Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 10 Min.

Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Sebastian Hargarten, WP/StB, und Dominik Claßen, M.Sc., WP: Praxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 6/2020 vom 03.02.2020

Die Größe einer Kapitalgesellschaft beeinflusst die für die Gesellschaft jeweils geltenden Aufstellungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungsvorschriften und entscheidet so auch über die Frage, ob die Gesellschaft mit einem Lagebericht ein weiteres Berichtselement aufzustellen hat. In der Praxis bedarf es mangels gesetzlicher Kodifizierung insbesondere in Sonderfällen einer Auslegung des Umsatzerlösbegriffs im Rahmen der Größenklassifizierung. So fehlt es etwa an einer gesetzlichen Regelung, wie die relevanten Umsatzerlöse im Falle eines unterjährigen Asset Deal zu ermitteln sind. Ziel des nachfolgenden ...

Artikelbild für den Artikel "Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Sebastian Hargarten, WP/StB, und Dominik Claßen, M.Sc., WP: Praxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung" aus der Ausgabe 6/2020 von Betriebs-Berater. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 6/2020

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 18,99€
NEWS 14 Tage gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Betriebs-Berater. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 6/2020 von Die Erste Seite: Erste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Erste Seite: Erste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich
Titelbild der Ausgabe 6/2020 von Die Woche im Blick. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Woche im Blick
Titelbild der Ausgabe 6/2020 von Aufsätze: Dr. Philipp Jansen, RA, und Dr. Ruben A. Hofmann, RA: Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Aufsätze: Dr. Philipp Jansen, RA, und Dr. Ruben A. Hofmann, RA: Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen
Titelbild der Ausgabe 6/2020 von EuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
EuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann
Titelbild der Ausgabe 6/2020 von Entscheidungen:BGH: Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Entscheidungen:BGH: Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung
Titelbild der Ausgabe 6/2020 von Entscheidungen:BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Entscheidungen:BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
Vorheriger Artikel
Die Woche im Blick
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel OLG München: Keine allgemeingültige Bagatellgrenze bei …
aus dieser Ausgabe

... Beitrags ist es, häufige Praxisfragen im Zusammenhang mit dem Umsatzerlöskriterium zu thematisieren. Dadurch soll insbesondere etwaigen Rechtsfolgen durch eine unzutreffende Größeneinordung, die z. B. zu einer Nichtbeachtung der Prüfungspflicht nach § 316 Abs. 1 HGB führt, vorgebeugt werden.

I. Problemstellung

Die Einordnung in eine kleine, mittelgroße oder große Kapitalgesellschaft1 richtet sich nach § 267 HGB. Es werden dabei die Einzelkriterien Bilanzsumme,2 Umsatzerlöse sowie die durchschnittliche Zahl3 der beschäftigten Arbeitnehmer als relevante Faktoren zum jeweiligen Abschlussstichtag des Jahresabschlusses4 herangezogen, da diese Kriterien bspw. Aufschluss über die Ertragskraft (Umsatzerlöse) und das ökonomische Gesamtvolumen (Bilanzsumme) eines Unternehmens geben (sollen).5
Neben den allgemeinen Regelungen zur handelsrechtlichen Größenklassenbestimmung existieren gesetzlich kodifizierte Sonderregelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen6 sowie für Neugründungen und Umwandlungen (§ 267 Abs. 4 S. 2 HGB). Die nachfolgenden Ausführungen fokussieren sich auf die Umsatzerlöse als eines von drei maßgeblichen Größenkriterien und behandeln in diesem Zusammenhang insbesondere die praxisrelevanten Fragestellungen, welche Besonderheiten es im Rahmen der Abgrenzung des Umsatzerlösbegriffs zum Zwecke der Größenklassifizierung im Falle eines Rumpfgeschäftsjahres oder einer wirtschaftlichen Neugründung zu beachten gilt. Der Schwerpunkt soll nachfolgend darauf gelegt werden, inwieweit ein unterjähriger Asset Deal, bei dem der gesamte Geschäftsbetrieb auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird, die Höhe der Umsatzerlöse beeinflusst, die für die handelsrechtliche Größenklassifizierung heranzuziehen sind.

II. Handelsrechtliche Größenklassifizierung

Es entspricht der Intention des Gesetzgebers, kleine sowie mittelgroße Kapitalgesellschaften zu entlasten, indem diese Unternehmen von bestimmten Verpflichtungen im Rahmen der externen Berichterstattung – d.h. in Bezug auf die Aufstellung, Offenlegung und Prüfung des Jahresabschlusses – befreit werden können.7 Für kleine Kapitalgesellschaften bestehen dabei die weitreichendsten (Befreiungs-)Möglichkeiten, da insbesondere von der Aufstellung eines Lageberichts sowie der Prüfung des Jahresabschlusses abgesehen werden kann. Eine teilweise Inanspruchnahme der einzelnen Erleichterungsvorschriften ist dabei akzeptiert, sodass ein Unternehmen bspw. isoliert von weiteren Erleichterungen lediglich auf die Aufstellung eines Lageberichts verzichten kann.8
Der gesetzlich normierte Regelfall setzt für die handelsrechtliche Größeneinordnung zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre voraus, die jeweils einem vollständigen Kalenderjahr als Geschäftsjahr entsprechen (§ 267 Abs. 4 S. 1 HGB). Auf diese Geschäftsjahre sind die i. S. d. § 267 HGB definierten und in der nachfolgenden Tabelle 1 aufgeführten Größenmerkmale anzuwenden.

Tabelle 1: Handelsrechtliche Größenklassifizierung (Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an § 267 HGB)


III. Umsatzerlöskriterium im Rahmen eines Rumpfgeschäftsjahres

Während mit der Bilanzsumme eine zeitpunktbezogene Größe zur Ermittlung der Größenklasse zu Anwendung kommt, handelt es sich bei den Umsatzerlösen sowie der durchschnittlichen Arbeitnehmerzahl um zeitraumbezogene Bezugsgrößen. Der Gesetzgeber stellt mit „(…) in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag“ (§ 267 Abs. 1 Nr. 2) bei den Umsatzerlösen dem Wortlaut folgend auf ein zwölf Kalendermonate umfassendes Geschäftsjahr ab. Auch bei der durchschnittlichen Anzahl der Mitarbeiter nach Köpfen9 steht eine zeitraumbezogene Betrachtungsweise im Fokus. Der Durchschnitt ermittelt sich gem. § 267 Abs. 5 HGB anhand des vierten Teils der Summe aus den (kalendarischen) Mitarbeitern zum jeweiligen Quartalsende.

1 Die nachstehenden Ausführungen finden bei einer Gesellschaft i. S. v. § 264a Abs. 1 HGB analog Anwendung.
2 Nach § 267 Abs. 4a S. 2 HGB ist ein auf der Aktivseite ausgewiesener „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ i. S. d. § 268 Abs. 3 HGB nicht in die Bilanzsumme einzubeziehen.
3 Für weitere Ausführungen zur Durchschnittsbildung anhand des vierten Teils der Summe aus den Arbeitnehmern am 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. vgl. § 267 Abs. 5 HGB.
4 Nach § 242 Abs. 3 HGB setzt sich der handelsrechtliche Jahresabschluss aus einer Bilanz sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) zusammen. Zum Anhang als „gleichwertiger Bestandteil“ des Jahresabschlusses vgl. Grottel, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’- scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 284 HGB, Rn. 6.
5 Vgl. Reiner, in: Schmidt/Ebke (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, § 267 HGB, Rn. 4.
6 Nach § 267 Abs. 3 S. 2 HGB ist eine Kapitalgesellschaft unabhängig vom Überschreiten der Schwellenwerte stets als große Kapitalgesellschaft zu klassifizieren, sofern sie einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG durch von ihr ausgegebene Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG in Anspruch nimmt oder die Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt beantragt.
7 Vgl. exemplarisch die Befreiung von kleinen Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB von der Aufstellung eines Lageberichts nach § 264 Abs. 1 S. 4 HGB.
8 Vgl. Störk/Deubert, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanzkommentar, 12. Aufl. 2020, § 264, Rn. 106.

Eine Neugründung geht regelmäßig mit einem Rumpfgeschäftsjahr einher, da der Zeitraum zwischen Eröffnungs- bzw. Gründungsbilanz und Abschlussstichtag i. d. R. keine zwölf Kalendermonate umfasst. Es stellt sich somit die Frage, welche Implikationen sich durch ein Rumpfgeschäftsjahr auf die Umsatzerlöse als zeitraumbezogenes Größenkriterium ergeben. Nach dem Wortlaut des HGB sind für den Fall eines Rumpfgeschäftsjahres nur die tatsächlich in diesem Zeitraum realisierten Umsatzerlöse heranzuziehen.10 Denkbar ist jedoch auch, den Schwellenwert nach § 267 HGB anteilig zu kürzen.11 Sofern das Unternehmen ein Vorjahr aufweist, sind im Falle eines Rumpfgeschäftsjahres die Umsatzerlöse der entsprechenden Monate des vorangegangenen Geschäftsjahres heranzuziehen.12 Existiert dieses nicht, sind u. E. die tatsächlich realisierten Umsatzerlöse auf zwölf Monate hochzurechnen, da andernfalls der Anforderung, einen zwölfmonatigen Zeitraum für die Größenklassenermittlung zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung getragen wird.13 Die Dauer des Rumpfgeschäftsjahres ist somit für die Größenklassenermittlung unbeachtlich.

IV. Sonderfall: (Wirtschaftliche) Neugründung oder Umwandlung

Nach § 267 Abs. 4 S. 1 HGB treten die Rechtsfolgen einer Größenklasse grundsätzlich ein, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei Merkmale über- bzw. unterschritten werden. Abweichend hiervon erfolgt die Einordnung im Falle einer Neugründung sowie einer Umwandlung nach § 267 Abs. 4 S. 2 HGB anhand der Verhältnisse am ersten Abschlussstichtag, der diesem Ereignis folgt.14 Gesetzlich kodifiziert ist diese Rechtsfolge dabei explizit nur für die vorgenannten Ereignisse. Im Falle einer sog. wirtschaftlichen Neugründung, bei der eine ruhende Gesellschaft, bspw. im Zuge eines Asset Deal, im wirtschaftlichen Sinne wiederbelebt wird, indem ihr ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb übertragen wird, kann sich u. E. keine abweichende Wertung ergeben.15 Eine wirtschaftliche Neugründung grenzt sich gegenüber einer rechtlichen Neugründung dadurch ab, dass im Verlauf dieser eben keine neue rechtliche Einheit geschaffen wird. Sie basiert auf Richterrecht16 und untergliedert sich in zwei Fallgruppen: zum einen die Vorratsgründung mit anschließender erstmaliger Ausstattung der Gesellschaft mit einem Unternehmen, zum anderen die Aktivierung eines bereits gebrauchten GmbH-Mantels, nachdem die Gesellschaft ihre unternehmerische Tätigkeit eingestellt hat.17 § 267 Abs. 4 S. 2 HGB ändert u. E. lediglich den Betrachtungszeitpunkt, nicht aber den Betrachtungshorizont. Maßgebend sind dann nicht mehr der erste und zweite Abschlussstichtag als Betrachtungszeitpunkte, sondern nur der erste Abschlussstichtag.

V. Praxisbeispiel: Umsatzerlösermittlung im Rahmen eines Asset Deal

Wird im Rahmen eines Asset Deal der gesamte Geschäftsbetrieb einer Kapitalgesellschaft unterjährig an eine andere Kapitalgesellschaft veräußert, die zuvor keiner nennenswerten Geschäftstätigkeit nachgegangen ist (= Vorratsgesellschaft oder Aktivierung eines GmbH-Mantels), wird die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt i. d. R. wirtschaftlich neu gegründet. In Bezug auf das Umsatzkriterium im Rahmen der Größenklassifizierung stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welchem Rechtsträger die (anteiligen) Umsatzerlöse zuzuordnen sind, die noch im Rechtskleid des übertragenden Rechtsträgers erwirtschaftet wurden.
Wie in Abschn. III ausgeführt, ist u. E. § 267 HGB im Hinblick auf die Umsatzerlöse nach seinem Wortlaut so zu verstehen, dass grundsätzlich auf die Umsätze der letzten zwölf Monate vor dem Abschlussstichtag abzustellen ist (§ 267 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Sofern die operative Tätigkeit, wie üblich, für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im gleichen Rechtskleid ausgeführt wird, können die Umsatzerlöse für die Ermittlung der Größenklasse unmittelbar aus der GuVRechnung des Unternehmens entnommen werden. Durch einen unterjährigen Asset Deal zugunsten einer Vorratsgesellschaft wird die operative Tätigkeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten i. d. R. auf zwei Rechtskleider aufgeteilt. Folglich können die Umsatzerlöse, die im Rahmen dieser Tätigkeit erwirtschaftet wurden, nicht ohne weiteres aus der GuV-Rechnung des empfangenden Unternehmens entnommen werden.
U. E. sind die in der GuV-Rechnung eines Unternehmens unmittelbar ausgewiesenen Umsatzerlöse auch nicht in sämtlichen Fällen maßgeblich für die Größenklassifizierung.18 Vielmehr erscheint u. E. im vorstehend beschriebenen Fall eine analoge Anwendung der in Abschn. III erläuterten Vorgehensweise im Rahmen eines Rumpfgeschäftsjahres sachgerecht, bei dem die anteiligen Umsatzerlöse der entsprechenden letzten Monate des vorangegangenen Geschäftsjahres heranzuziehen sind.19 Nach Auffassung der Verf. sind daher die anteiligen Umsatzerlöse, die im Rechtskleid der übertragenden Gesellschaft erwirtschaftet wurden, für die handelsrechtliche Größenklassifizierung beim übernehmenden Rechtsträger zu berücksichtigen, da insbesondere eine gegenüber einer Spaltung vergleichbare Sachlage vorzuliegen scheint, für die z.T. entsprechende (Literatur-) Auffassungen bestehen.20 Joswig verweist dagegen in diesem Zusammenhang auf die explizite Kodifizierung von Neugründungen und Umwandlungen sowie auf die vorstehend erwähnten erweiterten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Aufstellung, Offenlegung und Prüfung von Jahresabschlüssen im Rahmen einer Umklassifizierung der Größenklasse und lehnt daher eine Berücksichtigung der Umsatzerlöse bei dem übernehmenden Rechtsträger ab.21 Das nachfolgende Praxisbeispiel soll die Auswirkungen der Zuordnung der Umsatzerlöse beim übertragenden bzw. übernehmenden Rechtsträger auf die handelsrechtliche Größenklassifizierung verdeutlichen:

9 So auch Störk/Lawall, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 12.
10 Dem folgen Marx/Dallmann, in: Baetge/Kirsch/Thiele (Hrsg.), Bilanzrecht, Stand: Sept. 2015, § 267 HGB, Rn. 63; Störk/Lawall, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 8; Wulf, in: Bertram u. a. (Hrsg.), Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 267 HGB, Rn. 18; Knop/Küting, in: Küting/Weber (Hrsg.), Handbuch der Rechnungslegung, 5. Aufl., Stand: Nov. 2016, § 267 HGB, Rn. 13.
11 Vgl. dazu Joswig, BB 2007, 764.
12 So auch ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Teilbd. 5, 6. Aufl. 1997, § 267 HGB, Rn. 19, sowie Störk/Lawall, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 8.
13 So auch ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Teilbd. 5, 6. Aufl. 1997, § 267 HGB, Rn. 19, dem widersprechen Störk/Lawall, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 8.
14 Vgl. § 267 Abs. 4 S. 2 HGB. Zum Ausnahmetatbestand dieser Regelung, sofern es sich bei formwechselndem Rechtsträger bereits um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB handelt, vgl. § 267 Abs. 4 S. 3 HGB.
15 So auch Störk/Lawall, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 23.
16 Vgl. Bayer, in: Habersack/Hommelhoff (Hrsg.), FS Goette, 2011, S. 15 ff.
17 Vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl. 2019, § 3, Rn. 55.
18 So auch Störk/Lawall, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 8.
19 Vgl. Störk/Lawall, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 8.
20 Vgl. Störk/Deubert, in: Grottel u. a. (Hrsg.), Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 267 HGB, Rn. 27.

Beispiel:

Bei der A-GmbH handelt es sich um Start-up-Unternehmen aus der Konsumgüterindustrie. Das Unternehmen wurde am 1.2.t1 gegründet. Das Geschäftsjahr der A-GmbH endet jeweils am 31.12. Zum Zwecke der Ermittlung der Größenklasse sind annahmegemäß im Jahr der Gründung ausschließlich die Umsatzerlöse von Relevanz. Zum Stichtag 31.12.t1 sind die auf einen Zwölfmonatszeitraum hochgerechneten Umsatzerlöse der A-GmbH im Rumpfgeschäftsjahr heranzuziehen. Diese unterschreiten annahmegemäß die Umsatzschwelle von zwölf Mio. Euro nach § 267 Abs. 1 HGB. Folglich ist die A-GmbH in t1 eine kleine Kapitalgesellschaft.
Im Geschäftsjahr t2 erzielt die A-GmbH Umsatzerlöse i. H. v. 13 Mio. Euro. Gleichzeitig erwirbt die A-GmbH mit Wirkung zum 1.2.t2 im Rahmen eines Share-Deal sämtliche Stimmrechte der B-GmbH. Bei der B-GmbH handelt es sich im Erwerbszeitpunkt um eine sog. Vorratsgesellschaft ohne eine nennenswerte operative Geschäftstätigkeit. Die Gründung der B-GmbH erfolgte am 1.1.t2. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 30.12.t2 überträgt die A-GmbH im Rahmen eines Asset Deal ihre gesamte operative Geschäftstätigkeit an die B-GmbH. Durch diesen Vorgang wird die B-GmbH im Jahr t2 annahmegemäß wirtschaftlich neu gegründet. Folgt man der Auffassung, dass die Umsatzerlöse vom 1.1.t2 bis 30.12.t2, die im Rechtskleid der A-GmbH entstanden sind, für die Größenklassenbestimmung der B-GmbH unberücksichtigt bleiben, ergibt sich für t2 – im Gründungsjahr – eine Einstufung als kleine Kapitalgesellschaft. Auch die A-GmbH ist in dieser Konstellation weiterhin eine kleine Kapitalgesellschaft, da sie den Schwellenwert lediglich erstmalig überschreitet. Werden hingegen die Umsatzerlöse der A-GmbH vom 1.1.t2 bis 30.12.t2 der B-GmbH – als Erwerber – für die Größenklassebestimmung in t2 zugerechnet, ist die B-GmbH in t2, in Folge der erstmaligen Überschreitung der Schwellenwerte, als eine mittelgroße Kapitalgesellschaft einzustufen, da es sich um eine (wirtschaftliche) Neugründung i. S. d. § 267 Abs. 4 S. 2 HGB handelt.
Unterbleibt die vorgenannte Zurechnung der Umsatzerlöse zu Gunsten der B-GmbH in t2, ist die B-GmbH, unabhängig von der Höhe ihrer Umsatzerlöse im Geschäftsjahr t3, weiterhin als kleine Kapitalgesellschaft zu klassifizieren, da nach § 267 Abs. 4 S. 2 HGB eine Veränderung der Größenklasse voraussetzt, dass die die Umsatzschwelle in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschritten wird. Da der gesamte Geschäftsbetrieb in t2 der B-GmbH übertragen wurde, ist auch die A-GmbH mangels Umsatzerlösen in t3 weiterhin eine kleine Kapitalgesellschaft.
Im Falle einer Rückübertragung des zuvor genannten Geschäftsbetriebs in t3 würde die Zurechnung der Umsatzerlöse im vorherigen Rechtskleid der B-GmbH zu Gunsten der A-GmbH dagegen zu einer Umklassifizierung der A-GmbH in eine mittelgroße Kapitalgesellschaft führen, sofern annahmegemäß die Rückübertragung zu Gunsten der A-GmbH zu einer weiteren wirtschaftlichen Neugründung der A-GmbH führt. Gleichzeitig wäre die B-GmbH weiterhin als mittelgroß anzusehen, da die Umsatzschwelle nicht an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren unterschritten wäre (= Regelszenario).

Abbildung: Chronologische Darstellung des Praxisbeispiels (Quelle: eigene Darstellung)


Tabelle 2: Übersicht der Größenklassifizierungen des Praxisbeispiels (Quelle: eigene Darstellung)


Das Fallbeispiel illustriert, dass übernehmenden Gesellschaften, welche im Rahmen eines Asset Deal unterjährig durch die Übertragung eines Geschäftsbetriebs wirtschaftlich neu gegründet werden, u. E. für Zwecke der Ermittlung der Größenklassen auch die anteiligen Umsatzerlöse zuzurechnen sind, die durch den übertragenen Geschäftsbetrieb im vorherigen Rechtskleid erwirtschaftet wurden. Auch der in Abschn. IV. dargestellten wirtschaftlichen Neugründung wird u. E. nur dann konsequent Rechnung getragen, wenn die Umstände, die zu einer wirtschaftlichen Neugründung geführt haben, auch konsequent im Rahmen der Größenklassenermittlung Berücksichtigung finden. Das Beispiel verdeutlicht ferner, dass im Rahmen der Größenklassenermittlung im Zusammenhang mit einem Asset Deal nicht nur der Zeitraum ab dem wirtschaftlichen Übertragungsstichtag von Relevanz sein kann, sondern auch die zurückliegenden Zeiträume von Bedeutung sein können.

VI. Zusammenfassung

1. Die handelsrechtliche Größenklassifizierung beeinflusst die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Aufstellung, Offenlegung und Prüfung von Jahresabschlüssen.
2. Im Falle eines Rumpfgeschäftsjahres sind grundsätzlich die Umsatzerlöse der entsprechenden Monate des vorangegangenen Geschäftsjahres heranzuziehen. Besteht kein Vor- jahr, sind u. E. die tatsächlich realisierten Umsatzerlöse auf zwölf Monate hochzurechnen.
3. U. E. finden die Sonderregelungen bei einer Neugründung sowie einer Umwandlung nach § 267 Abs. 4 S. 2 HGB bei einer wirtschaftlichen Neugründung analog Anwendung.
4. Um die Umstände, die zu einer wirtschaftlichen Neugründung geführt haben, auch konsequent im Rahmen der Größenklassenermittlung zu berücksichtigen, sind u. E. im Rahmen eines unterjährigen Asset Deal, bei dem der gesamte Geschäftsbetrieb auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird, für die handelsrechtliche Größenklassifizierung dem übernehmenden Rechtsträger zusätzlich die anteiligen Umsatzerlöse zuzurechnen, die durch den übertragenen Geschäftsbetrieb im vorherigen Rechtskleid erwirtschaftet wurden.

Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Sebastian Hargarten, WP/StB, ist Partner im Bereich Audit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frankfurt a. M. Tätigkeitsschwerpunkte sind die Prüfung und Beratung von Familienunternehmen und kapitalmarktorientierten Unternehmen.

Dominik Claßen, M.Sc., WP, ist als Manager und Prokurist bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frankfurt a.M. tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Prüfung und Beratung von Familienunternehmen und kapitalmarktorientierten Unternehmen.