Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 5 Min.

ENDSPIEL um die Corona-Politik


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 28/2021 vom 11.07.2021

Die Wirte im österreichischen Schärding nahe der bayerischen Grenze haben einen super Sommer. Wie die Lokalzeitungen hüben wie drüben mal aufgeregt, mal nüchtern berichten, reisen viele Bayern abends zu den Nachbarn, um in den Bars und Clubs der Stadt zu feiern – ohne Maske, ohne Abstand und vor allem drinnen. Es wird voll. Polterabende, Geburtstage, alles möglich. Den Österreichern reicht es, dass ihre Gäste die 3-G-Regel befolgen – also geimpft, genesen oder getestet sind. Die Corona-Inzidenz lag in Oberösterreich Mitte der Woche bei 4,9.

Auf bayerischer Seite lag sie sogar noch darunter. Trotzdem gelten Innenräume potenziell als Todeszonen, Masken- und Abstandsgebote verleiden vielen den Spaß. Anfang der Woche wurde in Nürnberg ein Klassikfestival abgesagt – bei einer Inzidenz von knapp über fünf in der Stadt. Der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Wolfgang Heubisch (FDP), twitterte: „Unfassbar. Mir fehlen die Worte.“ Nicht nur der liberale Politiker fragt sich, wie die Zukunft aussehen soll, wenn nicht mal ein solcher Wert ausreicht, um die Corona-Regeln zu lockern. Wie kann es sein, dass bei Inzidenzen über 250 in London an diesem Sonntag 60.000 entfesselte Fans zum Finale der Fußball-EM ins Stadion dürfen und hierzulande ruhige Klassikhörer auf Musik verzichten müssen? Ist das bisschen Freiheit schon wieder in Gefahr, weil jetzt die Delta-Variante durchschlägt? Sind die Öffnungen der Musikclubs, der Wegfall der Maskenpflicht, wie sie Nordrhein-Westfalen seit Freitag wagt, bald wieder passé? Endet das denn nie mehr?

Doch, es scheint zu enden. Auch wenn Corona bleibt. Und die Debatte über das Wie und Wann nimmt Fahrt auf. Das Endspiel um die Corona-Politik hat begonnen. Es gilt wieder das Primat der Politik, nicht mehr das der Mediziner und Virologen. Als Erster sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dass ein Lockdown im Herbst für Geimpfte nicht mehr infrage komme. Ihm folgte Außenminister Heiko Maas (SPD): „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ Das sei im August der Fall. Die Stimmen, die ähnlich argumentieren, mehren sich. Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU, sagte WELT AM SONN- TAG: „Der Ausnahmezustand darf nicht zur Normalsituation werden, die nicht mehr hinterfragt wird.“ Kaum ein vollständig Geimpfter werde die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben. „Für vollständig Geimpfte müssen die Einschränkungen spätestens dann fallen.“

FDP-Chef Christian Lindner be-tont: „Die von der FDP mitgetra- gene Landesregierung in NRW zeigt den richtigen Weg. Eine Normali- sierung des gesellschaftlichen Lebens ist verantwortbar und geboten. Es ist dabei völlig richtig, die Maskenpflicht weitge- hend aufzuheben und nur in den wirk- lich sensiblen Bereichen aufrechtzuer- halten, wie den Bussen und Bahnen.“ Zur Vorsicht mahnt Hessens Minister- präsident Volker Bouffier (CDU): „Zu- nächst sollten wir zumindest drei Mona- te abwarten, denn dann wissen wir besser, welche Auswirkungen die Delta-Variante und die Reiserückkehrer haben. Ich halte daher eine weitere Maskenpflicht in Abwägung zu den möglichen Auswirkungen für eine geringere Einschränkung!“ Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, man werde noch lange mit Masken und Abstand leben müssen. Er folgt damit der Linie des Robert-Koch-Instituts (RKI). Geht es nach dem RKI, müssten sogar strengere Kontaktbeschränkungen wieder in Betracht gezogen werden. Viel Zuspruch erntete das RKI dafür aber nicht. Dass man die Maßnahmen fortsetzt, wenn sich bald fast jeder über Zwölfjährige hätte impfen lassen können, gilt in der Politik als ausgeschlossen.

Artikelbild für den Artikel "ENDSPIEL um die Corona-Politik" aus der Ausgabe 28/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 28/2021

Artikelbild für den Artikel "ENDSPIEL um die Corona-Politik" aus der Ausgabe 28/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 28/2021

GROSSBRITANNIEN

Ohne Maske und Bedenken feiern Fans der englischen Nationalmannschaft im Londoner Wembley-Stadion am 7. Juli das Eigentor des Dänen Simon Kjaer

Artikelbild für den Artikel "ENDSPIEL um die Corona-Politik" aus der Ausgabe 28/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 28/2021

DEUTSCHLAND

Bei dieser Veranstaltung aus der Reihe der „Picknick-Konzerte“ auf dem Messegelände stehen und sitzen die Zuschauer mit Abstand auf der Wiese. Das Konzert war am 11. Juni die ersten Open-Air-Veranstaltung nach dem Lockdown in der sächsischen Landeshauptstadt

Artikelbild für den Artikel "ENDSPIEL um die Corona-Politik" aus der Ausgabe 28/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 28/2021

Schon geht es um wichtige Details. Etwa die Frage, was „Impfangebot“ konkret bedeutet. „Um es klar zu sagen: Unter einem Impfangebot verstehe ich in jedem Fall das Angebot einer vollständigen Impfung“, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für einen vollen Schutz braucht es außer beim Vakzin von Johnson und Johnson zwei Impfungen. Aus Bovenschultes Sicht kann es nicht das politische Ziel sein, jedes Risiko auszuschließen. „Das ist bei jeder Impfung so, dass es ein Restrisiko gibt, das ist nicht nur bei Corona so. Das fällt für mich in die Kategorie allgemeines Lebensrisiko.“ Auch für CSU-Generalsekretär Markus Blume ist klar, dass die Regeln erst fallen sollen, wenn alle Impfwilligen den vollen Schutz haben: „Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über. Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht.“

Der saarländische Mi- nisterpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dieser Zeitung: „Verfassungsrechtlich dürfen wir erhebliche Grundrechtseingriffe nur so lange vornehmen, wie dies erforderlich ist, um unser Gesundheitssystem vor Überforderung zu schützen. Das bedeutet: Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona- Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen.“ Hans appelliert, nicht mehr nur auf den Inzidenzwert zu blicken. „Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft. Deshalb sollten wir im Herbst den Fokus mehr auf die Intensivbettenbelegung in unseren Krankenhäusern richten.“ Das ist es, was die Briten tun. Sie ignorieren die Inzidenzen und warten ab, wie sich die Krankenhauseinweisungen entwickeln.

MIT DEM IMPFSCHUTZ FÜR ALLE ENDET DIE ZEIT DER BESCHR ÄNKUNG

MARKUS BLUME CSU-Generalsekretär

Die Idee, das „Impfangebot für jeden“ zum Maßstab für ein Ende der Corona- Regeln zu machen, formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. Januar in der Bundespressekonferenz: „Politisch gesehen würde ich sagen: Als Staat ist für uns schon der Punkt, an dem wir jedem ein Impfangebot machen können, ein wichtiger Punkt. Wenn dann jemand sagt: ,Ich möchte nicht geimpft werden‘ – okay. Wenn dann jemand sagt: ,Dann ist das und das nicht möglich‘ – das haben wir auch heute schon.“ Das entscheidende Wort damals: „politisch“. Die Kanzlerin hat damit erklärt, dass diese Pandemie nicht zwangsläufig medizinisch beziehungsweise sozial enden muss. Experten sprechen von einem medizinischen Ende, wenn nach Durchseuchung oder Durchimpfung die Gefahr gebannt ist; von einem sozialen Ende reden sie, wenn die Menschen Infektionen akzeptieren und Regeln nicht mehr einhalten.

Über das Ende der Corona-Pandemie „politisch“ zu befinden, das bedeutet eine Synthese. Das „Impfangebot für jeden“ schließt die Annahme ein, dass die Krankheit zwar noch nicht besiegt ist, aber doch für die Mehrheit keine Bedrohung mehr ist. Weil damit ein Verlust an Akzeptanz für die Regeln einhergeht, ergibt sich die Notwendigkeit einer politischen Entscheidung.

Die sich nun vollziehende Abkehr vom Primat der Medizin hat eine Vorgeschichte. Das erste Mal ignorierte die Politik den Expertenrat in Zusammenhang mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Er wurde von der Ständigen Impfkommission (Stiko) zunächst nur den Jüngeren empfohlen. Die Politik folgte. Dann traten Sinusvenenthrombosen bei Jüngeren auf, die Stiko empfahl ihn dann nur für Ältere. Im Frühjahr ließ der Minister den Impfstoff für alle freigegeben, die ihn wollten. Ein eminent politischer Schritt, weil er medizinischen Gründen nicht mehr den Vorrang vor allen anderen einräumte. Durch die Freigabe von Astra- Zeneca sollten die Jüngeren in der Impfkampagne nicht ins Hintertreffen geraten.

Dies wiederholte sich Anfang Mai beim Impfstoff von Johnson & Johnson. Auch diesen empfahl die Stiko nur für Ältere. Die Politik setzte sich darüber hinweg. Ende Mai schließlich erklärte Merkel, dass Kinder zwischen zwölf und 16 Jahren geimpft werden sollten. Gegen den Rat der Stiko. Das hat zu einem Zerwürfnis geführt. In der vergangenen Woche entrüstete sich Stiko-Chef Thomas Mertens über die „Einmischung der Politik“.

Widerhall fand seine Klage kaum noch. Die Experten bewerten – das ist ihr Auftrag – nur den individuellen und nicht den gesamtgesellschaftlichen Nutzen einer Impfung. Ähnlich verhält es sich beim RKI. Sein Auftrag: Epidemien erkennen, verhindern, bremsen, austrocknen. Das RKI blickt dabei auf die Gefährdeten. Wer geimpft ist, den interessiert das RKI kaum noch. In der Politik ist das Gegenteil der Fall.

„Wir sind immer dazu verpflichtet, zwischen verschiedenen Belangen abzuwägen – hier zwischen dem Gesundheitsschutz der Menschen und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger, wie sie in unserem Grundgesetz verbürgt sind“, sagt der saarländische Ministerpräsident Hans. Auch Ploß erklärt: „Letztlich sind in einer Demokratie nur die gewählten Repräsentanten legitimiert, in der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und den Folgen der Corona-Maßnahmen Entscheidungen zu treffen. Es muss das Primat der Politik gelten.“

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 28/2021 von Die Grünen sind eine Partei des erhobenen Zeigefingers. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Grünen sind eine Partei des erhobenen Zeigefingers
Titelbild der Ausgabe 28/2021 von Nicht verboten, trotzdem. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Nicht verboten, trotzdem
Titelbild der Ausgabe 28/2021 von Es kann nur EINEN geben. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Es kann nur EINEN geben
Titelbild der Ausgabe 28/2021 von Die Zurückgelassenen. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Zurückgelassenen
Titelbild der Ausgabe 28/2021 von Ein Land, vom Hass zerrissen. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Ein Land, vom Hass zerrissen
Titelbild der Ausgabe 28/2021 von Ziemlich RECHTE FREUNDE. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Ziemlich RECHTE FREUNDE
Nächster Artikel Die Grünen sind eine Partei des erhobenen Zeigefingers
aus dieser Ausgabe