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Die zentralasiatischen Staaten und Afghanistan


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 182/2021 vom 01.12.2021

Mit der Machtübernahme der Taliban wurden in Europa Flüchtlingsströme aus Afghanistan als potentielle Bedrohung gesehen, nicht so jedoch in Zentralasien. Das kasachische Außenministerium bestätigte Gespräche mit US-Außenminister Blinken, aber nicht die Bereitschaft, 2.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die für die USA gearbeitet hatten. Das Land war bereit, 80 Visa an afghanische Studierende auszugeben, ohne damit Stipendien zu verknüpfen. Im September nahm Kasachstan 35 ethnische Kasachen aus Afghanistan auf. Mit dem Ziel, „das Eindringen von unerwünschten Personen“ auf das Territorium des Landes und die „massenhafte Einreise von Asylsuchenden“ zu vermeiden, begrenzte Kirgistan zeitweilig die Erteilung von Einreisevisa für Bürger Afghanistans. Visaanträge afghanischer Studierender werden geprüft, für 150 afghanische Studierende der American University of Central Asia stellen die USA ...

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... Stipendien bereit. Vor dem Hintergrund möglicher Infiltration schränkte Kirgistan auch die Visavergabe an pakistanische Bürger ein und errichtete zusätzliche temporäre Grenzposten an den kirgisischtadschikischen und kirgisisch-usbekischen Grenzen.

Tadschikistan und Afghanistan verbindet nicht nur eine 1.433 Kilometer lange Grenze, sondern auch, dass die tadschikische Minderheit die zweitgrößte ethnische Gruppe in Afghanistan ist. Tadschikistan war bis Oktober 2021 das einzige Land Zentralasiens, das keine Verhandlungen mit den Taliban führte, die in der Mehrheit Paschtunen sind, die größte Bevölkerungsgruppe Afghanistans. Präsident Rahmon bot Ahmad Massoud, dem Führer der Nationalen Widerstandsfront von Afghanistan (NRF), einem ethnischen Tadschiken, Zuflucht in Tadschikistan an, wo dieser das zweite Büro der NRF eröffnete – nur Stunden nach der Eröffnung des Büros in den USA. Die Positionierung Rahmons als Verteidiger der tadschikischen Minderheit in Afghanistan wird von der Bevölkerung seines Landes wohlwollend aufgenommen. Unwahrscheinlich ist, dass dies zur Unterstützung eines Widerstands in Afghanistan wird. Das ärmste Land Zentralasiens war als einziges Land der Region bereit, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die meisten der circa 10.000 Personen, die im Juni/Juli 2021 in Tadschikistan Zuflucht gesucht hatten, kehrten im August wieder in ihre Heimat zurück, auch weil sie in Tadschikistan nicht ausreichend versorgt wurden. Die Chefs der an Afghanistan grenzenden administrativen Gebiete Chatlon und Berg-Badachschan waren bereit, mit internationalen Organisationen Vorbereitungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu treffen.

1 https://rus.azathabar.com/a/31435215.html.

Usbekistan, das wie Turkmenistan nicht der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 beigetreten ist, hatte es wie sein Nachbarland im Juni/ Juli abgelehnt, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Es reagierte jedoch positiv auf eine Anfrage, in der Nähe der usbekisch-afghanischen Grenze eine Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissariats der UN einzurichten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb darum, dass Nachbarländer Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Usbekistan ist bereit, denjenigen Menschen aus Afghanistan den Transit zu gestatten, die eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. 2 Taschkent war in der zweiten Augusthälfte auch Drehkreuz für deutsche Evakuierungsflüge aus Afghanistan.

Tadschikistans Präsident als Verteidiger der tadschikischen Minderheit in Afghanistan.

Afghanistans Grenzregionen nach Norden hin sind oft schwer kontrollierbare Berg- und Steppengebiete. Dies wird mit Besorgnis betrachtet, weil damit die Möglichkeit zur Infiltration von Personen und Werten und extremistische Bedrohungen verbunden werden. Die Öffnung der Grenzen für Personen aus Afghanistan ohne Visa wird nicht nur von den Nachbarländern selbst abgelehnt. Auch der russische Präsident Putin betonte, dass zwischen der Situation in Afghanistan und der Sicherheit Russlands eine direkte Verbindung bestehe. Die Staaten Zentralasiens seien die nächsten Partner und Verbündeten Russlands, das zu ihnen zwar gemeinsame Grenzen, aber keine Visabeschränkungen hat. 3

Verhältnis zum Islam

Die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens ist muslimisch geprägt, zumeist sunnitischen Glaubens, wie auch die in Afghanistan lebenden Paschtunen, Tadschiken und Usbeken. Den Eliten der Region ist es in den 30 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ausreichend gelungen, von der Bevölkerung durchgehend mitgetragene eigene Werte nicht nur zu postulieren, sondern selbst nachvollziehbar in Übereinstimmung damit zu leben. Daraus entsteht mangelndes Vertrauen zum säkularen Staat und ein Wertevakuum. Wenn dazu in anhaltend schwierigen ökonomischen Situationen nicht ausreichend Arbeitsplätze für eine schnell anwachsende Bevölkerung entstehen, sucht besonders die Jugend nach anderen Angeboten. Hierzu zählt auch die Hinwendung zu anderen Auslegungen des Islam. Wie Vladimir Yevseyev, Leiter der Abteilung für eurasische Integration und Entwicklung des Instituts der GUS-Länder, anmerkt, haben die Taliban nach ihrem Sieg momentan die Kraft, andere Gruppierungen zu beeinflussen, sogar den „Islamischen Staat“ „umzuformatieren“. 4 Die Taliban sind keine homogene Gruppe, sondern bestehen aus verschiedenen regionalen Stammesgruppierungen und unterschiedlich radikalen Untergruppen. Einige ihrer Vertreter machten Erfahrungen im Ausland, andere waren als Kommandeure oder Kämpfer im Land. Wer von ihnen die Zukunft Afghanistans bestimmt, was sie nach dem Wegfall des gemeinsamen Ziels, westliche Akteure und Ideen aus dem Land zu vertreiben, eint und inwieweit sie anderen extremistischen Gruppierungen Rückzugs-und Operationsräume überlassen, wird auch das Verhältnis zu Zentralasien mitbestimmen.

2 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/deutschland-ortskraefte-evakuierungen-101.html. 3 https://tass.ru/politika/12190405.

In den letzten 30 Jahren waren die Staaten und Menschen Zentralasiens auf der Suche nach jeweils eigenen Identitäten. Dazu gehörten die eigene Geschichte und die Hinwendung zu Traditionen der ethnischen (Mehrheits-)Gruppen, die oft eine Retraditionalisierung von Werten einschlossen. Deutlich wird dies beim Verhältnis der Geschlechter. Ob die Einschränkungen der Rechte von Frauen in Afghanistan langfristig für einige zentralasiatische Muslime Anstoß werden, die Rechte von Frauen auf der Grundlage von strenger ausgelegten islamischen Glaubensvorschriften zu definieren, sollte beobachtet werden.

Usbekistans erster Präsident Karimov ging 1991 strikt gegen die Islamische Bewegung Usbekistans vor, die die Gründung eines Gottesstaates nach der Scharia gefordert hatte. Seine Sicherheitskräfte bekämpften auch andere Träger islamistischen Gedankenguts mit Härte. Die Haltung der Regierung: Religion ist Privatsache. Sein Nachfolger Shavkat Mirziyoyev will Usbekistan als Land eines modernen Islam positionieren, staatliche Kontrolle eingeschlossen.

4 Interview Sputnik – Yevseyev 13.08.2021 https://www.youtube.com/watch?v=ylLzc-o8wXA.

Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon hatte nach einem blutigen Bürgerkrieg (1992-–1997), in dem es eher um Machtpositionen denn um Ideologien ging, seine Gegner zunächst in die Regierung integriert und ließ für einige Zeit die Partei der Islamischen Wiedergeburt im Parlament zu. Seit 2015 ist diese Partei verboten. In Zentralasien wird aufmerksam verfolgt, ob sich einheimische strenggläubige Muslime als loyale Bürger verhalten.

Bereits früher war festzustellen, dass die Wahrnehmung extremistischer Bedrohungen durch staatliche Entscheider genutzt wurde, um Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Akteure einzuengen. Der Verweis auf die Zunahme solcher Bedrohungen kann zur Begründung weiterer Einschränkungen verwendet werden.

Beziehungen zu den Taliban

Die Taliban sind eine materiell gut ausgestattete Bewegung, die ihre Einkünfte aus internationalen Spenden, Drogenhandel, Steuern und Abgaben aus den von ihnen kontrollierten Gebieten sowie dem Verkauf von Bodenschätzen bezieht. Dass Zentralasien Transitstecke und teilweise Abnehmer von Drogen aus Afghanistan sein kann, wird in der Region als Gefahr wahrgenommen. Auch wenn die Taliban verkündeten, sich auf die Errichtung eines Islamischen Emirats in Afghanistan zu konzentrieren, ist für die Nachbarn die Menge moderner Waffen, die die afghanische Armee weitgehend kampflos übergab, beunruhigend. Inwieweit die Taliban diese Waffen einsetzen können, ob sie dazu vom Westen trainierte Personen der afghanischen Armee kooptieren, ob sich aus Teilen dieser Armee künftig neue militärische Kräftegruppierungen bilden oder diese Waffen in die Hände anderer islamistischer Akteure geraten, ist offen.

Usbekistan unterhielt als einziger Staat der Region seit 2017 Gesprächskontakte zu den Taliban. Diese können auch so gelesen werden, dass man auf eine andere Einflussoption als über den inzwischen eher der Türkei verbundenen General Dostum setzte. Dieser gehört der usbekischen Minderheit Afghanistans an und war Teil der Nordallianz, die in den 1990er Jahren als „Puffer“ zwischen den Taliban und Usbekistan wirkte.

Insgesamt ist den Regierungen Zentralasiens klar, dass sie sich darauf einstellen müssen, dass Afghanistan von den Taliban beherrscht wird. Bis auf Tadschikistan führen sie Gespräche mit ihnen, auch wenn bisher die Taliban noch auf ihren Listen von Terrororganisationen stehen und mit den Gesprächen keine offizielle Anerkennung verbunden wird.

Militärische Aufrüstung in der Region

Jedes der Länder Zentralasiens versucht, sich bestmöglich zu schützen. Die Voraussetzungen dafür sind unterschiedlich. Kasachstan beobachtete die Entwicklungen in Afghanistan anfangs scheinbar „nur von der Seitenlinie“. 5 Am 1. September 2021 machte Präsident Tokajew jedoch deutlich, dass man sich im Zusammenhang mit Afghanistan auf „externe Schocks und die schlimmste Variante der Ereignisse“ vorbereiten müsse – dazu brauche es eine Neuordnung des militärischindustriellen Komplexes und der Verteidigungsdoktrin. Tadschikistan hatte im Juli zusätzlich zu seinen 15.000 regulären Militärangehörigen 20.000 Reservisten in die Grenzregion beordert. Turkmenistan wird wenig über die Situation informieren: die turkmenisch-afghanische Grenze könnte sich als wenig geschützt und entgegen der offiziellen Ansage als durchlässig erweisen.

Aus Usbekistan kommen am deutlichsten Stimmen für die Normalisierung mit Afghanistan.

Den Taliban allein entgegenzutreten, wird wenig aussichtsreich sein. Deshalb wird auf bilateraler und multilateraler Ebene nach Unterstützung gesucht. Auf dem außerordentlichen Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am 23. August 2021 betonten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan die Notwendigkeit, die staatliche Macht in Afghanistan durch einen friedlichen Dialog unter Berücksichtigung der Interessen aller Gruppen des Landes wiederherzustellen. 7 Die Suche nach Sicherheit in diesem Rahmen wurde auch in Militärübungen deutlich (Anfang September fand etwa in Kirgistan eine Truppenübung der Kollektiven Schnellen Eingreifkräfte der Zentralasiatischen Region der OVKS statt, in der zweiten Augusthälfte übten in Tadschikistan circa 1.000 russische Militärangehörige der Militärbasis 201, der größten Basis außerhalb Russlands).

5 Dostym Satpayev, 365info.kz 17.08.2021, vgl. https://365info.kz/2021/08/v-voprose-afganistana-nelzya-rasschityvat-navoennye-zontiki-rossii-kitaya-i-ssha-ekspert.

6 Kassym-Shomart Tokajew in der gemeinsamen Sitzung der Parlamentskammern Kasachstans am 01.09.2021, vgl. https:// www.inform.kz/ru/perezagruzit-oboronno-promyshlennyy-kompleks-rk-poruchil-prezident_a3830767.

7 Vgl. https://odkb-csto.org/news/news_odkb/ob-itogakh-vneocherednoy-sessii-soveta-kollektivnoy-bezopasnosti-odkbposvyashchennoy-situatsii-v-af.

Russland ist ein wichtiger äußerer Akteur in dieser Region, jedoch nicht der einzige. Auch wenn China nur circa 40 Kilometer Grenze am Wachan-Korridor mit Afghanistan verbinden, dürfte es kein Zufall sein, dass im August 2021 tadschikische und chinesische Spezialeinheiten im Westen Tadschikistans gemeinsam die Terrorabwehr übten – zu einem Zeitpunkt, als die Taliban erklärten, in Afghanistan auch gegen die Islamische Bewegung Ostturkestan kämpfen zu wollen. Das tadschikische Parlament billigte den Bau einer von China finanzierten Basis für tadschikische Militärs. Präsident Rahmon schlug die Übergabe einer bestehenden militärischen Struktur an China vor. 8

Wiederaufbau in Afghanistan und Chancen für Zentralasien

Die Taliban müssen jetzt Afghanistan organisieren. Internationale Währungsinstitute haben ihren Zugang zu Finanzquellen gesperrt. Es muss darüber verhandelt werden, wie Hilfe für die Bevölkerung organisiert, die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden kann. Nach UN-Angaben leidet mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter Lebensmittelmangel. Auch aus Zentralasien kamen Zusagen für humanitäre Hilfe. Ein großer Teil der internationalen Hilfslieferungen wird über das usbekische Termez Cargo Centre gelenkt werden, wenn die Taliban eine Einfuhrerlaubnis für die dort gelagerten Hilfsgüter erteilen.

Aufmerksam wird verfolgt, wie sich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme oder den Ausbau wirtschaftlichen Austausches entwickeln. Im ersten Halbjahr 2021 gingen 65,5 Prozent aller Mehlexporte aus Kasachstan nach Afghanistan. Bricht dieser Markt weg, wenn die Empfänger keine Zahlungen leisten können? Sind die Taliban in der Lage zu garantieren, dass importierte Güter und deren Transportmittel sicher den Adressaten erreichen, ohne dass erneut an 50 Checkpoints Abgaben zu leisten sind? Der Landwirtschaftsminister Kasachstans erklärte jüngst, dass sein Land weiter Weizen und Mehl nach Afghanistan liefern werde.

Bei aller Sorge um die eigene Sicherheit sind aus Usbekistan am ehesten Stimmen für eine Normalisierung der Beziehungen mit Afghanistan zu hören. Präsident Mirziyoyev erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass sein Land wieder Öl und Elektroenergie ins Nachbarland liefere. Man könne Afghanistan nicht isolieren und mit seinen Problemen allein lassen. Er rief auf dem SOZ-Gipfel im September 2021 zur Freigabe der afghanischen Guthaben bei internationalen Banken auf. Afghanistan importiert den größten Teil seines Stroms, mehr als die Hälfte davon aus Usbekistan. Ein Großteil der internationalen Hilfe wird über Usbekistan nach Afghanistan laufen und Usbekistan rechnet mit den Transitgebühren. Im Kontext angestrebter Kooperationen mit China wurden größere Infrastrukturprojekte diskutiert wie der (Aus)bau von Eisenbahnverbindungen durch Afghanistan nach Pakistan (Masar-i-Sharif - Peschawar). Vertreter der Taliban sagten bereits die Sicherheit der an der Realisierung beteiligten usbekischen Experten zu. Auch Turkmenistan ist an Großprojekten wie der Gasleitung TAPI (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien), an Strom- und Glasfaserleitungen zwischen Turkmenistan-Afghanistan- Pakistan und Eisenbahntrassen zwischen Turkmenistan und Afghanistan interessiert.

8 https://www.rferl.org/a/tajikistan-approves-chinese-base/31532078.html.

Wasser kann zu einer Schlüsselfrage in den tadschikisch-afghanischen Beziehungen werden: Bestehende Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt im Ökosystem der Flüsse Pandsch und Amurdarja können Grundlage für das Wassermanagement und die gemeinsame Nutzung der Ressourcen der Grenzflüsse werden.

Könnten zusätzliche Transportkorridore von Zentralasien über Afghanistan gebaut und deren Stabilität gewährleistet werden, würden sie sowohl zur Entwicklung der beteiligten Länder als auch des internationalen Handels beitragen. So könnten Stränge der Neuen Seidenstraßen stärker vernetzt werden. Um chinesische Investitionen in Afghanistan zu sichern, ist China auch bereit, mit dem Taliban Gespräche zu führen.

Gemeinsam wahrgenommene Bedrohungen könnten zu einer Annäherung von staatlichen Akteuren und einer verbesserten Zusammenarbeit in Zentralasien beitragen. Ob sie angesichts der Punkte, die innerhalb Zentralasiens Kooperationen entgegenstehen, langfristig eine tragfähigere Grundlage für erfolgreiches Zusammenwirken werden, bleibt zu sehen.

Marlies Linke geb. 1963, Dipl.-Staatswissenschaftlerin (Institut für Internationale Beziehungen Moskau), Leiterin des Regionalbüros Zentralasien der Rosa- Luxemburg-Stiftung in Almaty Marlies.Linke@rosalux.org