Lesezeit ca. 4 Min.
arrow_back

Durchbruch in der Queerpolitik?


Logo von L-MAG
L-MAG - epaper ⋅ Ausgabe 2/2022 vom 25.02.2022

Artikelbild für den Artikel "Durchbruch in der Queerpolitik?" aus der Ausgabe 2/2022 von L-MAG. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: L-MAG, Ausgabe 2/2022

Aber was genau steht im Vertrag? Was bedeuten die geplanten Veränderungen? L-MAG hat die Regierungspläne kritisch unter die Lupe genommen und Stimmen aus der Community eingefangen.

Wird jetzt alles gut? Viele Jahre lang standen wir gefühlt in einem Stau. Nach Einführung der Ehe für alle in 2017 ging nur mehr wenig voran, in Sachen LGBTIQ* gab es kaum politischen Reformwillen. Wird es jetzt endlich anders? Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 sind die Erwartungen an die neue Regierung hoch. Langjährige queerpolitische Forderungen – maßgeblich von der bisherigen Opposition aus Grünen, Linken und auch FDP unterstützt – warten darauf, umgesetzt zu werden.

Als die neue Koalition aus SPD, Grüne und FDP im November vergangenen Jahres ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellten, wurde dieser entsprechend positiv aufgenommen. So lobte der LesbenRing diesen als „echten Aufbruch im lesben*- und queerpolitischen Bereich“.

Aufbruch meint in diesem Fall: die längst überfällige Umsetzung queerpolitischer Reformen. Aktivist:innen setzen sich dafür seit Langem ein. Statt „Aufbruch“ ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 3,49€
NEWS Jetzt gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von L-MAG. Alle Rechte vorbehalten.
Lesen Sie jetzt diesen Artikel und viele weitere spannende Reportagen, Interviews, Hintergrundberichte, Kommentare und mehr aus über 1050 Magazinen und Zeitungen. Mit der Zeitschriften-Flatrate NEWS von United Kiosk können Sie nicht nur in den aktuellen Ausgaben, sondern auch in Sonderheften und im umfassenden Archiv der Titel stöbern und nach Ihren Themen und Interessensgebieten suchen. Neben der großen Auswahl und dem einfachen Zugriff auf das aktuelle Wissen der Welt profitieren Sie unter anderem von diesen fünf Vorteilen:

  • Schwerpunkt auf deutschsprachige Magazine
  • Papier sparen & Umwelt schonen
  • Nur bei uns: Leselisten (wie Playlists)
  • Zertifizierte Sicherheit
  • Freundlicher Service
Erfahren Sie hier mehr über United Kiosk NEWS.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 2/2022 von L MATES. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
L MATES
Titelbild der Ausgabe 2/2022 von Leserinnen des Monats. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Leserinnen des Monats
Titelbild der Ausgabe 2/2022 von Gedenken. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Gedenken
Titelbild der Ausgabe 2/2022 von Prinzessinnen-Show. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Prinzessinnen-Show
Mehr Lesetipps
Blättern im Magazin
Drag
Vorheriger Artikel
Drag
„Mehrere Mamas sind cool“
Nächster Artikel
„Mehrere Mamas sind cool“
Mehr Lesetipps

... müsste es deshalb eigentlich heißen: ein Ende der Blockade politik, die in den letzten Jahren maßgeblich auch von der Union betrieben wurde. Ziel muss es sein, die bestehende Diskriminierung von Frauen, Lesben und queeren Menschen zu beenden – oder anders: Antidiskriminierung tatsächlich ernst zu nehmen. Hier lässt der 177-seitige Koalitionsvertrag auf einige zentrale Verbesserungen bis 2025 hoffen. Aber woraus bestehen diese genau? L-MAG gibt einen Überblick.

(Regenbogen-) Familie weiter denken

Gerade im Familienrecht verspricht die neue Regierung einen Modernisierungsschub, der vielfältig gelebte Familienkonzepte auch rechtlich würdigen soll: Das sogenannte kleine Sorgerecht – das Recht, in Alltagsangelegenheiten für ein Kind mitzubestimmen – soll für soziale Elternschaft weiter geöffnet werden. Auch das „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“, also die Möglichkeit für volljährige Personen auch „jenseits von Liebesbeziehung oder Ehe (…) rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“, soll eingeführt werden. In Frankreich hat sich seit 1999 ein ähnliches Modell als beliebte Alternative zur Institution der Ehe etabliert.

Eine Chance für Regenbogenfamilien

Mehr Rechte für lesbische Eltern

Einen großen Schritt könnte es in Richtung der dringenden Anerkennung lesbischer Eltern geben. Dazu heißt es im Vertrag: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.“ Bisher wird, anders als in Hetero-Familien, bei lesbischen Elternpaaren lediglich die biologische Mutter als rechtliches Elternteil anerkannt. Das Co-Elternteil, das das Kind nicht geboren hat, muss es erst in einem langwierigen und mühsamen bürokratischen Prozess als Stiefkind adoptieren.

Aktuell klagen viele lesbische und queere Familien gegen diese diskriminierende Regelung. Der Fall der Familie Akkermann aus dem Landkreis Hildesheim liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor (L-MAG berichtete). Der politische Druck, etwas zu ändern, ist also hoch. Der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte nun Anfang Januar an, die angekündigte Reform im Familienrecht könnte bis zum Herbst 2023 beschlossen werden.

Was allerdings im Vertrag nicht erwähnt wird: wie trans, inter oder nicht-binäre Elternteile konkret gestärkt werden können.

Mehr Selbstbestimmung für Trans

Das Koalitionsbündnis nimmt die Forderung queerer und feministischer Bewegungen nach mehr Selbstbestimmung auf – über die eigene Identität und den eigenen Körper. So soll ein „Selbstbestimmungsgesetz“ das bis dato noch gültige „Transsexuellengesetz“ von 1980 ersetzen. Die Änderung des eigenen Namens und Geschlechtseintrages sowohl für inter oder nicht-binäre als auch für trans Personen soll künftig „grundsätzlich per Selbstauskunft“ möglich sein – das heißt, es reicht dafür ein Besuch beim Standesamt. Bisher sind trans Personen, um den eigenen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen, noch von einer Gerichtsentscheidung abhängig und müssen dafür zwei teure psycho logische Gutachten einholen.

Schutz für intergeschlechtliche Kinder

In Deutschland werden zudem noch immer Operationen an intergeschlechtlichen Säuglingen vorgenommen, allein um deren Körper an eine „weibliche“ oder „männliche“ Norm anzupassen. Für die Kinder hat das oft schwerwiegende körperliche und psychische Folgen. Das Gesetz zum „Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“, das solche OPs verbietet, will die Regierung verbessern. Außerdem soll es einen Entschädigungsfonds geben für „Trans- und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind.“

Schwangerschaftsabbrüche bleiben verboten

Auch auf reproduktive Selbstbestimmung geht der Koalitionsvertrag ein. „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“, heißt es dort. Die Möglichkeit kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche gehöre zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung und damit auch die ärztliche Information darüber. Bisher ist diese mit dem Paragraf 219a als angebliche „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche noch verboten. Bereits im Januar 2022 legte die Koalition einen Gesetzentwurf vor, um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen. Pläne, um auch den Paragraf 218 abzuschaffen – und damit Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland endlich ganz zu legalisieren –, lässt der Koalitionsvertrag vermissen.

Gegen Gewalt und Diskriminierung

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist in Artikel 3 des Grundgesetzes geregelt. Diesen Gleichbehandlungsartikel plant die neue Koalition „um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität“ zu ergänzen. Auch der umstrittene „Rasse“-Begriff soll im Grundgesetz ersetzt werden. Was fehlt, ist, dass auch das Merkmal „geschlechtliche Identität“ im Grundgesetz geschützt werden soll.

Queerfeindlichkeit und Frauenhass werden hingegen ausdrücklich als Schwerpunkte bei „der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ genannt. „Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe“ sollen künftig auch in den Katalog für Strafzumessung des Strafgesetzbuches einfließen. Auch soll diese Form der Hasskriminalität als politisch motiviert erfasst werden – bisher ist dies nur in Berlin der Fall. Asylverfahren für queere Verfolgte sollen nochmals überprüft werden. Das Verbot von „Konversionstherapien“ soll überarbeitet werden. Und auf völkerrechtlicher Ebene plant die Koalition die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern.

Und was ist mit mehr Geld?

Im Vertrag trifft das neue Regierungsbündnis zumindest erste Aussagen zur finanziellen Absicherung ihrer Vorhaben. 70 Millionen Euro will die Bundesregierung jährlich für einen „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ bereitstellen, um etwa die Aufklärungsarbeit an Schulen oder das Diversity Management in der Arbeitswelt zu fördern und damit der „Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken“. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll gestärkt und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft durch den Bund abgesichert werden.

Lesbische Eltern: Ein großer Schritt in Richtung Anerkennung

Viele Fragen bleiben offen

„Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“, verkündet die Koalition ambitioniert in der Präambel des Vertrags – und lässt dabei doch Fragen offen. Warum finden geschlechtliche Minderheiten bisher keinen Schutz durch den Gleichbehandlungsartikel oder werden konkret im Familienrecht bedacht? Wieso bleibt die Kriminalisierung von ungewollt Schwangeren durch den Paragraf 218 weiter bestehen? Welche Maßnahmen eignen sich, um Altersarmut gerade von Lesben und trans Personen zu bekämpfen? Auch vor diesem Hintergrund könnte es helfen, die Idee von „Verantwortungsgemeinschaften“ weiter zu denken. Damit diesem hoffnungsvoll stimmenden Auftakt nicht die politische Kraft verloren geht, müssen nun Handlungen folgen – und zwar schnell.

// Steff Urgast