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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 50/2019 vom 09.12.2019
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 50/2019

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


„wenigermiete.de“-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung – Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – hat der BGH die Bedeutung von Legal Techs im Rechtsberatungsmarkt gesteigert, auch wenn künftig im Einzelfall zwischen den unterschiedlichen Geschäftsmodellen zu differenzieren sein wird. Für den konkreten Fall hat der BGH entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin (noch) von der Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG (nämlich Forderungen einzuziehen) zu erbringen (PM BGH Nr. 153/2019 vom 27.11.2019). Dies folge in erster Linie bereits aus dem – eher weiten – Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) – ausgegangen sei. Auch eine Überschreitung der Inkassobefugnis aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungswidersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden – strengeren – berufsrechtlichen Vorschriften sieht der BGH nicht als gegeben an. Demgegenüber warnt der Deutsche Anwaltverein mit PM 21/2019 vom 27.11.2019, dass die „wenigermiete.de“-Entscheidung des BGH das System der Beratungshilfe in Frage stelle. Sobald die Urteilsgründe vorliegen, wird Hartung die Entscheidung im Betriebs-Berater besprechen.

Entscheidungen

EuGH: Durch die Strukturfonds der EU finanzierte Geschäftsvorgänge schließen Entschädigung bei Zahlungsverzug nicht aus Art. 1 und Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2000/35/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die bei Geschäftsvorgängen, die vollständig oder teilweise aus Mitteln der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der Europäischen Union finanziert werden, die durch diese Richtlinie gewährleistete Entschädigung bei Zahlungsverzug ausschließt.

EuGH , Urteil vom 28.11.2019 – C-722/18 (Tenor) Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2945-1 unterwww.betriebs-berater.de

BGH : Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand

a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.b) Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

BGH , Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18 (Amtliche Leitsätze) Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2945-2 unterwww.betriebs-berater.de

→Die Entscheidung wird in BB 1/2020 mit einem Kommentar von Müller-Michaels veröffentlicht.

BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch KlagevoreinemUS-amerikanischen Gericht a) Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben .

b) Verletzt eine Vertragspartei schuldhaft diese Verpflichtung durch die Klage vor einem US-amerikanischen Gericht, das die Klage wegen fehlender Zuständigkeit abweist und entsprechend USamerikanischem Prozessrecht („American rule of costs“) eine Kostenerstattung nicht anordnet, ist sie gemäß § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, der anderen Partei die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen.

BGH , Urteil vom 17.10.2019 – III ZR 42/19 (Amtliche Leitsätze) Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2945-3 unterwww.betriebs-berater.de

→Die Entscheidung wird in BB 51-52/2019 mit einem Kommentar von Unseld veröffentlicht.

BGH : Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt § 3 InsVV entsprechend (§ 10 InsVV), auch wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geänderten Normen zugrunde zu legen sind.

BGH , Beschluss vom 17.10.2019 – IX ZB 5/18 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2945-4 unterwww.betriebs-berater.de

BGH : Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, Beschluss vom10. Juli 2018 II ZB 24/14).

BGH, Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2945-5 unterwww.betriebs-berater.de

BGH : Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumtworden, die er ohneweiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnunggrundsätzlichzuberücksichtigenist.

b) Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall.

BGH , Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 (Amtliche Leitsätze) Volltext:BB-ONLINE BBL2019-2945-6 unterwww.betriebs-berater.de

Gesetzgebung

BR : ARUG II – kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29.11.2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.11.2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. (BR-Drs. 605/19 vom 29.11.2019)

BR: Grünes Licht für neue GeldwäscheRL

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend zum 1.1.2020 in Kraft treten. (BundesratKOMPAKT vom 29.11.2019)

→Glaab/Neu geben in BB 4/2020 einen Überblick über die Neuerungen.

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