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Die wahre n Pläne


Rente & Co - epaper ⋅ Ausgabe 5/2021 vom 18.08.2021

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Werden die Fach-Politiker der Parteien gefragt, sind klare Unterschiede erkennbar.

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Paul Ziemiak, Bundestagsabge- ordneter und Generalsekretär der CDU Deutschland

Für uns gibt es bei der Rente klare Prinzipien. Rente ist Lohn für Lebensleistung, denn Leistung muss sich auch lohnen: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und darf nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Rente muss auch ein Leben in Würde ermöglichen, muss mehr sein als Armutsbekämpfung.

Und die Rente muss nachhaltig und solide finanziert sein.

Deshalb ist die beste Rentenpolitik eine gute Wirtschaftspolitik. Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser für die Rente. Konkret: Die Rente muss verlässlich an der Einkommensentwicklung beteiligt sein; eine Doppelbesteuerung von Renten muss verhindert werden; aber es sollen auch in jeglicher Höhe freiwillige Beiträge möglich sein.

Aber wir brauchen auch einen Neustart bei der staatlichen geförderten Altersvorsorge und eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge im Sinne einer Generationen-Rente, sodass von Geburt an ein staatlicher Monatsbeitrag die Basis für eine neue Vorsorge bildet.

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Ralf Kapschack, rentenpolitischer Sprecher, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Unsere Priorität: die gesetzliche Rente stärken. Wer privat vorsorgen will, soll das tun – freiwillig. Zudem ist nur schwer nachzuvollziehen, warum freiwillig Versicherte sehr flexibel und Pflichtversicherte nur in engen Grenzen in die Rente einzahlen können. Wir wollen, dass alle zusätzlich einzahlen können. Da Erwerbsminderung ein großes Armutsrisiko ist, muss etwas passieren. Von den Verbesserungen profitieren Bestandsrentner nicht. Und wir halten es für ungerecht, die Regelaltersgrenze weiter anzuheben. Erst mal müssen alle die Chance haben, die Rente gesund zu erreichen. Und man kann längeres Arbeiten attraktiver machen.

In der Pflege müssen die Gehälter steigen und der Personalschlüssel muss verbessert werden, finanziert durch einen erhöhten Bundeszuschuss. Wir wollen pflegende Angehörige entlasten. Vorstellbar wären „Dienstleistungsguthaben“ vom Staat mit Gutscheinen, die man für Hilfe im Haushalt einlösen kann. Und wir brauchen mehr Rechtssicherheit in der häuslichen Pflege, wollen das 24-Stunden-Modell stärken.

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Nicole Westig, Pflege-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion

Ein gutes Beispiel für betriebliche Pflegevorsorge ist der Tarifvertrag der IG Bergbau, Chemie: Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten eine Pflegezusatz-Versicherung. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen braucht es mehr als einen Tarifvertrag: verlässliche Dienstpläne, Arbeitszeiten, die besser auf Familien zugeschnitten werden, mehr Karriere-Chancen und natürlich mehr Kolleginnen und Kollegen. Außerdem ist ein monatliches Pflegebudget unser Ziel, das alle Ansprüche der jeweiligen Pflegegrade enthält und über das Betroffene unbürokratisch verfügen können.

Bei der Rente passen starres Eintrittsalter und Finanzierung ausschließlich über ein Umlagesystem nicht mehr in die Zeit. Wir brauchen ein flexibles Eintrittsalter und die gesetzliche Aktienrente – Schweden ist bei beidem ein echtes Vorbild!

„Der Übergang zwischen Arbeitsleben und Rente muss für jeden flexibel sein

Robert Habeck, Bündnis 90 / Grüne

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Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender Bündnis 90 / Grüne

Jede und jeder soll den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibel gestalten können. Das Renteneintrittsalter ist flexibel, ab 60 soll eine Teilrente möglich sein. Abschläge für besonders belastete Beschäftigte wollen wir streichen. Wichtig: Die geltende Sozialgarantie, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag 40 % nicht überschreiten darf, ist für uns nicht in Stein gemeißelt. Zur Finanzierung ist ein kluger Mix aus Beiträgen und Steuern erforderlich, der fortlaufend an Einnahmen und Ausgaben angepasst werden muss.

Bei der privaten Altersvorsorge bietet der kalifornische Bürgerfonds viele Nachhaltigkeits-Anforderungen. Das wäre auch in einem deutschen Bürgerfonds denkbar. Dabei wird die langfristige Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel Maßstab sein. Um Angehörigen-Pflege gerechter zu gestalten, schaffen wir eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für maximal 36 Monate pro pflegebedürftiger Person ab Pflegegrad 2. Davon können drei Monate für einen vollständigen Berufsausstieg genutzt werden. Die doppelte Pflegegarantie garantiert pflegebedürftigen Menschen Planbarkeit der Kosten und Finanzierung notwendiger Leistungen.

Alle über den Eigenanteil hinausgehenden Kosten werden durch die Pflegekasse übernommen.

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Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke

Wir wollen eine solidarische Mindestrente. Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro leben müssen. Wer z. B. 800 Euro Rente, 50 Euro Riester und 100 Euro Betriebsrente hatte, erhält noch einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro, wenn er oder sie weniger als rund 70.000 Euro Vermögen hat. Der Zuschlag ist einkommens- und vermögensgeprüft. Um Altersarmut vorzubeugen, wollen wir auch das Rentenniveau wieder auf 53 % anheben. Wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, würde so 133 Euro netto mehr Rente erhalten. Und die Regelaltersgrenze sollte wieder bei 65 liegen.

Langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren könnten weiter ab 63 in Rente gehen, hätten nur die Hälfte der heutigen Abschläge. Und wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll schon ab 60 abschlagsfrei in Rente können. Kleine und mittlere Renten sollten nicht besteuert werden, wenn jemand keine anderen Einkünfte hat. Das steuerfreie Existenzminimum sollte auf 14.400 Euro pro Jahr steigen und regelmäßig angepasst werden. Und jede Doppelbesteuerung der Renten muss verhindert werden.

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Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstands der AfD und Europa-Abgeordneter

Bei der Rente wollen wir, dass die Flexibilisierungen beim Renteneintritt komplett freigestellt werden. Dementsprechend richten sich auch die Renten nach den Beitragsjahren; das Regeleintrittsalter richtet sich jedoch nach dem Sozialgesetzbuch. Aber: Ein höherer Steuerzuschuss wird unvermeidlich notwendig werden, wenn die aktuellen Beitragssätze nicht mehr gehalten werden können. Zusätzlich fordern wir, dass eine Erstattung von 20.000 Euro Rentenbeiträgen pro Kind erfolgt, unabhängig vom Elterngeld.

Wichtig ist uns, dass Krankenkasse und Pflegekasse zusammengeführt werden. Durch die Zusammenführung können Verwaltungen verschlankt und Kosten gespart werden. Zusätzlich sind eine Kombination aus Beiträgen, Steuer-Zuschuss sowie private und betriebliche Pflege-Zusatzversicherungen Bausteine zur Kostendeckung. Aber: Kinderlose Versicherte werden nach wie vor einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung leisten müssen.

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DAS PASST – UND DAS NICHT

Wer die Partei-Programme vergleicht, erkennt, wo Regierungs-Koalitionen möglich sind.

DAS PASST * → Staatlich geförderte und verwaltete Altersvorsorge mit Standardprodukt → Mehr Altersvorsorge für Selbstständige → Generationen-Rente und Kindergrundsicherung

DAS KNIRSCHT ** → Beibehalten des Systems der Krankenund Pflegeversicherung → Pflegebudget, Verringerung Eigenanteile → Familien-Pflegezeit bzw.

„FamilienZeit Plus“ mit Lohnersatz

* Übereinstimmungen möglich ** kaum Kompromisse möglich

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