Weiterlesen mit NEWS. Jetzt testen.
Lesezeit ca. 7 Min.

Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 40/2019 vom 30.09.2019
Artikelbild für den Artikel "Die Woche im Blick" aus der Ausgabe 40/2019 von Betriebs-Berater. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 40/2019

Dr. Martina Koster , Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


Die Bemühungen um Rettung des angeschlagenen britischen Touristikkonzerns Thomas Cook sind gescheitert. Nachdem am 23.9.2019 der älteste Reisekonzern der Welt Insolvenzantrag gestellt hat, zog Thomas Cook Deutschland am 25.9.2019 nach. Ziel sei – so Focus online – ein sanierendes gerichtliches Verfahren. Um die Reisenden, die ihre Pauschalreise mit Thomas Cook Deutschland (mit den Marken Neckermann Reisen, Öger Tours, Bucher Reisen, Thomas Cook Signature und Air Marin) gebucht haben, kümmere sich der Insolvenzversicherer Zurich (s. PM DRV vom 25.9.2019). Dem Deutschen Reiseverband (DRV) gegenüber habe die Zurich Versicherung bestätigt, die Kosten für zwischen Thomas Cook Deutschland und Leistungserbringern (wie z. B. Hotels und Fluggesellschaften) vereinbarten Leistungen zu übernehmen. Dessen ungeachtet fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits seit Langem, dass der Höchstbetrag der Absicherung von Pauschalreisenden von 110 Mio. Euro pro Reiseveranstalter und Jahr deutlich angehoben werden müsse, damit im Falle der Insolvenz eines großen Reiseanbieters ein zu 100 Prozent verlässliches Sicherheitsnetz bestehe. Ein dahingehender Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die am 25.9.2019 im Tourismusausschuss des BT eine Erhöhung der Haftungshöchstgrenze auf „mindestsens“ 300 Mio. Euro gefordert hat, hat allerdings keine Mehrheit gefunden (s. hib-Meldung Nr. 1049 vom 25.9.2019). – Im aktuellen Heft sowie in Heft 41 lesen Sie den BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2018/2019 vonGehrlein , Richter am BGH, sowie – ebenfalls in Heft 41 – den Beitrag vonFrind zum insolvenzrechtlichen Überschuldungstatbestand als notwendiges „Frühwarnsystem“ bei der nationalen Umsetzung der Restrukturierungs-RL.

Entscheidungen

EuGH: Recht auf Vergessen – Google muss nicht weltweit löschen
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.9.2019 – C-507/ 17 – entschieden, dass nach derzeitigem Stand ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person – gegebenenfalls auf Anordnung einer Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats – stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, eine solche Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Das Unionsrecht verpflichtet den Suchmaschinenbetreiber jedoch, eine solche Auslistung in allen mitgliedstaatlichen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen und hinreichend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirkungsvollen Schutz der Grundrechte der betroffenen Person sicherzustellen. Eine solche Auslistung muss daher erforderlichenfalls von Maßnahmen begleitet sein, die es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste mittels einer Nicht-EUVersion der Suchmaschine auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind. Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass nach derzeitigem Stand das Unionsrecht zwar keine Auslistung in allen Versionen der Suchmaschine vorschreibt, doch verbietet es dies auch nicht. Daher bleiben die Behörden eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards für die Grundrechte eine Abwägung zwischen dem Recht der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten einerseits und dem Recht auf freie Information andererseits vorzunehmen und nach erfolgter Abwägung dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. (PM EuGH Nr. 112/19 vom 24.9.2019)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2305-1 unter www.betriebs-berater.de

EuGH: Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen Daten
Mit Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17 – hat der EuGH entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Antrag auf Auslistung eines Links zu einer Website befasst ist, auf der sensible Daten veröffentlicht sind, auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten prüfen muss, ob sich die Aufnahme dieses Links in die im Anschluss an eine Suche anhand des Namens dieser Person angezeigte Ergebnisliste als unbedingt erforderlich erweist, um die Informationsfreiheit von Internetnutzern zu schützen, die potenziell daran interessiert sind, mittels einer solchen Suche Zugang zu der betreffenden Website zu erhalten.
Ferner stellt der Gerichtshof zu Websites fest, auf denen Informationen zu einem Strafverfahren gegen eine bestimmte Person veröffentlicht sind, die sich auf einen früheren Verfahrensabschnitt beziehen und nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen, dass es Sache des Suchmaschinenbetreibers ist, zu beurteilen, ob diese Person ein Recht darauf hat, dass die betreffenden Informationen aktuell nicht mehr durch die Anzeige einer Ergebnisliste im Anschluss an eine Suche anhand ihres Namens mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden. Dabei hat der Suchmaschinenbetreiber sämtliche Umstände des Einzelfalls wie z. B. die Art und Schwere der Straftat, den Verlauf und Ausgang des Verfahrens, die verstrichene Zeit, die Rolle der Person im öffentlichen Leben und ihr Verhalten in der Vergangenheit, das Interesse der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung, den Inhalt und die Form der Veröffentlichung sowie die Auswirkungen der Veröffentlichung für die Person zu berücksichtigen.
Der Suchmaschinenbetreiber ist daher verpflichtet, einem Antrag auf Auslistung von Links zu Websites, auf denen sich Informationen zu einem Gerichtsverfahren, das eine natürliche Person betraf, sowie gegebenenfalls Informationen über die sich daraus ergebende Verurteilung befinden, stattzugeben, wenn sich diese Informationen auf einen früheren Abschnitt des Gerichtsverfahrens beziehen und nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen, sofern festgestellt wird, dass unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die Grundrechte der betroffenen Person gegenüber den Grundrechten der potenziell interessierten Internetnutzer überwiegen.
Der Gerichtshof weist noch darauf hin, dass der Suchmaschinenbetreiber, selbst wenn er feststellen sollte, dass die betroffene Person kein Recht auf Auslistung solcher Links hat, weil sich die Einbeziehung des betreffenden Links als absolut erforderlich erweist, um die Rechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz ihrer Daten mit der Informationsfreiheit potenziell interessierter Internetnutzer in Einklang zu bringen, in jedem Fall verpflichtet ist, spätestens anlässlich des Auslistungsantrags die Ergebnisliste so auszugestalten, dass das daraus für den Internetnutzer entstehende Gesamtbild die aktuelle Rechtslage widerspiegelt, was insbesondere voraussetzt, dass Links zu Websites mit entsprechenden Informationen auf dieser Liste an erster Stelle stehen.
(PM EuGH Nr. 113/19 vom 24.9.2019)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2306-1
unter www.betriebs-berater.de

EuGH: Automobilhersteller müssen unabhängigen
Werkstätten und Händlern vorläufig keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren
1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.
2. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/ 2007 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, darin kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer liegt, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhängigen Marktteilnehmer im Übrigen über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verfügen, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.
(Tenor)
EuGH , Urteil vom 19.9.2019 – C-527/18 Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2306-2 unter www.betriebs-berater.de

Die nunmehr in Art. 61 Abs. 1 der VO 2018/ 858 enthaltene Pflicht, unabhängigen Marktteilnehmern Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen in elektronisch verarbeitbarer Form bereitzustellen, wurde erst während des Gesetzgebungsverfahrens zur VO 2018/858 eingeführt und gilt gem. ihrem Art. 91 erst vom 1.9.2020.

BGH: Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei
Verletzung von Pflichten aus einer Teilgewinnabführungsvereinbarung
Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.
BGH , Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17
(Amtlicher Leitsatz)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2306-3 unter www.betriebs-berater.de

BGH: Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl
a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat.
b) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 18 – Auftragsbestätigung).
BGH , Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17
(Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2306-4 unter www.betriebs-berater.de

StA Braunschweig: Marktmanipulation – Anklage gegen Winterkorn, Pötsch und Diess
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Abschluss ihrer umfangreichen Ermittlungen im sogenannten „WpHG- Verfahren“ wegen Marktmanipulation vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Braunschweig Anklage gegen die drei AngeschuldigtenDr. Winterkorn, Pötsch undDr. Diess erhoben. Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten „Diesel-Skandals“ resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben.
Zugrunde liegt dem Strafvorwurf der „Marktmanipulation“ der Wille des Gesetzgebers, Vorstände börsennotierter Unternehmen dazu zu verpflichten, kursrelevante Ereignisse wie zum Beispiel erhebliche finanzielle Risiken unverzüglich nach Bekanntwerden im Rahmen einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung öffentlich bekannt zu machen, damit insbesondere Besitzer von Aktien ihr Kauf- oder Verkaufsverhalten darauf einstellen und Erwartungen oder Risikoeinschätzungen an die aktuelle Lage des Unternehmens anpassen können.
Dieser Verpflichtung aus dem WpHG sind die Angeschuldigten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Software-Manipulationen bei den Diesel-Motoren des Typs EA 189 nicht nachgekommen.
(PM StA Braunschweig vom 24.9.2019)

Gesetzgebung

BR: Anpassungen nationaler Vorschriften an DSGVO zugestimmt
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedethatte.Damit kanndasüber150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungsund Umsetzungsgesetz EU“ dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitetwerden.
Es greift in 154 Fachgesetze ein und regelt den so genannten bereichsspezifischen Datenschutz. An vielen Stellen passt es Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten an.
Kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine werden entlastet: Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst ab einer Personenzahl von 20 – bisher waren es 10.
Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen – künftig reicht auch eine E-Mail.
Weitere Änderungen zum Bürokratieabbau beschloss der Bundestag unter anderem bei der Melderegisterauskunft, der Gewerbeanzeige und der Datenverarbeitung durch Industrie- und Handelskammern. Er griff damit auch Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme im ersten Durchgang auf.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
(BundesratKOMPAKT Stand: 20.9.2019)

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 40/2019 von Die Erste Seite: Verbandssanktionen: Reform mit Augenmaß. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Erste Seite: Verbandssanktionen: Reform mit Augenmaß
Titelbild der Ausgabe 40/2019 von Aufsatz: Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH: BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2018/2019 – Teil I. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Aufsatz: Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH: BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2018/2019 – Teil I
Titelbild der Ausgabe 40/2019 von Entscheidungen: BGH: Zur Ausbeutung der herkunftshinweisenden Markenfunktion in Adwords – Ortlieb II. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Entscheidungen: BGH: Zur Ausbeutung der herkunftshinweisenden Markenfunktion in Adwords – Ortlieb II
Titelbild der Ausgabe 40/2019 von Aufsätze: Dr. Andreas Eggert, RA/StB: Einkünftekorrekturen bei Finanzierungen in internationalen Konzernen – Anmerkungen zum BFH-Urteil I R 73/16. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Aufsätze: Dr. Andreas Eggert, RA/StB: Einkünftekorrekturen bei Finanzierungen in internationalen Konzernen – Anmerkungen zum BFH-Urteil I R 73/16
Titelbild der Ausgabe 40/2019 von Entscheidungen: BFH: Antrag auf „schlichte“ Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Entscheidungen: BFH: Antrag auf „schlichte“ Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
Titelbild der Ausgabe 40/2019 von Entscheidungen: BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Entscheidungen: BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
Vorheriger Artikel
Die Erste Seite: Verbandssanktionen: Reform mit Augenmaß
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Aufsatz: Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH: BB-Rechtsprechungsrepo…
aus dieser Ausgabe