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Diese Urteile sind bares Geld wert


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Bildwoche - epaper ⋅ Ausgabe 43/2022 vom 20.10.2022

Mein guter Rat

Für 50 , 60 70 ...

Artikelbild für den Artikel "Diese Urteile sind bares Geld wert" aus der Ausgabe 43/2022 von Bildwoche. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Bildwoche, Ausgabe 43/2022

Ihr gutes Recht bei Wohnen, Rente, Job, Gesundheit und vielem mehr

Manchmal lassen wir uns viel zu viel gefallen. Warum? Weil wir es nicht besser wissen. Kennen wir aber unsere Rechte, kann das unser Leben viel einfacher machen – und noch dazu das Portemonnaie schonen. Lesen Sie die folgenden Gerichtsbeschlüsse, die mit 50, 60 oder 70 plus besonders wichtig sind (siehe blaue Punkte). Dann wissen Sie, wann Sie Geld vom Reiseveranstalter zurückfordern können, welche Leistungen die Krankenkasse zu erfüllen hat und dass ein Schlüsseldienst nicht extrem teuer sein darf!

REISE

50 FLUGVERLEGUNGWird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, gilt dieser als annulliert. Das heißt, Reisende haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen. EUGH, AZ. C-146/20

BESCHRÄNKUNGENUrlauber können auf 20 % Reisepreisminderung bestehen, wenn sie am Ferienort Kontaktbeschränkungen wegen Covid ...

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... unterliegen. AG Düsseldorf, AZ. 37 C 414/20

60+WERBUNG Einbei billigf lug. de angezeigter Rabatt galt nur für Kunden, die mit einer seltenen Kreditkarte zahlten. Das geht nicht! Ein angegebener, beworbener Endpreis muss für alle Kunden bestehen! LG Leipzig, AZ. 05 O 184/19

GEBÜHRENFREIWer wegen Corona von der Reise zurücktritt, muss keine Stornogebühren zahlen. BGH, AZ. X ZR 66/21

70+KOFFERWEGWEGFehlt das Gepäck am Ferienort während der gesamten Urlaubsdauer, dann kann der Reisepreis um ganze 040 Prozent gemindert werden. AG Bad Homburg, AZ. 2 C 130/19

ARBEIT/RENTE

50+HOMEOFFICEEin Arbeitnehmer stürzte auf dem Weg vom Schlafzimmer in sein Arbeitszimmer eine Treppe hinab und brach sich den Brustwirbel. Trotzdem muss die Berufsgenossenschaft haften: Der Weg vom Bett zum heimischen Büro ist unfallversichert. BSG, AZ. B 2 U 4/21 R

ZU VIEL GEZAHLTEine 54-Jährige bezog Erwerbsminderungsrente, ging aber weiter arbeiten. Eigentlich hätte ihr Gehalt deshalb mit der Rente verrechnet werden müssen. Aber: Erst sechs Jahre später forderte die Rentenversicherung das zu viel gezahlte Geld zurück. Zu spät, so das Urteil. Die Frist war nach einem Jahr abgelaufen. SG Gießen, AZ. 4 R 451/12

60+JOBANZEIGEEine Stellenanzeige für die Mitarbeit in einem „jungen, hochmotivierten Team“ ist Altersdiskriminierung. Geklagt hatte ein 61-Jähriger. LAG Nürnberg, AZ. 2 SA 1/20

70+RIESTERNach der Privatinsolvenz einer Frau wollte der Insolvenzverwalter ihren Riester-Vertrag pfänden. Doch das Versicherungsunternehmen weigerte sich – und bekam vor Gericht Recht. Der Altersvorsorgevertrag ist nicht pfändbar. BGH, AZ. IX ZR 21/17

GESUNDHEIT/PFLEGE

50+ZEITRAHMENKrankenkassen haben fünf Wochen Zeit, um über Anträge ihrer Mitglieder zu entscheiden. Wird diese Frist überschritten, gilt der Antrag als genehmigt. SG Heilbronn, AZ. S 14 KR 3166/18

PERÜCKEEine Frau, die durch Krankheit dauerhaft kahlköpfig ist, hat Anspruch auf eine Perücke aus Echthaar. Diese sei langfristig günstiger als eine Kunsthaarperücke, weil sie seltener getauscht und erneuert werden müsse, so die Richter. SG Dresden, AZ. S 18 KR 304/18

60+RESERVIERUNGSGEBÜHRPf legeheim darf von einem privatversicherten Pf legebedürftigen keine Kosten für die Wartezeit vom Beginn des Pf legevertrages bis zum tatsächlichen Einzug erheben. BGH, AZ. III ZR 225/20

KRANKENTRANSPORTDie Krankenkasse muss den Transport in einem Rettungswagen übernehmen – und zwar auch dann, wenn der Versicherte danach nicht im Krankenhaus behandelt, sondern nur im benachbarten Notdienst versorgt und wieder nach Hause entlassen wird. Entscheidend ist, dass der Transport das Krankenhaus zum Ziel hatte. SG Detmold, AZ. S 5 KR 460/16

MEHRKOSTENSind Prämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung nicht ausreichend begründet, können Versicherte Geld für drei bis zehn Jahre zurückfordern. BGH, AZ. IV ZR 294/19

70+HEIMTAUSCH WechselnPf legebedürftige in ein anderes Heim, darf der vorherige Betreiber keine Kosten bis zum Monatsende in Rechnung stellen, wenn der Bewohner bereits Mitte des Monats umzieht. BGH, AZ. III ZR 292/17

HAUSNOTRUFSenioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, können die Kosten dafür in ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen. FG Baden- Württemberg, AZ. 5 K 2380/19

SCHMERZENSGELDUnterlässt ein Arzt trotz heftiger Blutungen eine Darmspiegelung, wodurch er eine Darmkrebserkrankung übersieht, verstößt er gegen die Regeln der ärztlichen Kunst und muss Schmerzensgeld zahlen. OLG Braunschweig, AZ. 9 U 129/15

GELD

BANKKARTE50+ Meldet ein Kunde den Verlust einer Zahlungskarte umgehend der Bank, muss diese auch Abbuchungen ersetzen, die anschließend noch durch kontaktloses Bezahlen ohne PIN verursacht wurden. EuGH, Rs. C-287/19

TAUSCHGehen Einbaugeräte innerhalb der Gewährleistungsfrist kaputt, muss der Händler sie nicht nur reparieren, sondern auch Ein- und Ausbau bezahlen. EuGH, AZ. C-87/09

LIEBES-WUCHERUm die wahre Liebe zu finden, nehmen viele hohe Kosten in Kauf. Aber: Verlangt eine Partnervermittlung 1.000 Euro für jeden ihrer Vorschläge, ist das Wucher und damit unwirksam. BGH, AZ. III ZR 487/16

60+VW-SKANDALAuch, wer nach dem Dieselskandal seinen VW verkauft hat, ist berechtigt, Schadensersatz zu erhalten – die Wechselprämie eines anderen Autoherstellers ist nicht abzuziehen. Die Richter: Es kommt allein darauf an, dass das Auto beim Kauf mangelhaft war. BGH, AZ. VI ZR 533/20

BEITRÄGEFitnessstudio-Mitglieder haben Anspruch auf die Erstattung ihrer Beiträge während der coronabedingten Schließung. AG Papenburg, AZ. 3 C 337/20

70+ERHÖHUNGWer einer Gebührenerhöhung seiner Bank nicht zugestimmt hat, kann die Verteuerungen aller Beiträge der letzten drei Jahre zurückfordern. BGH, AZ. XI ZR 26/20

SCHLÜSSELDIENSTMehr als der doppelte Preis für einen Schlüsselnotdienst? Ist Wucher, urteilten die Richter. Die Rechnung muss nicht bezahlt werden. BGH, AZ. 1 STR 113/19

WOHNEN

BETRIEBSKOSTEN50+ Bei der Nebenkostenabrechnung müssen Vermieter nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege vorlegen, damit Mieter die Forderung überprüfen können. Schließlich könnte es sein, dass Vermieter von Rabatten profitiert haben. BGH, AZ. VIII ZR 118/19

RENOVIERUNG Werlaut Mietvertrag Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchführen muss, ist bei Auszug nicht verpf lichtet, schon bei geringen Abnutzungserscheinungen tätig zu werden. LG Berlin, AZ. 65 S 264/20

MODERNISIERUNG60+ Werden Bauteile, die ihre normale Lebensdauer überschritten haben (in diesem Fall 60 Jahre alte Fenster) ersetzt, können die Kosten nicht unter „Modernisierung“ voll auf die Miete umgelegt werden. Ein Instandhaltungsanteil muss abgezogen werden. BGH, AZ. VIII ZR 81/19

70+EIGENBEDARFHohes Alter – in diesem Fall 89 Jahre – und Verwurzelung am Wohnort können einen Härtefall begründen, sodass eine Kündigung aufgrund Eigenbedarfs nicht möglich ist. LG Berlin, AZ. 67 S 345/18