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EINFLUSS DES EU-RECHTS AUF DAS FRIEDHOFSWESEN: Bedeutung des Europarechts wächst stetig


Friedhofskultur - epaper ⋅ Ausgabe 11/2018 vom 15.11.2018

Zwar verfügt die EU über keine Rechtssetzungskompetenz im Friedhofs- und Bestattungswesen. Doch das Europarecht ist im Friedhofswesen längst keine zu vernachlässigende Größe mehr. Landes- und Ortsgesetzgeber sollten dies beim Erlass neuer Vorschriften beachten.


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Die rechtlichen Hebel der EU sind europäische Richtlinien und Verordnungen, die zunehmend auch das Friedhofswesen betreffen.


Foto: imago/blickwinkel

Angesichts des Umstandes, dass der europäische Gesetzgeber im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens über keine spezielle Rechtssetzungskompetenz verfügt, wurde bislang allzu oft und nahezu ...

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... reflexartig davon ausgegangen, dass das Europarecht insoweit keine allzu große Rolle spielt. Abgesehen von der vor wenigen Jahren mit Vehemenz vertretenen – und in der Sache übrigens durchaus verfehlten – Annahme, dass die europäische Dienstleistungsrichtlinie zur Anpassung der deutschen Friedhofssatzungen zwingen würde, begegnet man also europarechtlichen Implikationen auf den ersten Blick nicht allzu häufig. Doch man darf sich nicht täuschen lassen: das Europarecht hält zu Recht mehr und mehr Einzug auch in diesen Bereich menschlicher Existenz.

Als Hebel erweisen sich hier zum einen europäische Richtlinien und Verordnungen, deren Anwendungsbereich offen formuliert ist und die daher auf alle Normadressaten gleichermaßen anzuwenden sind. Das beste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit dürfte dabei neben der europarechtlich begründeten Diskussion um die Umsatzsteuerbefreiung bei Baumbestattungen1 die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sein. Die DS-GVO – deren offizieller Titel „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“2 lautet – hat zu Ende Mai das europäische Datenschutzrecht auf gänzlich neue Beine gestellt. Anders als eine Richtlinie, die einen sogenannten transformationspflichtigen Rechtsakt darstellt und daher durch die nationalen Gesetzgeber in nationale Gesetze übertragen werden müssen, gilt eine Verordnung unmittelbar für und gegen jedermann.3

Die DS-GVO gilt zwar nicht für die Daten Verstorbener4, aber selbstverständlich in vollem Umfang für die personenbezogenen Daten von Nutzungsberechtigten, Auftraggebern, Totenfürsorgeberechtigten, Angehörigen, Geschäftspartnern, Antragstellern etc. Die hierbei geltenden Rechte und Pflichten würden den Umfang des vorliegenden Beitrags bei weitem sprengen. Tatsache ist aber, dass jede Datenverarbeitung einer hinreichenden Rechtfertigung bedarf5 und dass der von einer Datenverarbeitung Betroffene beispielsweise ein umfassendes Auskunftsrecht, ein „Recht auf Vergessenwerden“, sowie Korrekturansprüche hat.6 Die rechtlichen Hebel der EU sind europäische Da der Begriff der „Verarbeitung“ denkbar umfassend verstanden wird als „jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung“7, gibt es faktisch keinen denkbaren Umgang mit personenbezogenen Daten, der nicht dieser Definition und damit dem Anwendungsbereich der Verordnung unterfallen würde.

Auf die Hoffnung, dass die Diskussion um die DS-GVO „schon vorübergehen“ werde, sollte man insoweit nicht setzen. Denn die DS-GVO hat zusätzlich zu den materiellen Rechten der Betroffenen auch die Möglichkeiten zur Rechtsverfolgung gestärkt. Der Weg zu Aufsichtsbehör- den und auch zu den Gerichten ist daher leicht zu beschreiten – und die bei Verstößen drohenden Geldstrafen müssen laut DS-GVO „in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein.8

Neben dem geschriebenen Sekundärrecht der Europäischen Union wird das Friedhofs- und Bestattungswesen zum anderen zunehmend auch von anderer Seite, nämlich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), ins Visier genommen. Dem aufmerksamen Beobachter wird nicht entgangen sein, dass der EuGH schon 2006 die bis dahin weit verbreitete Mehrwertsteuerbefreiung für kommunale Krematorien gekippt hat.9 Der Gerichtshof ist insoweit vor allem zuständig für den Schutz der sogenannten Marktfreiheiten, zu denen unter anderem die Warenverkehrsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit zählen. Diese im europäischen Primärrecht – gleichsam dem europäischen Verfassungsrecht – verankerten Garantien zielen auf den möglichst umfassenden Schutz eines funktionierenden Binnenmarktes. Nationale Beschränkungen, die Wettbewerber aus dem EU-Ausland in ihren Handlungsmöglichkeiten beeinträchtigen, sind vor diesem Hintergrund regelmäßig rechtfertigungspflichtig.

Mit großem Interesse wird man daher abwarten dürfen, wie der Europäische Gerichtshof in wenigen Wochen in der Rechtsache C-342/17 entscheiden wird. In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein in der italienischen Region Venetien geltendes Verbot der kommerziellen Urnenaufbewahrung europarechtswidrig ist oder nicht. Während Venetien die klassische Urnenbeisetzung auf öffentlichen Friedhöfen ebenso für möglich hält wie die vollständige Aushändigung der Totenasche an die Angehörigen zwecks häuslicher Aufbewahrung oder Ausstreuung, wird die kommerzielle Aufbewahrung in Kolumbarien als unzulässig erachtet.

In seinen Schlussanträgen vom 21. Juni 2018 hält der Generalanwalt beim EuGH diese Handhabung für rechtswidrig und führt insoweit aus: „Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto (Verwaltungsgericht für die Region Venetien, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung, mit der aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der den Verstorbenen geschuldeten Pietät ein Urnenaufbewahrungsdienst durch gewinnorientierte Unternehmen verboten wird, entgegen, da für die Erbringung dieser Dienstleistung weniger einschneidende Modalitäten denkbar sind, die diese Zwecke genauso sicherstellen. Das genannte Verbot könnte jedoch aus Gründen der nationalen öffentlichen Ordnung, die im Schutz der wesentlichen und im entsprechenden Mitgliedstaat weitgehend geteilten kulturellen oder moralischen Interessen oder Werte ihren Ausdruck finden, gerechtfertigt sein, wenn das Verbot zur Achtung dieser Interessen und Werte unbedingt erforderlich ist und es keine weniger einschränkenden Maßnahmen mit demselben Zweck gibt, was vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist.“

Da die aufgeführten Rechtfertigungsmöglichkeiten in der Rechtsprechung des EuGH überaus eng interpretiert werden, spricht zunächst einmal sehr viel dafür, dass der EuGH die genannte Beschränkung zu Lasten kommerzieller Kolumbarienbetreiber tatsächlich „kippen“ oder zumindest als überaus kritisch einstufen wird. Das aktuelle Verfahren hebt also nochmals deutlich hervor, dass das Europarecht im Friedhofs- und Bestattungswesen längst keine zu vernachlässigende Größe mehr darstellt. Landeswie Ortsgesetzgeber sind also gut damit beraten, beim Erlass friedhofsund bestattungsrechtlicher Vorschriften stets auch mögliche Europarechtsverstöße zu prüfen und abzustellen.
Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger, Bonn

1 BFH, DStRE 2017, 1451 ff.
2 ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1 ff.
3 Vgl.auch Art. 99 DS-GVO.
4 Siehe Erwägungsgrund Nr. 27 Satz 1 zur DS-GVO.
5 Siehe Art. 5 Abs. 1 lit.a) und Art. 6 DS-GVO.
6 Art. 13 ff. DS-GVO.
7 Art. 4 Nr. 2 DS-GVO.
8 Art. 83 Abs. 1 DS-GVO.
9 EuGH, Urteil vom 08.06.2006, C-430/04, Celex-Nr. 62004CJ0430.

Zur Person

Prof. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger ist seit 1995 auf alle Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts spezialisiert, was sich in umfassender Publikations-, Vortrags- und Beratungstätigkeit widerspiegelt. Er ist zudem Rechtsanwalt bei Rittershaus Rechtsanwälte in Mannheim. Kontakt: tade.spranger@rittershaus.net