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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 36/2019 vom 02.09.2019
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 36/2019

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


Mitte August 2019 hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. In dessen Art. 1 ist in 69 Paragrafen ein Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) geregelt. Nach geltendem Recht können Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich. Die Höchstgrenze des Ahndungsteils der Verbandsgeldbuße von zehn Mio. Euro gilt unabhängig von der Verbandsgröße; sie lässt insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteiligt damit kleinere und mittelständische Unternehmen. Konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Verbandsgeldbußen fehlen ebenso wie rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance. Mit dem VerSanG soll die Ahndung von Verbandsstraftaten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Es soll den Verfolgungsbehörden und Gerichten ein ausreichend scharfes und zugleich flexibles Sanktionsinstrumentarium an die Hand geben und erstmals verbandsspezifische Zumessungskriterien sowie ein Verbandssanktionenregister schaffen. Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet. Verbandsspezifische Einstellungsvorschriften sollen die in der Praxis erforderliche Verfolgungsflexibilität gewährleisten und insbesondere die Berücksichtigung von Compliance- Maßnahmen erlauben. Auch die Mitwirkung des Verbandes am Verfahren durch Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen soll geregelt und mit Sanktionsmilderungen verbunden werden.

Entscheidungen

BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlichumeine darlehensgleiche Forderung. BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18 (Amtlicher Leitsatz)

Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2049-1 unterwww.betriebs-berater.de

Die Entscheidung wird in einer der kommenden BB-Ausgaben mit einem Kommentar von Swierczok veröffentlicht.

BGH: Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. BGH, Beschluss vom 6.8.2019 – X ARZ 317/19 (Amtlicher Leitsatz)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2049-2
unterwww.betriebs-berater.de

Die Entscheidung wird in einer der kommenden BB-Ausgaben mit einem Kommentar von Kaubisch veröffentlicht.

BGH: Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen – Beurteilung der Zeichenähnlichkeit – Kneipp

a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.

b) Wird ein mit einer älteren Marke identisches Zeichen in ein jüngeres Kombinationszeichen aufgenommen, kann die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke bei der Ermittlung der prägenden Bestandteile eines jüngeren Zeichens berücksichtigt werden. Es kann jedoch nicht generell der Schluss gezogen werden, dass ein in ein Gesamtzeichen aufgenommenes Zeichen dieses stets prägt, wenn es infolge Benutzung über gesteigerte oder zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt. Es ist vielmehr das jeweils in Rede stehende Gesamtzeichen in den Blick zu nehmen und im Einzelfall zu prüfen, ob alle anderen Bestandteile dieses Gesamtzeichens weitgehend in den Hintergrund treten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 – I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 48 = WRP 2013, 1038 – Culinaria/ Villa Culinaria).
BGH, Beschluss vom 14.2.2019 – I ZB 34/17 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2049-3
unterwww.betriebs-berater.de

BGH: § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.
BGH, Urteil vom 23.7.2019 – VI ZR 307/18 (Amtlicher Leitsatz)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2049-4
unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Direktanspruch des Absenders gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers – Gerichtsstand nach Art. 31 CMR Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder – aus übergegangenem Recht – ihres Versicherers eröffnet.
BGH, Urteil vom 29.5.2019 – I ZR 194/18 (Amtlicher Leitsatz)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2049-5
unterwww.betriebs-berater.de

OLG Düsseldorf: Anordnung des BKartA gegen Facebook vorläufig außer Vollzug gesetzt Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) – die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook- Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat (s. dazu PM BKartA vom7.2.2019).

An der Rechtmäßigkeit dieser kartellbehördlichen Anordnungen hat der 1. Kartellsenat schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass Facebook die Entscheidung des Bundeskartellamts zunächst nicht umsetzen muss. Über den Bestand der kartellbehördlichen Anordnungen wird in dem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren entschieden. In diesem Verfahren ist noch kein Verhandlungstermin bestimmt. Über den Fortgang wird zu gegebener Zeit in einer weiteren Pressemitteilung berichtet.

Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden kann mit der vom 1. Kartellsenat zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der BGH zu entscheiden hätte. (PM OLG Düsseldorf Nr. 25/2019 vom 26.8.2019)

Verwaltung

BMWi: Positionspapiere zu MiFID II/MiFIR der EU-Kommission zugeleitet Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur PRIIPs-Verordnung und zur EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) zugleitet. Das Ministerium schlägt Änderungen im Bereich des Anlegerschutzes und zu Fragen der Marktstruktur vor. Ziel ist es, damit die Erfahrungen von Marktteilnehmern, Anlegern und Verbänden in das EU-Finanzmarktrecht einfließen zu lassen. (Meldung BMWi vom 27.8.2019)

BaFin: Merkblatt zu PRIIPs veröffentlicht Die BaFin hat ein Merkblatt zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen veröffentlicht. In dem Merkblatt stellt die BaFin ihre Verwaltungspraxis zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von Unternehmensanleihen dar. Das Kürzel PRIIPs steht für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products). (Meldung BaFin vom 22.8.2019)

BaFin: PSD 2 – Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14.9.2019 vorerst auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba- Fin) wird dies zunächst nicht beanstanden. Sie will damit Störungen bei Internet-Zahlungen verhindern und einen reibungslosen Übergang auf die neuen Anforderungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 – PSD 2) ermöglichen.

Ab dem 14.9.2019 ist bei Online-Zahlungen eine Starke Kundenauthentifizierung notwendig. Diese soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Bei Kreditkartenzahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Kreditkartennummer und Prüfziffer einzugeben. Kunden müssen zusätzlich beispielsweise eine Transaktionsnummer (TAN), die zuvor an ihr Mobiltelefon gesendet wurde, und außerdem ein Passwort nennen. Nach Einschätzung der BaFin sind die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister in Deutschland auf die neuen Anforderungen vorbereitet. Anders sieht dies bei den Unternehmen aus, die Kreditkartenzahlungen im Internet als Zahlungsempfänger nutzen. Bei ihnen besteht nach wie vor erheblicher Anpassungsbedarf. Damit Verbraucher und Unternehmen dennoch weiterhin online mit der Kreditkarte bezahlen können, wird die BaFin für Kreditzahlungen im Internet vorübergehend nicht auf einer Starken Kundenauthentifizierung bestehen. Diese Möglichkeit hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den nationalen Aufsehern eingeräumt. Das bereits heute bei Internetzahlungen übliche Sicherheitsniveau bleibt erhalten. Zivilrechtliche Haftungsregelungen, etwa zwischen dem Kreditkarteninhaber und dem Zahlungsdienstleister, bleiben von der Maßnahme unberührt, so dass für Verbraucher und andere Zahler im Internet kein Nachteil entsteht.

Die Erleichterungen sind zeitlich befristet. Wann sie auslaufen, wird die BaFin festlegen, nachdem sie die Markteilnehmer konsultiert und sich mit der EBA und den nationalen europäischen Aufsichtsbehörden abgestimmt hat. In der Zwischenzeit erwartet die BaFin, dass alle Beteiligten ihre Infrastrukturen so schnell wie möglich so anpassen, dass diese in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Starke Kundenauthentifizierung ermöglichen. Dazu sind konkrete Migrationspläne zu erarbeiten. Die Erleichterungen betreffen ausschließlich Kreditkartenzahlungen im Internet. (PM BaFin vom 21.8.2019)

BaFin: Neuer Bereich zur PSD2 und Zahlungsdiensten Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2), wurden verschiedene neue Vorgaben eingeführt, die zu berücksichtigen sind, wenn Zahlungsdienste erbracht werden. Um eine erste Anlaufstelle für interessierte Marktteilnehmer zu bieten, hat die BaFin zur PSD2 einen Bereich auf ihrer Internetseite eingerichtet. (Meldung BaFin vom 20.8.2019)

BaFin: Informationsblatt zum Settlement- Verfahren

In der Wertpapieraufsicht ahndet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen mit Geldbußen. Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin werden zunehmend einvernehmlich im Rahmen einer Verständigung abgeschlossen. Ein solches Settlement kann sowohl von der BaFin als auch von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Es ermöglicht, die festgesetzte Geldbuße erheblich zu reduzieren. Die BaFin hat hierzu ein Informationsblatt veröffentlicht, das die wesentlichen Voraussetzungen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung erklärt. (Meldung BaFin vom 13.8.2019)

S. hierzu in der kommenden BB-Ausgabe den Beitrag von von Buttlar/Canzler.

Gesetzgebung

BReg: Daten zum Abmahnmissbrauch Zur Anzahl der Abmahnungen beziehungsweise missbräuchlichen Abmahnungen liegen der Bundesregierung keine offiziellen Daten vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/12475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12096) zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll. Die zahlreichen Eingaben von Betroffenen und die Berichte von Verbänden und Industrie- und Handelskammern, die die Bundesregierung erhalte, belegten jedoch, dass der Missbrauch von Abmahnungen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weiterhin erheblich belastet. Nach Auffassung der Bundesregierung stelle es einen nicht hinnehmbaren Missstand dar, wenn Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden.

Dies gelte für die Bundesregierung im Übrigen auch unabhängig davon, ob missbräuchliche Abmahnungen von Vereinen oder Mitbewerbern ausgesprochen werden. Daher habe die Bundesregierung in dem Regierungsentwurf nicht nur Regelungen im Hinblick auf Wettbewerber getroffen, sondern darüber hinaus auch die Anforderungen an die Anspruchsberechtigung für Wirtschaftsverbände und qualifizierte Einrichtungen erhöht. Auf diese Weise werde dafür Sorge getragen, dass nur solche Verbände abmahnberechtigt sind, die nachweisen können, dass sie im Interesse des rechtstreuen Wettbewerbs oder zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen und nicht zur Generierung von Einkünften tätig werden. Nach den Informationen der Bundesregierung hätten Eingaben von Personen und Berichte von Verbänden und den Industrie- und Handelskammern weit überwiegend Abmahnungen wegen Verstößen im Online- Handel zum Gegenstand. (hib-Medlung Nr. 937 vom 28.8.2019)

S. zum Regierungsentwurf den Beitrag von Eickemeier/Brodersen, BB 2019, 1859 ff.

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