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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 9/2020 vom 24.02.2020
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 9/2020

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht


Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung nimmt Jahr für Jahr an Bedeutung zu. Dies haben auch die Koalitionsparteien erkannt und in den Koalitionsvertrag einen Prüfvermerk aufgenommen (Rn. 2857–2858), derzumZiel hat, die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung attraktiver zu machen. Die Regierungsparteien haben zu diesem Zweck vorgeschlagen, den steuerfreien Höchstbetrag nach § 3 Nr. 39 EStG von derzeit 360 Euro auf 720 Euro anzuheben. Diese Pläne sorgen zumindest bei einemTeil der Opposition, namentlich der FDP-Bundestagsfraktion, ...

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... für Verwunderung, da sie das Vorhaben nicht für weitreichend genug hält. Sie hat einen Antrag „Eigentumsturbo – Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen“ (BT-Drs. 19/14786) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies hat offensichtlich die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass genommen, ihrerseits mit dem Antrag „Mitarbeiterbeteiligung erleichtern – In Start-ups und etablierten Unternehmen“ (BT-Drs. 19/15118) zu kontern. Beiden Parteien ist gemein, dass sie die Rahmenbedingungen in Deutschland für höchst unattraktiv halten, wodurch deutsche Unternehmen und dabei insbesondere Start-ups der digitalen Wirtschaft im internationalenWettbewerb stark benachteiligt seien.Immerhin befasste sich der Finanzausschuss in einer öffentlichenAnhörungam27.1.2020 mitdemThema. Dabei zeigte sich, dass angesichts der europäischen Entwicklungen die deutsche Änderung des Freibetrags noch nicht einmal als ambitioniert bezeichnet werden kann. In anderen EU-Mitgliedstaaten betragen die Freibeträge 1 200 Euro (Niederlande), 3 000 Euro (Österreich), 2 100 Euro (Italien) und 3 200 Euro (Ungarn). Aber gemessen an diesen Beispielen sind auch die Vorschläge der Opposition kaum konkurrenzfähig. Die FDP will den Freibetrag staffeln von 500 Euro zum 1.1.2020 auf 1 000 Euro zum 1.1.2021 und auf 1 500 Euro zum1.1.2022. Langfristig sei eine Steigerung auf 5 000 Euro beabsichtigt.BÜNDNIS 90/DIEGRÜNENwollen dagegen die Erhöhung des Freibetrags beimErhalt von Mitarbeiterbeteiligungen in jungen, innovativen Unternehmen gemäß derKMU-Definition der EU unddemINVEST-Programmunterstützen und auf 5 000 Euro anheben. Für die sonstigen Unternehmen wird angeregt, den Freibetrag beimErhalt von Mitarbeiterbeteiligungen sukzessive ebenfalls spürbar steigen zu lassen.

Entscheidungen

BFH: Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
1. Einkünfte, andenen i. S. von§ 180Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen – unter weiteren Voraussetzungen – nur dann vor, wennmehrere Personen „gemeinsam“ denTatbestandder Einkunftserzielungverwirklichen.
2. Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23Abs. 1Satz1Nr.1EStGnurdann„gemeinsam“, wenn die den Tatbestand des „privaten Veräußerungsgeschäfts“ konstituierenden Teilakte – die „Anschaffung“ und die „Veräußerung“ – jeweils in der„Einheit derGesellschaft“verwirklichtwerden.
3. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.
BFH, Urteil vom 19.11.2019 – IX R 24/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext: BB-ONLINE BBL2020-469-1 unterwww.betriebs-berater.de

BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i. d. F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient?
2. Falls diese Frage zu bejahen ist: Gehören zu den persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen i. S. des Art. 7 Nr. 3 VO Nr. 338/97 in das Zollgebiet der Union verbrachte Exemplare auch dann, wenn der Einführer im Zeitpunkt des Verbringens erklärt, diese nach der Einfuhr an andere Personen verschenken zu wollen?
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2019 – VII R 23/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext: BB-ONLINE BBL2020-469-2 unterwww.betriebs-berater.de

BFH: Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.
BFH, Urteil vom 15.10.2019 – VII R 31/17 (Amtlicher Leitsatz)
Volltext: BB-ONLINE BBL2020-469-3 unterwww.betriebs-berater.de

BFH: Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i. d. F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird.
2. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.
3. Der Eigentümer eines nießbrauchbelasteten Kommanditanteils kann Mitunternehmer sein.
4. Die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt im Tenor der finanzgerichtlichen Entscheidung setzt voraus, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung der Steuer verbleibt. Wertungs-, Beurteilungs- oder Entscheidungsspielräume sind unzulässig. Ein Zuwarten auf eine gesonderte Feststellung geht über die Steuerberechnung hinaus.
BFH, Urteil vom 6.11.2019 – II R 34/16 (Amtliche Leitsätze)
Volltext: BB-ONLINE BBL2020-469-4 unterwww.betriebs-berater.de

Gesetzgebung

BT: Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit
Die Bundesregierung sieht bei der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich Änderungsbedarf. In der Antwort (BT-Drs.19/16792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/ 16433) verweist sie auf einen Referentenentwurf des BMF. Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung darüber sei aber noch nicht abgeschlossen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Hinzurechnungsbesteuerung bei Unternehmen mit Beteiligung an Auslandsgesellschaften zu höheren Steuerbelastungen als bei Unternehmen ohne Auslandsbeteiligungen führen würde.
(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 185/2020 vom 13.2.2020)

BReg: Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen
Es trifft nicht zu, dass seit 1.1.2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/ 16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/16317) mit. Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, mit dem gegebenenfalls auch Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt wird, falle unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. h des Umsatzsteuergesetzes, wird erläutert.
(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 182/2020 vom 13.2.2020)

Finanzen/Ausschuss: FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt
Der Finanzausschuss hat am 12.2.2020 ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der neuen Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Steuerentlastungsgesetz 2020 (BT-Drs. 19/16830). Die FDP- und AfDFraktion stimmten dafür.
Dem Entwurf zufolge soll der Tarif der Einkommensteuer so „gestreckt“ werden, dass man erst bei einem deutlich höheren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunterliegenden Einkommen jeweils erst später in einen höheren Steuertarif kommt. Die FDP-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil des Steueraufkommens an der Wirtschaftsleistung des Landes, Jahr für Jahr steige. 2014, im ersten Jahr mit einem gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt, habe die Steuerquote 22,01 Prozent betragen. Laut der Steuerschätzung der Bundesregierung solle sie bis 2024 auf 23,58 Prozent steigen. „Dieser unaufhörlichen Steigerungsspirale muss etwas entgegengesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Ziel ist es nach den Worten der Antragsteller, den Tarif „gerechter“ zu gestalten. „Einerseits soll die Steuerlast nicht am stärksten bei den kleinen und mittleren Einkommen ansteigen und andererseits soll nicht die Mitte der Gesellschaft mit einem Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen müssen.“ Die gestreckten Tarife sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits für das laufende Jahr gelten. Darüber hinaus solle in den Folgejahren der sog. Mittelstandsbauch, also die relativ hohe Besteuerung mittlerer Einkommen, „schrittweise und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden“. Ziel sei „ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen“ …
(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 176/2020 vom 12.2.2020)

Sonstiges

EU-Kommission: Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die EU-Finanzminister haben am 18.2.2020 die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.
Nach der Aktualisierung sagte der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni: „Die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete trägt zu konkreten Verbesserungen der weltweiten Steuertransparenz bei. Bislang haben wir die Steuersysteme von 95 Ländern überprüft, und die meisten entsprechen nun unseren Standards für verantwortungsvolles Handeln. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass weltweit mehr als 120 schädliche Steuerregelungen abgeschafft wurden und dass Dutzende Länder Standards für Transparenz im Steuerbereich eingeführt haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von den reichsten Personen und Unternehmen, dass sie ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, und alle Staaten, die ihnen dabei helfen, dies nicht zu tun, müssen die entsprechenden Konsequenzen tragen. Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass es der EU ernst damit ist.“
Im Zuge des Verfahrens zur Aufstellung der Liste werden die Länder und Gebiete anhand von drei Hauptkriterien bewertet: Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und reale Wirtschaftstätigkeit. Länder und Gebiete, die eines dieser Kriterien nicht erfüllen, sollen sich dazu verpflichten, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen.
(Quelle: EU-Kommission, PM IP/20/262 vom 18.2.2020)

EU-Kommission: Deutschland aufgefordert, Informationen über sog. Konsignationslagerregelungen auszutauschen
Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land nicht die schnellen Lösungen für die IT-Systeme im Mehrwertsteuerbereich umgesetzt hat, die am 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Diese schnellen Lösungen betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung). Das Konzept des Konsignationslagers bezieht sich auf einen Sachverhalt, bei dem zum Zeitpunkt der Beförderung der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat der Lieferer bereits die Identität des Erwerbers kennt, an den diese Gegenstände zu einem späteren Zeitpunkt und nach ihrer Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat geliefert werden. Die MwSt-Vorschriften wurden vereinfacht, um zu vermeiden, dass sich der Lieferer nur aufgrund der in einem anderen Mitgliedstaat vorhandenen Lagerbestände dort für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen muss. Die Vereinfachung der Vorschriften bedeutet, dass die Mitgliedstaaten elektronische Informationen austauschen können, um Betrug zu vermeiden. Deutschland ist jedoch nicht bereit, solche Informationen bereitzustellen, und wird erst bis Ende 2021 die erforderliche technische Infrastruktur aufbauen. Dies wird die Betrugsbekämpfungsmöglichkeiten anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigen und außerdem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Deutschland verstößt somit gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (VO (EU) Nr. 904/2010). Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.
(Quelle: PM EU-Kommission vom 12.2.2020)