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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 6/2020 vom 03.02.2020
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 6/2020

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 23.1.2020 die am 16.12.2019 beschlossene neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung übermittelt. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten. Bis dahin bildet die Kodex-Fassung vom 7.2.2017 die Grundlage für die Entsprechenserklärung. Bereits am 22.5.2019 hatte die Regierungskommission nach einem umfassenden mehrmonatigen Konsultationsprozess den Entwurf des Kodex vorgestellt (s. hierzu bereits Wilsing/Winkler, BB 2019, 1603ff.). Um möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des Aktiengesetzes durch das ARUG II nachvollziehen zu können, hatte die Regierungskommission mit der Finalisierung des neuen Kodex den Abschluss des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens abgewartet. Diese Vorgehensweise habe sich – so die Kommission in ihrer PM vom 23.1.2020 – als sinnvoll erwiesen, da der Gesetzgeber in dem zum 1.1.2020 in Kraft getretenen ARUG II noch Änderungen an den Bestimmungen zur Vorstandsvergütung vorgenommen habe (s. dazu Zipperle/Lingen, BB 2020, 131ff.), die im Kodex nachvollzogen werden mussten. Materielle Änderungen am Kodex-Entwurf waren nicht notwendig (s. hierzu auch die Meldung auf S. 258 in diesem Heft).

Entscheidungen

BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung
Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-257-1
unter www.betriebs-berater.de

BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung
Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 IX ZB 106/06, NZI 2007, 341 Rn. 15). Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.
BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18 (Amtlicher Leitsatz)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-257-2
unter www.betriebs-berater.de

BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden
Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.
Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1. November 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-257-3
unter www.betriebs-berater.de

BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 39 = WRP 2016, 1221 – LGA tested).
c) Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt grundsätzlich in der autonomen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie kann jedoch daraufhin überprüft werden, ob im Einzelfall – etwa unter Bezugnahme auf anerkannte technische Standards oder Normierungen der betroffenen Produktsparte – sachgerechte Kriterien festgelegt worden sind.
d) Die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels steht der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen.
BGH, Urteil vom 4.7.2019 – I ZR 161/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-257-4
unter www.betriebs-berater.de

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren
Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss zum alsbaldigen Verzehr an jedermann über die Straße abgeben darf.
BGH, Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-257-5
unter www.betriebs-berater.de

OLG München: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler
1. Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und Bindungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Entscheidend ist, ob der Vertragshändler mit der Übernahme der Vertragspflichten sich eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben hat. Dies ist durch eine Abwägung im Einzelfall zu bestimmen.
3. Gegen eine mit einem Handelsvertreter vergleichbare Stellung spricht, wenn der Händler nicht lediglich die vom Hersteller erworbenen Produkte an seine Kunden weiterverkauft, sondern er darüber hinaus auch Produkte des Herstellers nach eigenen Bedürfnissen verändert und sodann unter eigener Marke vertreibt, wobei es dem Händler überlassen ist, Art und Umfang dieses Geschäftsteils selbst zu bestimmen.

4. Die für eine Analogie des Weiteren erforderliche vertragliche Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms kann auch konkludent vereinbart werden; davon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn der Händler zwar Kundendaten an den Hersteller übermittelt, er aber ein entsprechendes Ansinnen des Herstellers hätte ablehnen können, ohne sich vertragswidrig zu verhalten, auch wenn das für ihn bedeutet hätte, keine weiteren Rabatte zu erzielen.
OLG München, Urteil vom 5.12.2019 – 23 U 2136/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-258-1
Unterwww.betriebs-berater.de

OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der „Hassrede“
1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem „pop-up“- Fenster erfolgen; ob eine daneben bestehende Änderungsklausel wirksam in den zugrunde liegenden Nutzungsvertrag einbezogen wurde, ist dann ohne Belang. Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wenn sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu beenden.
2. Die Sanktionierung eines Verstoßes gegen das in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks enthaltene Verbot der „Hassrede“ mit einer zeitlich begrenzten Sperre (hier: Versetzung für 30 Tage in den sog. read-only modus) ist in der Regel verhältnismäßig.
OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019 – 4 U 1471/19 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-258-2
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Gesetzgebung

BMJV: Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsbedingungen ausgewogeneren Regelungen unterliegen. Der Referentenentwurf sieht u. a. folgende Maßnahmen vor: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelte Abtretungsverbote für Geldforderungen sollen künftig unwirksam sein. Durch AGB können nur noch kürzere Erstlaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen geregelt werden.
Für telefonisch abgeschlossene Fernabsatzverträge über Energielieferungen wird eine Bestätigungslösung eingeführt, d. h. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Gas- und Stromlieferverträge schriftlich oder per E-Mail bestätigen, nachdem die Verträge auf einen Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.
Unternehmer werden verpflichtet, Einwilligungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Telefonwerbung zu dokumentieren und aufzubewahren. Damit soll unerlaubte Telefonwerbung stärker bekämpft werden.
Die Fachkreise und Verbände haben die Möglichkeit, bis zum 24.2.2020 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.
(PM BMJV vom 24.1.2020)

DCGK: Deutscher Corporate Governance Kodex 2020
Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 16.12.2019 beschlossene neue Fassung des Kodex wurde am 23.1.2020 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung und Veröffentlichung eingereicht (s. Blickpunkt auf S. 257 in diesem Heft). Wesentliche Neuerungen gegenüber der Fassung vom 7.2.2017 betreffen insbesondere die Einführung von Grundsätzen zur Information über die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Einen Schwerpunkt setzt die Regierungskommission in der Konkretisierung der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Anteilseignern im Aufsichtsrat. Mit einem Kriterienkatalog gibt die Kommission eine Hilfestellung für die Beantwortung der Frage, wann ein Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat als nicht mehr unabhängig angesehen werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt wird mit der Neufassung der Empfehlungen zur Vorstandsvergütung gesetzt. Die neuen Empfehlungen spiegeln die internationale Best Practise und entsprechen den Anforderungen des ARUG II. Schließlich wird u. a. auch die Berichterstattung über die Corporate Governance vereinfacht, die nur noch in der Erklärung zur Unternehmensführung erfolgen soll.
(PM DCGK vom 23.1.2020)

Gravenbrucher Kreis: ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?
Der Gravenbrucher Kreis – der Zusammenschluss führender, überregional tätiger Insolvenzverwalter und Restrukturierungsexperten Deutschlands – legt nach intensiven Gesprächen mit Vertretern von Banken, Warenkreditversicherungen, Gewerkschaften, Unternehmen und aus der Wissenschaft aktuelle Thesen zur künftigen Ausgestaltung des deutschen Restrukturierungs- und Insolvenzrechts vor. UnterdemTitel „ESUG2.0undpräventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?“ regt der Gravenbrucher Kreis den deutschen Gesetzgeber an, die europäischen VorgabenderneuenEU-Richtlinieüberpräventive Restrukturierungsrahmen u. a. in das gut funktionierende deutsche Restrukturierungs- und Insolvenzrecht so einzupassen, dass der SanierungsstandortDeutschlandweiter gestärktwird.
Die Evaluation des deutschen Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – kurz: ESUG – fällt zeitlich und inhaltlich zusammen mit der Umsetzung der europäischen Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen. Bei etwaigen Neuregelungen muss aus Sicht des Gravenbrucher Kreises eine deutliche Abgrenzung des präventiven Restrukturierungsrahmens zum Insolvenzverfahren gewahrt bleiben (Abstandsgebot).
Die Vorgaben des Europäischen Gesetzgebers zum präventiven Restrukturierungsrahmen könnten nach Einschätzung des Gravenbrucher Kreises das deutsche Rechtsinstrumentarium dann ergänzen, wenn außergerichtliche Sanierungsbemühungen an einzelnen Akkordstörern zu scheitern drohen. Hier könnte eine neue Restrukturierungsordnung nach europäischen Vorgaben das bisherige deutsche Instrumentarium sinnvoll ergänzen.
Zudem plädiert der Gravenbrucher Kreis für eine Spezialisierung und Professionalisierung ausgewiesener Restrukturierungs- und Insolvenzgerichte, um der steigenden Komplexität der Verfahren gerecht zu werden.
Den gesamten Wortlaut der Gravenbrucher Thesen „ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?“ finden Sie zum Download unter: Gravenbrucher_Thesen_ PRR_ESUG_Dez19(1).pdf(Abruf: 23.1.2020).
(PM Gravenbrucher Kreis vom 7.1.2020)
Am 17.6.2020 findet in den Räumen der dfv Mediengruppe in Frankfurt a. M. die BB-Fachkonferenz „EU-Restrukturierungsrichtlinie“ statt; das Programm ist abrufbar unter: veranstaltungen.ruw.de/veranstaltungen/wirtschaftsrecht/bb-fachkonferenz-restrukturierung/programm.

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