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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 47/2019 vom 18.11.2019
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 47/2019

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


Facebook plant zusammenmitweiteren Partnern die Einführung einerwelt weit verwendbaren Digitalwährung, die Libra Coin. Kurz vor demoffiziellen Startschuss sind wichtige Unterstützer wie Mastercard, Visa oder Paypal abgesprungen. Dennoch hält Facebook an der geplanten Einführung von Libra im kommenden Jahr fest.Am15.10. 2019wurde die Satzung der LibraAssociation von insgesamt 21 Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Seit der Ankündigung des Projekts imJuni 2019 haben zahlreiche Politiker und Vertreter von Aufsichtsbehörden ihre Bedenken gegen das Projekt artikuliert. Auch Notenbankgouverneure und Finanzministerder führenden Wirtschaftsnationen (G20) lehnen Librawegen möglicher Risiken für die globale Finanzstabilität ab. Laut PM des Center for Financial Studies (CFS) vom11.11.2019 verdeutlicht die Umfrage zu Libra, dass die überwiegende Mehrheit der Befragten die Bedenken der Notenbanken und Aufsichtsbehörden für berechtigt halte. 76,8%der Befragten erwarten, dass Libra die Wirksamkeit geldpolitischer Maßnahmen vermindernwürde. 61,4% der Befragten halten Libra sogar für eine Gefahr für die globale Finanzstabilität. Vor diesemHintergrund rechne die Mehrheit der Befragten (57,1%) nicht damit, dass Libra tatsächlich imkommenden Jahr eingeführt werde. Trotz aller Bedenken spreche sich eine Mehrheit der Befragten (61,1%) gegen ein pauschales Verbot von Libra aus und unterstütze eine konstruktive Begleitung des Vorhabens, umInnovationen im Finanzsektor zu fördern. – Lesen Sie in diesem Zusam menhangauchdas Editorial von Omlor in Heft 37/2019 „Libra –Geld im Zeichen der Waage“.

Entscheidungen

BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
a)DieBepreisungvonBareinzahlungenundBarauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d. h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preisund Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93,BGHZ124,254,256 ff.undvom7.Mai1996– XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).
b) § 675f Abs. 5 Satz 1 BGB enthält kein zahlungsdiensterechtliches Verbot einer Entgeltkontrolle. Vielmehr bleiben insoweit die allgemeinen Regeln anwendbar. Hierzu gehört betreffend die Bareinzahlungen auf ein debitorisches Girokonto im Verkehr mit Verbrauchern auch § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB.
c) Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB sind nur solche Kosten umlagefähig, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind nicht umlagefähig. BGH, Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2753-1 unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte… Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 e“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
BGH , Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2753-2 unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Trotz Haftung bei Gesellschaftsabspaltung gläubigerbenachteiligende Wirkung schuldnerischer Zahlungen
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.
BGH , Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2753-3 unterwww.betriebs-berater.de

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars
1. Die organschaftliche Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier englischer Gesellschaften (Ltd.) im Zusammenhang mit der Anmeldung deren Verschmelzung zum Handelsregister kann (auch) durch die gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werden, wobei über die Einsicht in das Register als solches auch eine Einsicht in die beim Register des Companies House geführten Unterlagen – memorandum, articles of association und Protokollbuch (minute book) – erfolgt sein muss und es zudem einer nachvollziehbaren Darstellung der tatsächlichen Grundlagen der notariellen eigenen Prüfung und der daraus folgenden notariellen Feststellungen bedarf.
2. Ungeachtet der Abfassung der Beschwerdeschrift auf einem persönlichen Briefbogen des Geschäftsführers („lege ich Beschwerde ein“) gilt das Rechtsmittel (gegen eine Zwischenverfügung, betreffend die Anmeldung zur Verschmelzung zweier englischer Gesellschaften – Ltd.) als für die betroffene Gesellschaft eingelegt, wenn maßgebliche Umstände darauf hindeuten, dass der Verfasser nicht als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaft handeln wollte (hier indiziert durch den in der Rechtsmittelschrift enthaltenen Hinweis auf eine Änderung der Privatanschrift sowie den Umstand, dass alle weiteren Eingaben auf Briefbögen der betroffenen Gesellschaft mit dem Unterzeichnerzusatz „Geschäftsführer“ verfasst sind).OLG Düsseldorf , Beschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2753-4 unterwww.betriebs-berater.de

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für persönlich haftende Ltd. als Gesellschafterin Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, die englische Ltd., („als „einzelvertretungsberechtigter Direktor der persönlich haftenden Gesellschafterin … LTD“), nicht hinreichend nachgewiesen, wenn aus der Notarbescheinigung sich lediglich ergibt, dass der Notar in das elektronische Handelsregister (Companies House) Einsicht genommen hat („aufgrund heutiger Einsicht … in …“) und aufgrund dessen bescheinigt, dass dort die von ihm wiedergegebenen Angaben registriert sind, ohne zu attestieren, dass er darüber hinaus auch die beim Register aufbewahrten Unterlagen eingesehen hat.
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2753-5 unterwww.betriebs-berater.de

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