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EINTRITTSKARTE MIT AUFLAGEN


Wassersport Wirtschaft - epaper ⋅ Ausgabe 3/2019 vom 25.07.2019

Was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen möchten, und was ausländischen Jobsuchenden den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert


Artikelbild für den Artikel "EINTRITTSKARTE MIT AUFLAGEN" aus der Ausgabe 3/2019 von Wassersport Wirtschaft. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Wassersport Wirtschaft, Ausgabe 3/2019

© Butch – stock.adobe.com

Bootsbauer, Bootsmotorenmechaniker, Werftmitarbeiter, Service-Techniker (alle m/w/d etc.) – das Job-Portal www.bootsjobs.de hat reichlich Stellen zu bieten. Schön für ein Unternehmen, wenn es schnell jemanden findet. Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn man dafür nur Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren kann? Je nach Einsatzgebiet und Kundenstamm können ausländische Arbeitskräfte ja vielleicht ...

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... sogar ein Vorteil sein – die Wassersportbranche lebt schließlich zu einem nicht unwesentlichen Teil von und mit dem Ausland. Doch was ist zu beachten, wenn Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen?

Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein – das war einmal. Denn vor den Arbeitsgesetzen (nennen wir das Sammelsurium der einschlägigen Vorschriften einfach umgangssprachlich so) ist ein Ausländer nicht gleich ein Ausländer. Da ist genau nach dem Herkunftsland zu unterscheiden: EU-Bürger haben die gleichen Rechte auf dem Arbeitsmarkt wie Einheimische. Sie haben Niederlassungs- und Aufenthaltsfreiheit in der gesamten EU (Großbritannien lassen wir mal draußen, das ändert sich sowieso bald). Uneingeschränkt in Deutschland arbeiten oder auf Jobsuche gehen dürfen auch Staatsangehörige eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR (Island, Liechtenstein und Norwegen neben den EU-Staaten) und der Schweiz. Für all diese gelten dann die gleichen Rahmenbedingungen wie für Bundesbürger, also Sozialversicherungspflicht (man beachte die verschärften Regeln der Auslandsentsendung bzgl. Sozialversicherung und „A1“-Bescheinigung, vgl. Wassersport-Wirtschaft 02/2019), Steuerpflicht etc.

Arbeitskräfte aus Drittstaaten

Länder, die nicht Mitglied oder Vertragspartner der EU sind, werden als Drittstaaten (also z.B. Ukraine, Russland bis Ozeanien) bezeichnet. Angehörige eines solchen Drittstaates benötigen grundsätzlich einen Aufent- haltstitel, beispielsweise ein Visum. Sie dürfen in Deutschland uneingeschränkt arbeiten oder sich selbstständig machen, wenn in ihrem Aufenthaltstitel der Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ oder „Jede Erwerbstätigkeit gestattet“ steht. Ein solches Visum (meist an einen Arbeitsvertrag gekoppelt, auch bezüglich Dauer) muss vor der Einreise beantragt werden. Das ist bei der deutschen Auslandsvertretung in der Botschaft oder dem Konsulat des Herkunftslandes* möglich.

EU-Bürger haben die gleichen Rechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt wie Einheimische.


© nito – stock.adobe.com

Zustimmung zur Beschäftigung

Die deutsche Auslandsvertretung beziehungsweise die zuständige Ausländerbehörde (bei der Stadt- oder Landkreisverwaltung) genehmigt mit einem Aufenthaltstitel eine Beschäftigung in Deutschland. Gegebenenfalls muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmen.

Damit die BA einer Beschäftigung zustimmen kann, müssen grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Beschäftigung ist laut Aufenthaltsgesetz beziehungsweise Beschäftigungsverordnung erlaubt (also z.B. keine sittenwidrigen Tätigkeiten, Kinderarbeit etc.).

• Ein Arbeitgeber hat dem Antragsteller einen konkreten Arbeitsplatz angeboten.

• Die Bedingungen des Arbeitsplatzes sind mit denen für deutsche Arbeitnehmer(innen) vergleichbar. Gleiches gilt für den Arbeitslohn.

• Es dürfen keine Arbeitnehmer(innen) auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit gleicher Qualifikation (sogenannte Bevorrechtigte) zur Verfügung stehen.

In vielen Fällen kann der Aufenthaltstitel auch erteilt werden, ohne dass die BA zustimmt. Dies betrifft aber vor allem Hochqualifizierte, Führungskräfte oder Akademiker und Lehrpersonal. Für Ausbildungsberufe gibt es eine „Positivliste“ der BA, in der z.B. auch Bootsbauer aufgeführt sind. Diesen Aufenthaltstitel brauchen übrigens auch Berufssportler- und -trainer, jedoch ohne Zustimmung der BA. Da die meisten Berufe in der Wassersportbranche nicht zu den reglementierten Berufen gehören, sind Abschlüsse (und deren Anerkennung hierzulande) nicht unbedingt erforderlich – aber förderlich.

Bei Fragen zum Thema Aufenthaltstitel hilft die deutsche Auslandsvertretung beziehungsweise die zuständige Ausländerbehörde gerne weiter. Ausführlich informiert auch das „Merkblatt 7“ der Agentur für Arbeit über alle denkbaren Varianten von Herkunft und Arbeit. Hiesige Arbeitgeber können bei der Agentur für Arbeit nachfragen, wo vor allem unter dem Aspekt „Haben wir jemanden – und passt der Lohn?“ geprüft wird. Bei Verdacht auf Lohn-Dumping wird die Arbeitsagentur nicht zustimmen. Keine Probleme sieht man dort bei Saisonkräften, etwa im Hafen, wenn es geeignete Arbeitskräfte sonst nicht gibt.

Wer Arbeitskräfte sucht, kann sich auch an die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (www.zav.de) wenden. Arbeitssuchende aus dem Ausland können sich über Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt auf der Homepage www.make-it-in-germany.com informieren oder dort (unter Visum, Quick Check) auch den individuell zutreffenden Weg finden.

„Spurwechsel“ nicht erlaubt

Der deutsche Gesetzgeber erlaubt es in der Regel nicht, wenn jemand zuerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat und dann als Arbeitssuchender einen Aufenthaltstitel anstrebt. Asylbewerber kann man nicht so einfach in eine Arbeitsstelle übernehmen, wenn ihr Antrag noch nicht anerkannt ist oder sie den Status „geduldet“ haben.

Angehörige aus sogenannten Drittstaaten benötigen grundsätzlich einen Aufenthaltstitel, beispielsweise ein Visum.


© nito – stock.adobe.com

* Für Staatsangehörige Australiens, Neuseelands, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea und der USA gelten besondere Regeln: Sie können den Aufenthaltstitel auch nach der Einreise nach Deutschland einholen – bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (also nach positivem Abschluss des Asylverfahrens) haben einen weitgehenden Arbeitsmarktzugang. Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, die ihnen den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.

Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann Personen mit Duldung und Asylbewerbern erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Solange Asylbewerber jedoch verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen sie keiner Beschäftigung nachgehen. Will man jemanden aus diesem Personenkreis einstellen, sollte man die lokale Ausländerbehörde und die Arbeitsagentur befragen.

In der Regel genehmigt die deutsche Auslandsvertretung beziehungsweise die zuständige Ausländerbehörde mit einem Aufenthaltstitel eine Beschäftigung in Deutschland. In einigen Fällen muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen.


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Deutsch-Kurse

Fremdsprachenkenntnisse sind wünschenswert, mehr aber noch Deutsch-Kenntnisse. Aus bekannten Gründen gibt es Deutsch-Kurse zuhauf. Anbieter sind beispielsweise die Volkshochschulen VHS, Kolping oder private Träger. Übersichten sind auf den Homepages der lokalen Arbeitsagenturen zu finden bzw. beim BAMF. Die Gebühren belaufen sich meist auf knapp zwei Euro pro Unterrichtsstunde – eine sinnvolle Investition. Kostenbefreiung gibt es, wenn Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezogen wird oder ein Härtefall vorliegt (z.B. Bezug von Wohngeld). Dies ist bei den Regionalstellen der BAMF zu beantragen.

Das Kursportal Schleswig-Holstein etwa listet 1.286 Deutsch-Kurse von 117 Anbietern auf, die z.T. wöchentlich beginnen und das komplette Niveau umfassen. Um die Seite zu verstehen, übersetzt sie Google in alle Sprachen der Welt, von Amharisch bis Xhosa.

Türöffner für ausländische Arbeitssuchende: Fremdsprachenkenntnisse sind wünschenswert, mehr aber noch Deutsch-Kenntnisse.


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Vorab-Prüfungsverfahren bei der BA Arbeitgeber können den Entscheidungsprozess erheblich verkürzen, wenn der Agentur für Arbeit frühzeitig das Stellenangebot vorgelegt wird und die BA prüfen kann, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für eine spätere Zustimmung für diese Beschäftigung vorliegen. Bei Eingang der konkreten Anfrage kann in diesen Fällen dann ggf. umgehend die Entscheidung der BA mitgeteilt werden.

Benötigt werden eine detaillierte Stellenbeschreibung mit Angaben zu den Arbeitsbedingungen sowie Anforderungen an die Qualifikation der Bewerberin/ des Bewerbers sowie grundsätzlich der Nachweis der Qualifikation der Bewerberin/des Bewerbers.

Arbeitgeber können so vorab klären, ob eine Stelle mit einem/r ausländischen Arbeitnehmer/in besetzt werden 006Bann.

Nota bene:

Vorstehender Beitrag wurde auf Basis der Informationen der Agentur für Arbeit und des BAMF erstellt. Daraus lassen sich keinerlei Rechtsansprüche ableiten. Zuständig für jeden Einzelfall sind die BA, die Ausländerbehörden der Kommunen hierzulande und die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik. Insbesondere unterliegen die genannten Regelungen oft Veränderungen.

Stand: Juni 2019

Informationsquellen/Links:

www.arbeitsagentur.de/fuer-menschen-aus-dem-ausland

www.arbeitsagentur.de/arbeitsmarktzulassung

Zentrale Auslands- und Fachvermittlung: www.zav.de

www.make-it-in-germany.com deutsch.sh.kursportal.info