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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 7/2020 vom 10.02.2020
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 7/2020

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


Mit der M&A-Konferenz 2020 startete der Betriebs-Berater am 28.1. in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den spannenden, thematisch interdisziplinär ausgerichteten Vorträgen und Paneldiskussionen. Nach Referaten u. a. zu Hot M&A Legal Topics, Management in M&A-Transaktionen, aktuellen Entwicklungen bei Garantien und Haftung und Bewertungsfragen in M&A-Prozessen beendeten Dr. Tobias Larisch und Sebastian Goslar (beide Latham & Watkins LLP) den Konferenztag mit einem Vortrag über aktuelle Entwicklungen des Übernahmerechts. Als Transaktions- Highlights 2017–2019 verwiesen sie u. a. auf die Übernahmen von Linde, Uniper, Stada, Scout 24, comdirect und Osram. Vor allem der letztgenannten Transaktion widmeten die Referenten besondere Aufmerksamkeit, war hier doch der ams AG trotz gescheiterten Erstversuchs letztlich die Übernahme ohne Einhaltung der Sperrfrist des § 26 WpÜG über ein Akquisitionsvehikel und infolge Schweigens der BaFin gelungen. Das erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG ist auch Gegenstand des Beitrags von Bulgrin/Danwerth in diesem Heft. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur drittschützenden Wirkung der WpÜG-Regelungen (BB 2020, 338ff. mit BB-Komm. Punte/Klemens, in diesem Heft).

Entscheidungen

OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft einesWasser-undAbwasserzweckverbandes Im Einspruchsverfahren in Registersachen ist neben dem gesetzlichen Vertreter, gegen den sich die Androhung des Zwangsgeldes richtet, auch die von ihm vertretene Körperschaft beteiligt, und auch sie wird durch die Verwerfung beschwert.
Ein Zweckverband betreibt einen Gewerbebetrieb jedenfalls dann nicht, wenn er seine Leistungen nicht in privatrechtlichen Verträgen vereinbart, sondern sich ausschließlich hoheitlicher, öffentlich-rechtlich bestimmter Handlungsformen bedient.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17
(Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-321-1 unter www.betriebs-berater.de
OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Der Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 EUR zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 EUR. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 EUR. Er verlangt von der Volkswagen AG (VW AG) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung u. a. Erstattung sowohl der an die Leasinggeberin gezahlten Einmalzahlung und der Leasingraten als auch des an die Verkäuferin gezahlten Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das LG Mannheim hat der Klage teilweise stattgegeben. Das OLG Karlsruhe hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufungen der Parteien mit Urteil vom 21.1.2020 – 17 U 2/19 – teilweise abgeändert und entschieden: Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen dieVWAG. Der Anspruch ist allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen (§ 849 BGB) beschränkt. Der Kläger muss sich die von ihm seit Abschluss des Kaufvertrages gefahrenen Kilometer unter Berücksichtigung einer erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km als Nutzungsvorteil anrechnen lassen (Urteil vom 19.11.2019 – 17 U 146/19 –, vgl. PM vom 22.11.2019). Die an die Leasinggeberin gezahlten Leasingraten kann der Kläger nicht verlangen. Denn auch während der Leasingzeit muss er sich Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Deren Höhe bemisst sich bei einem Finanzierungsleasingvertrag nach dem objektiven Leasingwert. Hier entspricht der Leasingwert den von dem Kläger an die Leasinggeberin erbrachten Zahlungen. Soweit die VWAG verurteilt worden ist, hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.
(PM OLG Karlsruhe Pressemitteilung vom 24.1.2020 [5/20])

Verwaltung

EU-Kommission: Online-Einkäufe – zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den am 31.1.2020 von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert.
Die EU-Richtlinie über Verbraucherrechte garantiert jedem Verbraucher bei Online-Einkäufen ein Recht auf klare, zutreffende und verständliche Angaben zu Lieferbedingungen, Widerrufsrechten und zur gesetzlichen Garantie im Falle fehlerhafter Waren. Hier einige der wichtigen Ergebnisse des Screenings im Überblick:
– Über ein Viertel der überprüften Websites informierte die Verbraucher nicht darüber, wie sie ihr Widerrufsrecht ausüben können. Dazu muss es eine klare und verständliche Erklärung geben, mit der auf das Recht auf Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Angabe von Gründen hingewiesen wird.
– Auf fast der Hälfte der überprüften Websites fanden sich keine genauen Informationen zur 14-tägigen Rücksendefrist, die ab dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher den Anbieter über den Widerruf informiert.
– Über ein Fünftel der überprüften Websites enthielt unvollständige Preisangaben, da Liefer-, Versand- oder mögliche Zusatzkosten nicht eingerechnet waren oder Hinweise auf mögliche Zusatzkosten fehlten.
– Auf über ein Drittel der überprüften Websites fehlte der Hinweis auf die mindestens zweijährige gesetzliche Garantie auf Reparatur, Ersatz oder Erstattung fehlerhafter Waren, die auch dann gilt, wenn der Fehler erst nach dem Zeitpunkt der Lieferung festgestellt wird.
– Obwohl Anbieter durch das EU-Recht verpflichtet sind, die Plattform zur Online-Streitbeilegung gut sichtbar auf ihrer Website zu verlinken, um die Verbraucher über ihre Möglichkeiten im Streitfall zu informieren, enthielten fast 45 Prozent der Websites keinen entsprechenden Link.
– Ein Fünftel der überprüften Websites verstieß gegen die Geoblocking-Verordnung und insbesondere gegen das Prinzip „Einkaufen wie ein Einheimischer“, nach dem Verbraucher auch in Onlineshops einkaufen können, die nicht an ihren Wohnsitzstaat liefern, sofern sie eine Adresse in einem Land angeben können, das der Anbieter beliefert.
(Meldung EU-Kommission vom 31.1.202

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