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Droht Gefängnis?


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Diabetes-Journal - epaper ⋅ Ausgabe 7/2022 vom 24.06.2022
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Bildquelle: Diabetes-Journal, Ausgabe 7/2022

Ein Unfall im Straßenverkehr ist schnell passiert – schon kleine Unachtsamkeiten können dazu führen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden. Bei Diabetikern kommt das Risiko einer Unterzuckerung dazu:Wenn das Gehirn nicht mehr ausreichend mit Glukose (Zucker) versorgt ist, nimmt die Konzentrations-Fähigkeit ab und es kann schnell zum Unfall kommen.

In einem Straf-Verfahren muss vor Gericht dann zunächst geklärt werden, ob der Unfall wirklich aufgrund der Unterzuckerung passierte oder ob die Unterzuckerung nicht lediglich als Schutz-Behauptung dient, um von einer anderen Ursache – beispielsweise Bedienung des Smartphones oder unangepasste Geschwindigkeit – abzulenken. Eine Unterzuckerung wird in der Regel nur dann ohne Probleme angenommen, wenn der Betroffene noch am Unfall-Ort ärztlich wegen der Unterzuckerung behandelt werden

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... bzw. aufgrund der Unterzuckerung gar bewusstlos war. Ansonsten muss beispielsweise anhand von Unfall-Hergang, Fahr-Verhalten, Beobachtungen von Zeugen oder körperlichen Ausfall-Erscheinungen des Fahrers ermittelt werden, wie wahrscheinlich von einer solchen massiven Unterzuckerung ausgegangen werden kann.

Aber selbst, wenn nach Überzeugung des Gerichts eine Unterzuckerung als Ursache des Unfalls feststeht, führt dies noch nicht automatisch zu Straf-Milderung oder Freispruch.

Es wird dann untersucht, ob der Fahrer alles Erforderliche getan hatte, um die Unterzuckerung zu verhindern. So ist relevant, ob und wann vor Fahrt-Antritt gemessen wurde und ob der Messwert ausreichend hoch war, um die Fahrt beginnen bzw. fortsetzen zu dürfen.

Auch, wenn einige Zeit vor dem Fahrt-Antritt eine Unterzuckerung vorliegt, man ausreichend Kohlenhydrate zu sich nimmt und der Wert dann wieder im Normalbereich ist, kann die Fahr-Fähigkeit noch immer beeinträchtigt sein. Man darf daher erst weiterfahren, wenn man durch weitere Messungen sichergehen kann, dass der Blutzucker nicht wieder absinkt.

Keine Alarme – grobes Fehlverhalten

Ein grobes Fehlverhalten wird man annehmen, wenn die Alarme eines CGM-Systems ausgeschaltet bzw. nicht entsprechend den Vorgaben des Arztes eingestellt waren und wenn man trotz Warnung des CGM-Systems nicht umgehend angehalten hat. Zumindest bei Unfällen mit Personen-Schäden kann dann sehr schnell eine empfindliche Freiheits-Strafe im Raum stehen. Bei auffälligem Fahr-Verhalten kann sogar eine Verurteilung wegen eines Verbrechens (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) drohen, welches mit einer Freiheits-Strafe von mindestens einem Jahr bestraft wird. Vor diesem Hintergrund muss der Verteidiger die optimale Verfahrens-Taktik bestimmen.

In manchen Fällen kann es für den Prozess taktisch sinnvoll sein, dass der angeklagte Fahrer von seinem Recht zu schweigen Gebrauch macht und auch den Arzt nicht von der Schweige-Pflicht entbindet. Das Gericht muss dann anhand der vorliegenden Tatsachen und Zeugen-Aussagen entscheiden, ob dem Betroffenen ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Lässt sich dies nicht so nachweisen, dass das Gericht überzeugt ist, muss nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ – „im Zweifel für den Angeklagten“ – ein Freispruch erfolgen.

Ein Unfall? Haben Sie alles Nötige getan, dass nicht eine Unterzuckerung die Ursache ist?

Schweige-Pflicht für Daten beim Arzt

Beim Arzt befindliche Behandlungs-Daten unterliegen der ärztlichen Schweige-Pflicht und dürfen nicht ohne Einwilligung des Patienten verwertet werden; dazu zählen auch die in der Praxis dokumentierten Sensor- oder Insulinpumpen-Daten. Nutzt man als Patient jedoch eine Cloud, um die Daten von dort mit dem Arzt zu „teilen“, dann unterliegen die dort gespeicherten Daten keiner Schweige-Pflicht.

Dies bedeutet: Im Rahmen von Ermittlungen zu einem Verkehrs-Unfall oder in einem Schadensersatz-Prozess könnte der Cloud-Betreiber zur Herausgabe dieser Daten gezwungen werden. Für den Patienten birgt dies ein erhebliches Risiko, denn je mehr Daten vorliegen, desto mehr Anknüpfungs-Punkte können sich hieraus für den Vorwurf eines (fahrlässigen) Fehlverhaltens ergeben. So könnte ein Gutachter anhand dieser Daten beispielsweise zur Auffassung kommen, dass man bereits deutlich vor dem Unfall schon hätte anhalten müssen, dass man ohnehin mit zu niedrigen Werten unterwegs war, dass man zu wenig gescannt hat, dass man nicht (richtig) kalibriert hat, dass man nach Warnungen des CGM-Systems nicht gleich angehalten hat usw.

Auch für das Behandlungs-Team kann dies juristische Konsequenzen haben: Wenn angesichts der Glukose-Werte erkennbar war, dass der Patient aufgrund des Diabetes gar nicht hätte fahren dürfen oder zusätzlicher Aufklärungs-Bedarf bestand, können auch der Praxis strafrechtliche Ermittlungen und Schadensersatz-Forderungen drohen.

Für eine optimale Verteidigung ist es daher unabdingbar, zu wissen, welche Daten sich wo be-finden. Erst dann kann man entscheiden, ob man diese Daten im Verfahren verwertet wissen will.

Kontakt: Oliver Ebert // REK Rechtsanwälte // Nägelestraße 6A // 70597 Stuttgart // E-Mail: sekretariat@rek.de // Internet: www.diabetes-und-recht.de

Einsicht in die Patienten-Akte erbitten

Wichtig ist, so früh wie möglich beim behandelnden Arzt eine Kopie der Patienten-Akte zu erbitten. So kann man prüfen, ob sich hieraus womöglich Anknüpfungs-Punkte ergeben, um Ihnen einen Schuld-Vorwurf machen zu können. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn aus den Behandlungs-Unterlagen hervorgeht, dass der Arzt Ihnen ein ärztliches Fahr-Verbot erteilt hat, an das Sie sich nicht gehalten haben, oder wenn sich herausstellt, dass der Arzt andere Schwellen-Werte zur Alarmierung empfohlen hat als die, welche tatsächlich im CGM-System eingestellt waren. In solchen Fällen wird man den Arzt wahrscheinlich nicht von der Schweige-Pflicht entbinden.

In diesem Zusammenhang sollte man den Arzt auch um Auskunft bitten, ob er Ihre Daten in Diabetes-Clouds übermittelt hat und welchen Daten-Verarbeitungen er hierfür zugestimmt hat.

Problematisch ist, dass die Daten sich dann bei lukszczepanski - stock.adobe.com Industrie-Unternehmen befinden und dort in der Regel nicht mehr der ärztlichen Schweige-Pflicht unterliegen. Man muss dann prüfen, welche Daten dort gespeichert sind.

Daten-Auskunft bei Cloud-Anbietern einholen

Wenn Sie selbst oder Ihr Arzt die Daten in eine Diabetes-Cloud übermittelt haben, dann fordern Sie von jedem Cloud-Anbieter eine datenschutzrechtliche Auskunft an. Hieraus müssen Sie entnehmen können, welche Ihrer Daten gespeichert sind und ob bzw. an wen diese Daten weitergegeben wurden. Die Auskunft muss kostenfrei erfolgen und ist innerhalb von 30 Tagen zu erteilen. Ihr Verteidiger kann nun prüfen, ob ein Risiko besteht, wenn diese Daten womöglich in das Straf-Verfahren gelangen und von einem Gutachter ausgewertet werden, beispielsweise, wenn die Daten beim Cloud-Anbieter beschlagnahmt werden.

Datum und Uhrzeit richtig einstellen

Wichtig ist, zu prüfen, ob die Daten womöglich Alarmierungen oder Unterzuckerungen zeigen, auf die man hätte reagieren müssen. Problematisch ist auch, wenn notwendige Kalibrationen nicht erfolgt sind oder sich anhand der Daten ergibt, dass der Glukose-Wert bei Fahrt-Antritt unter 90 mg/dl (5,0 mmol/l) lag. Ein ganz massives Problem kann auch entstehen, wenn Datum und Uhrzeit des Messgeräts falsch eingestellt waren und die in die Cloud hochgeladenen Werte daher einen falschen Zeit-Stempel aufweisen. Denn dann werden die Daten zum Unfall-Zeitpunkt möglicherweise keine Unterzuckerung zeigen. In bestimmten Situationen könnte es daher sinnvoll sein, bei den Cloud-Anbietern die umgehende Löschung der Daten gemäß Art. 17 DSGVO zu verlangen, bevor diese Daten womöglich ungewollt in ein Straf-Verfahren gelangen.