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Die Woche im Blick


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 12/2020 vom 16.03.2020
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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 12/2020

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht


Das Coronavirus - als Krake mit seinen alles umschlingenden Tentakeln - hat sich seinen Weg zwischenzeitlich bis nach Europa, nach Deutschland, in unser Leben gebahnt. Es ist allgegenwärtig und bestimmt die Themen in Politik, Wirtschaft, Medien und im privaten Bereich. Was noch vor ein paar Wochen unvorstellbar schien, ist nun Realität: über 360 Mio. Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht mehr zur Schule (Spiegel online vom 11.3.2020), Messen, Sport- und Konzertveranstaltungen werden verschoben bzw. abgesagt - und dies ist erst der Anfang. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hat DIHK-Präsident Eric Schweitzer am 11.3.2020 an Politik und Verwaltung appelliert und unkonventionelle Sofortmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Jeder Tag zähle, noch hätten wir die Chance, größere und dauerhafte Schäden von unserer Wirtschaft abzuwenden (s. PM DIHK vom 11.3.2020). In Heft 15/2020 wird auch der Betriebs- Berater das Thema aufgreifen und sich u. a. mit den Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferverträge, abgesagte Veranstaltungen und Hauptversammlungen auseinandersetzen. Denn ob die bspw. für den 26.3. einberufene Hauptversammlung der Deutschen Telekom und das für den 1.4. geplante Aktionärstreffen von Daimler als Massenveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern wie geplant stattfinden werden, ist gegenwärtig mehr als zweifelhaft.

Entscheidungen

EuGH:VorvertraglicheVerpflichtungdesKreditgebers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit desVerbrauchers-PrüfungvonAmtswegen Die Art. 8 und 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Gericht vorschreiben, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die in Art. 8 der Richtlinie vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amtswegen zu prüfen und die im nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, sofern die Sanktionen den Anforderungen von Art. 23 genügen. Ferner sind die Art. 8 und 23 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach ein Verstoß des Kreditgebers gegen seine vorvertragliche Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nur dann zur Nichtigkeit des Kreditvertrags, verbunden mit der Verpflichtung des Verbrauchers, in einem ihm zumutbaren Zeitraum dem Kreditgeber den Kapitalbetrag zurückzuzahlen, führt, wenn dieser Verbraucher die Nichtigkeit geltend macht, was innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist zu erfolgen hat.
EuGH, Urteil vom 5.3.2020 - C-679/18 (Tenor) Volltext:BB-ONLINE BBL2020-641-1 unterwww.betriebs-berater.de

BGH: Zur Kartellbefangenheit einer Transaktion - Schätzung eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell II

a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen.
b) Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit „kartellbefangen“ war; dieser Gesichtspunkt betrifft die Schadensfeststellung und damit die haftungsausfüllende Kausalität, für die das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt.
c) Etablieren Kartellanten ein System, bei dem von einem„Spielführer“ imRahmenvonAusschreibungendie Preise von „Schutzangeboten“oderder angestrebte Zuschlagspreis mitgeteilt werden, ist es wegen der bestehenden Preistransparenz wahrscheinlich, dass von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten ausgeht; diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je umfassender die Quoten- oder Kunden- „Zuteilung“ auf dem Markt praktiziert wird und je mehrdieanderKartellabsprachebeteiligtenUnternehmen aufgrund wechselseitiger Rücksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag zu kämpfen und hierzu gegebenenfalls Preiszugeständnisse zu machen.
d) Im Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens wird ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils in der Regel nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird.
BGH, Urteil vom 28.1.2020 - KZR 24/17
(Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-641-2
unterwww.betriebs-berater.de

→Die Entscheidung wird in einer der kommenden Ausgaben des Betriebs-Berater mit einem Kommentar von Weitbrecht abgedruckt.

VG Saarlouis: Telefonwerbung unter der Geltung der DS-GVO

Das Double-Opt-in-Verfahren ist ungeeignet zum Nachweis einer Einwilligung des Anschlussinhabers nach Art. 6Abs. 1 lit. a DS-GVOin dieNutzung der erlangten Telefonnummer zu Werbeanrufen. Die DS-GVO lässt Vorgaben für die Interessenabwägung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr zu. Eine Eingrenzung auf „legale“ Interessen kann jedoch in Bezug auf die vorgegebene Unionsrechtskonformität der Interessenverfolgung postuliert werden. Die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), auch e-privacy-Richtlinie genannt, bestimmt in ihrem Art. 13 Abs. 3 denmaßgeblichenSchutzstatusnatürlicherPersonen gegenüber Telefonwerbung. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2UWG, der derUmsetzung der Richtlinie 2002/ 58/EGdient, ist Telefonwerbunggegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligungzulässig.
VGSaarlouis, Urteilvom29.10.2019-1K732/19 (Amtliche Leitsätze) Volltext:BB-ONLINE BBL2020-641-3 unterwww.betriebs-berater.de

→Die Entscheidung wird in einer der kommenden Ausgaben des Betriebs-Berater mit einem Kommentar von Schneider abgedruckt.

Gesetzgebung

DAV: Kampf für bessere Anwaltsvergütung

Die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsvergütung erfordert weiterhin den vollen Einsatz des DAV und seiner Präsidentin Edith Kindermann. In den vergangenen Monaten gab es einige schwierige, aber im Ergebnis zielführende und gute Gesprächsrunden zwischen den Vertretern der Anwaltschaft und der Bundesländer. Ein gemeinsames Ergebnis ist zum Greifen nahe. Aktuell hat der Kölner Anwaltverein eine Online-Petition zum RVG initiiert.
(DAV-Depesche Nr. 9/20 vom 5.3.2020)

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