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Diese Urteile sollten Frauen kennen


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Neue Welt - epaper ⋅ Ausgabe 15/2022 vom 06.04.2022

Von High Heels bis Yoga

● Anspruch auf Teilzeit

Mütter haben ein Recht auf Teilzeit, wenn sie seit mindestens sechs Monaten in einer Firma mit über 15 Mitarbeitern tätig sind (ArbG Bremen-Bremerhaven, Az. 5 Ca 5064/08).

● Arbeitslosengeld bei Umzug

Eine werdende Mutter kündigte ihren Job, um wegen einer Risikoschwangerschaft zum weit entfernt wohnenden Vater des Kindes zu ziehen. Das Gericht hob die übliche Sperre beim Arbeitslosengeld für sie auf (SG Dortmund, Az. S 31 AL 262/08).

● Sturz gilt als Arbeitsunfall

Eine Frau stürzte beim Einkauf für ihre pflegebedürftige Schwiegermutter. Das gilt als Arbeitsunfall, den die gesetzliche Unfallversicherung abdecken muss, urteilten die ...

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Bildquelle: Neue Welt, Ausgabe 15/2022

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Eine Frau stürzte beim Einkauf für ihre pflegebedürftige Schwiegermutter. Das gilt als Arbeitsunfall, den die gesetzliche Unfallversicherung abdecken muss, urteilten die Richter (Bayerisches LSG, Az. L 2 U 516/11).

● Unfall mit High Heels

Vor einem Privathaus bliebt eine Frau mit Stöckelschuhen im Gitterrost hängen. Sie stürzt, ist monatelang arbeitsunfähig Vom Eigentümer verlangt sie 77 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Zu Unrecht, erklärt das OLG Schleswig. Vor Häusern älterer Bauart müssten Passanten mit solchen Gitterrosten rechnen (Az. 11 U 65/15).

● Gemeinde zahlt für privaten Kindergarten

Garantiert ein Bundesland einen beitragsfreien Kinder-gartenplatz, muss die zuständige Gemeinde einen Privatkindergarten bezahlen, wenn in keiner anderen Einrichtung ein Platz frei ist (OVG RLP, Az. 7 A 10849/15.OVG).

● Gleichbehandlung bei Kinderwunsch

Entscheidet sich eine unfruchtbare Frau für eine künstliche Befruchtung, kann sie die Kosten von der Steuer absetzen. Ob sie alleinstehend ist oder in einer Beziehung lebt, ist dafür irrelevant (FG Münster, Az. 1 K 3722/18 E).

● Geteiltes Sorgerecht

Streiten getrennt lebende Eltern um das Sorgerecht, kann das Gericht anordnen, dass das Kind die Hälfte der Zeit beim Vater lebt, die andere Hälfte bei der Mutter, den Aufenthaltsort also z. B. wöchentlich wechselt (BGH, Az. XII ZB 601/15).

● Kaution nur als Paar

Sie haben als Paar eine Wohnung gemietet und wollen nach der Trennung ausziehen? Dann bekommen Sie bei Kündigung auch nur als Paar die Kaution zurück – selbst wenn einer von beiden die ganze Summe hinterlegt hat. So urteilte das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 193/11).

● Ausgleich für Karriereverzicht

Verzichten Frauen zugunsten der Familie auf ihre Karriere, kann das bei einer späteren Scheidung einen höheren Unterhalt rechtfertigen. Das ist auch dann der Fall, wenn das Paar später doch keine Kinder bekam, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. XII ZR 108/09).

Rund um mein HAUSTIER

● Hunde unterwegs gut sichern Hunde sollten im Auto so transportiert werden, dass sie kein Risiko für die Verkehrssicherheit darstellen. Ansonsten darf die Kaskoversicherung im Schadensfall die Zahlung verweigern. Bello gilt im Verkehrsrecht als Ladung, und diese muss gesichert werden, damit der Fahrer nicht abgelenkt wird. Während der Fahrt könnte das Tier zum Beispiel nervös werden und nach vorn zum Fahrer klettern. Auch

So ist Bello bei Radtouren sicher untergebracht und langweilt sich nicht abrupte Bremsmanöver oder ein Unfall sind nicht nur für den Hund gefährlich. Hier ist das Sicherheitsgeschirr fürs Auto oder eine Transportbox sinnvoll. Für Radfahrer mit Hund empfiehlt sich ein spezieller Fahrradkorb oder ein Anhänger.

● Katzen dürfen raus Auf dem Land sind frei laufende Katzen üblich. Nachbarn können keine Einsperr-Fristen erwarten, so das AG Köln, (Az. 134 C 281/00).