Lesezeit ca. 7 Min.
arrow_back

Ein zahnloser Tiger?


Logo von G Geschichte
G Geschichte - epaper ⋅ Ausgabe 2/2023 vom 13.01.2023

Die UNO

Artikelbild für den Artikel "Ein zahnloser Tiger?" aus der Ausgabe 2/2023 von G Geschichte. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: G Geschichte, Ausgabe 2/2023

Einsamer Botschafter Russlands: In der Sitzung des Weltsicherheitsrates am 27. Oktober 2022 fordert Wassili Nebensja eine Untersuchung über biologische Waffen der Ukraine

Das Votum der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Oktober 2022 ist eindeutig. 143 Staaten verurteilen darin Russlands Annexion der ostukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der erzwungene Anschluss sei ungültig, die Besatzung müsse umgehend rückgängig gemacht werden, fordert die Resolution. Nur vier Staaten stimmen mit Russland gegen den Beschluss. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bejubelt das Ergebnis als »monumentalen Tag für die Vereinten Nationen«.

Allein: die Abstimmung im fernen New York bleibt ohne Folgen für die Menschen in der Ukraine. Das Töten geht unvermindert weiter. Russische Raketen und Artillerie legen weiter ukrainische Städte in Schutt und Asche. Hunderttausende Russen werden unmittelbar nach der Resolution zum Kriegsdienst gezwungen und in neue Schlachten geworfen. Haben die Vereinten Nationen und hat mit ihnen die Idee einer ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 4,19€statt 5,99€
NEWS Jetzt gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von G Geschichte. Alle Rechte vorbehalten.
Lesen Sie jetzt diesen Artikel und viele weitere spannende Reportagen, Interviews, Hintergrundberichte, Kommentare und mehr aus über 1050 Magazinen und Zeitungen. Mit der Zeitschriften-Flatrate NEWS von United Kiosk können Sie nicht nur in den aktuellen Ausgaben, sondern auch in Sonderheften und im umfassenden Archiv der Titel stöbern und nach Ihren Themen und Interessensgebieten suchen. Neben der großen Auswahl und dem einfachen Zugriff auf das aktuelle Wissen der Welt profitieren Sie unter anderem von diesen fünf Vorteilen:

  • Schwerpunkt auf deutschsprachige Magazine
  • Papier sparen & Umwelt schonen
  • Nur bei uns: Leselisten (wie Playlists)
  • Zertifizierte Sicherheit
  • Freundlicher Service
Erfahren Sie hier mehr über United Kiosk NEWS.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 2/2023 von Liebe Leserin, lieber Leser,. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Liebe Leserin, lieber Leser,
Titelbild der Ausgabe 2/2023 von Alle Macht den Bürgern. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Alle Macht den Bürgern
Titelbild der Ausgabe 2/2023 von Ein Held neuer Prägung. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Ein Held neuer Prägung
Titelbild der Ausgabe 2/2023 von Die Herrschaft der greisen Männer. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Herrschaft der greisen Männer
Mehr Lesetipps
Blättern im Magazin
Liebe Leserin, lieber Leser,
Vorheriger Artikel
Liebe Leserin, lieber Leser,
CHRONIK IM FEBRUAR
Nächster Artikel
CHRONIK IM FEBRUAR
Mehr Lesetipps

... globalen Friedensordnung also versagt?

Nicht zum ersten Mal endet der Traum vom ewigen Weltfrieden in einem bösen Erwachen. Geträumt wird er seit Jahrtausenden. So stammt der berühmte Ausspruch, man werde »Pflugscharen aus Schwertern« machen, vom jüdischen Propheten Jesaja aus dem 8. vorchristlichen Jahrhundert. Damals stellt man sich freilich noch keinen Zusammenschluss der Völker, kein Weltparlament vor, das über den Frieden wacht, sondern einen friedenstiftenden Messias. Der tut in Jesajas Prophezeiungen, was sich heute viele von den Vereinten Nationen erhoffen: »Er spricht Recht im Streit der Völker, er weist viele Nationen zurecht.« Unter seiner Herrschaft, verkündet Jesaja weiter, ziehe man nicht mehr »das Schwert Volk gegen Volk, und übt nicht mehr für den Krieg«.

Aufbruch in die Utopie: Kant entwirft das Konzept einer globalen Friedensordnung

Auch im Römischen Reich ist die Pax Augusta, der durch den Kaiser garantierte Friede, die höchste Regierungsaufgabe des Imperators. Wenigstens innerhalb der Reichsgrenzen soll die Alleinherrschaft jeden kriegerischen Konflikt unterdrücken.

Die Politik bleibt längst nicht in allen Zeitaltern der Idee des Friedens verschrieben. Das Westfälische System, benannt nach dem Frieden am Ende des Dreißigjährigen Kriegs 1648, gesteht grundsätzlich jedem Staat das Recht zu, Krieg zu führen, um seine Interessen durchzusetzen. In diesem Sinn formuliert der preußische Generalmajor Carl von Clausewitz Anfang des 19. Jahrhunderts: »Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.«

Zu diesem Zeitpunkt hat sein Zeitgenosse Immanuel Kant bereits eine umfassende Theorie des Friedens entwickelt. Das gut hundertseitige Büchlein »Zum ewigen Frieden«, 1795 erstmals publiziert, hat eine ungewöhnliche Form: nämlich die eines Vertragstextes. Hier wird in einzelne Artikel gegliedert genau geregelt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine »durchgängig friedliche Gemeinschaft« souveräner Staaten zu schaffen.

Es ist der erste Entwurf eines Völkerrechts. Darin beschreibt Kant so fundamentale Grund- sätze wie die Unveränderlichkeit der Grenzen oder das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen. Aber es braucht erst einen Weltkrieg mit Millionen von Toten, bis ein ernsthafter Versuch unternommen wird, die Staatengemeinschaft auf ein solches Vertragswerk zu verpflichten.

Im Völkerbund schließen sich die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zusammen. Er wird parallel zum Versailler Vertrag verhandelt und als dessen Bestandteil 1919 verabschiedet. Der Völkerbund setzt sich durchaus hohe Ziele. Jedes der 32 Gründungsmitglieder sagt zu, »sofort und direkt« in einen Konflikt einzutreten, sollte eines der Völkerbundmitglieder angegriffen werden.

US-Präsident Woodrow Wilson, der sich für die Schaffung eines solchen Bundes starkmacht, erhält für die Gründung den Friedensnobelpreis 1919. Wilson selbst wird jedoch zur tragischen Gestalt. Denn der Präsident, der den halben Erdball auf eine Allianz für den Frieden eingeschworen hat, scheitert innenpolitisch mit seiner Idee. Trotz einer mehrwöchigen Tour durch seine Bundesstaaten, bei der Wilson für seine Pläne wirbt, lehnt der Senat einen Beitritt der USA zum Völkerbund ab. Das Land wird nie ein Mitglied werden. Ein Makel, der den Friedenspakt nachhaltig beschädigt.

Spätestens in den 1930er-Jahren fällt der Völkerbund der britischen und französischen Beschwichtigungspolitik zum Opfer. Die Organisation protestiert nicht gegen Japans Besetzung der Mandschurei im Jahr 1931 und bleibt auch vier Jahre später stumm, als Italiens Truppen in Abessinien (Äthiopien) eindringen. Insbesondere der Einmarsch in Abessinien, das selbst Völkerbundmitglied ist, müsste laut Völkerbundsatzung den Bündnisfall auslösen. Doch die Organisation ist wie erstarrt. Statt dem ostafrikanischen Staat Beistand zu gewähren, wird Italien nicht einmal mit internationalen Sanktionen bestraft. Italien kann weiter wie zuvor Öl, Stahl und Kohle in aller Welt einkaufen.

Allerdings hätten solche Sanktionen kaum durchschlagenden Erfolg. Denn Energie bezieht Italien vor allem aus zwei Ländern, die nicht dem Völkerbund angehören und damit nicht an Sanktionen gebunden wären: Die USA sind der größte Exporteur von Öl, und Kohle erhält Italien aus Nazideutschland.

Dem Völkerbund gelingt es nicht einmal, den Suezkanal für italienische Kriegs- und Versorgungsschiffe sperren zu lassen. Dies würde immerhin den Nachschub ihrer Kolonialtruppen empfindlich stören. Mit seiner Zurückhaltung demontiert sich der Völkerbund am Vorabend des Zweiten Weltkriegs selbst.

Der japanische Überfall auf Pearl Harbor und ein nackter Churchill im Weißen Haus

So wie der erste Versuch einer Weltfriedensordnung nach dem Schrecken des Ersten Weltkriegs entstand, so bildet sich nun – mitten im Zweiten Weltkrieg – sein Nachfolger heraus: die Vereinten Nationen. Die Weichen werden an den Weihnachtstagen 1941 in Washington gestellt. Erst wenige Wochen sind seit dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor und damit dem Kriegseintritt der USA vergangen, als der britische Premierminister Winston Churchill für gut zwei Wochen ins Weiße Haus einzieht.

Gemeinsam mit seinem US-Amtskollegen will er eine globale Koalition gegen Adolf Hitler schmieden. Zahlreiche Anekdoten sind über diese Tage überliefert. So platzt US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit der Idee, dem Bündnis den Namen »Vereinte Nationen« zu geben, in Churchills Schlafzimmer – und findet dort den Briten völlig nackt vor. Churchill bremst Roosevelts Entschuldigungen sofort mit den Worten: »Der Premierminister von Großbritannien hat vor dem Präsidenten der USA nichts zu verbergen.«

Die Episode ist insofern beredt, als die »Deklaration der Vereinten Nationen«, die am 1. Januar 1942 von den 26 Alliierten unterzeichnet wird, vor allem deren unverbrüchlichen Zusammenhalt besiegelt. Kein Unterzeichner soll einen separaten Friedensvertrag mit Deutschland, Italien oder Japan schließen, bevor die drei Feinde nicht bedingungslos kapituliert haben. Die Vereinten Nationen sind anfangs somit ein Kriegsbündnis. Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs wächst es auf 45 Staaten an.

Das Vetorecht der fünf Siegermächte ist ein Erbe des Zweiten Weltkriegs

Als offizieller Gründungstag der United Nations Organization, kurz UNO, also der Organisation der Vereinten Nationen, gilt jedoch der 24. Oktober 1945. Denn an diesem Tag tritt die Charta in Kraft, eine Art Verfassung, wie sie von den Siegermächten in den letzten Monaten des Krieges ausgehandelt wurde.

Bis heute räumt die Charta den einstigen Alliierten großzügige Sonderrechte ein: Die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sind als ständige Mitglieder im mächtigen Sicherheitsrat vertreten, dem einzigen Gremium der Weltorganisation, das militärische Maßnahmen einleiten, Sanktionen verhängen oder verbindliche Resolutionen erlassen darf. Jede dieser fünf Siegermächte hat zudem ein Vetorecht und kann damit jeden Beschluss der Weltorganisation aushebeln, sogar wenn sie selbst Konfliktpartei ist.

In der Folge sind die Vereinten Nationen machtlos, wenn eine ihrer fünf Vetomächte einen dritten Staat überfällt. Dies zeigte sich jüngst im Syrienkrieg, als Russland an der Seite des Diktators Assad brutal in den Konflikt eingriff. Und aktuell im Ukrainekrieg, den die Vollversammlung nur symbolisch, aber nicht völkerrechtlich bindend verurteilen konnte.

Sitze im Sicherheitsrat

Die 5 ständigen Mitglieder können mit ihrem Vetorecht jeden Mehrheitsbeschluss blockieren. Die 10 nicht-ständigen Mitglieder werden auf zwei Jahre von der Vollversammlung gewählt. Der Vorsitz im Rat wechselt monatlich

In den vergangenen acht Jahrzehnten gab es in den Vereinten Nationen viele spektaku- läre Auftritte, die zuallererst auf die öffentliche Wirkung zielten und weniger auf konkrete Beschlüsse. Legendär ist die Rede von Libyens einstigem Diktator Muammar al-Gaddafi, der 2009 die UN-Charta vor dem versammelten Rat – und laufenden Kameras – zerriss und den Sicherheitsrat wegen der fünf Vetomächte als »Terrorrat« beschimpfte.

Fürchterliches Scheitern der UNO: Die Massaker von Ruanda und Srebrenica

Dabei gibt es sachliche und breite Kritik an den Vereinten Nationen seit ihrer Gründung. Zu einem fürchterlichen Versagen der Organisation kam es angesichts des Völkermordes in Ruanda 1994, bei dem die anwesenden UN-Friedenstruppen nicht eingriffen, um das Gemetzel an rund einer Million Menschen zu stoppen. Auch beim Massaker von Srebrenica während des Bosnienkrieges, bei dem serbische Militärs mehr als 8000 Bosniaken planmäßig ermordeten, durften die vor Ort stationierten UN-Truppen nicht eingreifen.

Bei aller Kritik an der Zahnlosigkeit der Vereinten Nationen darf nicht vergessen werden, dass zahlreiche engagierte UN-Sonderorganisationen existieren, darunter der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Weltgesundheitsorganisation. Allein das Flüchtlingsund das Kinderhilfswerk sowie das Welternährungsprogramm, die alle Teil der Vereinten Nationen sind, helfen jährlich Millionen von Menschen in humanitären Notlagen.

So befördert die Weltorganisation ihren zweiten großen Auftrag, der in der Charta formuliert ist: Neben dem Ziel, »die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren«, versucht sie durchaus erfolgreich, den »sozialen Fortschritt, die Grundrechte des Menschen und den Schutz seiner Würde« zu sichern.

Schon der einstige schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld hatte dies im Sinn, als er im Jahr 1954 verteidigend einwandte, die Vereinten Nationen »wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren«.

Kriege & Krisen

LESETIPP

Andreas Dripke, Hang Nguyen: »75 Jahre UNO. Macht und Ohnmacht der Vereinten Nationen«. DC Publishing 2020, € 19,99