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Elend ohne Ende


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Westfalium - epaper ⋅ Ausgabe 1/2022 vom 17.03.2022

WESTFALEN IM FRÜHLING

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Bildquelle: Westfalium, Ausgabe 1/2022

Eine gute Flughafenanbindung wird im Standortwettbewerb immer wichtiger. Nordrhein hat drei Verkehrsflughäfen (Düsseldorf, Köln-Bonn und Weeze), Westfalen-Lippe hat ebenfalls drei Verkehrsflughäfen – dabei sind hier weniger große international tätige Unternehmen und Organisationen als in Nordrhein beheimatet, die für Fluggastaufkommen sorgen. Während der größte westfälische Flughafen Dortmund 2021 gerade einmal 1,7 Millionen Passagiere hatte, wurden am größten nordrheinischen Flughafen Düsseldorf im vergangenen Jahr 8 Millionen Passagiere abgefertigt. Durch die Corona-Krise sind die Passagierzahlen aller NRW-Flughäfen von 2017 bis 2021 um rund 75 Prozent gesunken – vor allem die schon vor der Krise schwach ausgelasteten Flughäfen Münster-Osnabrück und Lippstadt-Paderborn sind dadurch in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Der Flughafen Münster-Osnabrück hat seit ...

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... 2019 von seinen Eigentümern und von Bund und Land Kredite und Subventionen in Höhe von rund 50 Millionen Euro erhalten. Von 2021 an wollen die Gesellschafter dem Flughafen über sieben Jahre insgesamt weitere 35 Millionen Euro Kredite zur Verfügung stellen. Der Flughafen Dortmund erwirtschaftete im Jahr 2021 einen Verlust von 21,7 Millionen Euro, 11 Millionen davon schreibt Geschäftsführer Ludger van Bebber der Corona-Krise zu. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt musste im Herbst 2020 Insolvenz anmelden und wird nach Umstrukturierungen und Entlassungen in einer neuen Gesellschaftsform weitergeführt. Die Stadt Bielefeld ist aus dem Gesellschafterkreis des Flughafens Paderborn-Lippstadt ausgeschieden. Auch in den Kommunen, die zum Gesellschafterkreis des Flughafens Münster-Osnabrück gehören, wachsen die Zweifel am Sinn ihres Flughafen-Engagements.

Wie kann die Anbindung von Westfalen-Lippe an den internationalen Flugverkehr nachhaltig verbessert werden? Anlässlich der Landtagswahl am 15. Mai hat Westfalium den Spitzenkandidaten der im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien zu diesem Thema drei Fragen gestellt. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Hendrik Wüst und auch FDP-Spitzenkandidat Dr. Joachim Stamp mochten die Fragen nicht selbst beantworten – offensichtlich wollen sie potentielle Wähler in Westfalen-Lippe vor der Wahl nicht mit harten Wahrheiten verschrecken oder nach der Wahl für rosige Versprechungen beim Wort genommen werden. Stattdessen haben CDU und FDP ihre Verkehrsexperten im Landtag antworten lassen. Sowohl Klaus Voussem von der CDU wie auch Christof Rasche von der FDP weichen in ihren Antworten den Problemen aus und träumen von einem Flugverkehr der Zukunft mit Lufttaxis und Elektroflugzeugen. Immerhin: FDP-Mann Rasche steht möglichen Flughafen-Kooperationen in Westfalen offen gegenüber.

Hendrik Wüst und Joachim Stamp drücken sich

Die Spitzenkandidaten von SPD, AfD und Grünen waren mutiger als die Regierungspolitiker. Bei SPD und Grünen ist der Flugverkehr generell nicht gut gelitten – hier sieht man das Thema vor allem durch die Öko-Brille und vergisst dabei den Lärmschutz nicht. SPD-Spitzenmann Thomas Kutschaty erklärt das Land NRW – wie CDU-Verkehrsexperte Voussem – beim Thema Flughäfen mehr oder weniger für nicht zuständig. Mona Neubaur von den Grünen zeigt wenigstens etwas klare Kante und hält die Konzentration auf einen Flughafen-Standort in Westfalen für bedenkenswert. AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner will den Luftverkehr generell durch eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer fördern und wie auch Christof Rasche von der FDP speziell in Münster-Osnabrück und Paderborn-Lippstadt häufiger Shuttle-Busse fahren lassen.

Egal, wie die Landtagswahl im Mai ausgeht: Wenn es nach den jetzt im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien geht, werden die westfälischen Flughäfen wie in den vergangenen Jahren weiter vor sich hinvegetieren – oder aus Umweltschutz-Gründen zusätzlich beschnitten. Nachfolgend die Westfalium-Fragen und die Antworten der Politiker (gekürzt):

Ist in Westfalen-Lippe genug Fluggastaufkommen für drei Verkehrsflughäfen vorhanden oder sollte die Zahl der westfälischen Verkehrsflughäfen verringert werden, damit die verbleibenden Standorte in eine wirtschaftlich tragfähige Größe wachsen können beziehungsweise der verbleibende Standort in eine wirtschaftlich tragfähige Größe wachsen kann?

Klaus Voussem (CDU): An der dezentralen Struktur der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen möchte ich weiter festhalten. Ich sehe darin nicht nur den infrastrukturellen, sondern auch einen großen wirtschaftlichen Nutzen für die Region. Außerdem entlastet er (der regionale Flughafen, Anm. d. Redaktion) die Menschen in der Region, die sonst längere Fahrten zu weiter gelegenen Flughäfen in Kauf nehmen müssten. Zudem wird sich die Rolle von Flughäfen, insbesondere der Regionalflughäfen, in den nächsten Jahren wandeln. In die zukünftigen Nutzungskonzepte von Regionalflughäfen werden neue Entwicklungen wie Flugtaxis und Elektroflugzeuge reinkommen.

Thomas Kutschaty (SPD): … Das dezentrale Luftverkehrssystem in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt und wir brauchen auch zukünftig die Anbindung der Regionen an die Hubs des internationalen Luftverkehrs. Dabei sind die Flughäfen wirtschaftlich selbstständige Unternehmen, die sich am Markt behaupten müssen. Das EU-Recht schreibt vor, dass eine Quersubventionierung von Flughäfen, zum Beispiel durch die sie tragenden Kommunen, ab dem Jahr 2024 unzulässig ist. Insofern ergeben sich die jeweils notwendigen Handlungsoptionen aus der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Flughafens. …

Christof Rasche (FDP): Die dezentrale Luftverkehrsstruktur des Landes wollen wir durch Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Regionalflughäfen ermöglichen, erhalten. Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Regionalflughäfen, etwa bei den Luftsicherungskosten, müssen dauerhaft beendet werden. Wir sehen zudem die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen. … Wir wollen, dass künftig Entlastungen durch Bund und Land gleichermaßen und fair für alle Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionalflughäfen zu sichern und Bedarfe passgenauer entwickeln zu können, setzen wir uns für eine verbindlichere Einbindung der regionalen Wirtschaft, zum Beispiel durch Mitarbeit in Aufsichtsgremien der Flughäfen mit Landesbeteiligung, ein. Falls einzelne Standorte Kooperationen anstreben wollen, werden wir das konstruktiv begleiten. …

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty: EU-Recht verbietet die Quersubvention von Flughäfen zum Beispiel durch Kommunen ab 2024 (.). Mona Neubaur (Die Grünen): Ein Luftverkehrskonzept für das Land NRW ist längst überfällig (r.)

Markus Wagner (AfD): … Da kleinere Regionalflughäfen bereits vor der Coronakrise vor Herausforderungen in Bezug auf die finanzielle Rentabilität standen, sind sie am stärksten gefährdet. Jetzt einen Regionalflughafen zu schließen, wäre dennoch wirtschaftspolitisch falsch, da der Rückgang der Passagierzahlen dem externen Effekt der Coronakrise geschuldet ist. Die Grünen forderten im vergangenen Jahr ein Gutachten für die Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen … Wir sind der Meinung, dass eine solche Analyse mit Fokus auf „Subventionsunabhängigkeit“ keineswegs ausreichend ist. Aus heutiger wirtschaftswissenschaftlicher Sicht müssen wir eine Grundlage für rationale Entscheidungen schaffen, indem die kommende Landesregierung für Regionalflughäfen Nutzen-Kosten-Analysen … in Auftrag gibt. Diese bieten dann die Möglichkeit, rationale Diskussionen über den Bau, Betrieb und die eventuelle Schließung von Regionalflughäfen zu führen. Zudem gilt es bei Paderborn-Lippstadt und Münster-Osnabrück, nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen, etwa durch Frachtflüge. …

Mona Neubaur (Die Grünen): … Letztendlich sind bei keinem der drei Regionalflughäfen die prognostizierten Fluggastzahlen und die damit verknüpften Gewinnerwartungen eingetreten. Alle drei machen schon seit langem Verluste und wurden von den an den Flughäfen beteiligten kommunalen EigentümerInnen mit Subventionen künstlich am Leben gehalten. Ob sich eine Konzentration auf einen der drei Standorte lohnt, kann aber nicht nur betriebswirtschaftlich beantwortet werden …Neben dem politischen Willen der jeweiligen EigentümerInnen müsste auch geprüft werden, ob ein solcher zentraler Standort mit Blick auf Umwelt-und Lärmschutz auch für die Bevölkerung vertretbar wäre. Eine Antwort darauf muss die Landespolitik bei der längst überfälligen Erarbeitung eines Luftverkehrskonzepts geben. … Letztendlich entscheiden jedoch die kommunalen EigentümerInnen der Regionalflughäfen, ob sie weiterhin Steuergelder für wirtschaftlich nicht tragfähige und angesichts der Notwendigkeit des Klimaschutzes fragwürdige regionale Flughäfen einsetzen wollen.“

Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn haben ICE-Bahnanschluss, in Köln wurde dafür mit Millionenaufwand eine neue Bahnstrecke gebaut. Die westfälischen Flughäfen haben keinen Bahnanschluss und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln viel schlechter erreichbar; immer ist der Umstieg in Shuttle-Busse nötig, das ist unbequem und kostet Zeit. Sollte die Anbindung der westfälischen Flughäfen an öffentliche Verkehrsmittel verbessert werden? Wenn ja – wie?

Klaus Voussem (CDU): … hier werden zukünftige Entwicklungen wie Urban Air Mobility eine wichtige Rolle spielen. In Ballungsräumen und den vielen ländlichen Regionen könnte die Technologie beispielsweise als Flughafen-Shuttles oder bedarfsgerechte Lufttaxen vom Flughafen zu dem großen Wirtschaftsunternehmen auf dem Land eingesetzt werden. Zudem haben Flugtaxen das Potenzial, Passagiere von den großen Flughäfen zu den Regionalflughäfen und andersherum zu befördern oder die Anreise zu den Flughäfen selbst zu erleichtern.

Thomas Kutschaty (SPD): Im Rahmen der notwendigen und umfassenden Verkehrswende, die wir als NRWSPD zielstrebig angehen wollen, muss die gute Anbindung von Flughäfen an das Netz öffentlicher Verkehrsangebote, insbesondere ÖPNV und SPNV selbstverständlich werden. … Es muss im Interesse der Kommunen vor Ort sein, durch politische Initiativen in Richtung des Landes dafür zu sorgen, dass eine attraktive Anbindung der Flughäfen an den ÖPNV und SPNV hergestellt wird.

Christof Rasche (FDP): Die Verbesserung der Anbindung aller Flughäfen durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Fernverkehr ist ein zentrales Thema … Dabei ist es immer eine Frage der Kosten, die mit der Ausgestaltung dieses Angebotes verbunden sind. … Auch im westfälischen Landesteil brauchen wir eine gute Verkehrsanbindung. Dortmund, Paderborn und Münster sind durch IC und ICE sehr gut an das Bahnnetz angeschlossen. Von dort aus muss eine leistungsstarke Anbindung mit Bussystemen im Vordergrund stehen. …

Markus Wagner (AfD): … wir fordern ausdrücklich eine Attraktivitätssteigerung der Regionalflughäfen, indem die dortigen ÖPNV-Anbindungen optimiert werden. Vorrangig setzen wir auf eine größere Anzahl der Shuttle-Busse … Geografisch betrachtet sind an den Regionalflughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn-Lippstadt direkte Bahnanschlüsse durch neue Strecken leider nahezu utopisch. Diese Bahnanschlüsse wären mit unverhältnismäßig hohen Investitionsmitteln verbunden. Die bestehenden Bahnstrecken sind zu weit von den Flughäfen entfernt. Am Flughafen Dortmund gestaltet sich die Lage anders, da sich weniger als drei Kilometer südlich der Bahnhof Holzwickede befindet. …

Mona Neubaur (Die Grünen): In ganz NRW besteht die Notwendigkeit, den Nah-und Fernverkehr deutlich auszubauen und mehr Fahrgäste und Güter auf der Schiene zu transportieren. Dies dient auch dazu, Mittel-und Kurzstreckenflüge langfristig überflüssig zu machen. Gerade in Westfalen-Lippe sind viel zu wenig Regionen und Städte an den Bahnverkehr angebunden, dabei spielt gerade ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr für die Sicherung von ländlich geprägten Regionen als Wirtschafts-und Wohnstandorte eine große Rolle … Die Zukunft der Regionalflughäfen ist mehr als ungewiss, deshalb muss zunächst geklärt werden, ob sie dauerhaft ohne Subventionen überlebensfähig sind, bevor eine sicherlich wünschenswerte Schienenanbindung geplant wird.“

Welche anderen Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach vom Land Nordrhein-Westfalen ergriffen werden, um die Anbindung von Westfalen-Lippe an den europäischen und den internationalen Flugverkehr zu verbessern?

Klaus Voussem (CDU): Es steht nicht in der Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zu ergreifen, die durch den Markt geregelt werden müssen. Die Entscheidung über Flugangebote obliegt den Fluggesellschaften. …

Thomas Kutschaty (SPD): Die Handlungsmöglichkeiten der Landespolitik sind in Bezug auf die Förderung von Flughäfen begrenzt. Das liegt nicht nur an der originären Zuständigkeit des Bundes für den Luftverkehr, sondern auch in ihrer Eigenschaft als selbstständig wirtschaftende Unternehmen begründet. … Dabei ist der entscheidende Rahmengesetzgeber, nämlich die EU, zu berücksichtigen. Insofern muss das Haupt-Augenmerk bei politischen Initiativen des Landes eine Harmonisierung der Bestimmungen innerhalb der EU sein, um Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Das Land kann weiterhin durch eine Förderung der Anbindung von Flughäfen an ÖPNV und SPNV unterstützend wirken. Die positive Fortentwicklung unserer Flughäfen für ein modernes und weltoffenes Nordrhein-Westfalen braucht nicht zuletzt die Akzeptanz der Bevölkerung. Wir wollen deshalb für einen wirksamen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und sonstigen Emissionen sorgen, indem wir auf den Einsatz modernsten Fluggeräts drängen.

Christof Rasche (FDP): … Die sogenannte Urban Air Mobility und die Regional Air Mobility, die auf Lufttaxen beruht, ist eine Zukunftsoption, in die wir große Hoffnung gerade auch für die kleineren Regionalflughäfen setzen. Diese sollen in den kommenden fünf Jahren zu einem regulären Verkehrsangebot zwischen den Regionalflughäfen werden. Da insbesondere im Bereich Logistik zukünftig auch mit einem verstärkten Drohneneinsatz insbesondere auch zur Entlastung der Innenstädte zu rechnen ist, wollen wir den Luftraum der Zukunft mit allen beteiligten Akteuren neu vermessen … Damit lässt sich eine Anbindung an unsere größeren Verkehrsflughäfen darstellen. Daneben brauchen wir in NRW eine Kompetenzentwicklung in Sachen Luftund Raumfahrttechnologie. Am Flughafen Paderborn/Lippstadt entsteht etwa ein Innovationszentrum für nachhaltiges Fliegen, das mit seinen Lösungsansätzen internationale Strahlkraft entfalten kann.

Markus Wagner (AfD): Wir fordern eine Erhöhung der Anschlüsse zu europäischen Drehkreuzen wie Frankfurt, München, London, Paris oder Amsterdam, die aktuell bei allen Regionalflughäfen in Westfalen-Lippe minimal ausfallen. … Eine direkte Anbindung der Regionalflughäfen an internationale Flugverkehre erscheint mit Blick auf den Touristikverkehr und insbesondere das Engagement der Fluggesellschaft Wizzair im Osteuropageschäft ab Dortmund leider momentan unwirtschaftlich. In Form einer Bundesratsinitiative werden wir die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftverkehrsteuer fordern und den Erhalt bestehender Betriebszeiten unterstützen. Als weitere Maßnahme soll die Luftsicherheitsgebühr – Kosten für Fluggastkontrollen – wenigstens temporär vom Bund übernommen werden. …

Mona Neubaur (Die Grünen): Durch einen Ausbau des Streckennetzes der Bahn können eine höhere Kapazität, bessere Anschlüsse und somit schnellere Verbindungen ermöglicht werden. Von einer verbesserten Bahn-Anbindung von Westfalen-Lippe an die Ballungsräume an Rhein und Main profitieren also nicht nur Flugreisende, sondern alle Menschen und Unternehmen der Region.

Wienand Geuking