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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 8/2020 vom 17.02.2020

„Thyssen-Krupp läutet letzte Bieterrunde für Elevator ein - Kone schafft es in die Endrunde“ (HB Online vom 12.2.2020), „Kommerzielle Einigung für Real-Verkauf steht“ (HB Online vom 11.2.2020) - Meldungen wie diese lassen die Annahme zu, dass das M&A-Geschäft auch 2020 (noch) floriert. Allerdings drohe Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Kone und der Thyssen-Krupp Aufzugssparte - und dies nicht nur seitens der Kartellbehörden in Europa und den USA, so das HB. Auch Schindler aus der Schweiz habe eine Klagewelle angekündigt. Verwaltungsratsmitglied Alfred Schindler habe ausgeführt: „Wir nehmen die Bestrebungen von Kone sehr ernst. … Wir gehen davon aus, dass weitere Wettbewerber Klagen einreichen würden, weil ein Zusammenschluss von Kone mit Thyssen-Krupp Elevator zu groß wäre. Da können wir kein Auge zudrücken.“ Auch Metro-Chef Olaf Koch geht davon aus, dass in dem langen Ringen um den Verkauf von Real zeitnah die letzten Details geregelt werden können und er am 14.2.2020 (nach Drucklegung dieser Ausgabe) bei der Hauptversammlung Vollzug verkünden kann. Dabei sollte er sich einer klaren Kommunikation bedienen, statt die von CEOs überwiegend angewandte spezifische Fusionsrhetorik zu verwenden, um den Deal zu beschönigen. Dies ist zumindest der allgemein an alle CEOs gerichtete Rat von Désirée-Jessica Pély, Forscherin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München (s. Börsenzeitung vom 4.2.2020, 9). Aktuelle Trends und Entwicklungen rund um das Thema M&A waren auch Gegenstand der M&AKonferenz 2020 des Betriebs-Berater am 28.1.2020 im Industrie-Club in Düsseldorf (s. hierzu den Veranstaltungsbericht auf S. VI, VII in diesem Heft) sowie des BB-Schwerpunkthefts M&A, BB 5/2020.

Artikelbild für den Artikel "Die Woche im Blick" aus der Ausgabe 8/2020 von Betriebs-Berater. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 8/2020

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


Entscheidungen

BGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung

Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.

BGH, Urteil vom 16.1.2020 - IX ZR 351/18 (Amtlicher Leitsatz)

Volltext:BB-ONLINE BBL2020-385-1 unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten

Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar.

Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist.

Ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverhältnis begründet, besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Anwaltsverträge.

BGH, Urteil vom 28.11.2019 - IX ZR 239/18 (Amtliche Leitsätze)

Volltext:BB-ONLINE BBL2020-385-2 unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Stellen die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar? - Veröffentlichung von Daten II

a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.

b) Die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 11 und 12 ARegV genannten Daten sowie des Effizienzwertes nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ist zulässig (teilweise Aufgabe von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 EnVR 1/18, RdE 2019, 116 Veröffentlichung von Daten)

BGH, Beschluss vom 8.10.2019 - EnVR 12/18 (Amtliche Leitsätze)

Volltext:BB-ONLINE BBL2020-385-3 unterwww.betriebs-berater.de

Verwaltung

BaFin: GwG - Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht

Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise - Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen - veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, welche die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG verpflichteten Versicherungsunternehmen bei der Umsetzung ihrer Pflichten unterstützen sollen.

Die Hinweise dienen der ordnungsgemäßen Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen und folgen dabei einem risikobasierten Ansatz. Die BaFin hat in den Auslegungshinweisen auch gesetzliche Neuerungen berücksichtigt. Die Aufsicht hatte die Auslegungs- und Anwendungshinweise zuvor konsultiert. Mit ihrer Veröffentlichung kommt die BaFin ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß § 51 Abs. 8 GwG nach. (Meldung BaFin vom 31.1.2020)

Gesetzgebung

BMJV: Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen.

(Meldung BMJV vom 3.2.2020)

BMJV: Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes

Mit der Verordnung soll zum einen der Zeitpunkt bestimmt werden, von dem an bei den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten elektronische Akten als führende Akten geführt werden können. Zum anderen sollen in der Verordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten festgelegt werden. Die Verordnung soll den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten die zeitnahe Einführung und Pilotierung der elektronischen Akte als führende Akte ermöglichen, um sicherzustellen, dass das Ziel einer flächendeckenden elektronischen Aktenführung ab dem 1. Januar 2026 erreicht wird

(Meldung BMJV vom 28.1.2020)

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