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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 7/2020 vom 10.02.2020
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 7/2020

Rebecca Marlow, Redakteurin Arbeitsrecht


Das BVerfG entschied am 5.2.2020 über einen bereits lange schwelenden Konflikt zu der Frage, ob es einen Anspruch auf eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gibt (BVerfG vom 5.2.2020, PM Nr. 8/2020). Vorangegangen war die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft (u. a.), die sich gegen eine Entscheidung des BAG wandte. Im Baugewerbe sind durch Tarifvertrag (VTV) Sozialkassen eingerichtet, die in verschiedenen Bereichen Leistungen an Arbeitnehmer erbringen. Finanziert wird dieses System durch Beiträge der durch den entsprechenden Tarifverband ...

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