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Entscheidungen: BGH: Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Verletzung von Pflichten aus einer Teilgewinnabführungsvereinbarung


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 44/2019 vom 28.10.2019

BGH · 16.7.2019 – II ZR 426/17

BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17 ECLI:DE:BGH:2019:160719UIIZR426.17.0
Volltext des Urteils:BB-ONLINE BBL2019-2306-3 unterwww.betriebs-berater.de

AMTLICHER LEITSATZ
Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20% ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht. BGB § 138 ...

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