Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 7 Min.

Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 9/2020 vom 24.02.2020
Artikelbild für den Artikel "Die Woche im Blick" aus der Ausgabe 9/2020 von Betriebs-Berater. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 9/2020

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


In Sachen „Europäische Verbandsklage“ geht es voran. Der französische Berichterstatter Geoffroy Didier (EVP) informierte die Mitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) am28.1.2020 über den Fortschritt der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen COM (2018) 184. Im Rahmen des ersten Trilogs vom 14.1.2020 habe man sich auf drei Grundsätze geeinigt (DAV/EiÜ vom 31.1.2020 4/2020). Angestrebt werde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erwartungen der Verbraucher und der Rechtssicherheit für Unternehmen. Schließlich wolle man zügig vorankommen und bis Ende der kroatischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen. Es bestehe allerdings noch Diskussionsbedarf zwischen der Position des Rates und des EU-Parlaments. Im Gegensatz zum Rat möchte das EU-Parlament keine unterschiedlichen Regelungen für grenzüberschreitende und nationale Verbandsklagen einführen. Auch die Frage nach dem geltenden Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat, werde weiter diskutiert werden. Zudem bestehe Uneinigkeit über die Umsetzungsfristen der Richtlinie, die der Rat mit 42 Monaten mehr als doppelt so lange ausdehnen möchte als das EU-Parlament mit 18 Monaten. Anders als die Europäische Verbandsklage steht ihr „nationaler Konkurrent“ – die Musterfeststellungklage – zunehmend in der Kritik. Nach Ansicht von Prof. Axel Halfmeier gegenüber der FAZ habe die Musterfeststellungsklage Konstruktionsfehler, die jüngst zum Scheitern des Vergleichs zwischen Volkswagen und den Verbraucherzentralen über 830 Mio. Euro geführt habe (s. FAZ vom 18.2.2020, 22). Denn mit ihr habe eine kommerzielle Rechtsverfolgung ausgeschlossen werden sollen. Aber, so Halfmeier: „Wir brauchen eine Klageindustrie.“ Mehr zu dieser Thematik in einem demnächst erscheinenden Beitrag von Dr. Philipp Fölsing.

Entscheidungen

EuGH: Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertretenden Rechtsberater steht anwaltlicher Unabhängigkeit nicht entgegen
Mit Urteil vom 4.2.2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P – hat der EuGH entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei (hier: UniversitätWroclaw) und ihrem Anwalt dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten nicht entgegensteht. Er weist insofern darauf hin, dass ein Anwalt dann nicht hinreichend unabhängig von der durch ihn vertretenen juristischen Person ist, wenn er über erhebliche administrative und finanzielle Befugnisse innerhalb dieser juristischen Person verfügt,wodurch er deren höherer Führungsebene zuzurechnen und daher nicht als unabhängiger Dritter anzusehen ist, wenn er eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der von ihm vertretenen juristischen Person ausübt oder wenn er Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft besitzt und Vorsitzender ihres Verwaltungsrats ist. Diesen Fallgestaltungen kann jedoch die Situation, dass der Rechtsberater nicht nur die Verteidigung der Interessen der Universität Wroclaw nicht im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses zu dieser wahrgenommen hat, sondern darüber hinaus auch lediglich durch einen Lehrvertrag an die Universität gebunden war, nicht gleichgestellt werden. Der Gerichtshof hält eine solche Verbindung nicht für ausreichend, um anzunehmen, dass der Rechtsberater sich in einer Situation befunden hätte, die seine Fähigkeit, die Interessen seines Mandanten bestmöglich und völlig unabhängig zu vertreten, offensichtlich beeinträchtigen würde. Folglich hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt hat, dass allein das Bestehen eines zwischen der Universität Wroclaw und dem sie vertretenden Rechtsberater geschlossenen zivilrechtlichen Lehrvertrags geeignet sei, die Unabhängigkeit dieses Rechtsberaters zu beeinträchtigen, weil dies die Gefahr berge, dass dadurch seine beruflichen Ansichten zumindest teilweise von seinem beruflichen Umfeld beeinflusst würden. Daher hat der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Rechtssache an das
Gericht zurückverwiesen. (PM EuGH vom 4.2.2020 Nr. 11/20)
EuGH, Urteil vom 4.2.2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P
Volltext: BB-ONLINE BBL2020-449-1 unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“– Öko-Test I
a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke – wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke – mittelbar hiervon profitiert.
b) Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV, bei der eine Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen hat, erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16 (Amtliche Leitsätze)
Volltext: BB-ONLINE BBL2020-449-2 unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II
a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, dass sie dem Durchschnittsverbraucher entgehen können.
b) Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17 (Amtliche Leitsätze)
Volltext: BB-ONLINE BBL2020-449-3 unterwww.betriebs-berater.de

LG München I: Schadensersatzprozess zum sog. Lkw-Kartell – bestimmte Form des Masseninkassos wegen Verstoßes gegen das RDG unrechtmäßig
Das LG München I hat mit Urteil vom 7.2.2020 – 37 O 18934/17 – die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Die Kammer hält die Abtretungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) für nichtig. Wie der BGH Ende November 2019 in seiner Entscheidung zu www.wenigermiete.de bzw. lexfox hervorgehoben hat, hat die Kammer dabei eine am Schutzzweck des RDG ausgerichtete Würdigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich einer Auslegung der hinsichtlich der Forderungseinziehung getroffenen Vereinbarungen vorgenommen.
Die Nichtigkeit ergibt sich nach Überzeugung der Kammer zum einen daraus, dass die Rechtsdienstleistungen der Klägerin von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet sind. Sie sind daher kein Inkasso im Sinne des RDG. Die Klägerin überschreitet damit ihre Inkassoerlaubnis. Dies folgert die Kammer aus einer Gesamtschau der vertraglichen Regeln, des Auftretens der Klagepartei gegenüber ihren Kunden und der tatsächlichen Durchführung. So sei etwa „das Angebot nach seinem Gesamteindruck auf die Beteiligung an einer Sammelklage gerichtet“. Auch aus dem Internetauftritt der Klägerin folgt, dass die Vertragspflichten der Klagepartei von vorneherein ausschließlich auf die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gerichtet sind. Zum anderen verstößt die Rechtsdienstleistung der Klägerin deshalb gegen das RDG, weil die Erfüllung der Pflichten gegenüber den Kunden durch andere Leistungspflichten der Klagepartei unmittelbar beeinflusst und gefährdet wird. Eine wechselseitige Beeinflussung und Interessengefährdung ergibt sich zum einen im Verhältnis der Klägerin zu ihren jeweils einzelnen Kunden. Die Klägerin hat eine Vielzahl einzelner Rechtsverfolgungsverträge geschlossen, in denen sie sich u. a. zur Bündelung und gemeinsamen Rechtsdurchsetzung verpflichtet hat. „Durch die Bündelung der Ansprüche partizipieren die einzelnen […] [Kunden] – insbesondere diejenigen, deren Erfolgsaussichten grundsätzlich positiv erscheinen – am Risiko, das mit der Erhebung der weniger aussichtsreichen Klagen verbunden ist“, so die Kammer. Eine Beeinträchtigung der Einzelinteressen kann sich insbesondere bei einem etwaigen Vergleich, dem die Kunden der Klägerin nicht zustimmen müssen, auswirken: Die Auszahlung der Vergleichssumme an die einzelnen Kunden erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin quotal und unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten. Die Kammer: „Da regelmäßig die Erfolgsaussichten einer Klage […] ein wesentliches Kriterium für die Verhandlungen mit den Beklagten sind, wäre eine Minderung der Vergleichssumme durch wenig aussichtsreiche Klagen eine konkrete Gefahr für diejenigen, deren Ansprüche bessere Erfolgschancen haben.“
Unmittelbarer Einfluss auf die Leistungserbringung und eine Gefährdung ergeben sich auch aus der Prozessfinanzierung. Die Klägerin hat mit einer im Ausland ansässigen Gesellschaft einen Prozessfinanzierungsvertrag abgeschlossen.
Darin ist etwa geregelt, dass der Prozessfinanzierer einen bestimmten Anteil an der Erfolgsprovision der Klägerin (letztere beträgt grundsätzlich 33 % zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer der tatsächlich auf die möglichen Kartellschadensersatzansprüche empfangenen Leistungen) erhält. Da die Klägerin nach ihrem Vortrag aufgrund der Prozessfinanzierungsvereinbarung von Kosten des Verfahrens vollständig freigestellt ist, könnten ihr kostenauslösende prozessuale Schritte weitgehend egal sein. An dieser Stelle besteht jedoch die Gefahr, dass die Zweckmäßigkeitserwägungen des Prozessfinanzierers, an den die Klägerin regelmäßig berichten muss, an die Stelle eigener Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Klägerin treten. Da es sich bei dem Prozessfinanzierer um ein ausländisches Unternehmen mit einer börsennotierten Muttergesellschaft handelt, das unter Beobachtung von Analysten und Presse steht, können hier andere Kriterien maßgeblich sein, als bei einem eigenfinanzierten Prozess. Aus der Abhängigkeit der Klägerin von der Prozessfinanzierung folgt die konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung, die den Interessen der Kunden der Klägerin zuwiderläuft. Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ein beträchtliches Eigeninteresse des Prozessfinanzierers an einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche der Zedenten begründet. Dies hindert in vorliegendem Fall die Annahme einer Interessenkollision jedoch nicht. Auch die Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des Gesetzes und der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit der Klägerin sowie der Eigentumsgarantie der Zedenten führt zu einer Bewertung der Dienstleistung als verbotene Rechtsdienstdienstleistung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(PM LG München I vom 7.2.2020 02/20)

Gesetzgebung

BMJV: RefE – verkürzte Restschuldbefreiung für unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher
Die Restrukturierungsrichtlinie vom 20.6.2019 sieht vor, dass insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer Zugang zu mindestens einem Verfahren haben müssen, das ihnen eine volle Entschuldung nach spätestens drei Jahren ermöglicht. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten nach Art. 22 der Richtlinie sicherzustellen, dass an die Insolvenz geknüpfte Verbote der Ausübung gewerblicher, geschäftlicher, handwerklicher oder freiberuflicher Tätigkeiten mit Ablauf der Entschuldungsfrist ohne Weiteres außer Kraft treten. Den Anforderungen der Richtlinie genügt das geltende Recht nicht vollständig. Daher sieht der am 13.2.2020 vorgestellte RefE die Reduzierung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre vor. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird verzichtet. Die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung wird von zehn auf 13 Jahre verlängert. Es wird ferner festgelegt, dass Tätigkeitsverbote, die allein aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin oder des Schuldners ergangen sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung kraft Gesetzes außer Kraft treten. Eine Übergangsregelung soll sicherstellen, dass es beim Übergang zum künftigen Recht zu keiner abrupten Verkürzung der maßgeblichen Fristen kommt, weil dies Fehlanreize setzen und ungerechte Ergebnisse produzieren könnte. Anlässlich der Richtlinienumsetzung werden auch die Fristen für die Speicherung der Daten über das Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien auf ein Jahr verkürzt, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neustart zu erleichtern.
(PM BMJV vom 13.2.2020)

BMJV: Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13.2.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach sollen Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Stellungnahmen zu dem Regelungsvorschlag können bis 13.3.2020 abgegeben werden. Der Regelungsvorschlag wird an Ressorts und Verbände versendet und kann auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abgerufen werden.
Die Empfehlungen von Influencern genießen bei ihren Followern hohes Vertrauen. Die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, hat deshalb in der jüngeren Zeit große Aufmerksamkeit gefunden. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt mehrere voneinander abweichende Gerichtsentscheidungen, die in Presse und Fachöffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden.
(PM BMJV vom 13.2.2020)

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 9/2020 von Die Erste Seite: Insolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln – aber wo und wie viele?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Erste Seite: Insolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln – aber wo und wie viele?
Titelbild der Ausgabe 9/2020 von Aufsätze: Dr. York Schnorbus, LL.M., RA, und Dr. Felix Ganzer, RA: Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Aufsätze: Dr. York Schnorbus, LL.M., RA, und Dr. Felix Ganzer, RA: Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II
Titelbild der Ausgabe 9/2020 von Aufsätze: Dr. Nils Gildhoff, LL.M. (Durham), RA, und Dipl.-Finw. Niklas Gehling, M.Sc.: Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Aufsätze: Dr. Nils Gildhoff, LL.M. (Durham), RA, und Dipl.-Finw. Niklas Gehling, M.Sc.: Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen
Titelbild der Ausgabe 9/2020 von Entscheidungen: BGH: Unwirksame Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Entscheidungen: BGH: Unwirksame Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung
Titelbild der Ausgabe 9/2020 von Entscheidungen: KG Berlin: Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Entscheidungen: KG Berlin: Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner
Titelbild der Ausgabe 9/2020 von Aufsatz: Daniel Keuper, M.Sc.: Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Aufsatz: Daniel Keuper, M.Sc.: Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II
Vorheriger Artikel
Die Erste Seite: Insolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln …
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Aufsätze: Dr. York Schnorbus, LL.M., RA, und Dr. Felix Ganze…
aus dieser Ausgabe