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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 45/2019 vom 04.11.2019

Das Ergebnis des zweiten M&A Panels in diesemJahr, für das die internationaleWirtschaftskanzlei CMS und das Magazin FINANCE leitende Mitarbeiter aus M&A-Abteilungen deutscher Unternehmen sowie Investmentbanker und M&A-Berater anonym zu ihrer Markteinschätzung befragen, lautet: Vorbereitung der Unternehmen auf den wirtschaftlichen Abschwung, Kostensenkungen als Dealtreiber und Anstieg von Carve-outs (s. PMCMS vom24.10.2019). Dr. ThomasMeyding, Corporate Partner bei CMS Deutschland, beobachtet den Trend zumehr Carve-outs in der Praxis schon länger: „Carve-outs sind en vogue: Unternehmensteile werden ausgegliedert und veräußert, Großkonzerne spalten sich auf und schaffen damit Holdingstrukturen – und das oftmals ohne akuten Transaktionsbedarf.“ Häufig gingen Carve-outs Hand in Hand mitM&A-Transaktionen, sei es,weil das Unternehmen sich von Randaktivitäten trennen möchte, Liquiditätsbedarf hat oder größere M&A-Transaktionen die Trennung von einem Geschäftsbereich erfordern oder zur Auflage haben. Rund zwei Drittel der befragten CorporateM&A-Vertreter geben als Hauptmotivation für Konzerntochterabspaltungen einen stärkeren Fokus auf das Kerngeschäft an. Carve-out-Prozessewerden aber nicht nur von den Unternehmen selbst angestoßen. Oftmals verlangen aktivistische Aktionäre die Trennung von einer Konzerntochter, beobachtet Dr. Thomas Meyding: „Aktivistische Aktionäre fordern, dass hochprofitable Konzerntöchter abgespalten und veräußert werden. Viele große Konzerne reagieren bereits heute auf diese Entwicklung, indem sie Holdingstrukturen schaffen und die einzelnen Sparten rechtlich verselbständigen, umfür eine stürmische See gewappnet zu sein.“

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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 45/2019

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen

EuG: Kein Markenschutz für den Zauberwürfel „Rubik’s cube“
Mit Urteil vom 24.10.2019 – Rs. T-601/17 – hat das EuG die Nichtigerklärung der Unionsmarke bestätigt, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht. Zwar stellten die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des Würfels kein wesentliches Merkmal der streitigen Marke dar. Was aber das wesentliche Merkmal der Form des Würfels insgesamt betrifft, teilt das Gericht die Auffassung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), dass die Würfelform untrennbar ist von zum einen der Gitterstruktur und zum anderen der Funktion der konkreten Ware, die darin besteht, dass sich die Reihen kleiner Würfel horizontal und vertikal drehen lassen. Da somit die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen. (PM EuGH Nr. 131/2019 vom 24.10.2019)

BGH: Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen
1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest.

BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2625-1
unterwww.betriebs-berater.de

OLG Düsseldorf: „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers als Werbung
1. „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, sind „Werbung“ i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
2. Seine Pflichten aus §§ 59 Abs. 1 VVG, 61 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsmakler im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht – insbesondere § 7 Abs. 2 Nr. 2UWG– zu erfüllen.
OLGDüsseldorf, Urteilvom19.9.2019– 15U37/19 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2625-2 unterwww.betriebs-berater.de

LG Hamburg: Angabe des Grundpreises muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfolgen
1. Die Vorschriften der PreisAngVO dürfen wegen der Vollharmonisierung dieses Rechtsgebietes keine strengeren Anforderungen stellen als die maßgeblichen Normen des Europarechtes. Nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 der EUPreisangaben- Richtlinie ist eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich.
2. Daher ist nach europarechtskonformer Auslegung des § 2 Abs. 1 der PreisAngVO abweichend von dessen Wortlaut eine Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises nicht erforderlich.
LG Hamburg, Urteil vom 20.8.2019 – 406 HKO 106/19 (Nicht amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2625-3
unterwww.betriebs-berater.de

Verwaltung

BReg: Krypto-Token sind kein richtiges Geld Die derzeit am Markt befindlichen Krypto-Token wie Bitcoin erfüllen allenfalls sehr eingeschränkt die ökonomischen Funktionen des Geldes im klassischen Sinne. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/13053) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12136). In der Antwort werden die wesentlichen Funktionen des Geldes im ökonomischen Sinne definiert: Tausch und Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel und Recheneinheit. Das mit den gegenwärtigen währungsähnlichen Krypto-Token abgewickelte Zahlungsvolumen sei verglichen mit staatlichen Währungen sehr gering. Außerdem würden sich Krypto-Token aufgrund ihrer starken Wertschwankungen bisher nicht als Wertaufbewahrungsmittel eignen.
Wie es in der Antwortweiter heißt,werdemit sog. Stablecoins derzeit versucht, die Wertaufbewahrungsprobleme zu ändern, indem Stablecoins an eine bestehende Währung oder einen Währungskorb angebunden oder mit anderen möglichst wertstabilen Vermögenswerten unterlegt werden. Die Stabilität von Stablecoins sei damit davon abhängig, wie wertstabil die zugrundeliegenden Vermögensgegenstände oder Währungen seien. „Aus Sicht der Bundesregierung wird sicherzustellen sein, dass sich Stablecoins nicht als Alternative zu staatlichen Währungen etablieren und damit die bestehende Währungsordnung in Frage stellen“, heißt es in der Antwort. Die Prüfung, ob das von Facebook initiierte Libra- Konzept mit Blick auf deutsches und europäisches Recht rechtmäßig sei, ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das von der Libra Association veröffentlichte White Paper sei keine geeignete Grundlage, um eine belastbare Beantwortung dieser Frage vorzunehmen. Es bedürfe einerweiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter.
(hib-Meldung Nr. 1198 vom 28.10.2019)

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