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„Eiserner Vorhang“


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Siegessäule - epaper ⋅ Ausgabe 4/2022 vom 29.03.2022

POLITIK

Artikelbild für den Artikel "„Eiserner Vorhang“" aus der Ausgabe 4/2022 von Siegessäule. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.
Foto: Strafverfolgungsbeamte nehmen einen Mann während einer nicht genehmigten Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg am 13.03.2022 auf dem Manezhnaya-Platz in Moskau fest

Während des derzeitigen Angriffskriegs der russischen Regierung auf die Ukraine ist auch die Lage in Russland schwer. Und das nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Sanktionen des Westens, die durchaus ihre Wirkung entfalten. Besonders problematisch ist es derzeit für Menschen, die mit dem brutalen Vorgehen Wladimir Putins nicht einverstanden sind. Dennoch gibt es mutige Russ*innen, die sich vor Ort der Diktatur und dem Krieg entgegenstemmen – auch wenn sie damit ihre eigene Freiheit und Unversehrtheit riskieren. SIEGESSÄULE-Chefredakteur Jan Noll sprach über sichere Kanäle mit einer russischen LGBTIQ*-Person, die in Moskau lebt, sich gegen den Krieg engagiert und zur eigenen Sicherheit anonym bleiben muss

Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Wie hast du davon erfahren und welche unmittelbaren Auswirkungen hatte das auf die Menschen in Moskau? Ich erinnere mich sehr gut an diesen ...

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... Abend. Im Fernsehen wurde eine besondere Ansprache des Präsidenten an das russische Volk ausgestrahlt über die Anerkennung von Lugansk und Donezk als unabhängige Republiken. Schon da war klar, dass es einen Krieg geben würde. Dies war ein Punkt, an dem es kein Zurück mehr gab. Am nächsten Morgen, als ich im Zug zur Arbeit saß, bekamen ich und ganz offenbar auch andere Fahrgäste über bestimmte Kanäle die Nachricht vom Krieg. Ich hatte das Gefühl, dass alle um mich herum schockiert und verwirrt waren. Nur wenige verstanden wirklich, was da gerade passierte. Die betrügerische russische Propagandamaschine lief dann unmittelbar an. Unabhängige Medien in Russland wurden geschlossen. Welche Informationsquellen haben die Menschen dann überhaupt noch, um herauszufinden, was gerade wirklich in der Ukraine passiert? Die offiziellen Medien werden staatlich kontrolliert und verbreiten die Sichtweise der Regierung.

Seit vielen Jahren gibt es im Land keine unabhängigen Medien mehr. Einige haben ihre Büros ins Ausland verlegt, um objektiv berichten zu können, im Moment sind aber die Websites aller unabhängigen Massenmedien und Zeitungen gesperrt. Auch Twitter, Facebook und Instagram sind blockiert. Die einzigen Informationsquellen, die uns bleiben, sind die Kanäle der unabhängigen russischen Medien auf Telegram (Meduza, Media Zona, The Insider) und einige Kanäle auf YouTube. Ich bin aber sicher, dass auch diese bald nicht mehr erreichbar sind. Vor einigen Jahren hatte die Regierung versucht, Telegram zu blockieren, allerdings ohne Erfolg. Die russische Regierung nennt den Krieg in der Ukraine eine „militärische Spezialoperation“, bei der es u. a. darum ginge, die Ukraine von „Faschisten“ zu befreien. Was denkst du, wie viele Menschen in Russland glauben das? Die wichtigsten Waffen unserer Regierung in der Innen-und Außenpolitik sind Destabilisierung, Desinformation und Lügen. Offiziellen Umfragen zufolge können nur etwa fünf Prozent der Bürger*innen des ganzen Landes Englisch und haben Zugang zu unabhängigen westlichen Informationsquellen. Mehr als 80 Prozent waren noch nie außerhalb Russlands. Es ist hier also ein großes Privileg, Fremdsprachen zu beherrschen und zu reisen. Entsprechend wissen die Menschen einfach nicht, dass es möglich ist, anders zu leben. Sie haben nie ein anderes Leben gesehen. Sie wissen nicht, was im Rest der Welt geschieht und was die ausländischen Medien schreiben. Deshalb sind sie bereit, der Propaganda und den Lügen der Regierung zu glauben. Es ist sehr gefährlich, in Russland gegen das Vorgehen der Regierung zu protestieren. Man kann jederzeit verhaftet werden. Wie groß ist die Protestbewegung und wie organisieren sich die Leute? Die letzten wirklich massiven und großen Kundgebungen waren im Frühjahr letzten Jahres im Zusammenhang mit der Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Seitdem hat sich in kurzer Zeit viel verändert. Seit einigen Jahren gibt es in Moskau entlang aller Straßen und in allen Stadtteilen Überwachungskameras mit einem Gesichtserkennungssystem. Begründet wurde der Einsatz dieser Technologie mit der angeblichen Sorge um die Sicherheit der Bürger*innen. Kritisch denkende Menschen wussten sehr wohl, dass dies zur Unterdrückung von Oppositionellen und Menschen, die mit dem derzeitigen Putin-Regime nicht einverstanden sind, eingesetzt werden würde. Und so geschah es dann auch. Wenige Tage nach den ersten Protesten begann die Polizei, Jagd auf Menschen zu machen. Leute wurden direkt in der U-Bahn und auf der Straße angehalten. Andere wurden verhört, mussten Durchsuchungen über sich ergehen lassen oder wurden mit hohen Geldstrafen belegt. Du hast auch an einer der Demos gegen den Krieg in der Ukraine teilgenommen. Was hast du auf dieser Demo erlebt? Ich war zweimal im Stadtzentrum bei Antikriegsaktionen, am 6. und 13. März. Als ich am Protestort ankam, waren die meisten Menschen bereits verhaftet worden. An diesem Tag waren mehr Polizeibeamte als Passant*innen im Stadtzentrum unterwegs. Die Polizisten hielten Leute an, kontrollierten ihre Sachen, überprüften ihre Dokumente. Vor meinen Augen wurden einfache Passant*innen direkt auf der Straße brutal festgenommen. Vor Beginn der Kundgebungen verfügte die Polizei eine Überprüfung der Mobiltelefone aller Anwesenden: Abonnements von Kanälen in sozialen Netzwerken, Fotos, Korrespondenz. Diejenigen, die sich weigerten, wurden festgehalten oder durften nicht weitergehen. Was sind deine persönlichen Ängste und Hoffnungen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation? Die Lage ist furchtbar. Tausende von Toten in der Ukraine, überall zerstörte Häuser. Mehr als alles andere möchte ich, dass dieser sinnlose Krieg sofort beendet wird. Ich will nicht, dass Menschen sterben. Ich würde mir sehr wünschen, dass im Kreml ein Staatsstreich stattfindet, Putin verhaftet und für alle seine Morde und seinen Terror verurteilt wird. Wenn der Präsident an der Macht bleibt, wird das schreckliche Folgen für uns haben. Jetzt senkt sich der „Eiserne Vorhang“ wieder über unser Land. Jeden Tag werden neue Zensur-und Strafgesetze für Andersdenkende eingeführt. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und am Rande des Staatsbankrotts. In staatlichen Medien wird ernsthaft darüber diskutiert, die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen wieder einzuführen. Viele Menschen verlassen derzeit Russland. Was denkst du, macht es Sinn, zu emigrieren? Ja, viele Menschen haben das Land bereits verlassen oder planen es. Darunter sind auch viele meiner Freund*innen und Bekannten. Alle sind sehr aufgewühlt und verängstigt. Es besteht die Sorge, dass die Grenzen von innen komplett geschlossen werden und eine Ausreise so unmöglich wird. Ich sollte wahrscheinlich auch ausreisen. Aber ich habe seit Kurzem einen neuen Bürojob, den ich einfach nicht aufgeben kann, weil ich sonst kein Geld mehr zum Überleben habe. Außerdem habe ich eine ältere Mutter, die ich liebe. Ich habe Angst, sie alleine zu lassen. Die Lage für LGBTIQ* in Russland war schon vor dem Krieg sehr schwierig. Ist es jetzt noch schlimmer geworden? Es fällt mir gerade schwer, das einzuschätzen. Im Moment ist die ganze Aufmerksamkeit unserer kriminellen Regierung auf die Kämpfe in der Ukraine gerichtet. Wenn die derzeitige Regierung ihren Platz im Kreml behält, bin ich mir sicher, dass schwere Repressionen gegen LGBTIQ* beginnen werden. Die russische Queer-Community hat sich in zwei Lager gespaltet. Auf schwulen Dating-Apps stolperte ich kürzlich über Profile von Männern, die die neuen faschistischen Symbole Russlands mit den Buchstaben „Z“ und „V“ teilten. Es war ein Schock für mich, zu sehen, dass eine große Anzahl schwuler Männer an die Propaganda glaubt und den Krieg gutheißt. Wie kann man nur so dumm und unmenschlich sein? Diese Typen wissen einfach nicht, dass sie sich ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie die Regierung unterstützen. Was kann getan werden, um die Menschen in Russland zu supporten, die gegen den Krieg und gegen die Regierung sind? Für die gesamte zivilisierte Welt ist Russland zu einem Ausgestoßenen geworden. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass nicht alle Russ*innen schlecht sind. Aber ehrlich gesagt fällt es mir im Moment sehr schwer, darüber nachzudenken, wie den Russ*innen geholfen werden kann, wenn es doch die Ukrainer*innen sind, die am meisten Hilfe brauchen.

„Ich würde mir sehr wünschen, dass im Kreml ein Staatsstreich stattfindet, Putin verhaftet und für alle seine Morde und seinen Terror verurteilt wird“