lauten: „Die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats an der Hauptversammlung darf (auch [wenn zusätzlich andere Fälle bestimmt sind]) im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen, wenn eine virtuelle Hauptversammlung durchgeführt wird. Das gilt nicht für ein Aufsichtsratsmitglied, das Versammlungsleiter ist.“ 26. Welche zusätzlichen Angaben sind bei der Einberufung einer virtuellen Hauptversammlung verpflichtend zu machen? Nach § 130a Abs. 1 S. 1 AktG ist die Adresse zu nennen, unter der Aktionäre vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation Stellungnahmen einreichen können (s. ausführlich hierzu Frage 61). Darüber hinaus sind in der Einberufung gem. § 130a Abs. 1 S. 2, 3 AktG die Beschränkung auf ordnungsgemäß zur Versammlung angemeldete Aktionäre und Beschränkungen des Umfangs anzugeben.95Schließlich kann sich die Gesellschaft in der Einberufung nach § 130a Abs. 6 AktG vorbehalten, die Funktionsfähigkeit der Videokommunikation zwischen Aktionär und Gesellschaft in der Versammlung und vor dem Redebeitrag zu überprüfen (s. a. Frage 69). Bei börsennotierten Gesellschaften ist nach § 121 Abs. 4b S. 3 AktG das Verfahren für die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation in der Einberufung anzugeben. § 121 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 lit. b) AktG wird insoweit modifiziert. Daneben ist bei börsennotierten Gesellschaften gem. § 121 Abs. 4b S. 4 AktG hinzuweisen (a) auf die Regeln zur Fiktion der Antragstellung gem. § 126 Abs. 4 AktG (s. a. Frage 36), (b) sofern der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften gem. § 131 Abs. 1a S. 1 AktG die Vorabeinreichung von Fragen anordnet, auf die Regelungen von § 131 Abs. 1a bis 1f AktG und (c) darauf, dass der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt nach § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 AktG zugänglich gemacht wird. 27. Was muss mit Bild und Ton übertragen werden? Nach § 118 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AktG ist die „gesamte Versammlung“ mit Bild und Ton zu übertragen. Im Einzelnen: Versammlung: Gemeint sind damit in personeller Hinsicht die für die ordnungsgemäße Durchführung relevanten Personen: der Versammlungsleiter, die teilnehmenden Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, ggf. der Notar sowie der Abschlussprüfer.96Aktionäre müssen dagegen in der Übertragung nicht zwingend zu sehen sein. 97Ebenso kann auf die audiovisuelle Zuschaltung des Stimmrechtsvertreters verzichtet werden.98Gesamte: Die Versammlung muss von der Eröffnung durch den satzungsmäßigen Versammlungsleiter oder Vorstand als Einberufendem über die gesamte Debatte einschließlich der Generaldebatte bis hin zur Abstimmung, zur Ergebnisfeststellung und -verkündung sowie schließlich zur Beendigung übertragen werden. 99Richtigerweise müssen den Aktionären aber keine Einblicke gewährt werden, die sie auch im Fall der Präsenzhauptversammlung nicht hätten. 100Hierzu zählt insbesondere der Vorgang der Stimmenauszählung. 10128. Auf welche Art und Weise kann die virtuelle Versammlung übertragen werden? Die Übertragung kann bei breit gestreutem Aktionärskreis im Regelfall über einen Livestream auf der Homepage der Gesellschaft oder, bei kleinerem Aktionärskreis, via Online-Videokonferenzdienst erfolgen.102Bei der Auswahl eines Videokonferenzanbieters ist darauf zu achten, dass dieser für die zu erwartende Teilnehmerzahl geeignet ist. 103Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie zu den virtuellen Versammlungen während der COVID-19-Pandemie. Dort sind grundlegende technische Probleme nicht zu Tage getreten. 10429. Wie können Aktionäre ihr Stimmrecht im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung ausüben? Die Gesellschaft hat den Aktionären die Stimmrechtsausübung nach § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AktG im Wege der elektronischen Kommunikation, namentlich über elektronische Teilnahme oder elektronische Briefwahl sowie über Vollmachtserteilung zu ermöglichen. Im Einzelnen: Elektronische Teilnahme. Die elektronische Teilnahme ist bereits aus § 118 Abs. 1 S. 2 AktG bekannt, hat aber bisher in der Praxis kaum Bedeutung erlangt.105Auch während der Corona-Pandemie fristete die durch das COVMG ohne Satzungsgrundlage ermöglichte elektronische Teilnahme weitestgehend ein Schattendasein 106und wurde, wenn überhaupt, nur von Gesellschaften mit sehr überschaubarem Aktionärskreis angeboten. Grund hierfür war, dass es sich um eine „echte“ Teilnahme handelt, für die eine Zwei-Wege-Direktverbindung einzurichten ist und sichergestellt werden muss, dass eine elektronische Abstimmung in Echtzeit erfolgen kann. Da die Aktionäre – anders als noch unter dem COVMG – nicht mehr nur auf eine rein passive Zuschauerrolle verwiesen werden können, sondern elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären Rede- und Antragsrechte im Wege der Videokommunikation zu gewähren sind, die Gesellschaft also jedenfalls punktuell eine Zwei-Wege-Kommunikation zur Verfügung stellen muss, ist dieser „Nachteil“ im Verhältnis zur Beschränkung auf die elektronische Briefwahl zwar gemildert. In der Praxis wird „echte“ elektronische Teilnahme aber weiter von untergeordneter Relevanz bleiben und lediglich für personalistische Gesellschaften in Betracht kommen. Eine Ermessenreduzierung dahingehend, dass die elektronische Teilnahme bei überschaubarem Aktionärskreis angeboten werden müsste, wie es noch zum COVMG diskutiert wurde, 107ist mit Blick auf die deutlich umfassenderen Aktionärsrechte gem. § 118a Abs. 1 S. 2 AktG jedenfalls abzulehnen. 108Elektronische Briefwahl. Die schriftliche Briefwahl (allein) reicht bei einer virtuellen Hauptversammlung nicht aus; vielmehr muss den Aktionären eine „elektronische“ Stimmabgabe ermöglicht werden, etwa über ein Aktionärsportal. Gerade bei kleineren Gesellschaften genügt aber auch eine Briefwahl per E-Mail an eine hierfür in der Einladung mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die schriftliche Briefwahl kann auch im Fall der virtuellen Hauptversammlung zusätzlich angeboten werden.109Vollmachtserteilung. Zwingend zuzulassen ist darüber hinaus die Vollmachtserteilung. Aktionäre können sich mithin bei der Stimmabgabe durch Dritte, Banken, Intermediären etc., aber auch Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft vertreten lassen. Es gelten insoweit die allgemeinen Regeln der §§ 134 Abs. 3, 135 AktG.110Ebenso wie die Aktionäre können auch ihre Bevollmächtigten nicht physisch an der Versammlung teilnehmen (§ 118a Abs. 1 S. 1 AktG), sondern sind auf das angebotene elektronische Stimmabgabeformat verwiesen. Eine Ausnahme gilt dabei lediglich für einen von der Gesellschaft nach § 134 Abs. 3 S. 5 AktG benannten Stimmrechtsvertreter, der ausdrücklich gem. § 118a Abs. 2 S. 4 AktG am Ort der Hauptversammlung teilnehmen kann. 111Eine Pflicht der Gesellschaft, einen Stimmrechtsvertreter zu benennen, folgt hieraus jedoch nicht. 11230. Kann die Ausübung des Stimmrechts von einer vorherigen Anmeldung abhängig gemacht werden? Ja. Die Satzung kann (a) die Teilnahme an der Hauptversammlung oder (b) die Ausübung des Stimmrechts von der vorherigen Anmeldung des Aktionärs abhängig machen, § 123 Abs. 2 S. 1 AktG. Diese Regelung gilt auch für die virtuelle Hauptversammlung.113Wird die Stimmrechtsausübung von der Anmeldung abhängig gemacht, ist die Rechtslage klar: Jede Form der Stimmabgabe ist ohne vorherige Anmeldung ausgeschlossen, also sowohl die Stimmabgabe bei elektronischer Teilnahme als auch per elektronischer Briefwahl. 114Bezieht sich das Anmeldeerfordernis nach dem Satzungswortlaut jedoch „nur“ auf die Teilnahme, ist die Satzungsregelung genauer zu prüfen: Da der Briefwähler kein Teilnehmer ist, erstreckt sich das Anmeldeerfordernis – ohne entsprechende Anhaltspunkte – nicht auch automatisch auf die Stimmrechtsausübung per elektronischer Briefwahl.115Wegen § 121 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 AktG ist bei börsennotierten Gesellschaften in der Einberufung einer virtuellen Hauptversammlung auf Anmeldeerfordernisse hinzuweisen.31. Bis zu welchem Zeitpunkt können Briefwahlstimmen und Weisungen an Stimmrechtsvertreter abgegeben werden? Die Stimmabgabe muss bis zum Zeitpunkt der Schließung der Abstimmung durch den Versammlungsleiter ermöglicht werden. Dies soll nach der Gesetzesbegründung unabhängig davon gelten, ob das Stimmrecht im Wege der elektronischen Briefwahl oder der elektronischen Teilnahme oder auf beiden Wegen angeboten wird.116Werden beide Stimmrechtsvarianten angeboten, leuchtet es zwar nicht ganz nicht ein, warum eine Beschränkung der Abgabe von (elektronischen) Briefwahlstimmen auf einen Zeitpunkt vor der Versammlung nicht möglich sein soll. Wollen sich die Aktionäre eine Reaktionsmöglichkeit hinsichtlich der Geschehnisse in der virtuellen Hauptversammlung offenhalten, steht ihnen in diesem Fall – analog zur Präsenzversammlung – die (elektronische) Teilnahme zur Verfügung. Mit Blick auf den Wortlaut der Gesetzesbegründung ist anzuraten, sofern beide Abstimmungswege ermöglicht werden, auch beide bis zur Schließung der Abstimmung zuzulassen. Rechtzeitig bevor das Fenster für die Abstimmung geschlossen wird, hat ein entsprechender Hinweis durch den Versammlungsleiter zu ergehen. Bei Weisung an einen Bevollmächtigten ist zu beachten, dass dieser die Weisung noch in eine Stimmabgabe umwandeln muss. 117Bei Einsatz eines Aktionärsportals ist deshalb zu empfehlen, das Portal kurz vor Ende des Abstimmungsfensters zu schließen bzw. die entsprechende Möglichkeit zur Weisung zu beenden. 118Auch auf das Ende sollte rechtzeitig hingewiesen werden. 32. Bis zu welchem Zeitpunkt können Briefwahlstimmen in der virtuellen Hauptversammlung widerrufen werden? Der Zeitpunkt hängt davon ab, ob die Möglichkeit eines Widerrufs durch eine Satzungsregelung oder den hierzu ermächtigten Vorstand eingeräumt wird oder nicht.119Die Briefwahlstimme wird als Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam. Danach ist ein Widerruf nicht mehr möglich (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB). Erklärungsempfänger ist die Gesellschaft, die während der Präsenzversammlung durch den Versammlungsleiter 120und vor der Versammlung für die Briefwahl durch den Vorstand (§ 78 Abs. 2 S. 2 AktG) vertreten wird. 121Bei der virtuellen Hauptversammlung gilt Entsprechendes: Vor Eröffnung der Versammlung durch den Versammlungsleiter sind die vorzeitig abgegebenen elektronischen Briefwahlstimmen mit Zugang beim Vorstand wirksam. Ab diesem Zeitpunkt sind sie streng dogmatisch betrachtet nicht mehr widerruflich und abänderbar. 122Nach Eröffnung der Versammlung ist dagegen der Versammlungsleiter empfangsberechtigt. Die elektronischen Briefwahlstimmen werden mit Zugang bei ihm wirksam und unwiderruflich. Dies ist nicht unbillig, weil der Aktionär die Geschehnisse der Versammlung, insbesondere erteilte Auskünfte und Redebeiträge, bis zur Stimmabgabe abwarten könnte. Gibt er die Stimme trotzdem vorzeitig ab, führt das zu einer Bindung, von der sich der Aktionär nur durch Anfechtung seiner abgegebenen Erklärung nach §§ 119 ff. BGB lösen kann (z. B. bei fahrlässigem Vertippen oder versehentlich abgeschickter E-Mail). In der Praxis kann diese – dogmatisch richtige – Bindungswirkung zu erheblichen Problemen und Organisationsaufwand führen, etwa wenn mehrere Aktionäre behaupten, sie hätten sich vertippt und wollen die Stimmabgabe anfechten und korrigieren. Zu Recht wird insofern empfohlen, den Widerruf der Stimmen bis zum Ende des Abstimmungszeitraums zu erlauben. 123Hiervon sollte auch und gerade in der Praxis bei der virtuellen Hauptversammlung Gebrauch gemacht werden. 33. Wie können Aktionäre bei virtuellen Hauptversammlungen (Gegen-)Anträge und Wahlvorschläge stellen? Aktionäre haben bei virtuellen Hauptversammlungen die Wahl: Sie können (Gegen-)Anträge und Wahlvorschläge in der Versammlung selbst stellen (§ 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AktG)124oder diese im Vorfeld einreichen und von der sog. Fiktionslösung Gebrauch machen (§ 126 Abs. 1 i.V. m. Abs. 4 AktG), s. a. Frage 36. 34. Wie ist das Antragsrecht während der Versammlung ausgestaltet? Anders als noch bei der virtuellen Hauptversammlung nach dem COVMG, bei der nur gem. §§ 126, 127 AktG zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge zu berücksichtigen waren, haben elektronisch zugeschaltete Aktionäre nunmehr gem. § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AktG das Recht, in der Versammlung sämtliche Anträge und Wahlvorschläge im Wege der Videokommunikation zu stellen. Diese dürfen gem. § 130a Abs. 5 S. 3 AktG ausdrücklich Bestandteil eines Redebeitrags nach § 118 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 AktG sein, s. a. Frage 67. Das Antragsrecht umfasst dabei alle Anträge, die auch im Rahmen einer Präsenzversammlung möglich wären,125also neben Gegenanträgen auch Verfahrensanträge, Geschäftsordnungsanträge (etwa zur Abwahl des Versammlungsleiters), ergänzende Sachanträge (etwa Sonderprüfungsanträge), Anträge im Zusammenhang mit Ergänzungsverlangen sowie sonstige Verlangen (nach gesonderter Abstimmung bei Entlastungen gem. § 120 Abs. 1 S. 2 AktG, umfassende Feststellung gem. § 130 Abs. 2 S. 3 AktG oder vorrangige Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären gem. § 137 AktG). 126Dies gilt auch für Gegen- anträge und Wahlvorschläge, bei denen die Übermittlung innerhalb der Frist nach § 126 Abs. 1 S. 1 AktG vor der Versammlung möglich gewesen wäre.12735. Ist die Antragstellung im Wege der Videokommunikation zwingend? Ja. Anders als zwischenzeitlich im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen,128ist die Videokommunikation, d. h. die Übertragung mittels einer Zwei-Wege-Direktverbindung, für die Antragstellung zwingend. 129Nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses soll das Antragsrecht hierdurch dem in der Präsenzversammlung und dem dort geltenden Mündlichkeitsprinzip nachgebildet und die Einbringung von Anträgen für alle Versammlungsteilnehmer transparenter gestaltet werden. 130Ein Textfeld im Aktionärsportal oder eine E-Mail an die Gesellschaft ist demnach kein geeignetes Medium für die Antragstellung 131und kann nach dem insoweit deutlichen Wortlaut des § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AktG auch nicht freiwillig angeboten werden. 13236. Welche Besonderheiten bestehen bei im Vorfeld der Hauptversammlung eingereichten Gegenanträgen und Wahlvorschlägen und was ist unter der sog. „Fiktionslösung“ zu verstehen? Vorab eingereichte Anträge und Wahlvorschläge sind den Aktionären auch bei der virtuellen Hauptversammlung gem. §§ 126, 127 AktG zugänglich zu machen, sofern diese mindestens 14 Tage vor der Versammlung an die in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse133übersandt werden. Anträge und Wahlvorschläge, die gem. § 126 Abs. 1 bis 3 AktG zugänglich zu machen sind, gelten bei der virtuellen Hauptversammlung gem. § 126 Abs. 4 S. 1 AktG als im Zeitpunkt der Zugänglichmachung gestellt („Fiktion der Antragstellung“). Mit der Fiktionslösung wird das grundsätzlich zweistufige Prozedere (Zugänglichmachung [1] und Antragstellung in der Versammlung [2]) aufgegeben und ein einstufiges Verfahren (Zugänglichmachung fingiert Antragstellung) etabliert. 134Die Anträge müssen und können mithin in der Hauptversammlung nicht mehr gesondert gestellt werden und sind ohne mündlichen Antrag zu berücksichtigen. 135Eine Ausnahme gilt nach § 126 Abs. 4 S. 3 AktG nur für den Fall, dass der Aktionär, der den Antrag gestellt hat, nicht ordnungsgemäß legitimiert und, sofern eine Anmeldung erforderlich ist, nicht ordnungsgemäß angemeldet ist. Infolge der Fiktion der Antragstellung hat die Gesellschaft zu ermöglichen, dass das Stimmrecht zu diesen Anträgen ausgeübt werden kann, sobald die Aktionäre die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Ausübung des Stimmrechts nachweisen können, § 126 Abs. 4 S. 2 AktG. Die Gesellschaft hat die zugänglich zu machenden Anträge in ihr elektronisches Abstimmungssystem einzustellen 136oder etwa, bei kleineren Gesellschaften, die kein Aktionärsportal bereitstellen, entsprechende Stimmabgaben per E-Mail zu berücksichtigen. 13737. Gilt die Fiktionslösung auch für Verfahrensund Geschäftsordnungsanträge? Nein. Die Antragsfiktion gilt nur für gem. §§ 126, 127 AktG zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge, nicht aber für Verfahrens- und Geschäftsordnungsanträge und sonstige Verlangen. Mangels Planwidrigkeit der Regelungslücke kommt eine analoge Anwendung von § 126 Abs. 4 AktG nicht in Betracht.138Diese Anträge müssen weiterhin nach Beginn der Versammlung gestellt werden. 38. Können Gegenanträge auch nach Zugänglichmachung noch zurückgenommen werden? Ja. Nach Unklarheiten im Referentenentwurf139stellt der Regierungsentwurf ausdrücklich klar, dass „eine Rücknahme des Antrags (…) natürlich möglich“ bleibe. 140Insofern herrscht seit dem Regierungsentwurf Rechtsklarheit. 14139. Wie ist das Auskunftsrecht der Aktionäre bei virtuellen Hauptversammlungen ausgestaltet? Nachdem das Auskunftsrecht während der Corona-Pandemie durch das COVMG zunächst deutlich, später etwas weniger beschränkt war, stellt § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AktG nunmehr ausdrücklich klar, dass den Aktionären auch bei einer virtuellen Hauptversammlung ein vollwertiges Auskunftsrecht nach § 131 AktG im Wege elektronischer Kommunikation eingeräumt werden muss.142Der Vorstand hat dabei zwei Optionen: Er kann entweder vorgeben, dass Aktionäre – analog zur Präsenzversammlung – in der Versammlung Auskunft verlangen können und die Aktionärsfragen durch den Vorstand in der Versammlung beantwortet werden. Oder er kann von der durch das COVMG und überwiegend positiven Praxiserfahrungen 143inspirierten Möglichkeit gem. § 131 Abs. 1a AktG Gebrauch machen und vorgeben, dass Fragen der Aktionäre bis spätestens drei Tage vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation einzureichen sind. Fragen (und Antworten) können damit in das Vorfeld der Versammlung verlagert werden – anders als unter dem COVMG jedoch nicht vollständig. Die Abs. 1b bis 1f gestalten die im Vergleich zur vorstehenden „Basisvariante“ 144deutlich komplexere Alternative weiter aus. 14540. Bedarf die Entscheidung des Vorstands, auf welche Art und Weise er das Auskunftsrecht gewährt, der Zustimmung des Aufsichtsrats? Nein. Da die Aktionäre aufgrund des Erfordernisses der Satzungsbestimmung nach § 118a Abs. 1 S. 1 AktG bereits die grundsätzliche Entscheidung getroffen haben, dass die Versammlung virtuell abgehalten werden kann, bedarf es für die Entscheidung über die Vorabeinreichung von Fragen – anders als noch nach dem COVMG – nicht mehr der Zustimmung des Aufsichtsrats. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung des Vorstands.14641. Wie kann ein Aktionär sein Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG ausüben, wenn Fragen in der virtuellen Hauptversammlung gestellt werden müssen (keine Vorabeinreichung gem. § 131 Abs. 1a AktG)? Entscheidet sich der Vorstand gegen die Vorabeinreichung von Aktionärsfragen, ähnelt das Prozedere weitgehend dem einer Präsenzversammlung.147§ 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AktG schreibt nur vor, dass das Auskunftsrecht nach § 131 AktG im Wege elektronischer Kommunikation einzuräumen ist. Der Gesellschaft steht es frei, Aktionärsfragen in der Versammlung per Textfeld im Aktionärsportal, Chat, E-Mail oder Videokommunikation zuzulassen.148Gem. § 131 Abs. 1f AktG kann der Versammlungsleiter anordnen, dass (auch) das Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG in der Hauptversammlung ausschließlich im Wege der Videokommunikation ausgeübt werden darf. Für die Praxis ist dringend zu empfehlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. 149Zum einen sind nach §§ 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 7, 130a Abs. 5 AktG Redebeiträge ohnehin im Wege der Videokommunikation zu ermöglichen, und Auskunftsverlangen dürfen nach § 130a Abs. 5 S. 3 AktG ausdrücklich Bestandteil eines Redebeitrags sein. Es ist demnach nicht möglich, Auskunftsverlangen auf einen textformbasierten Kommunikationskanal, also bspw. eine Chatfunktion, zu beschränken. 150Fragen parallel in Textform wie auch im Rahmen von Redebeiträgen entgegenzunehmen, erhöht zwangsläufig die Komplexität. 151Zum anderen bergen textformbasierte Kanäle größere Missbrauchsrisiken. 152Die Hemmschwelle, bspw. umfassende Fragenkataloge kurz vor Ende der Generaldebatte in Textform einzureichen, ist grundsätzlich niedriger, als den Katalog „live“ per Video vorzutragen. 15342. Kann das Auskunftsrecht, sofern Fragen in der Versammlung gestellt werden müssen, beschränkt werden? Entscheidet sich der Vorstand dafür, dass Fragen wie bei der Präsenzversammlung in der virtuellen Hauptversammlung selbst zu stellen sind, können Fragen stets per Videokommunikation vorgebracht, je nach Vorgabe durch die Gesellschaft und den Versammlungsleiter zusätzlich aber auch auf anderen, textformbasierten Wegen elektronischer Kommunikation eingereicht werden (s. Frage 41). Es ist insofern zu differenzieren: Grundsätzlich gelten auch für das Auskunftsrecht im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung, vorbehaltlich einer entsprechenden Satzungs- oder Geschäftsordnungsregelung, die Beschränkungsmöglichkeiten des Versammlungsleiters nach § 131 Abs. 2 S. 2 AktG.154Allerdings sieht § 131 Abs. 2 S. 2 AktG – aufgrund seines auf die Präsenzversammlung ausgerichteten Wortlauts – nur eine angemessene zeitliche Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs vor. Sofern der Versammlungsleiter nach Abs. 1f festlegt, dass das Auskunftsrecht ausschließlich im Wege der Videokommunikation ausgeübt werden darf, ergeben sich hieraus keine Schwierigkeiten. Der Versammlungsleiter kann die Redezeit der nacheinander zu Wort kommenden Aktionäre wie bei der Präsenzversammlung in angemessenem Umfang beschränken. Eine zeitliche Beschränkung ist wenig passend für Fragen, die elektronisch in Textform eingereicht werden – also etwa per Chatfunktion, E-Mail oder im Textfeld im Aktionärsportal.155Der Vorgang, einen Fragenkatalog elektronisch einzureichen, dauert im Gegensatz zu einem entsprechenden Redebeitrag nur wenige Sekunden. Entscheidend muss daher die Zeit sein, die für die mündliche Beantwortung der Fragen erforderlich ist. Die Möglichkeit gem. § 131 Abs. 1b S. 1 AktG, den Umfang der Einreichung von Fragen angemessen zu beschränken, gilt nur im Fall der Vorgabe des Vorstands nach § 131 Abs. 1a AktG, Fragen bis spätestens drei Tage vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation einzureichen. Auch die Verweise nach Abs. 1d S. 2 und Abs. 1e S. 2 auf Abs. 2 S. 2 bzgl. einer (dann ebenfalls „zeitlichen“) Beschränkung des Nachfragerechts bzw. Rechts auf Fragen zu neuen Sachverhalten helfen nicht weiter. Einen Schutz vor einer Flut an Fragen in Textform, parallel zu den stets möglichen Auskunftsverlangen per Videokommunikation, böte mithin nur der Verweis durch den Versammlungsleiter nach Abs. 1f auf die Videokommunikation als einzigen Kommunikationskanal für Fragen unmittelbar zu Beginn der Versammlung. 156Zwar sprechen aus Sicht der Gesellschaft ohnehin gute Gründe dafür, Fragen ausschließlich im Wege der Videokommunikation zuzulassen (vgl. Fragen 41, 56). Es leuchtet aber nicht ein, dass Gesellschaften, die ihren Aktionären als zusätzlichen Service auch textformbasierte Fragen in der Versammlung ermöglichen wollen, Gefahr laufen sollen, innerhalb weniger Sekunden mit unzähligen Fragen konfrontiert zu werden und entsprechenden Anfechtungsrisiken durch die ggf. unzureichende Beantwortung ausgesetzt zu sein. Nach dem Sinn und Zweck von § 131 Abs. 2 S. 2 AktG und auch mit Blick auf den bei Einführung der Regelungen der Abs. 1a bis 1f (insbes. Abs. 1b S. 1, Abs. 1d S. 2, Abs. 1e S. 2) zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, 157„Frageexzessen“ Einhalt zu gebieten und einen angemessenen Zeitrahmen der Versammlung zu gewährleisten, ist entweder Abs. 2 S. 2 formatspezifisch dahingehend auszulegen, 158dass bei der „zeitlich“ angemessenen Beschränkung nicht auf den Aktionszeitraum des Aktionärs (bei Redebeitrag passend/ bei Frageeinreichung per Textform nicht), sondern auf die aus dem Umfang der Fragen resultierende Zeit für die mündliche Beantwortung abgestellt wird. 159Alternativ könnte Abs. 1b S. 1 analog auch auf textformbasierte, in der Versammlung gestellte Fragen angewandt werden.160Das Missbrauchspotential durch überbordende Fragekataloge ist aufgrund der kürzeren Reaktions- bzw. Prüfungszeit bei Einreichung von Fragen während der Versammlung nochmals deutlich größer als bei einer Einreichung drei Tage vor der Versammlung (Abs. 1a).43. Wie ist das sonstige Prozedere im Fall des in der Versammlung auszuübenden Auskunftsrechts (keine Vorabeinreichung gem. § 131 Abs. 1a AktG)? Da der Versammlungsleiter regelmäßig nach § 131 Abs. 1f AktG festlegen wird, dass das Auskunftsrecht ausschließlich im Wege der Videokommunikation auszuüben ist, kann hinsichtlich weiterer Verfahrensfragen auf die Ausführungen zum Rederecht verwiesen werden (s. Fragen 60 bis 70). 44. Wie und bis wann können Aktionäre Fragen vorab einreichen (Vorabeinreichung gem. § 131 Abs. 1a AktG)? Entscheidet sich der Vorstand für die zweite Option zur Ausgestaltung des Auskunftsrechts (vgl. Frage 39), die Vorabeinreichung von Fragen nach § 131 Abs. 1a AktG, können Aktionäre ihre Fragen bis spätestens drei Tage vor der Versammlung einreichen. Gem. § 131 Abs. 1a S. 2 AktG richtet sich die Frist nach § 121 Abs. 7 AktG. Der Tag der Versammlung ist demnach nicht mitzurechnen.161Der Vorstand kann zugunsten der Aktionäre auch eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Einreichungsfrist vorgeben. 162Dies ist aufgrund der Pflicht zur Beantwortung der Fragen bis spätestens einen Tag vor der Versammlung gem. § 131 Abs. 1c S. 1 AktG indes nicht zu empfehlen. 163Den Aktionären ist die Vorabeinreichung im Wege der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen, § 131 Abs. 1a S. 1 AktG. Denkbar sind etwa die Eingabe von Fragen über eine Internetseite, ein Aktionärsportal oder die Übersendung an eine hierfür bestimmte E-Mail-Adresse. 164Postalisch eingereichte Fragen müssen nicht berücksichtigt werden. 45. Müssen nicht fristgerecht eingereichte Fragen beantwortet werden? Nein. Nicht fristgerecht eingereichte Fragen müssen nach § 131 Abs. 1a S. 3 AktG weder vorab und – vorbehaltlich des Nachfragerechts gem. § 131 Abs. 1d AktG und des Rechts auf weitere Fragen gem. § 131 Abs. 1e AktG – auch nicht in der Versammlung beantwortet werden.165Gem. § 131 Abs. 1c S. 1 Hs. 2 AktG berechnet sich die Tagesfrist nach § 121 Abs. 7 AktG. 166Es liegt im Ermessen des Vorstands, ob er verspätet eingereichte Fragen in der Versammlung 167oder, sofern im Einzelfall möglich, sogar noch vorab ebenso wie fristgerecht eingegangene Frage nach § 131 Abs. 1c S. 1 AktG bis einen Tag vor der Versammlung beantwortet. Sind die Antworten einen Tag vor Beginn und in der Versammlung durchgängig zugänglich, darf der Vorstand in der Versammlung auch in diesem Fall die Auskunft zu diesen Fragen nach § 131 Abs. 1c S. 4 AktG verweigern. 46. Kann der Umfang der vorab eingereichten Aktionärsfragen eingeschränkt werden? Ja. Um quantitativen Fragenexzessen im Vorfeld nicht Tor und Tür zu öffnen und die Vorbereitung beherrschbar zu machen,168kann der Umfang der Einreichung von Fragen in der Einberufung gem. § 131 Abs. 1b S. 1 AktG angemessen beschränkt werden.169Möglich sind etwa die Vorgabe einer Höchstzahl von Fragen pro Aktionär, eine Zeichenbeschränkung 170aber auch eine Gesamthöchstzahl an zulässigen Fragen. 171Als grobe Orientierung 172für die Frage, wann eine Beschränkung in der Einberufung noch angemessen i. S. v. § 131 Abs. 1b S. 1 AktG ist, können die Gesetzgebungsmaterialien dienen. Danach soll von der Angemessenheit jedenfalls dann auszugehen sein, wenn „sich die Beschränkung der Fragenzahl grundsätzlich an der in den vergangenen (virtuellen) Hauptversammlungen durchschnittlich eingereichter Anzahl an Fragen orientiert, sofern sich die Tagesordnungspunkte der Versammlungen weitgehend entsprechend“. 173Die zutreffende Annahme, dass der fiktive Durchschnittsaktionär als maßgeblicher Prüfungsmaßstab mehr als 50 Fragen niemals und mehr als 20 Fragen nur in seltenen Ausnahmefällen für die sachgemäße Beurteilung eines jeden Tagesordnungspunktes benötigt, 174gilt richtigerweise im Format der virtuellen Hauptversammlung unverändert fort. 17547. Kann die Vorabeinreichung von Fragen auf ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre beschränkt werden? Ja. Nach § 131 Abs. 1b S. 2 AktG kann das Recht zur Einreichung von Fragen in der Einberufung auf ordnungsgemäß zu der Versammlung angemeldete Aktionäre beschränkt werden. Ein gesondertes Anmeldeerfordernis für die Vorabeinreichung von Fragen ergibt sich hieraus jedoch nicht.17648. Kann der Vorstand die Vorabeinreichung von Fragen auf ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre auch dann beschränken, wenn in der Satzung eine kürzere Anmeldefrist i. S. d. § 123 Abs. 2 S. 3 AktG vorgesehen ist als die Dreitagesfrist gem. § 131 Abs. 1a S. 1 AktG? Ja. Aktionäre haben es in diesem Fall selbst in der Hand, sich rechtzeitig, d. h. vor Ablauf der Frist nach § 131 Abs. 1a S. 1 AktG, anzumelden wenn sie Fragen vorab einreichen möchten.17749. Müssen den Aktionären vorab eingereichte Fragen zugänglich gemacht werden? Ja. Fragen, die ordnungsgemäß vorab eingereicht wurden, sind allen Aktionären zeitgleich178vor der Versammlung zugänglich zu machen. Ausnahmen von der Pflicht des Zugänglichmachens ergeben sich aus § 131 Abs. 1c S. 3 i.V. m. § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 3, 6 AktG. Danach müssen Fragen – ebenso wie Stellungnahmen (s. Frage 64) – nicht zugänglich gemacht werden, wenn sich der Vorstand hierdurch strafbar machen würde, § 131 Abs. 1c S. 3 i.V. m. § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AktG. 179Nach entsprechender Kürzung des zur Strafbarkeit führenden Inhalts besteht jedoch – sofern die Kürzung ohne Schwierigkeiten möglich ist – weiterhin die Pflicht des Vorstands, die Frage zugänglich zu machen. 180Ferner muss eine Frage nicht veröffentlicht werden, die offensichtlich falsche oder irreführende Angaben oder Beleidigungen enthält, § 131 Abs. 1c S. 3 i.V. m. § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AktG. Schließlich muss die Gesellschaft Fragen auch dann nicht zugänglich machen, wenn der Aktionär seine Absicht, sich nicht zuschalten zu wollen, 181eindeutig 182zu erkennen gibt § 131 Abs. 1c S. 3 i.V. m. § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AktG. 50. Wie sind vorab eingereichte Fragen den Aktionären zugänglich zu machen? Die ordnungsgemäß eingereichten Fragen können nach Fristablauf gesammelt183auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden. 184Für börsennotierte Gesellschaften ist dies nach § 131 Abs. 1c S. 2 AktG verpflichtend; gleiches gilt für die Beantwortung. Für nichtbörsennotierte Gesellschaften empfiehlt sich eine Veröffentlichung über ein Aktionärsportal, weil die Fragen und Antworten dadurch nicht jedermann zugänglich sind. 185Kleine Gesellschaften mit überschaubarem Aktionärskreis können den Aktionären die Fragen auch zeitgleich per E-Mail zusenden. 186Bei in Textform eingereichten Fragen ist das Zugänglichmachen auch über die Gesellschaftsblätter, praktisch also über den elektronischen Bundesanzeiger, denkbar. 187Für das Zugänglichmachen der Fragen gilt – anders als für Stellungnahmen (vgl. Frage 64) – keine Frist. Vorab eingereichte Fragen müssen lediglich „vor der Versammlung“ zugänglich gemacht werden, vgl. § 131 Abs. 1c S. 1 AktG. 18851. Müssen vorab eingereichte Fragen auch vorab beantwortet werden? Ja. Die Gesellschaft hat die Fragen bis spätestens einen Tag vor der Versammlung zu beantworten, § 131 Abs. 1c S. 1 AktG. Damit verbleibt insbesondere in Kombination mit dem Nachfragerecht gem. § 131 Abs. 1d AktG kaum ein Anreiz für die Gesellschaften, Fragen gem. § 131 Abs. 1a S. 1 AktG ins Vorfeld der Versammlung zu verlagern.189In welcher Form die Beantwortung zu erfolgen hat, schreibt das Gesetz nicht konkret vor,190sondern verweist lediglich börsennotierte Gesellschaften für die Zugänglichmachung der Antworten auf die Internetseite. Möglich sind demnach Antworten in Textform, aber auch die Beantwortung in Form von Audio- oder Videosequenzen. 19152. Dürfen Antworten mehrere Fragen eines Aktionärs oder ähnlich gelagerte Fragen verschiedener Aktionäre zusammengefasst beantwortet werden? Ja. Der Vorstand hat sowohl in der virtuellen Hauptversammlung als auch bei vorab eingereichten Fragen einen Ermessenspielraum, ob er inhaltsgleiche bzw. ähnliche Fragen zusammenfassend behandelt.19253. Müssen vorab beantworte Fragen in der Versammlung ggf. erneut beantwortet werden? Nein. Sind die Antworten einen Tag vor Beginn und in der Versammlung durchgängig zugänglich, darf der Vorstand in der Versammlung die Auskunft zu diesen Fragen unter Verweis auf die veröffentlichten Antworten verweigern, § 131 Abs. 1c S. 4 AktG. 54. Können Aktionäre in der virtuellen Hauptversammlung auch dann Fragen stellen, wenn Fragen gem. § 131 Abs. 1a AktG vorab einzureichen waren und diese vorab beantwortet wurden? Ja, allerdings in beschränktem Umfang: Jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär ist zunächst gem. § 131 Abs. 1d AktG in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ein Nachfragerecht zu allen vor und in der Versammlung gegebenen Antworten des Vorstands einzuräumen. Eine Nachfrage i. S. d. § 131 Abs. 1d AktG ist nach der Gesetzesbegründung „die Präzisierung einer als nicht ausreichend empfundenen Antwort auf eine vorherige Frage“.193Die Nachfrage muss in einem sachlichen Zusammenhang zu einer vor der Versammlung gegebenen Antwort oder zu Antworten auf Nachfragen in der Versammlung stehen. 194Das Nachfragerecht ist auch nicht auf eigene Fragen begrenzt, sondern erlaubt auch Fragen zu sämtlichen Antworten auf (Nach-) Fragen anderer Aktionäre (sog. „Über-Kreuz-Fragen“). Auch Aktionäre, die vorab keine Frage eingereicht haben, dürfen nachfragen. 195Eine Pflicht des Vorstandes, Antworten auf ggf. bereits vor der Haupt- versammlung eingereichte Nachfragen zu erteilen und diese zugänglich zu machen, besteht jedoch nicht; das Nachfragerecht gilt nur in der Versammlung selbst.196Elektronisch zugeschaltete Aktionäre können gem. § 131 Abs. 1e AktG auch Fragen zu Sachverhalten stellen, die sich erst nach Ablauf der Einreichungsfrist nach § 131 Abs. 1a S. 1 AktG, also in den letzten drei Tagen vor der Versammlung, ergeben haben. Ob ein Sachverhalt neu ist, ist vom Versammlungsleiter nicht mit Blick auf das Wissen des konkreten Aktionärs, sondern anhand eines objektiven Maßstabs zu beurteilen. 197Entscheidend ist, ob die Frage bereits vorab hätte eingereicht werden können. 198Ein Fragerecht besteht beispielsweise, wenn Geschäftszahlen erst nach Ablauf der Frist für die Vorabeinreichung von Fragen veröffentlicht werden oder wenn erst nach Ablauf der Frist relevante Presseberichte erscheinen. 199Jedenfalls bei größeren Gesellschaften wird die Presse regelmäßig vor der Hauptversammlung über die nach § 131 Abs. 1c AktG im Vorfeld zugänglich zu machenden Antworten berichten. In der Praxis droht durch das Recht auf neue Fragen eine faktische Verdopplung des Auskunftsrechts der Aktionäre, da die Abgrenzung zwischen Fragen, Nachfragen und Fragen zu neuen Sachverhalten mit großer Unsicherheit verbunden ist. Zur Vermeidung von Anfechtungsrisiken sollten Fragen im Zweifel nicht als verspätet zurückgewiesen werden. 20055. Wie können Aktionäre Nachfragen und Fragen zu neuen Sachverhalten in der Versammlung stellen? Nachfragen und Fragen zu neuen Sachverhalten können von der Gesellschaft grundsätzlich in jeder elektronischen Form ermöglicht werden, d. h. etwa per E-Mail, Chat oder (erneuter) Freischaltung eines Textfeldes im Aktionärsportal.201Stets möglich sind Nachfragen und weitere Fragen zu neuen Sachverhalten im Wegen der Videokommunikation, da diese nach § 130a Abs. 5 S. 3 AktG ausdrücklich Bestandteil von Redebeiträgen sein dürfen. 56. Können das Nachfragerecht und/oder das Recht, Fragen zu neuen Sachverhalten zu stellen, beschränkt werden? Ja. Der Versammlungsleiter darf Nachfragen und weitere Fragen zu neuen Sachverhalten gem. § 131 Abs. 1d S. 2 bzw. Abs. 1e S. 2 i.V. m. § 131 Abs. 2 S. 2 AktG angemessen zeitlich beschränken (vgl. zur formatspezifischen Auslegung von § 131 Abs. 2 S. 2 AktG Frage 42), um einen geordneten Versammlungsablauf zu gewährleisten. Denkbar sind eine Begrenzung des Zeitraums für Nachfragen und weitere Fragen oder der Anzahl der (Nach-)Fragen pro Aktionär.202Zudem kann der Versammlungsleiter die Art und Weise der Ausübung der Fragerechte i. S. d. § 131 Abs. 1d bzw. 1e AktG auf die Form der Videokommunikation beschränken, § 131 Abs. 1f AktG. Dieses Vorgehen ist empfehlenswert, weil so einer Flut an vorbereiteten Nachfragen vorgebeugt wird und zudem nur ein Kommunikationskanal überwacht werden muss. 20357. Wann kann die Beschränkung der Fragen auf die Form der Videokommunikation gem. § 131 Abs. 1f AktG festgelegt werden? Ist dies bereits in der Einberufung der Hauptversammlung möglich? Die Beschränkung von Aktionärsfragen jeglicher Art204auf die Form der Videokommunikation durch den Versammlungsleiter gem. § 131 Abs. 1f AktG ist bereits zu Beginn der Versammlung zulässig.205Der Versammlungsleiter muss also nicht erst abwarten und prüfen, ob die Zahl der in Textform eingehenden Fragen in der Versammlung bei einer noch angemessenen Gesamtlänge von vier bis sechs Stunden 206bewältigt werden kann. 207Fraglich ist, ob die Beschränkung des Fragerechts auf den Weg der Videokommunikation bereits in der Einberufung verbindlich festgesetzt oder dies zumindest angekündigt werden kann (oder sollte). Nach dem Wortlaut von § 131 Abs. 1f AktG ist ausdrücklich nur „der Versammlungsleiter“ dazu befugt, Aktionäre hinsichtlich ihrer Fragen auf den Weg der Videokommunikation zu verweisen. 208Der Versammlungsleiter ist jedoch nicht für die Einberufung zuständig, sondern der Vorstand. Umgekehrt kann der Vorstand die Rolle des Versammlungsleiters nicht übernehmen. 209Auch steht der Versammlungsleiter nicht in jedem Fall zwingend fest; der regelmäßig in der Satzung hierfür vorgesehene Aufsichtsratsvorsitzende ist nicht verpflichtet, die Versammlungsleitung zu übernehmen. 210Ferner kommt eine Abwahl des Versammlungsleiters in der Versammlung in Betracht, (vgl. zum entsprechenden Antragsrecht Frage 37). Schließlich ist anders als in Bezug auf den Umfang von Stellungnahmen (§ 130a Abs. 1 S. 3 AktG) oder vorab einzureichenden Fragen (§ 131 Abs. 1b S. 1 AktG) in § 131 Abs. 1f AktG gerade nicht vorgesehen, dass die Beschränkung der Fragen auf Videokommunikation bereits im Vorfeld der Hauptversammlung in der Einberufung enthalten sein kann. Eine verbindliche Beschränkung des Auskunfts- und (Nach-)Fragerechte bereits in der Einberufung ist daher nicht möglich (wäre de lege ferenda aber ebenso wie hinsichtlich des Umfangs von vorab einzureichenden Fragen gem. § 131 Abs. 1b S. 1 AktG wünschenswert). Da es nicht im Sinne der Aktionäre ist, wenn der Versammlungsleiter zu Beginn der Versammlung oder Generaldebatte ohne Vorwarnung von der Möglichkeit des § 131 Abs. 1f AktG Gebrauch macht, sollte in der Einberufung aber bereits ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese Möglichkeit besteht bzw. angekündigt werden, dass beabsichtigt ist, hiervon Gebrauch zu machen. 211Letzteres gilt insbesondere dann, wenn die Verwaltung ohnehin plant, nur Fragen per Videokommunikation zuzulassen und ggf. keine technischen Vorkehrungen für die Frageeinreichung per Textform trifft.21258. Was folgt aus der Vorgabe, Fragen gem. § 131 Abs. 1a AktG vorab einzureichen, für den Bericht des Vorstands? Sofern der Vorstand von der Möglichkeit des § 131 Abs. 1a S. 1 AktG Gebrauch macht, ist der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt den Aktionären bis spätestens sieben Tage vor der Versammlung gem. § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 AktG zugänglich zu machen.213Im Rahmen einer Präsenzversammlung erfolgt die Generaldebatte samt Stellung der Aktionärsfragen und Redebeiträgen im Anschluss an den Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Vorverlagerung des Fragerechts erfordert daher, dass den Aktionären eine angemessene Informationsbasis bereits im Vorfeld der Versammlung zur Verfügung steht und sie den Inhalt des Vorstandsberichts für die Einreichung von Fragen wie auch in der Präsenzversammlung nutzen können. 214Möglich, mangels gesetzlicher Vorgabe aber nicht zwingend, ist eine Veröffentlichung des Berichts auf der Internetseite der Gesellschaft. Der Bericht kann dabei in Textform, als Videobotschaft oder auch lediglich im Audioformat bereitgestellt werden. 21559. Haben Aktionäre auch im Rahmen einer virtuellen Versammlung Anspruch auf die Protokollierung nicht beantworteter Fragen? Ja. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist nach § 131 Abs. 5 S. 2 AktG zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Protokollierungsverlangen nach Abs. 5 S. 1 im Wege der elektronischen Kommunikation übermitteln kann. Dies kann etwa in Form eines Textfeldes im Aktionärsportal oder per E-Mail ermöglicht werden.21660. Welche Äußerungsrechte haben Aktionäre bei virtuellen Hauptversammlungen? Nach § 130a AktG haben Aktionäre bei virtuellen Hauptversammlungen das Recht, im Vorfeld Stellungnahmen im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen und in der Versammlung selbst, im Wege der Videokommunikation, das Wort zu ergreifen (Rederecht). Beides schließt sich nicht gegenseitig aus.217Das „Vorab-Stellungnahmerecht“ besteht auch dann, wenn die virtuelle Hauptversammlung ähnlich einer Präsenzversammlung durchgeführt werden soll, Fragen also nicht nach § 131 Abs. 1a AktG ins Vorfeld vorverlagert werden und das Auskunftsrecht auf den Weg der Videokommunikation beschränkt werden soll, gem. § 131 Abs. 1f AktG. 21861. Wie kann ein Aktionär vor einer virtuellen Hauptversammlung Stellung nehmen? Jeder Aktionär mit Teilnahmerecht kann unabhängig von seiner Beteiligungshöhe219bis fünf Tage vor Beginn der Versammlung Stellungnahmen im Wege elektronischer Kommunikation an die in der Einberufung mitgeteilte Adresse einreichen, § 130a Abs. 1, 2 AktG. Die Frist richtet sich gem. § 130a Abs. 4 AktG nach § 121 Abs. 7 AktG; der Tag der Versammlung ist mithin nicht mitzurechnen.220Das Gesetz schreibt bewusst kein konkretes Format für Stellungnahmen vor, sondern verlangt nur, dass diese „im Wege der elektronischen Kommunikation“ ermöglicht werden.221Die Ausgestaltung steht der Gesellschaft frei; 222sie kann Stellungnahmen sowohl in Textform, also etwa per E-Mail oder Textfeld im Aktionärsportal, aber auch die Einreichung von Videobotschaften verbindlich vorgeben. 22362. Welchen Inhalt kann eine Stellungnahme haben? Inhaltlich muss sich die Stellungnahme auf die Gegenstände der Tagesordnung beziehen, § 130a Abs. 1 S. 1 AktG. Im Gegensatz zum Rederecht in der Versammlung nach § 130a Abs. 5 AktG (vgl. Frage 67) müssen im Rahmen einer Stellungnahme weder eingereichte Anträge und Wahlvorschläge darin noch gestellte Fragen berücksichtigt werden.224Zu berücksichtigende Anträge (vgl. Frage 36) und ggf. Fragen (vgl. Frage 44) im Vorfeld der Versammlung sind nur nach Maßgabe von § 126 Abs. 4 AktG bzw. § 131 Abs. 1a AktG möglich. 63. Kann das Stellungnahmerecht beschränkt werden? Ja. Die Gesellschaft kann das Recht zur Stellungnahme zum einen auf ordnungsgemäß zur Versammlung angemeldete Aktionäre beschränken, § 130a Abs. 1 S. 2 AktG. Zum anderen kann auch der Umfang der Stellungnahmen gem. § 130a Abs. 1 S. 3 AktG in der Einberufung angemessen beschränkt werden, d. h., je nach vorgegebenem Format (vgl. Frage 61), etwa durch eine Zeichenbegrenzung oder maximale Dauer einer Videobotschaft.225Hinsichtlich der Angemessenheit der Beschränkung besteht, jedenfalls solange sich noch keine best practice herausgebildet hat, erhebliche Rechtsunsicherheit. 226Eine konkrete Zeichenbegrenzung, wie etwa bei § 126 Abs. 2 S. 2 AktG, sieht § 130a Abs. 1 S. 3 AktG gerade nicht vor. Auch die Gesetzesbegründung hilft hier nicht weiter. Danach soll eine Begrenzung nur dann als angemessen angesehen werden können, wenn sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Sichtung der eingegangenen Stellungnahmen (etwa auf Beleidigungen) erforderlich sei, da der zeitliche Umfang der Versammlung selbst hiervon nicht unmittelbar betroffen ist. 227Die Unsicherheit bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „angemessen“ wird hierdurch indes lediglich zur Frage verlagert, ab welchem Umfang der Stellungnahmen eine ordnungsgemäße Sichtung vor deren Veröffentlichung nicht mehr gewährleistet werden kann. Mit anderen Worten: Wie viel „Manpower“ muss die Gesellschaft zur Sichtung von Stellungnahmen vorhalten?228Im Einklang mit § 126 Abs. 2 S. 2 AktG sollte eine Beschränkung von Stellungnahmen in Textform auf 5000 Zeichen angemessen sein, als „safe harbour“ sollten 10 000 Zeichen jedenfalls genügen. 229Bei Videobotschaften sollten drei, maximal fünf Minuten angemessen sein. 23064. Hat die Gesellschaft den Aktionären vorab eingereichte Stellungnahmen zugänglich zu machen? Ja. Ordnungsgemäß eingereichte Stellungnahmen müssen allen Aktionären zeitgleich231bis spätestens vier Tage vor der Versammlung zugänglich gemacht werden, § 130a Abs. 3 S. 1 AktG. Die Frist richtet sich gem. § 130a Abs. 4 AktG nach § 121 Abs. 7 AktG, der Tag der Versammlung ist mithin nicht mitzurechnen. 232Das Zugänglichmachen kann – wie das Recht, Stellungnahmen einzureichen – auf ordnungsgemäß zur Versammlung angemeldete Aktionäre beschränkt werden, § 130a Abs. 3 S. 2 AktG. Ausnahmen von der Pflicht des Zugänglichmachens ergeben sich abschließend aus § 130a AktG Abs. 3 S. 3 i.V. m. § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 3, 6 AktG (vgl. hierzu Frage 49). 23365. Wie hat die Gesellschaft den Aktionären vorab eingereichte Stellungnahmen zugänglich zu machen? Das Gesetz lässt offen, auf welchem Weg die Stellungnahmen zugänglich zu machen sind. Denkbar ist die Bereitstellung auf der Internetseite, bei kleinerem Aktionärskreis und Stellungnahmen in Textform auch per E-Mail. Börsennotierte Gesellschaften haben die Stellungnahmen zwingend über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich zu machen, § 130a Abs. 3 S. 3 AktG. Wird die Zugänglichmachung gem. § 130a Abs. 3 S. 2 AktG auf ordnungsgemäß zur Versammlung angemeldete Aktionäre beschränkt, kann ein Zugänglichmachen explizit auch über die Internetseite eines Dritten, d. h. einem HV-Dienstleister, erfolgen, § 130a Abs. 3 S. 3 Hs. 2 AktG. 66. Sind Beschlüsse bei unzureichender Zugänglichmachung von vorab eingereichten Stellungnahmen anfechtbar? Ein Verstoß gegen die Pflicht des Zugänglichmachens gem. § 130a Abs. 3 AktG führt gem. § 243 Abs. 1 AktG zur Anfechtbarkeit, wenn der Verstoß im konkreten Einzelfall bei wertender Betrachtung für die Beschlussfassung von Relevanz ist.234§ 243 Abs. 4 AktG findet insoweit keine Anwendung. 23567. Wie kann ein Aktionär in der Hauptversammlung von seinem Rederecht Gebrauch machen? Elektronisch zugeschaltete Aktionäre haben in der Versammlung ein Rederecht im Wege der Videokommunikation, § 130a Abs. 5 S. 1 AktG. Dies erfordert zwingend eine Zwei-Wege-Direktverbindung.236Alternative elektronische Kommunikationswege, etwa ein „Live-Chat“, genügen nicht. 237Das Rederecht ist dabei nach § 130a Abs. 5 S. 2 AktG ausdrücklich auf die von der Gesellschaft angebotene Form der Videokommunikation, bspw. die Plattform eines externen Dienstleisters, beschränkt. Es besteht also kein Anspruch eines Aktionärs auf einen von ihm bevorzugten Kommunikationskanal.238Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, ist die Anmeldung eines Redebeitrags im Vorfeld der Versammlung nicht erforderlich.239Für einen geordneten Ablauf in der Versammlung ist ausweislich der Gesetzesbegründung analog zur Präsenz-Hauptversammlung vorzugehen. 240Ab Beginn der virtuellen Hauptversammlung wird daher ein „virtueller Meldetisch“ mit der Möglichkeit der Anmeldung von Wortmeldungen einzurichten sein. 241Inhaltlich muss der Redebeitrag, dem Auskunfts- oder Stellungnahmerecht entsprechend, einen Bezug zu einem Tagesordnungspunkt haben. 242Nach § 130a Abs. 5 S. 3 AktG können zudem Anträge und Wahlvorschläge nach § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AktG, Auskunftsverlangen nach § 131 Abs. 1 AktG und im Fall der Vorgabe, Fragen vorab einzureichen, auch Nachfragen nach § 131 Abs 1d AktG und weitere Fragen nach § 131 Abs. 1e AktG Bestandteil des Redebeitrags sein. 68. Kann das Rederecht von Aktionären beschränkt werden? Ja. Wie bei der Präsenzversammlung kann der Versammlungsleiter notwendige Anordnungen zur Sicherstellung des geordneten Ablaufs der Hauptversammlung treffen, also etwa die Redezeiten verkürzen oder die Rednerliste schließen, § 130a Abs. 5 S. 4 i.V. m. § 131 Abs. 2 S. 2 AktG.243Im Falle einer angeordneten Redezeitbeschränkung kann der Versammlungsleiter unmittelbar nach Ablauf der Zeit die Zuschaltung des Redners beenden. 244Der Versammlungsleiter kann auch die Reihenfolge der Redner festlegen und dabei Aktionärsvereinigungen, die eine Vielzahl von Aktionären vertreten, oder Aktionären mit bedeutenden Stimmrechtsanteilen vorrangig das Wort erteilen. 245Er muss mithin nicht, wie noch im Referentenentwurf vorgesehen, bei der Auswahl der Redner nach dem „Windhundprinzip“ vorgehen und diese in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anmeldung am „virtuellen Meldetisch“ aufrufen. 246Dies kann bei der virtuellen Hauptversammlung zu großen Herausforderungen führen, da, anders als bei der Präsenzversammlung, hunderte Aktionäre gleichzeitig ihre Redebeiträge anmelden können.247In der Literatur wird vorgeschlagen, dass der Vorstand als Annexkompetenz bereits in der Einberufung in der Anlehnung an §§ 130a Abs. 1, Abs. 3, 131 Abs. 1a und Abs. 1b AktG allgemeine einschränkende Regelungen festlegen könne. 248Dies erscheint zwar sinnvoll, 249eine entsprechende Anwendung, etwa von § 130a Abs. 1 S. 3 AktG zur Beschränkung des Umfangs von Stellungnahmen, dürfte indes an der fehlenden Planwidrigkeit einer Regelungslücke scheitern. Zwar war im Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich nur die Möglichkeit, in der Einberufung den Gesamtzeitraum für die Redebeiträge aller Aktionäre und eine angemessene Höchstzahl insgesamt zuzulassender Redebeiträge zu beschränken, nicht aber eine Vorab-Beschränkung einzelner Redebeiträge, vorgesehen. 250Die „Besonderheiten des virtuellen Formats“ und ggf. auftretende Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Rederecht hat der Gesetzgeber gleichwohl nicht übersehen.69. Kann die Gesellschaft die Funktionsfähigkeit der Videokommunikation mit einem Aktionär vor dessen Redebeitrag prüfen? Ja. Die Gesellschaft kann sich gem. § 130a Abs. 6 AktG in der Einberufung vorbehalten, die Funktionsfähigkeit der Videokommunikation zwischen Aktionär und Gesellschaft in der Versammlung251und vor dem Redebeitrag zu überprüfen und diesen zurückzuweisen, sofern die Funktionsfähigkeit nicht sichergestellt ist. In der Praxis kann hierfür etwa einem Aktionär, der seinen Redebeitrag über den „virtuellen Meldetisch“ angemeldet hat, ein Link übermittelt werden, über den ein Warteraum erreicht werden kann, in dem die Funktionsfähigkeit der Verbindung geprüft wird. 252Ob die Funktionsfähigkeit gegeben ist, steht im Ermessen der Gesellschaft. 253Im Fall der Zurückweisung sollte die nicht sichergestellte Funktionsfähigkeit dokumentiert werden. 25470. Kann die Gesellschaft Redebeiträge auch dann unter den Vorbehalt eines Funktionstests stellen bzw. diesen in der Hauptversammlung durchführen, wenn der Versammlungsleiter gem. § 131 Abs. 1f AktG festlegt, dass Fragerechte auf den Weg der Videokommunikation beschränkt sind? Ja.255Zwar verweist § 131 Abs. 1f AktG nicht auf § 130a Abs. 6 AktG. Es handelt sich hierbei aber um ein Redaktionsversehen. 256Es macht mit Blick auf § 130a Abs. 5 S. 3 AktG 257wenig Sinn, dass ein Funktionstest vor Redebeiträgen durchgeführt werden darf, wenn Fragen zunächst zusätzlich auch in Textform gestellt werden dürfen, dies aber dann nicht mehr gelten soll, wenn der Versammlungsleiter in der Versammlung festlegt, dass Fragen fortan nur noch im Wege der Videokommunikation gestellt werden können. 25871. Muss bei virtuellen Hauptversammlungen ein Teilnehmerverzeichnis erstellt werden? Ja. Bei virtuellen Hauptversammlungen besteht ebenso wie bei Präsenzversammlungen nach § 129 Abs. 1 S. 2 AktG die Pflicht zur Aufstellung eines Teilnehmerverzeichnisses.259Das galt bereits für die virtuellen Versammlungen unter der Geltung des COVMG.26072. Wer ist bei virtuellen Hauptversammlungen in das Teilnehmerverzeichnis aufzunehmen? Aufzunehmen sind (1) die elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten oder vertretenen Aktionäre, (2) die elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Vertreter von Aktionären sowie (3) der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft.261Zum Hintergrund: Nach der Grundregel des § 129 Abs. 1 S. 2 AktG sind in das Teilnehmerverzeichnis die erschienenen oder (offen) vertretenen Aktionäre und die Vertreter von Aktionären aufzunehmen. „Erschienen“ ist nach überwiegendem Verständnis auch der im Wege der Online-Teilnahme gem. § 118 Abs. 1 S. 2 AktG elektronisch teilnehmende Aktionär, nicht aber der Briefwähler. 262Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses können im Grunde auch die elektronisch zugeschalteten Aktionäre in virtuellen Versammlungen nach § 118a AktG als „erschienen“ i. S. d. § 129 Abs. 1 S. 2 AktG angesehen werden, da sie – wie § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bis 8 AktG zeigen – Mitgliedsrechte in der Versammlung ausüben können. Sie sind danach den Online-Teilnehmern gleichzustellen und gem. § 129 Abs. 1 S. 2 AktG in das Teilnehmerverzeichnis aufzunehmen. Dessen ungeachtet entschied sich der Gesetzgeber, eine spezielle Regelung zur virtuellen Hauptversammlung zusätzlich in § 129 Abs. 1 S. 3 AktG einzuführen, wonach „die elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten oder vertretenen Aktionäre und die elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Vertreter von Aktionären“ in das Teilnehmerverzeichnis aufzunehmen sind. „Elektronisch zugeschaltet“ sind Aktionäre oder Vertreter, wenn sie so zugeschaltet sind, dass sie Teilnehmerrechte (z. B. über das Aktionärsportal) ausüben und daher durch die Gesellschaft identifiziert werden können. 263Nicht entscheidend ist, ob die Teilnehmerrechte auch tatsächlich ausgeübt werden. 264Auch ein Briefwähler ist bei elektronischer Zuschaltung also in das Teilnehmerverzeichnis aufzunehmen. 265Insoweit hat § 129 Abs. 1 S. 3 AktG neben seiner deklaratorischen auch eine teilweise konstitutive Wirkung. Zu beachten ist schließlich, dass es in der Praxis unter Umständen zu unübersichtlichen Verzeichnissen kommen kann, wenn ein Aktionär sich von einem Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft vertreten lässt, sich zusätzlich selbst elektronisch zuschaltet und so ggf. doppelt eingetragen wird.266In der Darstellung des Teilnehmerverzeichnisses können aber auch hier übersichtliche Lösungen gefunden werden, z. B. indem der vertretene und zugeschaltete Aktionär zusammengefasst in einer verbundenen Spalte dargestellt wird.73. Wem ist das Teilnehmerverzeichnis bei virtuellen Versammlungen zugänglich zu machen? Das Teilnehmerverzeichnis ist nach der geänderten Fassung des § 129 Abs. 4 S. 1 AktG im Fall der virtuellen Hauptversammlung vor der ersten Abstimmung „allen elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären und Vertretern von Aktionären“ zugänglich zu machen. Es muss ihnen bereits zu einem frühen Stadium der Versammlung vorliegen, da unter einer „ersten Abstimmung“ nicht nur Abstimmungen zu einem Punkt der Tagesordnung (Sachanträge) gemeint sind, sondern auch Beschlüsse zur Geschäftsordnung (Verfahrensfragen), wie etwa die Wahl des Versammlungsleiters zu Beginn der Versammlung.267Die Neufassung ist konsequent, da das Recht auf Zugänglichmachung ein teilnahmegebundenes Recht darstellt, 268und die Teilnahme durch die elektronische Zuschaltung gewährt wird. Im Übrigen ist das Verzeichnis auch den vor Ort anwesenden Versammlungsteilnehmern, wie etwa dem Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft, zugänglich zu machen. 26974. Wie kann bei virtuellen Hauptversammlungen das Teilnehmerverzeichnis i. S. v. § 129 Abs. 4 S. 2 AktG „zugänglich gemacht“ werden? Das „Zugänglichmachen“ ist nach allgemeinem Verständnis anzunehmen, wenn der Aktionär oder sein Vertreter während der Versammlung ohne erheblichen Zeitaufwand das Teilnehmerverzeichnis einsehen kann.270Eine bestimmte Art und Weise wird nicht vorgeschrieben. 271Bei virtuellen Hauptversammlungen bietet es sich an, das Verzeichnis den elektronisch zugeschalteten Aktionären online zur Verfügung zu stellen, etwa über das Aktionärsportal. 272Der Notar hat hierauf zu achten. 273Bei Versammlungsteilnehmern vor Ort (z. B. Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft) kann das Teilnehmerverzeichnis auch durch Auslegen am Ort der Versammlung zugänglich gemacht werden, da sie hierdurch wegen ihrer physischen Anwesenheit die Möglichkeit der Einsicht haben. 75. Welche Aktionäre können Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung einlegen? Alle elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionäre können Widerspruch einlegen. Nach § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 8 AktG sind die elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionäre zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation berechtigt, unabhängig davon, ob sie ihr Stimmrecht ausgeübt haben oder nicht. Insoweit unterscheidet sich die neue Regelung von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 COVMG.274Auch Vorzugsaktionäre können daher nach dieser klaren Gesetzeskonzeption Widerspruch einlegen. 275Die Gesellschaft hat die Pflicht, die Möglichkeit zur Widerspruchserklärung anzubieten. 27676. Ist der Widerspruch im Wege elektronischer Kommunikation „zur Niederschrift“ eines Notars zu erklären? Ja. In § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 8 AktG ist zwar nur die Rede davon, dass eine elektronische Widerspruchsmöglichkeit eröffnet werden muss, nicht aber, dass der elektronische Widerspruch auch zur Niederschrift zu erklären wäre. Aus der Regelungssystematik und Normlogik des § 245 S. 1 Nr. 1 i.V. m. S. 2 AktG sowie aus dem Umstand, dass im Grunde der Widerspruch immer „zur Niederschrift“ zu erklären ist,277ergibt sich aber, dass letzteres auch für den elektronischen Widerspruch zu gelten hat. 278Ebenso geht die Regierungsbegründung von einem Widerspruch „direkt an den Notar“ aus, mithin implizit also wohl von einer Beurkundung bzw. Niederschrift. 279Die Niederschrift hat den Vorteil, dass der Widerspruch dadurch nachgewiesen und so die Rechtsdurchsetzung erleichtert werden kann. 280Der Notar ist zur Beurkundung des Widerspruchs verpflichtet, wenn er aufgrund des Verhaltens des Aktionärs die Erklärung wahrnehmen kann. 28177. Wie muss ein Widerspruch zur Niederschrift „im Wege elektronischer Kommunikation“ technisch ausgestaltet sein? Der Begriff der „elektronischen Kommunikation“ in § 118a Abs. 1 S. 2 Nr. 8 AktG wird gesetzlich nicht weiter konkretisiert.282Es ist Sache der Gesellschaft, wie sie die Einlegung des Widerspruchs im Wege elektronischer Kommunikation technisch ausgestaltet (E-Mail-Adresse, „Widerspruchs-Button“ oder Textfeld im Aktionärsportal, Telefonanruf, mündlich über Videokonferenzsystem, „Zoom“-Raum etc.). 283Der Notar muss allerdings in der Lage sein, die Erklärung des Widerspruchs selbst mit seinen Sinnen in amtlicher Eigenschaft wahrzunehmen, da er nur die eigene Wahrnehmung nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG zum Gegenstand der Niederschrift machen kann. 284Nicht ausreichend ist es demnach, wenn die Gesellschaft nach der Versammlung dem Notar eine zusammenfassende Liste mit den Widersprüchen vorlegt, ohne dass der Notar die Handlung der Widerspruchseinlegung selbst wahrgenommen hat.285Praktikabel wäre etwa, wie in der Regierungsbegründung vorgeschlagen, eine spezielle E-Mail-Adresse für Widersprüche einzurichten, die sich direkt (auch) an den Notar richtet. 286Die ebenfalls in der Regierungsbegründung angesprochene Lösung über den „Widerspruchs-Button“ oder ein Textfeld im Aktionärsportal wäre ebenfalls denkbar, muss aber sicherstellen, dass der Notar jeden Klick auf den „Button“ selbst wahrnehmen kann, etwa indem er Zugang zum internen Portal hat oder ihm jeder Klick mit Name des Aktionärs elektronisch übermittelt wird. 287Eher theoretischer Natur, da unverhältnismäßig aufwendig, dürfte die Widerspruchsmöglichkeit mittels Telefonanruf bei dem Notar oder innerhalb eines Videokonferenzsystems sein. 28878. Bis wann sollte die Gesellschaft ihre Aktionäre über die Widerspruchsmöglichkeiten bei virtuellen Hauptversammlungen informieren? Gesetzlich ist nicht geregelt, bis wann und wie die Aktionäre über ihre Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren sind. Eine entsprechende Information hierüber ist aber essentiell, da ohne Kenntnis von der technischen Möglichkeit der Widerspruchseinlegung auch ein Widerspruch faktisch ausgeschlossen ist.289Denkbar wäre, die Aktionäre bereits bei der Einberufung zu informieren. 290Spätestens hat die Information aber mit Beginn der virtuellen Hauptversammlung zu erfolgen. Zu jeder Zeit während der virtuellen Hauptversammlung muss die Widerspruchsmöglichkeit ohne größeren Aufwand für Aktionäre erkennbar sein, da das Widerspruchsrecht ein versammlungsgebundenes Recht ist, das jederzeit in einer Hauptversammlung – auch vor der Beschlussfassung – ausgeübt werden kann. 29179. Welche Folgen hat die fehlende oder mangelhafte Information über die elektronische Widerspruchsmöglichkeit? Fehlt die Information über die Widerspruchsmöglichkeit oder ist diese mangelhaft und führt dies zu einem faktischen Ausschluss der Erklärung des Widerspruchs, darf man ausnahmsweise auf das Widerspruchserfordernis nach § 245 S. 1 Nr. 1 AktG als Voraussetzung für die Beschlussanfechtung verzichten.292Ein eigenständiger Beschlussanfechtungsgrund lässt sich daraus, mangels Beschlussrelevanz, allerdings nicht herleiten. 29380. Können Beschlüsse aufgrund technischer Störungen bei virtuellen Hauptversammlungen angefochten werden? Grundsätzlich kann die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 243 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AktG nicht auf eine durch technische Störungen verursachte Verletzung von Rechten gestützt werden. Die Gesellschaft soll von dem neuen Instrument der virtuellen Hauptversammlung nicht wegen zu großer Sorge vor übermäßigen Anfechtungsrisiken Abstand nehmen.294Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber wegen technischer Störungen nach § 243 Abs. 3 S. 2 AktG zulässig, wenn der Gesellschaft aufgrund eines zurechenbaren Organverhaltens (§ 31 BGB analog) grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Der Haftungsmaßstab ist strenger als bei virtuellen Hauptversammlungen unter dem COVMG-Regime, da nach § 1 Abs. 7 COVMG nur Vorsatz geschadet hat. Im Ergebnis wird sich aber auch nach dem strengeren Haftungsmaßstab wenig ändern, da Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vielfach ausscheiden, wenn ein professioneller Dienstleister mit der technischen Durchführung der Versammlung beauftragt wird.295Das Konzept der virtuellen Hauptversammlung ist trotz einiger Ungereimtheiten vor allem bei einer an die Präsenzversammlung angenäherten Ausgestaltung praktisch beherrschbar. Ob auch die Variante, bei der Fragen in das Vorfeld der Versammlung verlagert werden, von der Praxis angenommen wird, darf indes bezweifelt werden. Die Hauptversammlungssaison 2023 wird jedenfalls ein erster spannender Gradmesser, ob mit der virtuellen Hauptversammlung eine moderne, praxistaugliche Alternative zur Präsenzversammlung zur Verfügung steht oder diese dasselbe Schicksal ereilt, wie die elektronische Teilnahme nach § 118 Abs. 1 S. 2 AktG: ein Schattendasein. , ist Partnerin bei ADVANT Beiten. Sie ist u. a. Herausgeberin eines Handbuchs zur Aktiengesellschaft sowie eines Kommentars zur SE und berät Unternehmen zu allen Fragen des Aktienrechts sowie im Rahmen von M&A-Transaktionen. , RA, ist Partner bei ADVANT Beiten. Er berät Unternehmen, Gesellschafter und Geschäftsleiter in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Prozessführung und Compliance und ist Autor zahlreicher einschlägiger Fachpublikationen. ist Notarassessor in Baden-Württemberg. Er ist derzeit tätig bei Notar Dr. Jürgen Kunz und Autor zahlreicher notar- und gesellschaftsrechtlicher Fachpublikationen. 1 Vgl. etwa Bücker u. a., DB 2020, 775; Danwerth, AG 2020, 776; Götze/Roßkopf, DB 2020, 768; Herb/Merkelbach, DStR 2020, 811; Lieder, ZIP 2020, 837, 839; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282; Noack/Zetzsche, AG 2020, 265; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 489; Schäfer, NZG 2020, 841; Tröger, BB 2020, 1091; Vetter/Tielmann, NJW 2020, 1175; Wicke, DStR 2020, 885. 2 S. dazu etwa Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155. 3 BT-Drs. 20/1738. 4 Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282 (40 Fragen zu § 1 COVMG); Mayer/Jenne/Miller, BB 2021, 899 (20 Fragen zur Änderung des § 1 COVMG). 5 So ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 24, s. a. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31. 6 RegE v. 27.4.2022, 24; zur Anwendbarkeit des § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG bei einer virtuellen Genossenschaftsversammlung (§ 3 COVMG) BGH, 5.10.2021 – II ZB 7/21, NZG 2021, 1562, BB 2021, 2635. 7 RegE v. 27.4.2022, 25. 8 S. a. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075. 9 RegE v. 27.4.2022, 13; s. a. Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 54; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 85. 10 Vgl. Danwerth, AG 2020, 776 ff.; ders., AG 2021, 613 ff. 11 RegE v. 27.4.2022, 13. 12 Art. 6 Abs. 2 COVMG v. 27.3.2020 i. d. F. v. 10.9.2021; s. a. BT-Drs. 19/32275, 30. 13 RegE v. 27.4.2022, 44. 14 RegE v. 27.4.2022, 44. 15 RegE v. 27.4.2022, 24. 16 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; s. a. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358. 17 Zustimmend Höreth/Linnerz, AG 2022, R225; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 398; zur Flexibilität auch RegE v. 27.4.2022, 24 f. 18 Dazu auch Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075 f. 19 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 43. 20 Vgl. auch Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157. 21 RegE v. 27.4.2022, 43. 22 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358 f. 23 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358; a. A. zum RefE v. 9.2.2022 noch Seibt/Danwerth, AG 2022, 177, 180. 24 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2359. 25 RegE v. 27.4.2022, 25. 26 Vgl. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31. 27 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31. 28 So bereits zum RegE Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157; Guntermann, ZIP 2022, 781, 783.29 Vgl. zum genehmigten Kapital Wamser, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 202, Rn. 66; Rieder/Holzmann, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 202, Rn. 14; Groß/Fischer, in: Heidel AktG, 5. Aufl. 2020, § 202, Rn. 59. 30 Vgl. zum genehmigten Kapital Wamser, in BeckOGK AktG Stand: 1.10.2022, § 202, Rn. 66; Groß/Fischer, in: Heidel AktG, 5. Aufl. 2020, § 202, Rn. 60. 31 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360; wie hier schon zum RegE Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157. 32 So Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157; s. a. Guntermann, ZIP 2022, 781, 783. 33 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075. 34 RegE v. 27.4.2022, 30; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2359. 35 Vgl. Heckschen, NotBZ 2022, 281, 283; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360. 36 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360. 37 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360. 38 Vgl. Rieder/Holzmann, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 202, Rn. 13; Veil, in: Schmidt/Lutter; AktG, 4. Aufl. 2020, § 202, Rn. 17; Döbereiner, in: BeckFormB AktR, 2. Aufl. 2020, O. II. 1. 39 Vgl. Habersack, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2021, § 221, Rn. 157; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 221, Rn. 13. 40 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Höreth/Linnerz, AG 2022, R225. 41 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075. 42 So ausdrücklich Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; krit. hierzu Höreth/Linnerz, AG 2022, R225, R226 („recht komplexes Abstellen auf den Eintragungszeitpunkt“).43 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360. 44 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360. 45 Höreth/Linnerz, AG 2022, R225, R226. 46 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075. 47 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075. 48 Zur Gleichwertigkeit beider Versammlungsarten bereits RegE v. 27.4.2022, 29 sowie RefE v. 9.2.2022, 26. 49 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075. Anders stellt sich die Situation naturgemäß dar, wenn beispielsweise wegen behördlicher Versammlungsverbote keine Präsenzversammlung durchgeführt werden kann; dann wird der Vorstand angehalten sein, die Durchführung einer virtuellen Versammlung zu wählen. 50 RegE v. 27.4.2022, 25. 51 So Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358; ebenso Höreth/Linnerz, AG 2022, R225, R226. 52 So schon zum COVMG Lieder, ZIP 2020, 837, 839; vgl. ferner zu § 118 Abs. 1 S. 2 AktG; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 92. 53 Begr. RegE, bei Kropff, AktG 1965, 169; Lieder, ZIP 2020, 837, 839; s. a. Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284. 54 Für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsgrundsatz in dem Sonderfall, dass Präsenzversammlungen wegen Versammlungsbeschränkungen wegen einer Pandemie nicht möglich sind, vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284. 55 Vgl. Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 111, Rn. 76 (noch zum COVMG). 56 Vgl. zur Zulässigkeit der Annexkompetenz Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284; a. A. Noack/Zetsche, AG 2020, 265, 267; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490; Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 111, Rn. 76. 57 Vgl. auch Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 111, Rn. 76; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490 (alle noch zum COVMG). 58 Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284; s. a. Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 122, Rn. 15; Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 122, Rn. 29. 59 Vgl. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 34; s. a. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358; ferner zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1290. 60 So schon zu § 1 COVMG Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 267; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490; diff. Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284. 61 Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490 (alle zum COVMG). 62 So schon Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284. 63 Begr., BT-Drs. 16/11642, 26; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285; vgl. auch Mayer/ Jenne, BB 2020, 835, 840; Zetzsche, NZG 2007, 686, 691. 64 S. a. RegE v. 27.4.2022, 32. 65 BGH, 21.10.2014 – II ZR 330/13, BGHZ 203, 68, 70 ff., BB 2015, 142 m. BB-Komm. Görtz; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 121, Rn. 88 f.; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 121, Rn. 15 f.; Ziemons, in: Schmidt/Lutter, 4. Aufl. 2020, § 121, Rn. 96 ff.; Bungert/Leyendecker-Langner, BB 2015, 268, 269 ff. 66 Vgl. zu § 121 Abs. 5 S. 1 und 2 AktG BGH, 21.10.2014 – II ZR 330/13, BGHZ 203, 68, 75 f., BB 2015, 142 m. BB-Komm. Görtz; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 121, Rn. 86; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 121, Rn. 13. 67 Vgl. zum Ziel der stärkeren Flexibilisierung RegE v. 27.4.2022, 19. 68 Ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 30; dies empfehlend Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076; so auch schon zu § 1 COVMG Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 267; Götze/Roßkopf, DB 2020, 768, 769 f.; Herb/Merklebach, DStR 2020, 811, 816.; a. A. Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1436: Anzugeben sei die Internetadresse, unter der die Aktionäre zu der Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung gelangen können, da die physische Ortsangabe Verwirrung stiften würde. 69 Vgl. Butzke, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2015, § 121, Rn. 52; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285. 70 Ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 42. 71 So auch RegE v. 27.4.2022, 42. 72 So wohl auch RegE v. 27.4.2022, 41 („nichtig, wenn die Versammlung unter Verstoß gegen § 121 Abs. 3 S. 1 AktG einberufen wurde“); Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076. 73 Butzke, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2015, § 121 Rn. 52. 74 RegE v. 27.4.2022, 42; s. a. zum COVMG Lieder, ZIP 2020, 837, 839; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285. 75 So schon zum COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285; Schäfer, NZG 2020, 481, 483.76 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076; so auch schon zum COVMG Mayer/Jenne/ Miller, BB 2020, 1282, 1285; Schäfer, NZG 2020, 481, 483. 77 Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand.: 1.7.2022, § 126 AktG Rn. 30; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076; zur Praxis unter dem COVMG s. a. Danwerth, AG 2021, 613, 616; ders., AG 2020, 418, 421. 78 RegE v. 27.4.2022, 34; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Heckschen, NotBZ 2022, 281, 284. 79 RegE v. 27.4.2022, 34. 80 RegE v. 27.4.2022, 29; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438. 81 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438. 82 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078. 83 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078. 84 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 29. 85 RegE v. 27.4.2022, 29; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078. 86 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078. 87 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360 f. 88 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 29. 89 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361. 90 Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 34. 91 RegE v. 27.4.2022, 29. 92 So ausdrücklich RegE v. 6.2.2002 zum TransPuG, BR-Drs. 109/02, 45; ferner Kubis, in: Mü-KoAktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 113; Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 33; Mülbert, in: Großkomm AktG, 5. Aufl. 2016, § 118, Rn. 58. 93 Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 34. 94 Vgl. Kubis, in: MüKoAktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 113. 95 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076. 96 Vgl. zum COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286; Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 270. 97 RegE v. 27.4.2022, 26; vgl. zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286; a. A. zu § 1 COVMG noch Tröger, BB 2020, 1091, 1093. 98 Wie hier schon zum COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286. 99 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 25 f.; vgl. zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286. 100 Ausdrücklich zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286 unter Verweis auf Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 270; Wicke, DStR 2020, 885, 886. 101 Ausdrücklich zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286 unter Verweis auf Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 270; Wicke, DStR 2020, 885, 886. 102 RegE v. 27.4.2022, 26; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399; s. a. schon zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286. 103 Ausdrücklich zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286. 104 RegE v. 27.4.2022, 26. 105 Butzke, AG 2022, 795; Heckschen, NotBZ 2022, 281; von Holten/Bauerfeind, AG 2018, 729, 732 f.; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1287; Mayer/Jenne, BB 2020, 835, 850; Noack, NJW 2018, 1345, 1348; Schäfer, NZG 2020, 481; Wicke, DStR 2020, 885, 889. 106 Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 1329; Rieckers, DB 2021, 98, 100; Statistiken Danwerth AG 2020, 776, 783, Rn. 33 (lediglich 1,5 % der Börsenunternehmen ermöglichten die Online-Teilnahme), ders., AG 2021, 613, 621, Rn. 34. 107 Dies befürwortend Tröger, BB 2020, 1091, 1095; ablehnend Mayer/Jenne/Miller, BB 2021, 899, 905, Ermessensfehler nur in wenigen Ausnahmefällen. 108 Tendenziell auch: RegE v. 27.4.2022, 26 „Das Teilnahmerecht in der virtuellen Hauptversammlung vermittelt damit kein Recht auf physische oder elektronische Teilnahme nach § 118 Absatz 1 Satz 2 AktG.“ 109 RegE v. 27.4.2022, 26. 110 RegE v. 27.4.2022, 27. 111 Heckschen, NotBZ 2022, 281, 284; Pospiech/Schiller, NJW-Spezial 2022, 527. 112 Explizit klarstellend RegE v. 27.4.2022, 29. 113 RegE v. 27.4.2022, 31. 114 Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022; § 123, Rn. 22; Butzke, in: Hirte/Mülbert/ Roth, AktG Großkomm, 5. Aufl. 2017, § 123, Rn. 25; Ziemons, in: Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 123, Rn. 19. 115 Vgl. hierzu Butzke, in: Hirte/Mülbert/Roth, AktG Großkomm, 5. Aufl. 2017, § 123, Rn. 26; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022; § 123, Rn. 22; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020, § 123, Rn. 19. 116 RegE v. 27.4.2022, 26. 117 Hierauf zu Recht hinweisend Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 12. 118 Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 12. 119 Vgl. entsprechende Ausführungen bereits Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1288 f. 120 Allg. Meinung, vgl. nur Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 133, Rn. 19. 121 Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 118, Rn. 24; Reger, in: Bürgers/Körber, AktG, 5. Aufl. 2021, § 118, Rn. 5l; a. A. Mülbert, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2017, § 118, Rn. 113; Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 118, Rn. 58; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 118, Rn. 18. 122 Vgl. Reger, in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl. 2021, § 118, Rn. 5l; Herrler, in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl. 2020, § 118, Rn. 24; a. A. Mülbert, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2017, § 118, Rn. 113; Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 118, Rn. 58. 123 Zum COVMG Götze/Roßkopf, DB 2020, 768, 770; vgl. auch Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 499; Herb/Merklebach, DStR 2020, 811, 812; allg. zur Briefwahl Herrler, in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl. 2020, § 118, Rn. 24. 124 Nach dem Referentenentwurf war dies nicht möglich, s. dessen S. 15; ebenso nach dem COVMG. Dort waren in der Versammlung nur gem. §§ 126, 127 AktG zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge zu berücksichtigen, vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399, Rn. 15. 125 Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 15. 126 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 27; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079 f.; Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 15. 127 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079. 128 Der Regierungsentwurf sah die Antragstellung noch „im Wege elektronischer Kommunikation“ vor, vgl. RegE v. 27.4.2022, 27. 129 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; dies begrüßend etwa Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 133. 130 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31. 131 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399, Rn. 15; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079 f. 132 Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 15 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die Einreichung per Textform etwa für (häufig längere) Sonderprüfungsanträge vorteilhaft wäre. 133 Vgl. hierzu näher etwa Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 126, Rn. 20, Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 126, Rn. 19. 134 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1162. 135 RegE v. 27.4.2022, 32; kritisch Paschos, NZG 2022, 1225; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077. 136 So RegE v. 27.4.2022, 32; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399, Rn. 16. 137 Vgl. hierzu RegE v. 27.4.2022, 32; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077 f. 138 Mit zutreffendem Hinweis auf die Diskussion einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 S. 3 COVMG Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078. 139 Vgl. hierzu Bungert/Rieckers, DB 2022, 581, 589 (Antragsrücknahme möglich); offenlassend Guntermann, ZIP 2022, 781, 784. 140 RegE v. 27.4.2022, 32. 141 S. dazu schon Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1163. 142 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 27. 143 Bungert/Rieckers, DB 2022, 581, 583; Guntermann, ZIP 2022, 781, 785; Klein, NZG 2022, 483; Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159; Seibt/Danwerth, NZG 2020, 1241, 1245; vgl. auch Danwerth, AG 2020, 418, 432, Rn. 71; ders., AG 2020, 776, 789, Rn. 59; ders., AG 2021, 613 627, Rn. 59; Rieckers, DB 2022, 172, 175 sowie RegE v. 27.4.2022, 1, 14, 29, 44. 144 So treffend Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 17. 145 Kritisch Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074 und 2076 f.; Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 20; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 819, Rn. 55; Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159 ff.; Paschos, NZG 2022, 1225; die Regelungen begrüßend Sturm/Imsameh, NZG 2022,1327, 1330. 146 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 37; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 320. 147 Mit ähnlichem Befund Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 17. 148 Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 18; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 29. 149 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1161; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 32 sowie 818, Rn. 54; DAV-Handelsrechtsausschuss, NZG 2022, 797, 801. 150 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 28. 151 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 32. 152 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 31. 153 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366. 154 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 30. 155 Vgl. Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 30. 156 Vgl. Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 33. 157 RegE v. 27.4.2022, 38. 158 Zutreffend Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814 f., Rn. 31. 159 Vgl. zur Begrenzung des Nachfragerechts nach Abs. 1d S. 2 i.V. m. Abs. 2 S. 2 bei Vorabeinreichung nach Abs. 1a auch RegE v. 27.4.2022, 39: „Ebenso ist es möglich, die Anzahl der Nachfragen pro Aktionär zu begrenzen und festzulegen.“ 160 Vgl. Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 31, die Abs. 1b hinsichtlich einer Ankündigungs- und Entscheidungskompetenz des Vorstands analog anwenden wollen, im Übrigen aber ebenso für eine weite Auslegung von Abs. 2 S. 2 plädieren. 161 Beispiel: Wenn die Hauptversammlung am 14.10. stattfindet, müssen Aktionäre bis zum 10.10., 23:59 Uhr Fragen einreichen können. 162 RegE v. 27.4.2022, 37 f. 163 Vgl. hierzu auch Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159 f. 164 RegE v. 27.4.2022, 37; vgl. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2362; vgl. auch Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001, die darauf hinweisen, dass der Vorstand auch vorgeben kann, dass statt Textform Fragen in Audio- oder Videoformaten einzureichen sind. 165 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 322; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363. 166 Findet die Hauptversammlung am 14.10. statt, sind die Fragen bis spätestens zum 12.10., 23:59 Uhr zu beantworten. 167 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 322; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363. 168 Vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160; kritisch Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001; eingehend hierzu Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363. 169 Kritisch hierzu Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 1332. 170 RegE v. 27.4.2022, 38. 171 RegE v. 27.4.2022, 38 sowie Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32. 172 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160; kritisch Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001; vgl. auch Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437 sowie Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 324, nach denen zur Orientierung grundsätzlich die drei letzten Hauptversammlungen genügen. 173 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32. 174 Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 131, Rn. 63; vgl. zur Beschränkung der Fragenanzahl auch Dürr/Kuthe/Sickinger, ZIP 2022, 363, 366; Klein, NZG 2022, 483, 486 f. 175 Vgl. bereits Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160; zurückhaltender Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363 f.; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001. 176 RegE v. 27.4.2022, 38. 177 Vgl. hierzu umfassend Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2364. 178 „Zeitgleich“ aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gem. § 53a AktG, vgl. Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 326. 179 S. auch Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 126, Rn. 14 (der Vorstand könne und müsse im Falle des § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AktG von einer Veröffentlichung absehen). 180 Vgl. Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 126, Rn. 36; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 126, Rn. 29, Bungert, in: MünchHbdGesR Bd. 4, 5. Aufl. 2020, § 36, Rn. 114; Drinhausen, in: Hölters/Weber AktG, 4. Aufl. 2022, § 126, Rn. 15; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020, § 126, Rn. 41; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 126, Rn. 14. 181 Vgl. Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 332; kritisch zum Verweis auf § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AktG: Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001. 182 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 332; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 126, Rn. 38; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 126, Rn. 47; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 126, Rn. 14; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020 § 126, Rn. 48; Drinhausen, in: Hölters/Weber AktG, 4. Aufl. 2022, § 126, Rn. 20. 183 Kontinuierliches Zugänglichmachen ist ebenso möglich vgl. RegE v. 27.4.2022, 38. 184 RegE v. 27.4.2022, 38. 185 Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 18; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2362; kritisch Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 1999. 186 RegE v. 27.4.2022, 38. 187 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 326. 188 RegE v. 27.4.2022, 38; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 326; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437. 189 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076 f., 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 816, Rn. 37; Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159 f.; Paschos, NZG 2022, 1225; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 18; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2365; hinsichtlich konfliktbeladener Versammlung Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002; die Pflicht begrüßend Sturm/Imsameh, NZG 2022,1327, 1330. 190 Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437 f.; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 328; mit Hinweis auf den Aufwand insbes. bei Beantwortung in Textform Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160. 191 Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437 f.; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 328. 192 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2362; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438, Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 131, Rn. 27. 193 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32. 194 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32. 195 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32 f.; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 333. 196 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 816, Rn. 39; dies befürwortend Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 1440. 197 RegE v. 27.4.2022, 40; vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1161; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 817, Rn. 41. 198 RegE v. 27.4.2022, 40. 199 RegE v. 27.4.2022, 40. 200 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1161; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 817, Rn. 41; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076 f.; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 20; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2004. 201 RegE v. 27.4.2022, 39; vgl. auch Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 335, 337 und Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438, die zusätzlich Nachfragen und neue Fragen per Telefon nennen. 202 RegE v. 27.4.2022, 39; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079. 203 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 816, Rn. 40. 204 Erfasst sind sowohl das Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG, das analog zur Präsenzversammlung allein in der Versammlung gewährt wird, als auch das Nachfragerecht nach § 131 Abs. 1d AktG und das Recht auf Fragen zu neuen Sachverhalten nach § 131 Abs. 1e AktG. 205 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 33; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366; zurückhaltender wohl Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002 („reagieren“). 206 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 16; Anregung A.7 DCGK: vier bis sechs Stunden für eine ordentliche Hauptversammlung. 207 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 33; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366. 208 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 34. 209 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 43; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 129, Rn. 20; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 129, Rn. 36. 210 Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 129, Rn. 18; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020, § 129, Rn. 55; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 43; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 129, Rn. 36. 211 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 34; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 24. 212 Realitätsnaher Hinweis bei Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 34. 213 Von einer freiwilligen Vorabveröffentlichung abratend Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077. 214 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 27. 215 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2364; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002. 216 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079. 217 Vgl. auch Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 6; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361. 218 Kritisch hierzu Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 812 f., Rn. 20. 219 Vgl. Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 11. 220 Findet die Versammlung am 14.10. statt, muss die Stellungnahme bis zum 8.10., 23:59 Uhr bei der Gesellschaft eingegangen sein. 221 RegE v. 27.4.2022, 34. 222 RegE v. 27.4.2022, 34. 223 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 16; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077; vgl. auch Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 813, Rn. 23, die sich für die Zulässigkeit von Vorgaben zur Beitragsgestaltung aussprechen. 224 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 28.7.2022, § 130a, Rn. 15. 225 RegE v. 27.4.2022, 35. 226 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158; Mutter/Werner, AG 2022, R210; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361. 227 RegE v. 27.4.2022, 34.228 Vgl. bereits Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158; vgl. hierzu Guntermann, ZIP 2022, 781, 787; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361. 229 Vgl. auch Klein, NZG 2022, 483, 485; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2000 f.; Mutter, AG 2022, R 57. 230 Klein, NZG 2022, 483, 485; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2000 f. 231 „Zeitgleich“ aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gem. § 53a AktG. 232 Findet die Versammlung am 20.10. statt, muss die Stellungnahme bis zum 15.10., 23:59 Uhr zugänglich gemacht werden. 233 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 28.7.2022, § 130a, Rn. 32. 234 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 39. 235 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 39. 236 RegE v. 27.4.2022, 36. 237 RegE v. 27.4.2022, 36; vgl. auch Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 42. 238 RegE v. 27.4.2022, 36. 239 Vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158. 240 RegE v. 27.4.2022, 36. 241 RegE v. 27.4.2022, 36; vgl. eingehend hierzu Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078 f. 242 Zutreffend Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 46. 243 RegE v. 27.4.2022, 36. 244 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079. 245 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079. 246 Vgl. RefE v. 9.2.2022, § 130a Abs. 6 S. 1 AktG-E.247 Vgl. hierzu Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 818, Rn. 47; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2367. 248 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 818, Rn. 47. 249 Vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158. 250 Vgl. RefE v. 9.2.2022, § 130a Abs. 4 S. 3 AktG-E. 251 Anders als noch im RefE v. 9.2.2022 S. 34 vorgesehen, ist eine Überprüfung im Vorfeld der Versammlung nicht mehr möglich; vgl. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32. 252 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32. 253 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32; vgl. hierzu Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002 f.; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 402, Rn. 31, die eine erneute Anmeldung über den virtuellen Meldetisch für zulässig halten; umfassend hierzu Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2367, die wiederholte Funktionstests aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen. 254 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079. 255 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366. 256 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079. 257 Danach dürfen Auskunftsverlangen nach § 131 Abs. 1 AktG, Nachfragen nach § 131 Abs. 1d AktG und weitere Fragen nach § 131 Abs. 1e AktG stets Bestandteil von Redebeiträgen sein. 258 Vgl. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366. 259 RegE v. 27.4.2022, 33. 260 Danwerth, NZG 2020, 586; Herb/Merkelbach, DStR 2020, 811, 814; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1292; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 492 f. 261 RegE v. 27.4.2022, 33; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080. 262 Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 129, Rn. 2; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 129, Rn. 24; Höreth/Pickert, in: Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, 4. Aufl. 2018, § 7, Rn. 85; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1292; krit. zur Aufnahme der Online-Teilnehmer Heckelmann, Hauptversammlung und Internet, 2006, 108 f.; Riegger, ZHR 165 (2001), 204, 209. 263 RegE v. 27.4.2022, 33; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31. 264 RegE v. 27.4.2022, 33. 265 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080. 266 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080. 267 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 129, Rn. 40; Drinhausen, in: Hölters/Weber AktG, 4. Aufl. 2022, § 129, Rn. 30. 268 RegE v. 27.4.2022, 33. 269 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 33. 270 BT-Drs. 14/4051, 14 f.; Noack/Zetzsche, in: KölnKomm AktG, 3. Aufl. 2021, § 129, Rn. 88. 271 Noack/Zetzsche, in: KölnKomm AktG, 3. Aufl. 2021, § 129 AktG, Rn. 88. 272 RegE v. 27.4.2022, 33; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080. 273 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130, Rn. 26. 274 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080. 275 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080. 276 RegE v. 27.4.2022, 28. 277 Vgl. neben § 245 S. 1 Nr. 1 AktG auch § 29 UmwG; s. aber die singuläre Ausnahme in § 121 Abs. 6 AktG; dazu Hoffmann, DB 2022, 1498, 1501. 278 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1500 f. 279 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 28; wie hier Hoffmann, DB 2022, 1498, 1501. 280 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1500. 281 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1501; vgl. auch BGH, 8.11.1993 – II ZR 26/93, NJW 1994, 320, 321, BB 1994, 22: Der Aktionär hat sich grds. so zu verhalten, dass der das Protokoll aufnehmende Notar die Erklärung eines Widerspruchs zur Niederschrift erkennen kann. 282 Vgl. allg. Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2004 f. 283 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 28; ausführlich Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502; s. a. Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 403; zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1292; Noack/ Zetzsche, AG 2020, 265, 272; Lieder, ZIP 2020, 837, 842; Tröger, BB 2020, 1091, 1094. 284 Allg. Meinung Limmer, in: Frenz/Miermeister, 5. Aufl. 2020, § 37 BeurkG, Rn. 3; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130, Rn. 27; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502. 285 Vgl. Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502.286 So RegE v. 27.4.2022, 28. 287 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 28; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502. 288 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502. 289 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503. 290 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503. 291 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503. 292 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503 f. 293 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1504 f. 294 RegE v. 27.4.2022, 42. 295 So ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 43; ebenso Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080; Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451, 460; Seibt/Dannwerth, AG 2022, 177, 189; krit. Heckschen, NotBZ 2022, 281, 285; Guntermann, ZIP 2022, 781, 789: Eine solche pauschale Erleichterung bei Einschaltung von Dritten kenne das Gesetz nicht.

Dr. Barbara Mayer, RAin/FAinHaGesR, ist Partnerin bei ADVANT Beiten. Sie ist u. a. Herausgeberin eines Handbuchs zur Aktiengesellschaft sowie eines Kommentars zur SE und berät Unternehmen zu allen Fragen des Aktienrechts sowie im Rahmen von M&A-Transaktionen.

Dr. Moritz Jenne, RA, ist Partner bei ADVANT Beiten. Er berät Unternehmen, Gesellschafter und Geschäftsleiter in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Prozessführung und Compliance und ist Autor zahlreicher einschlägiger Fachpublikationen.

Dr. Matthias Miller ist Notarassessor in Baden-Württemberg. Er ist derzeit tätig bei Notar Dr. Jürgen Kunz und Autor zahlreicher notar- und gesellschaftsrechtlicher Fachpublikationen.

1 Vgl. etwa Bücker u. a., DB 2020, 775; Danwerth, AG 2020, 776; Götze/Roßkopf, DB 2020, 768; Herb/Merkelbach, DStR 2020, 811; Lieder, ZIP 2020, 837, 839; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282; Noack/Zetzsche, AG 2020, 265; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 489; Schäfer, NZG 2020, 841; Tröger, BB 2020, 1091; Vetter/Tielmann, NJW 2020, 1175; Wicke, DStR 2020, 885.

2 S. dazu etwa Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155.

3 BT-Drs. 20/1738.

4 Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282 (40 Fragen zu § 1 COVMG); Mayer/Jenne/Miller, BB 2021, 899 (20 Fragen zur Änderung des § 1 COVMG).

5 So ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 24, s. a. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31.

6 RegE v. 27.4.2022, 24; zur Anwendbarkeit des § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG bei einer virtuellen Genossenschaftsversammlung (§ 3 COVMG) BGH, 5.10.2021 – II ZB 7/21, NZG 2021, 1562, BB 2021, 2635.

7 RegE v. 27.4.2022, 25. 8 S. a. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075.

9 RegE v. 27.4.2022, 13; s. a. Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 54; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 85.

10 Vgl. Danwerth, AG 2020, 776 ff.; ders., AG 2021, 613 ff.

11 RegE v. 27.4.2022, 13.

12 Art. 6 Abs. 2 COVMG v. 27.3.2020 i. d. F. v. 10.9.2021; s. a. BT-Drs. 19/32275, 30.

13 RegE v. 27.4.2022, 44.

14 RegE v. 27.4.2022, 44.

15 RegE v. 27.4.2022, 24.

16 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; s. a. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358.

17 Zustimmend Höreth/Linnerz, AG 2022, R225; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 398; zur Flexibilität auch RegE v. 27.4.2022, 24 f.

18 Dazu auch Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075 f.

19 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 43.

20 Vgl. auch Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157.

21 RegE v. 27.4.2022, 43.

22 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358 f.

23 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358; a. A. zum RefE v. 9.2.2022 noch Seibt/Danwerth, AG 2022, 177, 180.

24 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2359.

25 RegE v. 27.4.2022, 25.

26 Vgl. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31.

27 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31.

28 So bereits zum RegE Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157; Guntermann, ZIP 2022, 781, 783.

29 Vgl. zum genehmigten Kapital Wamser, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 202, Rn. 66; Rieder/Holzmann, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 202, Rn. 14; Groß/Fischer, in: Heidel AktG, 5. Aufl. 2020, § 202, Rn. 59.

30 Vgl. zum genehmigten Kapital Wamser, in BeckOGK AktG Stand: 1.10.2022, § 202, Rn. 66; Groß/Fischer, in: Heidel AktG, 5. Aufl. 2020, § 202, Rn. 60.

31 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360; wie hier schon zum RegE Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157.

32 So Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1157; s. a. Guntermann, ZIP 2022, 781, 783.

33 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075.

34 RegE v. 27.4.2022, 30; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2359.

35 Vgl. Heckschen, NotBZ 2022, 281, 283; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360.

36 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360.

37 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360.

38 Vgl. Rieder/Holzmann, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 202, Rn. 13; Veil, in: Schmidt/Lutter; AktG, 4. Aufl. 2020, § 202, Rn. 17; Döbereiner, in: BeckFormB AktR, 2. Aufl. 2020, O. II. 1.

39 Vgl. Habersack, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2021, § 221, Rn. 157; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 221, Rn. 13.

40 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; Höreth/Linnerz, AG 2022, R225.

41 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075.

42 So ausdrücklich Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075; krit. hierzu Höreth/Linnerz, AG 2022, R225, R226 („recht komplexes Abstellen auf den Eintragungszeitpunkt“).

43 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360.

44 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360.

45 Höreth/Linnerz, AG 2022, R225, R226.

46 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075.

47 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075.

48 Zur Gleichwertigkeit beider Versammlungsarten bereits RegE v. 27.4.2022, 29 sowie RefE v. 9.2.2022, 26.

49 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2075. Anders stellt sich die Situation naturgemäß dar, wenn beispielsweise wegen behördlicher Versammlungsverbote keine Präsenzversammlung durchgeführt werden kann; dann wird der Vorstand angehalten sein, die Durchführung einer virtuellen Versammlung zu wählen.

50 RegE v. 27.4.2022, 25.

51 So Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358; ebenso Höreth/Linnerz, AG 2022, R225, R226.

52 So schon zum COVMG Lieder, ZIP 2020, 837, 839; vgl. ferner zu § 118 Abs. 1 S. 2 AktG; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 92.

53 Begr. RegE, bei Kropff, AktG 1965, 169; Lieder, ZIP 2020, 837, 839; s. a. Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284.

54 Für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsgrundsatz in dem Sonderfall, dass Präsenzversammlungen wegen Versammlungsbeschränkungen wegen einer Pandemie nicht möglich sind, vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284.

55 Vgl. Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 111, Rn. 76 (noch zum COVMG).

56 Vgl. zur Zulässigkeit der Annexkompetenz Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284; a. A. Noack/Zetsche, AG 2020, 265, 267; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490; Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 111, Rn. 76.

57 Vgl. auch Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 111, Rn. 76; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490 (alle noch zum COVMG).

58 Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284; s. a. Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 122, Rn. 15; Spindler, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 122, Rn. 29.

59 Vgl. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 34; s. a. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2358; ferner zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1290.

60 So schon zu § 1 COVMG Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 267; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490; diff. Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284.

61 Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 490 (alle zum COVMG).

62 So schon Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1284.

63 Begr., BT-Drs. 16/11642, 26; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285; vgl. auch Mayer/ Jenne, BB 2020, 835, 840; Zetzsche, NZG 2007, 686, 691.

64 S. a. RegE v. 27.4.2022, 32.

65 BGH, 21.10.2014 – II ZR 330/13, BGHZ 203, 68, 70 ff., BB 2015, 142 m. BB-Komm. Görtz; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 121, Rn. 88 f.; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 121, Rn. 15 f.; Ziemons, in: Schmidt/Lutter, 4. Aufl. 2020, § 121, Rn. 96 ff.; Bungert/Leyendecker-Langner, BB 2015, 268, 269 ff.

66 Vgl. zu § 121 Abs. 5 S. 1 und 2 AktG BGH, 21.10.2014 – II ZR 330/13, BGHZ 203, 68, 75 f., BB 2015, 142 m. BB-Komm. Görtz; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 121, Rn. 86; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 121, Rn. 13.

67 Vgl. zum Ziel der stärkeren Flexibilisierung RegE v. 27.4.2022, 19.

68 Ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 30; dies empfehlend Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076; so auch schon zu § 1 COVMG Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 267; Götze/Roßkopf, DB 2020, 768, 769 f.; Herb/Merklebach, DStR 2020, 811, 816.; a. A. Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1436: Anzugeben sei die Internetadresse, unter der die Aktionäre zu der Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung gelangen können, da die physische Ortsangabe Verwirrung stiften würde.

69 Vgl. Butzke, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2015, § 121, Rn. 52; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285.

70 Ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 42.

71 So auch RegE v. 27.4.2022, 42.

72 So wohl auch RegE v. 27.4.2022, 41 („nichtig, wenn die Versammlung unter Verstoß gegen § 121 Abs. 3 S. 1 AktG einberufen wurde“); Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076.

73 Butzke, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2015, § 121 Rn. 52.

74 RegE v. 27.4.2022, 42; s. a. zum COVMG Lieder, ZIP 2020, 837, 839; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285.

75 So schon zum COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1285; Schäfer, NZG 2020, 481, 483.

76 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076; so auch schon zum COVMG Mayer/Jenne/ Miller, BB 2020, 1282, 1285; Schäfer, NZG 2020, 481, 483.

77 Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand.: 1.7.2022, § 126 AktG Rn. 30; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076; zur Praxis unter dem COVMG s. a. Danwerth, AG 2021, 613, 616; ders., AG 2020, 418, 421.

78 RegE v. 27.4.2022, 34; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Heckschen, NotBZ 2022, 281, 284.

79 RegE v. 27.4.2022, 34.

80 RegE v. 27.4.2022, 29; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438.

81 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438.

82 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078.

83 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078.

84 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 29.

85 RegE v. 27.4.2022, 29; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078.

86 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078.

87 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2360 f.

88 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 29.

89 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361.

90 Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 34.

91 RegE v. 27.4.2022, 29.

92 So ausdrücklich RegE v. 6.2.2002 zum TransPuG, BR-Drs. 109/02, 45; ferner Kubis, in: Mü-KoAktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 113; Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 33; Mülbert, in: Großkomm AktG, 5. Aufl. 2016, § 118, Rn. 58.

93 Hoffmann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 118, Rn. 34.

94 Vgl. Kubis, in: MüKoAktG, 5. Aufl. 2022, § 118, Rn. 113.

95 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076.

96 Vgl. zum COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286; Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 270.

97 RegE v. 27.4.2022, 26; vgl. zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286; a. A. zu § 1 COVMG noch Tröger, BB 2020, 1091, 1093.

98 Wie hier schon zum COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286.

99 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 25 f.; vgl. zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286.

100 Ausdrücklich zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286 unter Verweis auf Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 270; Wicke, DStR 2020, 885, 886.

101 Ausdrücklich zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286 unter Verweis auf Noack/Zetzsche, AG 2020, 265, 270; Wicke, DStR 2020, 885, 886.

102 RegE v. 27.4.2022, 26; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399; s. a. schon zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286.

103 Ausdrücklich zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1286.

104 RegE v. 27.4.2022, 26.

105 Butzke, AG 2022, 795; Heckschen, NotBZ 2022, 281; von Holten/Bauerfeind, AG 2018, 729, 732 f.; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1287; Mayer/Jenne, BB 2020, 835, 850; Noack, NJW 2018, 1345, 1348; Schäfer, NZG 2020, 481; Wicke, DStR 2020, 885, 889.

106 Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 1329; Rieckers, DB 2021, 98, 100; Statistiken Danwerth AG 2020, 776, 783, Rn. 33 (lediglich 1,5 % der Börsenunternehmen ermöglichten die Online-Teilnahme), ders., AG 2021, 613, 621, Rn. 34.

107 Dies befürwortend Tröger, BB 2020, 1091, 1095; ablehnend Mayer/Jenne/Miller, BB 2021, 899, 905, Ermessensfehler nur in wenigen Ausnahmefällen.

108 Tendenziell auch: RegE v. 27.4.2022, 26 „Das Teilnahmerecht in der virtuellen Hauptversammlung vermittelt damit kein Recht auf physische oder elektronische Teilnahme nach § 118 Absatz 1 Satz 2 AktG.“

109 RegE v. 27.4.2022, 26.

110 RegE v. 27.4.2022, 27.

111 Heckschen, NotBZ 2022, 281, 284; Pospiech/Schiller, NJW-Spezial 2022, 527.

112 Explizit klarstellend RegE v. 27.4.2022, 29.

113 RegE v. 27.4.2022, 31.

114 Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022; § 123, Rn. 22; Butzke, in: Hirte/Mülbert/ Roth, AktG Großkomm, 5. Aufl. 2017, § 123, Rn. 25; Ziemons, in: Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 123, Rn. 19.

115 Vgl. hierzu Butzke, in: Hirte/Mülbert/Roth, AktG Großkomm, 5. Aufl. 2017, § 123, Rn. 26; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022; § 123, Rn. 22; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020, § 123, Rn. 19.

116 RegE v. 27.4.2022, 26.

117 Hierauf zu Recht hinweisend Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 12.

118 Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 12.

119 Vgl. entsprechende Ausführungen bereits Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1288 f.

120 Allg. Meinung, vgl. nur Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 133, Rn. 19.

121 Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 118, Rn. 24; Reger, in: Bürgers/Körber, AktG, 5. Aufl. 2021, § 118, Rn. 5l; a. A. Mülbert, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2017, § 118, Rn. 113; Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 118, Rn. 58; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 118, Rn. 18.

122 Vgl. Reger, in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl. 2021, § 118, Rn. 5l; Herrler, in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl. 2020, § 118, Rn. 24; a. A. Mülbert, in: GroßKomm AktG, 5. Aufl. 2017, § 118, Rn. 113; Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 118, Rn. 58.

123 Zum COVMG Götze/Roßkopf, DB 2020, 768, 770; vgl. auch Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 499; Herb/Merklebach, DStR 2020, 811, 812; allg. zur Briefwahl Herrler, in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl. 2020, § 118, Rn. 24.

124 Nach dem Referentenentwurf war dies nicht möglich, s. dessen S. 15; ebenso nach dem COVMG. Dort waren in der Versammlung nur gem. §§ 126, 127 AktG zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge zu berücksichtigen, vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399, Rn. 15.

125 Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 15.

126 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 27; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079 f.; Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 15.

127 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079.

128 Der Regierungsentwurf sah die Antragstellung noch „im Wege elektronischer Kommunikation“ vor, vgl. RegE v. 27.4.2022, 27.

129 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; dies begrüßend etwa Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 133.

130 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31.

131 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 31; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399, Rn. 15; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079 f.

132 Butzke, AG 2022, 795, 797, Rn. 15 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die Einreichung per Textform etwa für (häufig längere) Sonderprüfungsanträge vorteilhaft wäre.

133 Vgl. hierzu näher etwa Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 126, Rn. 20, Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 126, Rn. 19.

134 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1162.

135 RegE v. 27.4.2022, 32; kritisch Paschos, NZG 2022, 1225; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077.

136 So RegE v. 27.4.2022, 32; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 399, Rn. 16.

137 Vgl. hierzu RegE v. 27.4.2022, 32; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077 f.

138 Mit zutreffendem Hinweis auf die Diskussion einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 S. 3 COVMG Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078.

139 Vgl. hierzu Bungert/Rieckers, DB 2022, 581, 589 (Antragsrücknahme möglich); offenlassend Guntermann, ZIP 2022, 781, 784.

140 RegE v. 27.4.2022, 32.

141 S. dazu schon Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1163.

142 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 27.

143 Bungert/Rieckers, DB 2022, 581, 583; Guntermann, ZIP 2022, 781, 785; Klein, NZG 2022, 483; Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159; Seibt/Danwerth, NZG 2020, 1241, 1245; vgl. auch Danwerth, AG 2020, 418, 432, Rn. 71; ders., AG 2020, 776, 789, Rn. 59; ders., AG 2021, 613 627, Rn. 59; Rieckers, DB 2022, 172, 175 sowie RegE v. 27.4.2022, 1, 14, 29, 44.

144 So treffend Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 17.

145 Kritisch Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074 und 2076 f.; Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 20; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 819, Rn. 55; Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159 ff.; Paschos, NZG 2022, 1225; die Regelungen begrüßend Sturm/Imsameh, NZG 2022,1327, 1330.

146 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 37; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 320.

147 Mit ähnlichem Befund Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 17.

148 Butzke, AG 2022, 795, 798, Rn. 18; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 29.

149 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1161; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 32 sowie 818, Rn. 54; DAV-Handelsrechtsausschuss, NZG 2022, 797, 801.

150 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 28.

151 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 32.

152 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 31.

153 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366.

154 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 30.

155 Vgl. Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814, Rn. 30.

156 Vgl. Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 33.

157 RegE v. 27.4.2022, 38.

158 Zutreffend Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 814 f., Rn. 31.

159 Vgl. zur Begrenzung des Nachfragerechts nach Abs. 1d S. 2 i.V. m. Abs. 2 S. 2 bei Vorabeinreichung nach Abs. 1a auch RegE v. 27.4.2022, 39: „Ebenso ist es möglich, die Anzahl der Nachfragen pro Aktionär zu begrenzen und festzulegen.“

160 Vgl. Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 31, die Abs. 1b hinsichtlich einer Ankündigungs- und Entscheidungskompetenz des Vorstands analog anwenden wollen, im Übrigen aber ebenso für eine weite Auslegung von Abs. 2 S. 2 plädieren.

161 Beispiel: Wenn die Hauptversammlung am 14.10. stattfindet, müssen Aktionäre bis zum 10.10., 23:59 Uhr Fragen einreichen können.

162 RegE v. 27.4.2022, 37 f.

163 Vgl. hierzu auch Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159 f.

164 RegE v. 27.4.2022, 37; vgl. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2362; vgl. auch Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001, die darauf hinweisen, dass der Vorstand auch vorgeben kann, dass statt Textform Fragen in Audio- oder Videoformaten einzureichen sind.

165 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 322; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363.

166 Findet die Hauptversammlung am 14.10. statt, sind die Fragen bis spätestens zum 12.10., 23:59 Uhr zu beantworten.

167 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 322; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363.

168 Vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160; kritisch Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001; eingehend hierzu Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363.

169 Kritisch hierzu Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 1332.

170 RegE v. 27.4.2022, 38.

171 RegE v. 27.4.2022, 38 sowie Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32.

172 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160; kritisch Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001; vgl. auch Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437 sowie Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 324, nach denen zur Orientierung grundsätzlich die drei letzten Hauptversammlungen genügen.

173 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32.

174 Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 131, Rn. 63; vgl. zur Beschränkung der Fragenanzahl auch Dürr/Kuthe/Sickinger, ZIP 2022, 363, 366; Klein, NZG 2022, 483, 486 f.

175 Vgl. bereits Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160; zurückhaltender Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2363 f.; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001.

176 RegE v. 27.4.2022, 38.

177 Vgl. hierzu umfassend Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2364.

178 „Zeitgleich“ aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gem. § 53a AktG, vgl. Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 326.

179 S. auch Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 126, Rn. 14 (der Vorstand könne und müsse im Falle des § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AktG von einer Veröffentlichung absehen).

180 Vgl. Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 126, Rn. 36; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 126, Rn. 29, Bungert, in: MünchHbdGesR Bd. 4, 5. Aufl. 2020, § 36, Rn. 114; Drinhausen, in: Hölters/Weber AktG, 4. Aufl. 2022, § 126, Rn. 15; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020, § 126, Rn. 41; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 126, Rn. 14.

181 Vgl. Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 332; kritisch zum Verweis auf § 126 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AktG: Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2001.

182 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 332; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 126, Rn. 38; Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.7.2022, § 126, Rn. 47; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 126, Rn. 14; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020 § 126, Rn. 48; Drinhausen, in: Hölters/Weber AktG, 4. Aufl. 2022, § 126, Rn. 20.

183 Kontinuierliches Zugänglichmachen ist ebenso möglich vgl. RegE v. 27.4.2022, 38.

184 RegE v. 27.4.2022, 38.

185 Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 18; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2362; kritisch Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 1999.

186 RegE v. 27.4.2022, 38.

187 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 326.

188 RegE v. 27.4.2022, 38; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 326; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437.

189 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076 f., 2078; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 816, Rn. 37; Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1159 f.; Paschos, NZG 2022, 1225; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 18; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2365; hinsichtlich konfliktbeladener Versammlung Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002; die Pflicht begrüßend Sturm/Imsameh, NZG 2022,1327, 1330.

190 Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437 f.; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 328; mit Hinweis auf den Aufwand insbes. bei Beantwortung in Textform Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1160.

191 Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1437 f.; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 328.

192 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2362; Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438, Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 131, Rn. 27.

193 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32.

194 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32.

195 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32 f.; Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 333.

196 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 816, Rn. 39; dies befürwortend Sturm/Imsameh, NZG 2022, 1327, 1440.

197 RegE v. 27.4.2022, 40; vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1161; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 817, Rn. 41.

198 RegE v. 27.4.2022, 40.

199 RegE v. 27.4.2022, 40.

200 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1161; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 817, Rn. 41; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2076 f.; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 20; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2004.

201 RegE v. 27.4.2022, 39; vgl. auch Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 131, Rn. 335, 337 und Seibt/Danwerth, DB 2022, 1434, 1438, die zusätzlich Nachfragen und neue Fragen per Telefon nennen.

202 RegE v. 27.4.2022, 39; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079.

203 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 816, Rn. 40.

204 Erfasst sind sowohl das Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG, das analog zur Präsenzversammlung allein in der Versammlung gewährt wird, als auch das Nachfragerecht nach § 131 Abs. 1d AktG und das Recht auf Fragen zu neuen Sachverhalten nach § 131 Abs. 1e AktG.

205 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 33; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366; zurückhaltender wohl Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002 („reagieren“).

206 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 16; Anregung A.7 DCGK: vier bis sechs Stunden für eine ordentliche Hauptversammlung.

207 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 33; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366.

208 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 34.

209 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 43; Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 129, Rn. 20; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 129, Rn. 36.

210 Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 129, Rn. 18; Ziemons, in: Schmidt/Lutter AktG, 4. Aufl. 2020, § 129, Rn. 55; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 43; Herrler, in: Grigoleit AktG, 2. Aufl. 2020, § 129, Rn. 36.

211 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 34; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 400, Rn. 24.

212 Realitätsnaher Hinweis bei Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 815, Rn. 34.

213 Von einer freiwilligen Vorabveröffentlichung abratend Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077.

214 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 27.

215 Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2364; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002.

216 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079.

217 Vgl. auch Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 6; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361.

218 Kritisch hierzu Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077; Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 812 f., Rn. 20.

219 Vgl. Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 11.

220 Findet die Versammlung am 14.10. statt, muss die Stellungnahme bis zum 8.10., 23:59 Uhr bei der Gesellschaft eingegangen sein.

221 RegE v. 27.4.2022, 34.

222 RegE v. 27.4.2022, 34.

223 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 16; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2077; vgl. auch Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 813, Rn. 23, die sich für die Zulässigkeit von Vorgaben zur Beitragsgestaltung aussprechen.

224 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 28.7.2022, § 130a, Rn. 15.

225 RegE v. 27.4.2022, 35.

226 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158; Mutter/Werner, AG 2022, R210; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361.

227 RegE v. 27.4.2022, 34.

228 Vgl. bereits Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158; vgl. hierzu Guntermann, ZIP 2022, 781, 787; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2361.

229 Vgl. auch Klein, NZG 2022, 483, 485; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2000 f.; Mutter, AG 2022, R 57.

230 Klein, NZG 2022, 483, 485; Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2000 f.

231 „Zeitgleich“ aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gem. § 53a AktG.

232 Findet die Versammlung am 20.10. statt, muss die Stellungnahme bis zum 15.10., 23:59 Uhr zugänglich gemacht werden.

233 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 28.7.2022, § 130a, Rn. 32.

234 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 39.

235 Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 39.

236 RegE v. 27.4.2022, 36.

237 RegE v. 27.4.2022, 36; vgl. auch Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 42.

238 RegE v. 27.4.2022, 36.

239 Vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158.

240 RegE v. 27.4.2022, 36.

241 RegE v. 27.4.2022, 36; vgl. eingehend hierzu Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2078 f.

242 Zutreffend Poelzig, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130a, Rn. 46.

243 RegE v. 27.4.2022, 36.

244 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079.

245 Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079.

246 Vgl. RefE v. 9.2.2022, § 130a Abs. 6 S. 1 AktG-E.

247 Vgl. hierzu Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 818, Rn. 47; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2367.

248 Franzmann/Rothweiler, AG 2022, 809, 818, Rn. 47.

249 Vgl. Mayer/Jenne/Miller, BB 2022, 1155, 1158.

250 Vgl. RefE v. 9.2.2022, § 130a Abs. 4 S. 3 AktG-E.

251 Anders als noch im RefE v. 9.2.2022 S. 34 vorgesehen, ist eine Überprüfung im Vorfeld der Versammlung nicht mehr möglich; vgl. Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32.

252 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32.

253 Rechtsausschuss, BT-Drs. 20/2653, 32; vgl. hierzu Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2002 f.; Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 402, Rn. 31, die eine erneute Anmeldung über den virtuellen Meldetisch für zulässig halten; umfassend hierzu Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2367, die wiederholte Funktionstests aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen.

254 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079.

255 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079; Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366.

256 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2079.

257 Danach dürfen Auskunftsverlangen nach § 131 Abs. 1 AktG, Nachfragen nach § 131 Abs. 1d AktG und weitere Fragen nach § 131 Abs. 1e AktG stets Bestandteil von Redebeiträgen sein.

258 Vgl. Schilha/Gaßner, ZIP 2022, 2357, 2366.

259 RegE v. 27.4.2022, 33.

260 Danwerth, NZG 2020, 586; Herb/Merkelbach, DStR 2020, 811, 814; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1292; Simons/Hauser, NZG 2020, 488, 492 f.

261 RegE v. 27.4.2022, 33; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080.

262 Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 129, Rn. 2; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 129, Rn. 24; Höreth/Pickert, in: Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, 4. Aufl. 2018, § 7, Rn. 85; Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1292; krit. zur Aufnahme der Online-Teilnehmer Heckelmann, Hauptversammlung und Internet, 2006, 108 f.; Riegger, ZHR 165 (2001), 204, 209.

263 RegE v. 27.4.2022, 33; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31.

264 RegE v. 27.4.2022, 33.

265 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080.

266 Vgl. Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080.

267 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 129, Rn. 31; Kubis, in: MüKo AktG, 5. Aufl. 2022, § 129, Rn. 40; Drinhausen, in: Hölters/Weber AktG, 4. Aufl. 2022, § 129, Rn. 30.

268 RegE v. 27.4.2022, 33.

269 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 33.

270 BT-Drs. 14/4051, 14 f.; Noack/Zetzsche, in: KölnKomm AktG, 3. Aufl. 2021, § 129, Rn. 88.

271 Noack/Zetzsche, in: KölnKomm AktG, 3. Aufl. 2021, § 129 AktG, Rn. 88.

272 RegE v. 27.4.2022, 33; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080.

273 Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130, Rn. 26.

274 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080.

275 Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080.

276 RegE v. 27.4.2022, 28.

277 Vgl. neben § 245 S. 1 Nr. 1 AktG auch § 29 UmwG; s. aber die singuläre Ausnahme in § 121 Abs. 6 AktG; dazu Hoffmann, DB 2022, 1498, 1501.

278 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1500 f.

279 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 28; wie hier Hoffmann, DB 2022, 1498, 1501.

280 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1500.

281 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1501; vgl. auch BGH, 8.11.1993 – II ZR 26/93, NJW 1994, 320, 321, BB 1994, 22: Der Aktionär hat sich grds. so zu verhalten, dass der das Protokoll aufnehmende Notar die Erklärung eines Widerspruchs zur Niederschrift erkennen kann.

282 Vgl. allg. Lochner/Keller, ZIP 2022, 1997, 2004 f.

283 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 28; ausführlich Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502; s. a. Reger/Gaßner, RDi 2022, 396, 403; zu § 1 COVMG Mayer/Jenne/Miller, BB 2020, 1282, 1292; Noack/ Zetzsche, AG 2020, 265, 272; Lieder, ZIP 2020, 837, 842; Tröger, BB 2020, 1091, 1094.

284 Allg. Meinung Limmer, in: Frenz/Miermeister, 5. Aufl. 2020, § 37 BeurkG, Rn. 3; Wicke, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 130, Rn. 27; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502.

285 Vgl. Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502.

286 So RegE v. 27.4.2022, 28.

287 Vgl. RegE v. 27.4.2022, 28; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502.

288 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1502.

289 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503.

290 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503.

291 Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503.

292 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1503 f.

293 Vatter, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2022, § 245, Rn. 32.3; Hoffmann, DB 2022, 1498, 1504 f.

294 RegE v. 27.4.2022, 42.

295 So ausdrücklich RegE v. 27.4.2022, 43; ebenso Bungert/Rieckers/Becker, DB 2022, 2074, 2080; Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451, 460; Seibt/Dannwerth, AG 2022, 177, 189; krit. Heckschen, NotBZ 2022, 281, 285; Guntermann, ZIP 2022, 781, 789: Eine solche pauschale Erleichterung bei Einschaltung von Dritten kenne das Gesetz nicht.